Die Chronologie einer erbärmlichen Bilanz:AMS
Budget starkt gekürzt, Integrationsmaßnahmen ersatzlos gestrichen und eine "Ausgabenbremse" verhängt.
"Bürokratieabbau"
Das bundeseinheitlichen Jugendhilfegesetz wurde durch eine Ländervereinbarung – also neun unterschiedliche Zuständigkeiten – ersetzt. Bei der neuen Sozialhilfe, Ex-Mindestsicherung, reden allerdings immer noch alle neun Länder mit.
CETA
Das Freihandelsabkommen – als Blaupause für TTIP – wurde von ÖVP, FPÖ und Neos durchgewinkt.
Deutschförderklassen
Für Schulanfänger und Quereinsteiger gibt's gerade einmal 650 (!) zeitlich befristeten Sonderunterrichtsklassen in ganz Österreich.
Europa
Ein sehr viel teuerer Ratsvorsitz ohne erkennbare Ergebnisse; Pommes und Schnitzel wurden absurderweise als Aufreger vermarktet, nicht näher bezeichnete "1000 Verordnungen" wurden medienwirksam beklagt und ein neuer Vertrag gefordert.
Fremdenrecht
Sicherungshaft für potenzielle Gefährder, Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Arbeiten auf 1,50 Euro, Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren. Eine neue Bundesagentur für Asylrechtsberatung, die dem Innenministerium direkt unterstellt und somit weisungsgebunden ist.
Familien
Kinder wurden nach der Lohnsteuerhöhe der Eltern kategorisiert. Die Reichen erhalten Familienbonus, die Armen werden mit 250 Euro abgespeist.
Dafür können Kinderbetreuungskosten nicht mehr abgesetzt werden.
Gewaltschutz
Zuerst eingestellt, dann irgendwie als Flickwerk doch wieder installiert.
USt-Senkung für Hoteliers
Obwohl mit 13% USt die höchsten Nächtigungszahlen erzielt wurden, wurde die Steuer auf 10% gesenkt. Von einer allgemeinen Preissenkung der Hotellerie oder entsprechender Lohnerhöhung ist nichts bekannt.
Integration
Ein 80 Millionen-Projekt wurde 2019 beendet.
Klima
Ein Konzept, das unter Experten Kopfschütteln auslöst und Österreich vermutlich eine Milliardenstrafe einbrockt, dafür gibt's jetzt ein Standortentwicklungsgesetz, das es ermöglicht, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei standortrelevanten Projekten schneller durchgewinkt werden können.
Kopftuchverbot
Für kleine Kinder, die keines tragen.
Lehrlinge
FFür Jugendliche über 18 Jahre, die eine überbetriebliche Lehrausbildung absolvieren, wurde die Ausbildungsbeihilfe in den ersten beiden Lehrjahren von 753 auf 326 Euro gekürzt. Dringend gesuchte, gut integrierte, fleißige und steuerzahlende Asylwerber in Ausbildung werden abgeschoben.
Mindestsicherung
Heißt jetzt Sozialhile und hat Armutsbekämpfung nicht mehr zum Ziel. Familien mit Kindern und Menschen ohne ausreichende Deutsch- oder Englisch-Kenntnisse erhalten deutlich weniger.
Noten für Volksschüler
Damit sie so früh wie möglich über ihre Defizite Bescheid wissen.
Polizeipferde
Einige werden ausgebildet, andere humpeln, keiner weiß, was das eigentlich soll und was es wirklich kostet.
Indexierung der Familienbeihilfe
Es droht eine Klage vor dem EuGH
Dafür gibt's eine üppige Finanzierung rechtsextremer "Medien" und 140er-Teststrecken.
Ach ja! Der von Kurz höchst selbst mitverhandelte Migrationspakt wurde – während der heimatlichen Ratspräsidentschaft – abgelehnt. Macht aber nix, denn die Entwicklungshilfe wurde ohnehin drastrisch gekürzt.
Das merkt eh niemand, denn man darf ja 12/60 arbeiten. Und nicht nur, wie früher, unter klar definierten Bedingungen.
(Der Standard)