Nachrichten aus Österreich

[Deus_Vult]

Und wie sich auf einmal Balkaner auf Recht und Gesetze beziehen. Lächerlich.
Wenn Du am Straßenrand verletzt liegst, helf ich Dir nicht weil ich an der Stelle mit meinem Auto im Halteverbot stehen müsste.
Salvini gehört wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt.

Wie willst du wissen, ob ich Balkaner bin oder was für eine Ausbildung ich habe? Was hat das alles mit Nationen zu tun? Did you just assume my nationality and my socioeconomic status?

Der Vergleich hinkt leider- erstens es ist nämlich Pflicht Erste Hilfe zu leisten, somit würdest du in dieser Situation dagegen verstoßen. Zweitens ist es nicht so, dass die Migranten irgendwo in Italien im Meer herumgeschwommen sind und dort gerettet wurden, also kann hierbei auch nicht Italien wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Im Mittelmeer gäbe es auch andere Ziele, wenn Italien niemanden mehr aufnehmen will, dann müssen sie es auch nicht tun. Diese Menschen retten Menschen in Not, ja Respekt. Aber sie vor der Lybischen Küste (lt. diverser Medien) retten und nach Italien bringen, ist einfach schon ideologisch gefärbt und hier verstehe ich Italien zu 100% wenn sie nein sagen.

Es ging eigentlich um die Flüchtlinge die aus Seenot gerettet wurden und da hat weder seine Kürzlichkeit noch Salvini recht, da gilt eigentlich das Seerecht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Richtig, gerettet zu werden, auf ein Schiff. Da hört das Recht auch bereits auf. Das ist so wie Erste Hilfe. Das Recht schließt hier nicht ein, dass die Migranten nach Italien gebracht werden müssen, wenn diese ihre Hafen für diese Schiffe sperren. Jetzt abgesehen davon hieß es aus den Medien, dass die Migranten vor der Lybischen Küste gerettet wurden, dh wahrscheinlich Lybisches Hochheitsgewässer. Inwiefern es nun gerechtfertigt ist diese Menschen nach Italien zu bringen ist fragwürdig.

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Seit wann ist es rechtsnazionalen Nachläufern möglich sich klar und vernünftig auszudrücken.
Bitte nicht falsch verstehen, soll kein Vergleich sein, würde mich aber nicht wundern, wenn da noch jemand mit Gesetzen aus Hitler-Deutschland daher kommt und der Meinung ist, dass die Nazis rechtmäßig gehandelt hätten, weil eben Gesetz.

Sry aber dieser Vergleich ist so 0815 und einfach dämlich (no offense). Erstens wurden sämtliche Gesetze im 3. Reich von einer Diktatur beschlossen. Die Nazis wurden zwar demokratisch gewählt, haben die Demokratie ausgehebelt um ihre Schreckensherrschaft zu errichten und dazu gehörten auch Judenfeindliche Gesetze, welche im Sinne einer nicht demokratischen Gesinnung beschlossen wurden. Die Gesetzesrichtlinien der EU, einer demokratischen Institution sind hierbei eindeutig und demokratisch. Ich weiß jetzt nicht ob du die Gesetzeslage der EU und Nazi Deutschland auf die gleiche Ebene setzen willst, aber so klingt das ein wenig für mich, wenn man dermaßen mit Rhethorik spielt. Nichts desto trotz, aber was denkst du warum es keine Sanktionen gegen Ungarn gab, als sie bei der ersten Flüchtlingswelle, niemanden ins Land gelassen haben bzw. alle nach Österreich durchgewunken haben? Weil sie strikt nach dem Dubliner Übereinkommen gehandelt haben und die Leute sich im ersten EU Land registrieren lassen müssen, was in Griechenland damals nicht passiert ist. Genau so sieht hier das Gesetz auch nicht vor, dass Menschen irgendwo noch in oder in der Nähe von Lybien gerettet werden und dann nach Italien gebracht werden. Die Politik der EU hat sich hier strikt geändert und das nicht ohne Grund. Jetzt gibts eben Lager, wo die meisten dann wieder abgeschoben werden. Die wirtschaftliche Lage in einem Land ist eben kein Grund für Asyl. Das Asylrecht ist ein wichtiger Grundpfeiler einer liberalen Demokratie und darf nicht missbraucht werden. Das hat die EU in den letzten sehr gut verstanden.

 

[Lorne Malvo]

Hätte man zb aus Deutschland zu Zeiten als Lampedusa extrem wurde, das alles nicht als italienisches oder griechisches Problem abgetan, hätte man heute gar keinen salvini. Deutschland und die Eu haben sie damals nicht viel besser verhalten

Italien, Spanien und Griechenland haben nicht nur von Deutschland Solidarität gefordert, sondern von der gesamten EU. Die Länder, die partout keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, findest du im Osten der EU. Deutschland hat sicherlich seinen Beitrag geleistet.

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Beide Seiten? Salvini war und ist ein hochgradiger Faschist.

Salvini ist viel zu gewieft, um sich so ein Ei zu legen. Er ist rechtlich auf solidem Boden, das war die Kapitänin nicht. Ins Gefängnis wird sie aber vermutlich trotzdem nicht kommen, dafür ist die Verhandlung zu politisiert.

 

[frank3]

Italien hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und wurde, ähnlich wie Griechenland, von vielen EU-Mitgliedsstaaten im Stich gelassen.

Wenn man den Umfragen glauben darf, dann eher nicht, weil LEGA da als klarer Sieger hervor geht.

Pfui Salvini ja, aber Pfui Italien doch ein klares nein

Italien hat keinesfalls viele Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten wollen eh nur weiter nach Deutschland.
Hab mal einen Screenshot mit den Zahlen von 2018 gemacht. Keine 50.000 Anträge bei knapp 60 Mio Einwohnern. Und auch in der grossen Migrantionsphase 2015 waren es keine 200.000 Flüchtlinge.
Deutschland kümmert sich um 1,5 Mio.
Auch Österreich betreut pro Einwohner gerechnet wesentlich mehr.
Salvini macht nur eine Profilierungs-Show und die Leute fallen drauf rein. Bis jetzt hat er für sein Land wirtschaftlich nichts erreicht. Schwaches Wirtschaftswachstum, kein Schuldenabbau. Marode Autobahnbrücken stürzen ein.
Nur - er wurde gewählt und richtig: zumindest momentan würden die ihn wiederwählen. Und deshalb steht auch das italienische Volk in der Verantwortung. Natürlich nicht alle, aber die Mehrheit.
Und deshalb bleibe ich bei Shame you Italy!

 

[Ivo2]

Richtig, gerettet zu werden, auf ein Schiff. Da hört das Recht auch bereits auf. Das ist so wie Erste Hilfe. Das Recht schließt hier nicht ein, dass die Migranten nach Italien gebracht werden müssen, wenn diese ihre Hafen für diese Schiffe sperren. Jetzt abgesehen davon hieß es aus den Medien, dass die Migranten vor der Lybischen Küste gerettet wurden, dh wahrscheinlich Lybisches Hochheitsgewässer. Inwiefern es nun gerechtfertigt ist diese Menschen nach Italien zu bringen ist fragwürdig.

Ob nach Italien oder an einem anderen Ort, aber nicht nach Libyen zurück, der Hafen muss sicher sein. Wenn man den Berichten glauben darf, dann sind die Flüchtlinge bereit vom Schiff zu springen als zurück nach Libyen gebracht zu werden.
https://www.vice.com/de_at/article/...chen-nicht-einfach-zuruck-nach-libyen-bringen

Sry aber dieser Vergleich ist so 0815 und einfach dämlich (no offense). Erstens wurden sämtliche Gesetze im 3. Reich von einer Diktatur beschlossen. Die Nazis wurden zwar demokratisch gewählt, haben die Demokratie ausgehebelt um ihre Schreckensherrschaft zu errichten und dazu gehörten auch Judenfeindliche Gesetze, welche im Sinne einer nicht demokratischen Gesinnung beschlossen wurden. Die Gesetzesrichtlinien der EU, einer demokratischen Institution sind hierbei eindeutig und demokratisch. Ich weiß jetzt nicht ob du die Gesetzeslage der EU und Nazi Deutschland auf die gleiche Ebene setzen willst, aber so klingt das ein wenig für mich, wenn man dermaßen mit Rhethorik spielt.

Nein, natürlich will ich nicht Gesetzesrichtlinien der EU mit jener Nazi-Deutschlands vergleichen, aber auch in Demokratien gibt es Gesetze die schlichtweg Unrecht sind. Ich erinnere da an die Homosexuellengesetze, die in Österreich bis zur Kreisky-Ära vollzogen wurde, oder eine Frau von ihrem Mann eine Erlaubnis benötigte um einen Job anzutreten oder eine Fahrerlaubnis (Führerschein) zu bekommen.

Nichts desto trotz, aber was denkst du warum es keine Sanktionen gegen Ungarn gab, als sie bei der ersten Flüchtlingswelle, niemanden ins Land gelassen haben bzw. alle nach Österreich durchgewunken haben? Weil sie strikt nach dem Dubliner Übereinkommen gehandelt haben und die Leute sich im ersten EU Land registrieren lassen müssen, was in Griechenland damals nicht passiert ist. Genau so sieht hier das Gesetz auch nicht vor, dass Menschen irgendwo noch in oder in der Nähe von Lybien gerettet werden und dann nach Italien gebracht werden. Die Politik der EU hat sich hier strikt geändert und das nicht ohne Grund. Jetzt gibts eben Lager, wo die meisten dann wieder abgeschoben werden. Die wirtschaftliche Lage in einem Land ist eben kein Grund für Asyl. Das Asylrecht ist ein wichtiger Grundpfeiler einer liberalen Demokratie und darf nicht missbraucht werden. Das hat die EU in den letzten sehr gut verstanden.

Kann man anderer Meinung sein, weil man eigentlich um ein Asyl in der EU zu beantragen außerhalb der EU kaum bis keine Möglichkeiten hat. Aber eigentlich geht es hier um die Seenotrettung.

 

[Ivo2]

Italien, Spanien und Griechenland haben nicht nur von Deutschland Solidarität gefordert, sondern von der gesamten EU. Die Länder, die partout keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, findest du im Osten der EU. Deutschland hat sicherlich seinen Beitrag geleistet.

Habe ich auch nie etwas anderes behauptet

Salvini ist viel zu gewieft, um sich so ein Ei zu legen. Er ist rechtlich auf solidem Boden, das war die Kapitänin nicht. Ins Gefängnis wird sie aber vermutlich trotzdem nicht kommen, dafür ist die Verhandlung zu politisiert.

Salvini ist einfach ein Faschist. Punkt

 

[Ivo2]

Italien hat keinesfalls viele Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten wollen eh nur weiter nach Deutschland.
Hab mal einen Screenshot mit den Zahlen von 2018 gemacht. Keine 50.000 Anträge bei knapp 60 Mio Einwohnern. Und auch in der grossen Migrantionsphase 2015 waren es keine 200.000 Flüchtlinge.
Deutschland kümmert sich um 1,5 Mio.
Auch Österreich betreut pro Einwohner gerechnet wesentlich mehr.

Ja, eben. Nur haben Österreich und Deutschland die Grenzen dicht gemacht und zumindest für Österreich gibt es keinen legalen Weg um einen Asylantrag zu stellen.

Salvini macht nur eine Profilierungs-Show und die Leute fallen drauf rein. Bis jetzt hat er für sein Land wirtschaftlich nichts erreicht. Schwaches Wirtschaftswachstum, kein Schuldenabbau. Marode Autobahnbrücken stürzen ein.
Nur - er wurde gewählt und richtig: zumindest momentan würden die ihn wiederwählen. Und deshalb steht auch das italienische Volk in der Verantwortung. Natürlich nicht alle, aber die Mehrheit.
Und deshalb bleibe ich bei Shame you Italy!

Alleine hat Salvini auch nicht die Mehrheit und bei ähnlichen Zuständen wie sie momentan in Italien herrschen, würde auch in Deutschland eine AfD (nach Umfragen sind sie stärkste Partei in Sachsen?) in die Regierung kommen, schlechtes Beispiel dazu ist Österreich, wo der Bundesmastrubant ein einziges Thema hatte, egal was angesprochen wurde: "Migranten sind schuld". Solange die Mehrheit der Wähler diese Ungustiösen Typen meint diese unterstützen zu müssen, kann man nicht alleine Italien dafür verantwortlich machen.

 

[Josip Frank]

Salvini ist einfach ein Faschist. Punkt

https://m.youtube.com/watch?v=wiKQ6XWjraw

 

[Ivo2]

....Im Mittelmeer gäbe es auch andere Ziele, wenn Italien niemanden mehr aufnehmen will, dann müssen sie es auch nicht tun. Diese Menschen retten Menschen in Not, ja Respekt. Aber sie vor der Lybischen Küste (lt. diverser Medien) retten und nach Italien bringen, ist einfach schon ideologisch gefärbt und hier verstehe ich Italien zu 100% wenn sie nein sagen.

Wenn einem die Zeit ein wenig fehlt, dazu sollte man auch noch sagen, dass die Insel Lampedusa zwar zu Italien gehört, aber das nächste sicher Land ist, wenn man mal von Tunesien absieht (kann man keinen Asylantrag stellen), somit eben auch näher als Malta zu Lybien.
https://www.google.com/maps/place/L...xf38312844c6b10db!8m2!3d35.5086218!4d12.59292

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Sry aber dieser Vergleich ist so 0815 und einfach dämlich (no offense). Erstens wurden sämtliche Gesetze im 3. Reich von einer Diktatur beschlossen. Die Nazis wurden zwar demokratisch gewählt, haben die Demokratie ausgehebelt um ihre Schreckensherrschaft zu errichten und dazu gehörten auch Judenfeindliche Gesetze, welche im Sinne einer nicht demokratischen Gesinnung beschlossen wurden. Die Gesetzesrichtlinien der EU, einer demokratischen Institution sind hierbei eindeutig und demokratisch. Ich weiß jetzt nicht ob du die Gesetzeslage der EU und Nazi Deutschland auf die gleiche Ebene setzen willst, aber so klingt das ein wenig für mich, wenn man dermaßen mit Rhethorik spielt.....

So wie es aussieht "spielen" viele mit dieser Rhethorik

 

[Paprika]

[FONT=&quot]„Ich sehe, wie die Welt allmählich in eine Wildnis verwandelt wird. Ich höre den nahenden Donner, der auch uns vernichten wird. Ich kann das Leiden von Millionen spüren. Und dennoch glaube ich, wenn ich zum Himmel blicke, dass alles in Ordnung gehen und auch diese Grausamkeit ein Ende finden wird. Dass wieder Ruhe und Frieden einkehren werden.“ – 14. Juli 1944[/FONT]
[FONT=&quot]„Es ist ein Wunder, dass ich nicht alle Erwartungen aufgegeben habe, denn sie scheinen absurd und unausführbar. Trotzdem halte ich an ihnen fest, trotz allem, weil ich noch immer an das Gute im Menschen glaube.“ – 15. Juli 1944

Anne Frank[/FONT]

 

[Ivo2]

Extra für Daro den größten Fan seiner Kürzlichkeit, habe ich doch glatt vergessen zu erwähnen, wie sich die Wirtschaft in Österreich so verhält mit der Auszahlung der Überstunden, sei es in Geld oder Freizeitform.