Sebastian, kurz Kanzler wird schon wieder bei Unwahrheiten ertappt.
Richtigstellung von Christian Kern
Richtigstellung von Christian Kern
Diesen Brief habe ich heute an den Bundesparteivorsitzenden Sebastian Kurz geschrieben:Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender Kurz,
lieber Sebastian,
der Website www.orf.at entnehme ich, dass Du gestern in „Servus TV“ erklärt haben sollst, das Shreddern von Festplatten im Bundeskanzleramt anlässlich eines Regierungswechsels sei „ein normales Prozedere“. Wörtlich habest Du ausgeführt: “Auch die Übergabe von Kern (anlässlich des Regierungswechsels 2017, Anm. CK) verlief so.“
Damit unterstellst Du mir, ich oder meine Mitarbeiter_innen hätten im Dezember 2017, als Du vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurdest und ich Dir die Amtsgeschäfte übergab, ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geshreddert – und Du hättest dies auch gewusst und gebilligt. Tatsächlich haben meine Mitarbeiter_innen und ich beim Regierungswechsel im Dezember 2017 sämtliche Akten und Unterlagen in gesetzeskonformer Weise behandelt; soweit es sich nicht um veraktete Unterlagen handelte, die ohnehin im BKA verblieben sind, wurden die Unterlagen gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben. Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt, die IT-Abteilung des Bundeskanzleramts hat vielmehr entsprechend der IT-Richtlinie des BKA benutzte Festplatten gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen. Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als „normales Prozedere“ bekannt sein.
Deine Behauptung, Sebastian, die (Amts-)Übergabe von mir an Dich sei so verlaufen, wie dies in Hinblick auf die Zerstörung von Festplatten durch Deine Mitarbeiter kurz vor dem erfolgreichen Misstrauensantrag des Nationalrates gegen Dich erfolgt ist, ist daher unrichtig – und Du weißt das.
Deine Aussage kann ich aus diesem Grunde nicht unwidersprochen lassen. Ich fordere dich, Sebastian, auf, Deine gestrigen Aussagen sehr rasch und in geeigneter Form richtig zu stellen und festzuhalten, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte durch mich an Dich ohne heimliche Zerstörung von Datenträgern des Bundeskanzleramtes erfolgt ist. Ich muss Dich ersuchen, diese Klarstellung bis kommenden Montag vorzunehmen. Diese Erklärung sollte die Aussage enthalten, dass bei der Übergabe der Funktion des Bundeskanzlers durch mich an Dich keine zumindest bedenklichen, aber möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Datenlöschungen durch mich oder Mitarbeiter_innen meines Kabinetts stattgefunden haben.
Ich erwarte gerne Deine Mitteilung in diesem Sinne. Sollte diese nicht erfolgen, müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christian Kern