Eine politische Riesensauerei wird wahrscheinlicher:
"Sicherlich verfassungswidrig": SPÖ kritisiert geplante Reform von Epidemiegesetz
Die SPÖ will beantragen, das Gesetz in den Gesundheitsausschuss zurückzuverweisen. SPÖ-Vizeclubchef ortetet schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit.
Die SPÖ hält die von der Bundesregierung geplante Änderung des Epidemiegesetzes, mit der den Behörden erlaubt werden soll, Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen zu beschränken, für verfassungswidrig. Die SPÖ will daher beantragen, das Gesetz in den Gesundheitsausschuss zurückzuverweisen, damit es dort behandelt werden und einer Begutachtung unterzogen werden kann.
"So unbestimmt wie dieser Paragraf ist und schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ermöglicht, so unbestimmt ist so ein Gesetz sicherlich verfassungswidrig", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag bei seiner Vorschau auf die Plenarsitzung am Dienstag. "Wie kann man es rechtfertigen,
bei Veranstaltungen beispielsweise alle Pensionisten auszuschließen? Laut diesem Paragraf 15 wäre das möglich", so der SPÖ-Abgeordnete. Auch wäre es etwa möglich, bei Betriebsversammlungen Betriebsräte auszuschließen, brachte er ein weiteres Beispiel.
Und er verwies neuerlich auf die Sorge der Opposition,
wonach sich der Gedanke aufdränge, dass Veranstaltungteilnahmen an die Verwendung einer Corona-App geknüpft sein könnten* (was die Regierung freilich bestreitet). "Mir erscheint es schon sehr fahrlässig, ein Gesetz zu formulieren, das diese Möglichkeit beinhaltet - und dann muss die Opposition kommen und darauf hinweisen, das ist verfassungswidrig. Und dann stimmt man dem trotzdem zu und schwadroniert herum, dass man vielleicht noch irgendetwas ändern möchte…
https://www.diepresse.com/5805960/s...kritisiert-geplante-reform-von-epidemiegesetz
*Die adaptiere "Corona App" soll zukünftig alle Kontaktdaten inkl. e-mail Adresse und Tel. Nummer aller im Handy gespeicherten Kontakte an den Staat weitergeben. Dort werden sie auch mit den Gesundheitsdaten der ELGA verknüpft. Auch ohne die Zustimmung jener Personen, deren Nummern und Daten in irgend einem Handy gespeichert sind.
Aber ja - es stimmt schon. Whatsapp macht das (mit ausnahme der Gesundheitsdaten) auch und schickt die Daten an die facebook-Server in den USA. Millionen Menschen machen das seit Jahren freiwillig.
www.derstandard.at
#bischkatirolerbischaamarsch#
