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Nachrichten aus Österreich


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Nicht als Ösi, sondern als Mensch.

Nennt man das Völkerverständigung?
 
Die FPÖ setzt auf alte Hüte
Wer sein politisches Geschäft überwiegend in Fremdenfeindlichkeit betreibt, darf keine Gelegenheit auslassen

Man kann das Ewiggestrige auch übertreiben. Wie etwa dann, wenn nationalsozialistische Wiederbegeisterung allein den heimischen Freiheitlichen nicht mehr ausfüllt und daher nach austrofaschistischen Rezepten aufgepeppt werden soll. Die Rettung Wiens aus der Türkengefahr hat mit mehrhundertjähriger Verspätung schon Engelbert Dollfuß instrumentalisiert, um sich daraus einen Vorwand für seine christliche Diktatur zu schneidern. Jetzt sucht die Kickl-Truppe in europäischer Umgebung Verbündete für eine Erneuerung der Idee. Diesmal sollen die Türken vor Wien von 1683 als Geburtshelfer einer rechtsextremen Volkskanzlerschaft fungieren und gleichzeitig als Kronzeugen gegen die Türken in Wien von 2023 (alle Migranten mitgemeint) herhalten. Das alljährliche Jubelfest dazu soll am 12. September stattfinden.

Zwar waren es geistige Väter unserer Freiheitlichen, die mit Dollfuß nicht so gut konnten, aber das ist noch lange kein Grund, dessen Idee nicht zu übernehmen. Lässt sich damit doch heute die Angst vor einer Umvolkung schüren, so wie damals die Angst vor zu viel der Demokratie. Wer sein politisches Geschäft überwiegend in Fremdenfeindlichkeit betreibt, darf keine Gelegenheit auslassen, der autochthonen Bevölkerung vorzuführen, dass nur er sie vor Gefahren der Fremde bewahren kann.
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Nichts anderes hat der sogenannte Kultursprecher der Wiener Freiheitlichen versucht, als er seines Amtes waltete und in bester, seit Jörg Haider begründeter Parteitradition Elfriede Jelinek beflegelte. Man muss dazu erinnern, worauf sich seine Empörung bezog. Natürlich zunächst darauf, dass Jelinek überhaupt Ehrenbürgerin von Wien werden durfte. Und dann auf ihre Feststellung bei der Überreichungszeremonie. Sie sagte: In einem Land, wo so viele Landeshäuptlinge ohne Not und Zwang mit Protofaschisten, Neofaschisten und Neonazis zusammengehen, muss man Wien mit seiner Multikulturalität und Integrationskraft des Fremden hochhalten.



 
Herbert Kickl – Aufstieg eines Angstmachers (3/4): Der Überfall
Herbert Kickl war jahrelang das Mastermind der FPÖ – schrieb die hetzerischen Slogans und Reden für Haider und dann Strache, blieb aber selbst eher im Hintergrund. Doch 2017 rückt er selbst ins Zentrum der Macht vor. Obwohl er sich anfangs dagegen sträubt, wird er Innenminister. Kickl ist nun oberster Chef der Exekutive. Und er macht sich daran, den Geheimdienst umzubauen.

In dieser Serie von "Inside Austria" erzählen wir vom Aufstieg eines Angstmachers. Davon, wie Herbert Kickl vom Redenschreiber zum Mann fürs Grobe und schließlich selbst zum Parteichef wurde. Wir zeigen, wie Kickl mit seinem Rechtspopulismus jetzt das Kanzleramt ins Visier nimmt und wie er Österreich umbauen will. In dieser dritten Folge der Reihe erzählen wir, wie Kickl als Innenminister Gefallen an der Macht findet und einen beispiellosen Angriff auf Österreichs Geheimdienst geschehen lässt.

 
Soll Kleidervorschrift kontrollieren: Gymnasium Stockerau präsentiert neuen Schulwart

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Das T-Shirt muss den Nabel bedecken, die Hose darf nicht zu kurz sein und der Brustansatz muss verborgen bleiben: Im Gymnasium Stockerau gibt es seit dieser Woche eine strenge Kleiderordnung. Nun soll ein neuer Taliban-Schulwart kontrollieren, ob die Jugendlichen sich an die Vorschriften halten.

STOCKERAU – Abdul Ghani bin Laden betritt um Punkt acht Uhr mit Turban, Taliban-Mitgliedsausweis und Sturmgewehr das Gymnasium in Stockerau. Es ist der erste Tag für den schlechtgelaunten Großcousin von Osama bin Laden. Schon kurz nach Dienstantritt erblickt er eine Drittklässlerin, deren Hose weniger als eine Handbreite von der Schrittgrenze entfernt liegt.

„Halt, stehenbleiben! So wie du dich kleidest, das ist haram! Das setzt 20 Peitschenhiebe“, schreit er sie an. Sofort schreitet die Direktorin ein: „Haha, Herr Bin Laden, das können Sie noch nicht wissen, aber bei uns in Österreich heißt das nicht ‚haram‘, wir sagen einfach ‚abnormal‘ dazu.“ Abdul nickt und setzt die Auspeitschung fort.

 

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17-jähriger Islamist mit Anschlagsabsicht festgenommen
Der Verfassungsschutz hat einen 17-jährigen Islamisten ausgeforscht, der im Internet konkrete Anschlagspläne für Wien in einer Chatgruppe geäußert haben soll. Der Österreicher teilte dabei laut Innenministerium auch ein Bild von sich, das ihn in einschlägiger Kleidung mit einem Kampfmesser in der Hand zeigt, während er mit der anderen den IS-Gruß andeutet. Der Jugendliche wurde festgenommen, derzeit sitzt er in U-Haft.

Im Internet radikalisiert
Nach Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bzw. des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei von der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung sowie die sofortige Festnahme des Verdächtigen wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeordnet worden. Radikalisiert haben soll er sich im Internet.

 
Was ist, wenn es Babler einfach nicht bringt?
Legt die SPÖ nicht zu, hat der Rechtsextremismus beste Chancen

Kolumne/Hans Rauscher

Die rituellen Bilanzen "100 Tage Andreas Babler SPÖ-Chef" sind in den Medien erschienen. Zusätzlich gibt es Umfragen, die null "Babler-Effekt" für die SPÖ ausweisen, und journalistische Einschätzungen, die davon sprechen, dass einerseits sein "roter Erbschaftssteuer-Populismus" nicht einschlägt (DER STANDARD) und er andererseits endlich einmal eine konzise, nicht schwafelnde Rede mit Konzept und Programm und Hand und Fuß halten sollte (Falter).

Stimmt alles. Und es ist auch richtig, wenn Leser verlangen, man könne Babler nicht jetzt schon völlig abschreiben: Umfragen könnten sich ändern, er habe gerade erst einmal seine Bekanntmachungstour durch die Länder absolviert usw.

Nur muss man trotzdem jetzt schon die harte, realistische Frage stellen: Was ist, wenn es Babler einfach nicht bringt? Davon hängt einiges ab. Nicht nur für die SPÖ, sondern für Österreich. "Aufwind für die extreme Rechte in Europa" titelt die Kronen Zeitung (!) einen längeren Artikel. Soeben legten die Chefs der beiden extrem rechten Parteien FPÖ und AfD in Wien einen Triumph-Paarlauf hin. Herbert Kickl und Alice Weidel zeigten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz überbordendes Selbstbewusstsein – mit Recht. Die FPÖ liegt mit 32 Prozent in den Umfragen auf Platz eins und die AfD im Nachbarland mit 21 Prozent auf Platz zwei. Höhenflüge der FPÖ ist man in Österreich seit Jahrzehnten gewohnt, Deutschland hielt man für immun gegen Rechtsextremismus. Kickl wie Weidel sagten klar, dass sie "das System" (unsere jetzige Demokratie) umstürzen wollen, und beide drohten sinngemäß, alle Gegner der Rechten würden "für ihre Verbrechen am Volk zur Verantwortung gezogen werden". Das ist lingua tertii imperii.

 
Wird Kickl Kanzler?

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Die ÖVP ist seit Jahrzehnten fast dauerhaft in der Regierung enthalten und die kriegt immer noch so viel Zuspruch.
Unglaublich.. Die österreichischen Grünen leiden eher an den deutschen Grünen, die ja wirklich nicht
das Gelbe vom Ei sind, massiv. Die haben eig. gar nicht so die Ministerposten, mit denen man viel falsch machen kann / macht,
aber kassieren trotzdem am meisten. Bedanken können sie sich eindeutig bei den deutschen Grünen und an
ihrer Nicht-Klaren Distanzierung von den Klimaklebern. Die Rechnung gibts dann vom Volk
 
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