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Nachrichten aus Österreich

Jetzt spricht die FPÖ Klartext
Während sich die FPÖ und ihre Vorgängerpartei nach außen vom Rechtsextremismus distanzierten, schlägt ein aktuelles Video neue Wege ein

Eine Trennung in "Gemäßigte" und "Ideologen" war immer schon ein Trugschluss, schreibt die Zeithistorikerin Margit Reiter in ihrem Gastkommentar.

Viel Richtiges ist bereits gesagt und geschrieben worden über das Video der FP-Jugend, das mit NS-Referenzen, Feindbildern, Verschwörungsszenarien und einer verkitschten Heimattümelei rechtsextreme Signale aussendet. Es zeigt jedenfalls deutlich die enge personelle und ideologische Verflechtung der FPÖ mit den Identitären. Ist diese so offensichtlich gewordene Affinität zum Rechtsextremismus in der FPÖ tatsächlich neu, und wenn ja, was genau ist das Neue daran?

Ein Blick auf die Geschichte der FPÖ kann diesbezüglich vielleicht Klarheit bringen. Die FPÖ und ihre Vorläuferpartei, der VdU, standen von Beginn an unter kritischer Beobachtung, dienten sie doch als das parteipolitische Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten. Vor allem die FPÖ, die 1956 gegründet wurde, bestand aus schwer belasteten Nationalsozialisten, die auch nach 1945 ihrer Gesinnung mehr oder weniger treu bleiben und sich nur bedingt anpassen wollten. Diese "Ehemaligen" praktizierten einen "doublespeak", das heißt: Während sie unter Gleichgesinnten durchaus offen ihre Gesinnung zum Ausdruck brachten, hielten sie sich nach außen hin stärker zurück. Sie verwendeten Codes und Anspielungen, die von den Adressaten durchaus verstanden wurden. Man wusste sehr genau, was man wo und wie sagen durfte – und was nicht. Diese Doppelzüngigkeit praktizierte auch der in diesem Milieu sozialisierte Parteichef Jörg Haider noch weit bis in die 1980er-Jahre hinein. Doch diese rhetorischen Manöver wurden immer wieder durch "Einzelfälle" konterkariert.

Personelle Überschneidungen
Die FPÖ war/ist mit deutschnationalen Burschenschaften, Veteranenvereinen und diversen extrem rechten Akteuren – mal mehr, mal weniger – vernetzt. Norbert Burger, dessen Karriere in der FPÖ (RFJ) begann und der später die rechtsextreme NDP gründete, steht exemplarisch für die personellen Überschneidungen zum außerparlamentarischen Rechtsextremismus. Nicht zuletzt deshalb stand die FPÖ, immerhin eine Parlamentspartei, zeit ihres Bestehens auch im Fokus der Rechtsextremismusforschung.

 
Mehrere Protagonisten des Streifens "Kurz – der Film" fühlen sich hinters Licht geführt
Eine vor wenigen Tagen ausgebrochene Debatte über zwei demnächst an den Start gehende Kinofilme zu Sebastian Kurz läutet den politischen Herbst ein – nach einem an Polit-Aufregern reichen Sommer

Meteorologisch gesehen ist der Sommer seit 1. September vorbei, und auch die Politik kommt langsam aus der Sommerpause zurück. In der Vorwoche holte eine Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten frühzeitig aus den Ferien, am Mittwoch trifft sich die Regierung zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause.

Doch hierzulande dominiert ohnehin ein ganz anderes Thema die politische Debatte, nämlich zwei im September an den Start gehende Kinofilme über jemanden, der der Politik offiziell längst den Rücken gekehrt haben will: Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zwei Filme über ein und dieselbe Person zur gleichen Zeit: Das gab es so auch noch nie.

Zwei unterschiedliche Zugänge

 
Vorspiegelung falscher Tatsachen
Aufregung herrscht unter jenen, die ebenfalls in dem Streifen zu Wort kommen, Kurz allerdings kritisch gegenüberstehen: Einige von ihnen erklärten am Sonntag, sie seien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu den Interviews gelockt worden, berichtete Heute. So gingen etwa Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper und der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh davon aus, dass es sich um eine "internationale Koproduktion im Auftrag eines Streamers" handle. Auch dass der Film völlig auf die Person Kurz zugeschnitten werde, wusste man so nicht. Krisper sagt zum STANDARD, dass sie "durch Falschinformation zu einem Interview gebracht wurde". Nikbakhsh wiederum spricht im STANDARD-Gespräch von einem "schönen Legerl", er sehe sich als "Zirkuspferd" in einem Film, von dem er sich "nichts Gutes" erwarte. Für Ex-Neos-Chef Matthias Strolz rieche das Ganze mittlerweile "streng nach Propaganda".

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Schweinskopf bei Grazer Moschee abgelegt
In Graz ist es am Wochenende wieder zu einem Anschlag auf ein islamisches Bethaus gekommen. Unbekannte deponierten gestern Abend einen abgetrennten Schweinskopf vor dem Eingang einer Moschee in der Josefigasse. Das Landesamt für Verfassungsschutz übernahm die Ermittlungen.

 
„Bester Selbstdarsteller“: Kurz als Favorit im Oscar-Rennen

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Die Filmwelt schaut dieser Tage nach Österreich, wo ein Epos Weltpremiere feiert: „Kurz“, ein Film von Sebastian Kurz über das Leben von Sebastian Kurz, unter künstlerischer Leitung von Sebastian Kurz, die Hauptrolle verkörpert von niemand geringerem als Sebastian Kurz. Hollywood ist begeistert!

WIEN/LOS ANGELES/VENEDIG – „Wow, das hätte ich mir nie gedacht, so eine Ehre. Das wäre natürlich der Höhepunkt meiner Karriere“, sagt Frank Ey, Veranstalter der Oscars-Gala, auf die Frage, ob er sich Chancen auf einen Besuch von Sebastian Kurz ausrechnet. „Der Mann ist ein Globetrotter. Waldviertel, Meidling. Was soll den in unser beschauliches Los Angeles verschlagen, seien wir ehrlich.“

 

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„Hitler-Balkon“: Sonderführungen im Haus der Geschichte
Das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) nimmt kurzfristig zwei Sonderführungen zum „Hitler-Balkon“ ins Programm – aus aktuellem Anlass, wie heute betonte wurde. Der Altan war zuletzt in einem vielkritisierten Video der Freiheitlichen Jugend zu sehen.



 
War da jemand aus dem BF dabei?
OÖ: Zehnköpfige Islamisten-Gruppe aufgeflogen
Im Bezirk Linz-Land ist eine radikal-islamistische Gruppe zerschlagen worden, wie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) berichtet. Neun Männer und eine Frau im Alter von 15 bis 23 Jahren sollen sich demnach für die Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Emirat Kaukasus engagiert haben.

 
Das ist FPÖ, kann man nicht erfinden

FPÖ TV
FPÖ plant "Herbstoffensive" gegen links – Tirol-Chef will Cannabis-Entkriminalisierung

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Wer sich vor Kickls nächster Razzia fürchten sollte
Peter Gridling bezeichnete Herbert Kickls Angriff auf den Verfassungsschutz als "Überfall". Droht anderen Ähnliches unter einem künftigen "Volkskanzler"?

Die Frage "Ist Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich?" hat die heimische Politik durch diesen Sommer begleitet und wurde am Ende sogar beantwortet. Es oblag dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, für finale Klärung zu sorgen: "Kickls Angriff auf den Verfassungsschutz war ein Überfall. Die FPÖ hatte die Absicht 'aufzuräumen', die ÖVP ließ sie gewähren, und die WKStA ließ sich treiben."

Besagter Überfall, der in Form einer danach für illegal erklärten Razzia im BVT stattfand, war zuvor sogar vom FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek angekündigt worden. Bei einem AfD-Kongress verriet er völlig ungeniert, dass sich im Innenministerium mit dem BVT eine "Zelle" gebildet habe, die man "eliminieren" wolle. Eine Aktion mit für die Sicherheit unseres Landes verheerenden Konsequenzen, weil daraufhin ausländische Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit Österreich stark reduzierten.

Auch das hatte sich laut Gridling schon vorher abgezeichnet: "Manche Dienste hatten Vorbehalte gegen uns, weil Innenminister Kickl damals an Kongressen von Rechtsextremen teilnahm und die FPÖ mit der Putin-Partei demonstrativ einen Pakt schloss."


 
Der Erfolg der Rechtsextremen ist kein Naturgesetz
Kickl wird nur Kanzler, wenn die anderen Parteien versagen

Wo unsereins geht und steht, wird man gefragt, ob man sich vorstellen könne, dass Herbert Kickl wirklich Kanzler werde. Das Thema beherrscht nicht nur die professionelle, sondern auch die gesellschaftliche Debatte, zumindest unter interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Die Antwort ist: ja, denkbar, aber nicht wahrscheinlich. Die 30 Prozent, die die Kickl-FPÖ jetzt konstant in den Umfragen hat, sind zu einem guten Teil auf jene Unzufriedenen zurückzuführen, die jetzt einmal bei Umfragen eine entsprechende Antwort geben, aber am Wahltag doch davor zurückschrecken, eine radikale Partei zu wählen, die durch einen Radikalen wie Kickl repräsentiert wird.

Erschreckende Umfragen

 
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