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Nachrichten aus Österreich

Eine Mehrheit gegen die FPÖ
Die Kickl-Partei ist bereits Rechtsaußen angelangt; ein Zusammenschluss zur Rettung der liberalen Demokratie ist nötig

Kolumne/Hans Rauscher

In den 30er-Jahren entwickelte der deutsche Sozialforscher Erich Fromm den Typus des "autoritären Charakters". Viele Menschen seien der Freiheit nicht gewachsen und flüchteten sich daher in Konformismus, Untertanengeist, Ressentiments, abergläubische Einstellungen und (rassische) Stereotype, Ablehnung von allem Fremden. Werden sie selbst Teil der Macht, leben sie ihre Rachefantasien an Schwächeren aus. Obwohl das regelmäßig in der Katastrophe endet, wählen autoritäre Charaktere immer wieder entsprechende Parteien.

Die FPÖ ist die Partei des autoritären Charakters. Es gibt diese Tendenzen auch in anderen Parteien. Aber die FPÖ verkörpert den autoritären Charakter geradezu idealtypisch – in ihrem Personal wie in ihren Wählern.

In Europa ist die FPÖ durch zwei neuere Entwicklungen ein Sonderfall: Erstens rückt sie unter Herbert Kickl an den alleräußersten Rand und greift immer mehr auf ihre deutschnationalen und nationalsozialistischen Wurzeln zurück. Zweitens führt sie seit geraumer Zeit in den Umfragen und stellt daher den Kanzleranspruch.



 
Das österr. Bildungssystem aus der Sicht von Malarina

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Oh welche Überraschung! Die FPÖ ähnelt den Identitären
Das Video der blauen Jugend bestätigt, was schon lange sichtbar war: Die Partei ist mit den Rechtsextremen gut vernetzt

Wem in den letzten Jahren eine große ideologische und sogar räumliche Nähe zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung entgangen ist, den hat offenbar die Gefahr des Rechtsextremismus in- und außerhalb des Parlaments nicht interessiert. Alle anderen dürfen jetzt nicht überrascht sein.

 
“Ja, aber ~welche Faschisten~ wurden hier gezeigt?” fragt @derWillacker
völlig naiv, angesprochen auf das FPÖ Video.

Kurze Aufklärung von @barbarablaha, mit der er nicht gerechnet haben dürfte.


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War das nicht objektiv?
FPÖ-Chef bekam vor Handelsgericht gegen ORF Recht
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht bekommen. Anlass war die Bezeichnung „die ganze blaue Regierungsbande“, die im Rahmen eines „ZiB-Magazin“-Beitrags im Mai 2022 mit dem Titel „Ministerkarussell dreht sich weiter“ gefallen war.

Kickl werde damit „unrichtigerweise eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und sein Ruf als Politiker geschädigt“, heißt es in dem Urteil.

Der ORF kann gegen das Urteil berufen. Der Beitrag war am 9. Mai 2022 auf Sendung gegangen und hatte die zahlreichen Ministerwechsel in Österreich thematisiert. Dabei wurden die freiheitlichen Minister und mit ihnen der ehemalige Innenminister Kickl als „Regierungsbande“ bezeichnet.

Die Medienbehörde KommAustria gab bereits einer Beschwerde der FPÖ Recht. Der ORF habe damit das Objektivitätsgebot verletzt, hieß es in dem Bescheid der Behörde.

 
„Wer zuletzt lacht…“: FPÖ nach Berichten über Hirnwürmer ganz entspannt (Satire)

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Mietpreisdeckel: Regierung gibt jedem Mieter eine auf den Deckel (Satire)


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Jetzt, wo die Inflation endlich wieder ein komplett normales Niveau von 8% erreicht hat, will die Regierung etwas gegen die Teuerung unternehmen: ÖVP und Grüne präsentieren heute im Parlament den neuen Mietpreisdeckel. Alle Mieter:innen bekommen ab sofort von der Regierung gratis eine am Deckel, zusätzlich zur Mieterhöhung.

WIEN – Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler stehen staatsmännisch vor einer Genossenschaftswohnung in Simmering und ziehen sich ihre Seidenhandschuhe an. „Sodala, der Nächste bitte! Einmal vorbeugen, den Hinterkopf nach oben richten, tut nur kurz weh, im Gegensatz zur Teuerung haha.“ Nehammer holt aus und klatscht mit der flachen Hand auf den Kopf eines Mieters.

 

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Wie es doch noch zum Mietendeckel kam – und was er bringt
Der Druck auf die Regierung wurde immer größer. Viele Mieten sind drastisch gestiegen. Im Frühjahr war die OVP noch gegen einen Mietpreisdeckel. Warum der Sinneswandel? Wer profitiert?

Die ÖVP wollte die überraschende Nachricht selbst unter ihre Leute bringen. Am Dienstag um 19.35 Uhr ging über einen Account der Partei eine Whatsapp-Nachricht an ÖVP-Mitglieder und Anhänger raus: "Wir möchten dich heute schon darüber informieren, was in Kürze in den Zeitungen steht", war dort zu lesen. "Unser Bundeskanzler" werde demnächst ankündigen, dass er "ein Programm gegen die Teuerung" vorbereite. "Jetzt kommt der Mietenstopp!"

Die Nachricht kam unerwartet – vor allem für die türkise Anhängerschaft. Noch im Frühjahr hatte sich die ÖVP in letzter Minute gegen eine Mietpreisbremse, wie sie damals genannt wurde, gewehrt. Die Grünen wollten ein Modell umsetzen, durch das die Erhöhung der Richtwertmieten abgefedert worden wäre. Die ÖVP war gegen den Markteingriff und wollte im Gegenzug zumindest herausverhandeln, dass die Grunderwerbsteuer abgeschafft wird. Das wiederum wollten die Grünen nicht, die aber auf der Mietbremse beharrten. "Das wäre nichts anderes als eine Maßnahme für Wiener-Innergürtel-Bewohner gewesen", ätzt ein Türkiser noch heute.

 
"Vom Mietendeckel profitiere ich nicht"
Vier Menschen berichten, wie es ihnen in Zeiten steigender Wohnkosten geht und was sie von der geplanten Mietpreisbremse erwarten

Die Mieten sind aufgrund der hohen Inflation zuletzt stark gestiegen. Nun hat die Regierung die Einführung eines Mietendeckels verkündet. Er hilft bei Preisanstiegen im Altbau, im Gemeindebau und bei bestimmten Genossenschaftswohnungen - also in ohnehin schon günstigeren Segmenten. Auf dem freien Markt hat er keine Auswirkungen. Mieterinnen und Mieter sind enttäuscht.

Neubau
"Jedes Mal, wenn die nächste Mieterhöhung im Postkasten liegt, habe ich dieselbe Reaktion: Das gibt es doch nicht, das kann nicht sein! Als ich im Oktober 2021 in diese 70 Quadratmeter große Wohnung am Rande des 20. Bezirks eingezogen bin, lagen Hauptmiete plus Betriebskosten noch bei 899 Euro. Seither wurde meine Miete viermal erhöht, seit kurzem sind es 1050 Euro. Meine Vermieterin, eine Bank, hat sich bei der Indexanhebung noch dazu verrechnet, aber um etwas dagegen zu unternehmen, müsste ich mir einen Anwalt nehmen, und das würde wieder tausende Euro kosten.

Ich falle bei allen Förderungen durch, und vom Mietendeckel profitiere ich im Neubau auch nicht. Das war mir sofort klar. Ich mag meine Wohnung wirklich, aber mittlerweile habe ich einen Punkt erreicht, wo ich sage: nicht um jeden Preis.

Ich bin 34 und eigentlich eine Gutverdienerin, aber ich überlege mittlerweile, mit Freunden in eine WG zu ziehen, weil es uns allen gleich geht." - Laura M.*

 
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