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Nachrichten aus Österreich

Der Erfolg der Rechtsextremen ist kein Naturgesetz
Kickl wird nur Kanzler, wenn die anderen Parteien versagen

Wo unsereins geht und steht, wird man gefragt, ob man sich vorstellen könne, dass Herbert Kickl wirklich Kanzler werde. Das Thema beherrscht nicht nur die professionelle, sondern auch die gesellschaftliche Debatte, zumindest unter interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Die Antwort ist: ja, denkbar, aber nicht wahrscheinlich. Die 30 Prozent, die die Kickl-FPÖ jetzt konstant in den Umfragen hat, sind zu einem guten Teil auf jene Unzufriedenen zurückzuführen, die jetzt einmal bei Umfragen eine entsprechende Antwort geben, aber am Wahltag doch davor zurückschrecken, eine radikale Partei zu wählen, die durch einen Radikalen wie Kickl repräsentiert wird.

Erschreckende Umfragen

FPÖ als Regierungsmitglied ist ja schon heavy.. aber noch den Kanzler stellen.. und dazu auch noch Kickl? Pfff.
 
FPÖ als Regierungsmitglied ist ja schon heavy.. aber noch den Kanzler stellen.. und dazu auch noch Kickl? Pfff.
Herbert Kickl – Aufstieg eines Angstmachers (2/4): Der heimliche Parteichef
Jahrelang schrieb Herbert Kickl die Reden und Slogans für andere. Jörg Haider und Heinz-Christian Strache wickelten die Wähler mit seinen Worten um den Finger – doch jetzt steht Herbert Kickl selbst an der Spitze der FPÖ. In den Umfragen führen er und die Freiheitliche Partei seit Monaten. Doch wer ist der Mann, der schon lange als der Kopf der Freiheitlichen galt? Wieso fliegen ausgerechnet ihm die Wählerstimmen zu?

In dieser Serie von "Inside Austria" erzählen wir vom Aufstieg eines Angstmachers. Davon, wie Herbert Kickl vom Redenschreiber zum Mann fürs Grobe und schließlich selbst zum Parteichef wurde. Wir zeigen, wie Herbert Kickl mit seinem Rechtspopulismus jetzt das Kanzleramt ins Visier nimmt und wie er Österreich umbauen will. In dieser zweiten Folge der Reihe erzählen wir, wie Kickl die bis dahin größte Krise der FPÖ miterlebt. Wie er zum Kopf der Partei wird – und für einige sogar zum heimlichen Parteichef. (red, 9.9.2023)

 
Cui bono? Sebastian Kurz
Kritische Stimmen passen nur in homöopathischen Dosen in den Film über den Ex-Kanzler. Kritik an der Message-Control seiner ÖVP-Truppe stört offenbar. Dabei gibt es so viel zu sagen

Kommentar der anderen/Fritz Hausjell
Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell schreibt in seinem Gastkommentar über den Umgang von Sebastian Kurz mit Medien und über den Kurz-Film, für den er zwar interviewt worden ist, aber in dem er nicht vorkommt.

Das System Message-Control war umfassend und ist in der Namensgebung schon eine Beschönigung. Im engen Sinn standen am Anfang dafür die genau koordinierten Absprachen zumindest zwischen den ÖVP-Ministerinnen und -Ministern, was wann wer in der Öffentlichkeit präsentiert und sagt. Das alleine ist noch keine wirkliche Schwächung des Journalismus. Aber selektive Einladung von ausgewählten Journalistinnen und Journalisten zu Hintergrundgesprächen beispielsweise schon. Ebenso gehört dazu das Hochziehen der Regierungsinserate und vermutetes Verknüpfen der Gewährung von üppigen bis keinen Regierungsinseraten in Medien in so höchst unterschiedlichem Ausmaß, dass sie aus fachlichen Gründen nicht erklärt werden können. Und wie die bisherigen Erhebungen der WKStA zeigen, vermutlich sachlich weniger begründet waren.

 
Eine freiheitliche Schnitzeljagd
Das Video der FPÖ-Jugend folgt einer Doppelstrategie, die Jörg Haider erfunden hat. Wie damit umgehen?

Provokationen zu ignorieren und auf einer argumentativen Auseinandersetzung zu bestehen wäre ein guter Weg, schreibt der Kulturwissenschafter Christoph Landerer in seinem Gastkommentar.

"Junge Männer mit "Nazihaarschnitt", die andächtig zum "Führerbalkon" am Heldenplatz blicken, sich als "Österreichs letzte Chance" begreifen und rechtsextreme Narrative wie jenes vom "Bevölkerungsaustausch" kultivieren – die mediale Debatte hat das Aufregungspotenzial des jüngsten Videos der FPÖ-Jugend klar benannt. Aber was genau bezweckt die FPÖ überhaupt damit, und worum geht es hier?

Natürlich hat es der FPÖ-Jugend nicht die Schönheit des geschichtsträchtigen Balkons angetan, die Wahl des Standorts folgt einem Kalkül. Aber ist die Szene im Video, weil die FPÖ nach der Auffassung von Florian Klenk "mit der Sehnsucht nach dem Volkskanzler spielt" und dafür diese Assoziation benötigt? Sind die Adressaten also "rechtsextreme Kreise, die die darin gezeigten Referenzen wohl als Einzige tatsächlich dechiffrieren können", wie Margit Reiter ("Jetzt spricht die FPÖ Klartext") meint? Um jene Wählerinnen und Wähler, die rechtsextrem ansprechbar sind, muss sich die FPÖ nicht bemühen – sie finden kein anderes Angebot auf dem Parteienmarkt. Für die breite Masse der blauen Wählerschaft aber ist die Führerbalkon-Szene – sie dauert kaum zwei Sekunden – ein Medienkonstrukt. Nur wenige aus dieser Gruppe dürften die Anspielung verstehen, der Skandal entsteht durch seine mediale Thematisierung.

 
Einfach optimistisch sein! Die neue ökonomische Theorie nach Andreas Hanger
Die ÖVP galt einmal als "Wirtschaftspartei"

Lange nichts gehört von Andreas Hanger. Das ist jener ÖVP-Abgeordnete, der im Ibiza-Untersuchungsausschuss und auch sonst erstens durch seine originell hochgezwirbelte Frisur und zweitens durch seine absoluten Kampfmaschinenqualitäten auffiel. Beim sonntäglichen Im Zentrum (nebenbei: Da muss sich der ORF wirklich, wirklich was überlegen) über die Teuerung, die Lohnrunde und die kommende Rezession war er wieder da (mit angepasster Frisur). Warum ausgerechnet bei dem Thema, weiß eigentlich niemand, aber Hanger hat die Lösung: "Samma wieder optimistisch! Mach ma a positive Aufbruchstimmung!"

 
FPÖ und Verbündete wollen "Gedenktag" für Ende der Wiener Türkenbelagerung
Eine rechtsextreme Allianz im EU-Parlament fordert, den 12. September zum Feiertag zu machen – und setzt somit auf ein nicht nur rechts außen beliebtes Narrativ

Die Schlacht am Wiener Kahlenberg jährt sich heute, Dienstag, zwar schon zum 340. Mal, das Ende der Zweiten Wiener Türkenbelagerung spielt in rechten bis rechtsextremen Erzählungen aber eine immer größere Rolle. Das zeigt ein Entschließungsantrag mehrerer EU-Abgeordneter, die den 12. September zum EU-weiten Feiertag machen wollen. Damals, vor vier Jahrhunderten, seien "durch Zusammenarbeit zwischen den heutigen Mitgliedsstaaten europäische Werte erfolgreich verteidigt" und der "Anfang vom Ende der türkischen Hegemonialpolitik" eingeläutet worden, heißt es in dem Antrag.

Eingebracht haben ihn im Juli der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider, mehrere Abgeordnete der AfD sowie Abgeordnete der italienischen Lega, des niederländischen "Forums für Demokratie" (dessen Parteichef an die Herrschaft von Reptiloiden glaubt) sowie einer EU-skeptischen kroatischen Partei.

Sie wollen "den 12. September zu einem Gedenktag erklären, der in den EU-Institutionen als arbeitsfreier Tag mit besonderer Feiertagsruhe begangen" wird, und den EU-Mitgliedsstaaten die Einführung eines nationalen Feiertags empfehlen.


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Identitäre Fackelzüge
Gefeiert wird der Jahrestag freilich schon jetzt. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung veranstaltete etwa mehrere Jahre lang jeden 12. September einen Fackelzug auf den Kahlenberg. Der rechte Akademikerbund hielt heuer gar eine Veranstaltung "zum vorbildlichen Einsatz der christlichen Kämpfer gegen die Islamisierung Europas" ab, für die unter anderen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst und der AfD-Politiker Petr Bystron angekündigt waren.

Aber auch unter Konservativen wird das Gedenken an den 12. September hochgehalten. So geht das katholische "Fest Mariä Namen" auf die Schlacht am Kahlenberg zurück. Dort sei eine "Schutzmantelmadonna" vor dem Heer getragen worden, heißt es. Gesungen wird bei der Feier etwa: "Schutzfrau Österreichs, o Maria, halte deine Mutterhand weiter über unser liebes, dir geweihtes Vaterland". Heuer nahmen an der Veranstaltung unter anderem Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, sowie Franz Lackner, Vorsitzender der österreichischen Bischofskonferenz, teil; gebetet wird jetzt freilich für den Frieden. Das Bundesheer feiert übrigens ebenfalls eine Dankes- und Festmesse, gemeinsam mit polnischen Soldaten, wie Bundesheer-Sprecher Michael Bauer auf X, früher Twitter, schrieb.

Lange Tradition
Schon Engelbert Dollfuß, ab 1933 diktatorisch regierender Kanzler der ÖVP-Vorgängerpartei, wählte die Schlacht am Kahlenberg als Stichwort für die Ausrufung des Ständestaates. In seiner sogenannten Trabrennbahnrede verwies er etwa darauf, dass Heimwehr-Führer Ernst Rüdiger Starhemberg genauso heißt wie der Stadtkommandant Wiens zur Zeit der Türkenbelagerung.

 
Achtung Satire

Statt mehr Psychotherapie für Kinder: Regierung erlaubt Alkoholkonsum ab 6

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Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden an psychischen Problemen. Nach jahrelanger Untätigkeit will die Regierung jetzt handeln: per Gesetz soll Alkohol bereits ab sechs Jahren freigegeben werden. Kanzler Karl Nehammer geht mit gutem Beispiel voran.



ALTAUSSEE – Die Stimmung im Altausseer Kiritag-Bierzelt könnte besser nicht sein: Der Alkohol fließt in Strömen, die Blasmusikkapelle spielt „Hulapalu“, aggressive Lederhosenträger aus dem mittleren Management mittelständischer Unternehmen prügeln sich mit Bierkrügen gegenseitig ins dreiwöchige Wachkoma.



 

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Keine Satire, FPÖ wie immer nicht der Wahrheit entsprechend

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Ex-Verfassungsschützer Gridling warnt vor Russenkontakten der FPÖ
Die ÖVP will aber nur Herbert Kickl von einer möglichen Koalition ausschließen

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sagt nun in einem Interview mit der Financial Times (FT) das noch etwas deutlicher, was er in seinem Buch Überraschungsangriff und in diversen Interviews gesagt hat: Der Verfassungsschutz war seinerzeit höchst besorgt über Verbindungen der FPÖ zu Putins Russland. Und das sei wohl der Grund gewesen, warum es unter Innenminister Herbert Kickl die rechtswidrige Razzia im Verfassungsschutz gegeben habe.

Gridling zur FT: "Wir waren sehr besorgt über die Kontakte der Freiheitlichen Partei mit Russland." Man habe untersucht, "wie Russland sie finanzieren und ihnen Jobs anbieten könnte". Wie die FPÖ "pure russische Propaganda" in Diskussionsrunden verbreitete. Und: "Sie haben immer noch Kontakt zu Russland."

Nicht nur Kickl

 
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