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Nachrichten aus Österreich

War das nicht objektiv?
FPÖ-Chef bekam vor Handelsgericht gegen ORF Recht
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht bekommen. Anlass war die Bezeichnung „die ganze blaue Regierungsbande“, die im Rahmen eines „ZiB-Magazin“-Beitrags im Mai 2022 mit dem Titel „Ministerkarussell dreht sich weiter“ gefallen war.

Kickl werde damit „unrichtigerweise eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und sein Ruf als Politiker geschädigt“, heißt es in dem Urteil.

Der ORF kann gegen das Urteil berufen. Der Beitrag war am 9. Mai 2022 auf Sendung gegangen und hatte die zahlreichen Ministerwechsel in Österreich thematisiert. Dabei wurden die freiheitlichen Minister und mit ihnen der ehemalige Innenminister Kickl als „Regierungsbande“ bezeichnet.

Die Medienbehörde KommAustria gab bereits einer Beschwerde der FPÖ Recht. Der ORF habe damit das Objektivitätsgebot verletzt, hieß es in dem Bescheid der Behörde.

orf.at

FPÖ-Chef bekam vor Handelsgericht gegen ORF Recht

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„Wer zuletzt lacht…“: FPÖ nach Berichten über Hirnwürmer ganz entspannt (Satire)

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Mietpreisdeckel: Regierung gibt jedem Mieter eine auf den Deckel (Satire)


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Jetzt, wo die Inflation endlich wieder ein komplett normales Niveau von 8% erreicht hat, will die Regierung etwas gegen die Teuerung unternehmen: ÖVP und Grüne präsentieren heute im Parlament den neuen Mietpreisdeckel. Alle Mieter:innen bekommen ab sofort von der Regierung gratis eine am Deckel, zusätzlich zur Mieterhöhung.

WIEN – Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler stehen staatsmännisch vor einer Genossenschaftswohnung in Simmering und ziehen sich ihre Seidenhandschuhe an. „Sodala, der Nächste bitte! Einmal vorbeugen, den Hinterkopf nach oben richten, tut nur kurz weh, im Gegensatz zur Teuerung haha.“ Nehammer holt aus und klatscht mit der flachen Hand auf den Kopf eines Mieters.

dietagespresse.com

Mietpreisdeckel: Regierung gibt jedem Mieter eine auf den Deckel

ÖVP und Grüne präsentieren heute den neuen Mietpreisdeckel. Alle Mieter bekommen von der Regierung gratis eine am Deckel.
dietagespresse.com dietagespresse.com
 

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Wie es doch noch zum Mietendeckel kam – und was er bringt
Der Druck auf die Regierung wurde immer größer. Viele Mieten sind drastisch gestiegen. Im Frühjahr war die OVP noch gegen einen Mietpreisdeckel. Warum der Sinneswandel? Wer profitiert?

Die ÖVP wollte die überraschende Nachricht selbst unter ihre Leute bringen. Am Dienstag um 19.35 Uhr ging über einen Account der Partei eine Whatsapp-Nachricht an ÖVP-Mitglieder und Anhänger raus: "Wir möchten dich heute schon darüber informieren, was in Kürze in den Zeitungen steht", war dort zu lesen. "Unser Bundeskanzler" werde demnächst ankündigen, dass er "ein Programm gegen die Teuerung" vorbereite. "Jetzt kommt der Mietenstopp!"

Die Nachricht kam unerwartet – vor allem für die türkise Anhängerschaft. Noch im Frühjahr hatte sich die ÖVP in letzter Minute gegen eine Mietpreisbremse, wie sie damals genannt wurde, gewehrt. Die Grünen wollten ein Modell umsetzen, durch das die Erhöhung der Richtwertmieten abgefedert worden wäre. Die ÖVP war gegen den Markteingriff und wollte im Gegenzug zumindest herausverhandeln, dass die Grunderwerbsteuer abgeschafft wird. Das wiederum wollten die Grünen nicht, die aber auf der Mietbremse beharrten. "Das wäre nichts anderes als eine Maßnahme für Wiener-Innergürtel-Bewohner gewesen", ätzt ein Türkiser noch heute.

www.derstandard.at

Wie es doch noch zum Mietendeckel kam – und was er bringt

Der Druck auf die Regierung wurde immer größer. Viele Mieten sind drastisch gestiegen. Im Frühjahr war die OVP noch gegen einen Mietpreisdeckel. Warum der Sinneswandel? Wer profitiert?
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"Vom Mietendeckel profitiere ich nicht"
Vier Menschen berichten, wie es ihnen in Zeiten steigender Wohnkosten geht und was sie von der geplanten Mietpreisbremse erwarten

Die Mieten sind aufgrund der hohen Inflation zuletzt stark gestiegen. Nun hat die Regierung die Einführung eines Mietendeckels verkündet. Er hilft bei Preisanstiegen im Altbau, im Gemeindebau und bei bestimmten Genossenschaftswohnungen - also in ohnehin schon günstigeren Segmenten. Auf dem freien Markt hat er keine Auswirkungen. Mieterinnen und Mieter sind enttäuscht.

Neubau
"Jedes Mal, wenn die nächste Mieterhöhung im Postkasten liegt, habe ich dieselbe Reaktion: Das gibt es doch nicht, das kann nicht sein! Als ich im Oktober 2021 in diese 70 Quadratmeter große Wohnung am Rande des 20. Bezirks eingezogen bin, lagen Hauptmiete plus Betriebskosten noch bei 899 Euro. Seither wurde meine Miete viermal erhöht, seit kurzem sind es 1050 Euro. Meine Vermieterin, eine Bank, hat sich bei der Indexanhebung noch dazu verrechnet, aber um etwas dagegen zu unternehmen, müsste ich mir einen Anwalt nehmen, und das würde wieder tausende Euro kosten.

Ich falle bei allen Förderungen durch, und vom Mietendeckel profitiere ich im Neubau auch nicht. Das war mir sofort klar. Ich mag meine Wohnung wirklich, aber mittlerweile habe ich einen Punkt erreicht, wo ich sage: nicht um jeden Preis.

Ich bin 34 und eigentlich eine Gutverdienerin, aber ich überlege mittlerweile, mit Freunden in eine WG zu ziehen, weil es uns allen gleich geht." - Laura M.*

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Jetzt spricht die FPÖ Klartext
Während sich die FPÖ und ihre Vorgängerpartei nach außen vom Rechtsextremismus distanzierten, schlägt ein aktuelles Video neue Wege ein

Eine Trennung in "Gemäßigte" und "Ideologen" war immer schon ein Trugschluss, schreibt die Zeithistorikerin Margit Reiter in ihrem Gastkommentar.

Viel Richtiges ist bereits gesagt und geschrieben worden über das Video der FP-Jugend, das mit NS-Referenzen, Feindbildern, Verschwörungsszenarien und einer verkitschten Heimattümelei rechtsextreme Signale aussendet. Es zeigt jedenfalls deutlich die enge personelle und ideologische Verflechtung der FPÖ mit den Identitären. Ist diese so offensichtlich gewordene Affinität zum Rechtsextremismus in der FPÖ tatsächlich neu, und wenn ja, was genau ist das Neue daran?

Ein Blick auf die Geschichte der FPÖ kann diesbezüglich vielleicht Klarheit bringen. Die FPÖ und ihre Vorläuferpartei, der VdU, standen von Beginn an unter kritischer Beobachtung, dienten sie doch als das parteipolitische Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten. Vor allem die FPÖ, die 1956 gegründet wurde, bestand aus schwer belasteten Nationalsozialisten, die auch nach 1945 ihrer Gesinnung mehr oder weniger treu bleiben und sich nur bedingt anpassen wollten. Diese "Ehemaligen" praktizierten einen "doublespeak", das heißt: Während sie unter Gleichgesinnten durchaus offen ihre Gesinnung zum Ausdruck brachten, hielten sie sich nach außen hin stärker zurück. Sie verwendeten Codes und Anspielungen, die von den Adressaten durchaus verstanden wurden. Man wusste sehr genau, was man wo und wie sagen durfte – und was nicht. Diese Doppelzüngigkeit praktizierte auch der in diesem Milieu sozialisierte Parteichef Jörg Haider noch weit bis in die 1980er-Jahre hinein. Doch diese rhetorischen Manöver wurden immer wieder durch "Einzelfälle" konterkariert.

Personelle Überschneidungen
Die FPÖ war/ist mit deutschnationalen Burschenschaften, Veteranenvereinen und diversen extrem rechten Akteuren – mal mehr, mal weniger – vernetzt. Norbert Burger, dessen Karriere in der FPÖ (RFJ) begann und der später die rechtsextreme NDP gründete, steht exemplarisch für die personellen Überschneidungen zum außerparlamentarischen Rechtsextremismus. Nicht zuletzt deshalb stand die FPÖ, immerhin eine Parlamentspartei, zeit ihres Bestehens auch im Fokus der Rechtsextremismusforschung.

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Jetzt spricht die FPÖ Klartext

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Mehrere Protagonisten des Streifens "Kurz – der Film" fühlen sich hinters Licht geführt
Eine vor wenigen Tagen ausgebrochene Debatte über zwei demnächst an den Start gehende Kinofilme zu Sebastian Kurz läutet den politischen Herbst ein – nach einem an Polit-Aufregern reichen Sommer

Meteorologisch gesehen ist der Sommer seit 1. September vorbei, und auch die Politik kommt langsam aus der Sommerpause zurück. In der Vorwoche holte eine Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten frühzeitig aus den Ferien, am Mittwoch trifft sich die Regierung zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause.

Doch hierzulande dominiert ohnehin ein ganz anderes Thema die politische Debatte, nämlich zwei im September an den Start gehende Kinofilme über jemanden, der der Politik offiziell längst den Rücken gekehrt haben will: Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zwei Filme über ein und dieselbe Person zur gleichen Zeit: Das gab es so auch noch nie.

Zwei unterschiedliche Zugänge

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Mehrere Protagonisten des Streifens "Kurz – der Film" fühlen sich hinters Licht geführt

Eine vor wenigen Tagen ausgebrochene Debatte über zwei demnächst an den Start gehende Kinofilme zu Sebastian Kurz läutet den politischen Herbst ein – nach einem an Polit-Aufregern reichen Sommer
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Vorspiegelung falscher Tatsachen
Aufregung herrscht unter jenen, die ebenfalls in dem Streifen zu Wort kommen, Kurz allerdings kritisch gegenüberstehen: Einige von ihnen erklärten am Sonntag, sie seien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu den Interviews gelockt worden, berichtete Heute. So gingen etwa Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper und der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh davon aus, dass es sich um eine "internationale Koproduktion im Auftrag eines Streamers" handle. Auch dass der Film völlig auf die Person Kurz zugeschnitten werde, wusste man so nicht. Krisper sagt zum STANDARD, dass sie "durch Falschinformation zu einem Interview gebracht wurde". Nikbakhsh wiederum spricht im STANDARD-Gespräch von einem "schönen Legerl", er sehe sich als "Zirkuspferd" in einem Film, von dem er sich "nichts Gutes" erwarte. Für Ex-Neos-Chef Matthias Strolz rieche das Ganze mittlerweile "streng nach Propaganda".

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Schweinskopf bei Grazer Moschee abgelegt
In Graz ist es am Wochenende wieder zu einem Anschlag auf ein islamisches Bethaus gekommen. Unbekannte deponierten gestern Abend einen abgetrennten Schweinskopf vor dem Eingang einer Moschee in der Josefigasse. Das Landesamt für Verfassungsschutz übernahm die Ermittlungen.

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Schweinskopf bei Grazer Moschee abgelegt

In Graz ist es am Wochenende wieder zu einem Anschlag auf ein islamisches Bethaus gekommen: Unbekannte hatten Sonntagabend einen abgetrennten Schweinskopf vor dem Eingang einer Moschee in der Josefigasse deponiert.
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