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Nachrichten aus Österreich

Wenn wir schon dabei sind:
Video der FPÖ-Jugend führt Wolf, Strobl und Klenk vor
Aufruf zur Bekämpfung des "Bevölkerungsaustausches" durch "Willen zur Tat": DÖW-Experte Weidinger sieht FPÖ zunehmend auf strammem identitären Kurs

Ein neues Werbevideo der Freiheitlichen Jugend Österreichs, das auch auf FPÖ-TV zu sehen ist, sorgt für Aufregung und Kritik. Unterlegt mit sekundenkurzen Videoausschnitten und Fotos zählt darin ein Sprecher die Bedrohungen auf, wie sie im Lichte der rechten, identitären Ideologie dieser Gruppierung erscheinen.

Auch freiheitliche Exponenten kommen vor, von Parteichef Herbert Kickl über den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer hin zu Elias Schuch, der in Korneuburg eine FPÖ-Jugendgruppe leitet – und davor bei den rechtsextremen Identitären aktiv war.

 
Nach Sager von ÖVP-Funktionär: Ausschluss erst nach rechtlichen Konsequenzen
Ein Mitglied der ÖVP und des NÖAAB drohte einem Badegast mit der Vergasung. Der NÖABB verweist auf die Unschuldsvermutung, eine solche Tat sei aber "inakzeptabel"

Bei einer Verteilaktion des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds (NÖAAB) in einem Kremser Freibad soll es zu einer nach dem Verbotsgesetz strafbaren Aussage eines 31-jährigen ÖVP- und NÖABB-Mitglieds gekommen sein, wie DER STANDARD am Wochenende berichtete. Die Aktion, bei der Goodies des NÖAAB an Badegäste verteilt wurden, war laut "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN") nicht angemeldet, eine Pensionistin soll sich darüber beschwert haben, worauf der Parteifunktionär gesagt habe: "Alte Leute wie ihr gehören vergast."

 
Die Zukunft der FPÖ-Jugend
Ein neues Video der freiheitlichen Jugend strotzt vor Anklängen an NS-Ästhetik und rechtsextremer Ideologie

Einserkastl/Hans Rauscher

Die Konturen werden immer klarer. Herbert Kickl verwendet NS-Begriffe wie "Systemparteien" und "das System". Er sieht in der EU ein "tausendjähriges Reich". Nun veröffentlicht die Freiheitliche Jugend ein Youtube-Video, das vor Anklängen an die NS-Ästhetik und rechtsextreme Ideologie nur so strotzt.

Junge Männer im Hitlerjugend-Haarschnitt blicken einander im Fackelschein herrenmenschenmäßig ins Auge. Vereinzelte Dirndlträgerinnen sorgen für die Frauenquote. Feldmarschmäßig ziehen sie durch die Wälder. Die geistigen Vorbilder werden in rasender Folge eingeblendet, man kann sie trotzdem erkennen: eine Ahnenreihe faschistischer Autoren und Diktatoren der Dreißiger-jahre oder neurechte Helden.

 
Türkeistämmige in Österreich – die etablierten Außenseiter
Schon lange hier – und doch fremd geblieben. Das liegt auch, aber nicht nur an gesellschaftlicher Ausgrenzung

Diese Missstände lassen sich mit populistischer Empörungsbewirtschaftung nicht abstellen, schreibt der Integrationsexperte Kenan Dogan Güngör in seinem Gastkommentar.

In Österreich leben um die 350.000 Türkeistämmige. Das politisch-mediale Interesse an ihnen ist begrenzt auf eine eruptive Empörungswelle nach der anderen. Diese kommen ganz gewiss, seien es die Wahlen in der Türkei, inklusive des zum Teil problematischen Wahlverhaltens innerhalb der Türkeistämmigen hier, die regionalen Konflikte der Türkei mit den Nachbarländern, die Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden, der Autoritarismus Recep Tayyip Erdoğans oder, wie jüngst der Fall Mesut Özil zeigte, rechtsextreme Tattoobekenntnisse ehemaliger deutsch-türkischer Nationalspieler.

Das starke Gefühl der Zugehörigkeit zur Türkei führt dazu, dass die Konflikte, Spannungen und Verwerfungen sich auch hier eins zu eins niederschlagen, und das, obwohl viele zum Teil in der dritten Generation in Österreich leben. Das zeigt sich an den Polarisierungen der verschiedenen Gruppen innerhalb der türkeistämmigen Communitys, an der Angst, sich öffentlich oder in sozialen Medien über politische Geschehnisse in der Türkei zu äußern, über die Bespitzelung von Oppositionellen im Ausland, bis hin zu den nationalistisch-islamistischen Strömungen und Gewaltausbrüchen in Favoriten im Jahr 2020.

Pragmatische Doppelmoral

 
Die Orbán-Freunde in Österreich
In keinem EU-Mitgliedsstaat hat der ungarische Ministerpräsident so viele befreundete Spitzenpolitiker

Es war wohl einer der Tiefpunkte in der Geschichte der TV-Duelle österreichischer Politiker, als Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache im Wahlkampf 2017 darüber diskutierten, wer die richtige Handynummer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe. Einige Tage vor dem Platzen der "Ibiza-Bombe" war Strache als Staatsgast Orbáns in Budapest herzlichst empfangen worden. Dieser proklamierte damals, die österreichische türkis-blaue Regierung sei "die Zukunft des Westens". Nach dem Besuch des FPÖ-Chefs Herbert Kickl in Budapest, der ihn als Beispiel für Österreich als "Festung" lobt, drückte Orbán wieder Hoffnung hinsichtlich der Entwicklung in Österreich aus.

Orbán hat in keinem EU-Mitgliedsstaat so viele befreundete Spitzenpolitiker wie in Österreich. Dass er Wolfgang Schüssel während der EU-Kampagne gegen die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 als ungarischer Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch eingeladen hatte, bildete die Grundlage für eine Männerfreundschaft, die alle scharfen Resolutionen des EU-Parlaments, die Urteile der europäischen Gerichtshöfe und die Mahnungen der EU-Kommissionen gegen das Orbán-Regime überlebt hat. Schüssel hatte sowohl als Mitglied des dreiköpfigen EU-Weisenrats 2020 als auch in allen mir bekannten Interviews die Politik der Orbán-Regierung stets verteidigt.

 
Eine Mehrheit gegen die FPÖ
Die Kickl-Partei ist bereits Rechtsaußen angelangt; ein Zusammenschluss zur Rettung der liberalen Demokratie ist nötig

Kolumne/Hans Rauscher

In den 30er-Jahren entwickelte der deutsche Sozialforscher Erich Fromm den Typus des "autoritären Charakters". Viele Menschen seien der Freiheit nicht gewachsen und flüchteten sich daher in Konformismus, Untertanengeist, Ressentiments, abergläubische Einstellungen und (rassische) Stereotype, Ablehnung von allem Fremden. Werden sie selbst Teil der Macht, leben sie ihre Rachefantasien an Schwächeren aus. Obwohl das regelmäßig in der Katastrophe endet, wählen autoritäre Charaktere immer wieder entsprechende Parteien.

Die FPÖ ist die Partei des autoritären Charakters. Es gibt diese Tendenzen auch in anderen Parteien. Aber die FPÖ verkörpert den autoritären Charakter geradezu idealtypisch – in ihrem Personal wie in ihren Wählern.

In Europa ist die FPÖ durch zwei neuere Entwicklungen ein Sonderfall: Erstens rückt sie unter Herbert Kickl an den alleräußersten Rand und greift immer mehr auf ihre deutschnationalen und nationalsozialistischen Wurzeln zurück. Zweitens führt sie seit geraumer Zeit in den Umfragen und stellt daher den Kanzleranspruch.



 
Das österr. Bildungssystem aus der Sicht von Malarina

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Oh welche Überraschung! Die FPÖ ähnelt den Identitären
Das Video der blauen Jugend bestätigt, was schon lange sichtbar war: Die Partei ist mit den Rechtsextremen gut vernetzt

Wem in den letzten Jahren eine große ideologische und sogar räumliche Nähe zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung entgangen ist, den hat offenbar die Gefahr des Rechtsextremismus in- und außerhalb des Parlaments nicht interessiert. Alle anderen dürfen jetzt nicht überrascht sein.

 
“Ja, aber ~welche Faschisten~ wurden hier gezeigt?” fragt @derWillacker
völlig naiv, angesprochen auf das FPÖ Video.

Kurze Aufklärung von @barbarablaha, mit der er nicht gerechnet haben dürfte.


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