Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Peršmanhof: Polizei stürmt antifaschistisches Jugendcamp – während Neonazis in Wien unbehelligt marschieren
Während in Wien Neonazis aus halb Europa unter dem Schutz der Polizei marschieren,
ohne Ausweiskontrolle,
ohne Hubschrauber,
ohne Drohnen,
ohne Hundestaffel,
… passiert in Kärnten das Unfassbare:
Die Polizei stürmt ein antifaschistisches Gedenkcamp am Peršmanhof.
Mit 30 Einsatzkräften
Mit Hubschrauber
Mit Hundestaffel
Mit Drohneneinheit
Mit massiven Identitätskontrollen
Und mit Gewalt.
Was war das Verbrechen dieser Jugendlichen?
Sie wollten an ein NS-Massaker erinnern.
Sie haben am Gelände eines antifaschistischen Museums gezeltet.
Sie haben gemeinsam gelernt, gedacht, diskutiert.
Statt Respekt gab es Hausdurchsuchungen.
Statt Unterstützung gab es Anzeigen.
Statt Demokratie – gab’s Repression.
Gleichzeitig werden in Wien Rechtsextreme wie Martin Sellner von Polizisten mit Handschlag begrüßt.
Keine Ausweiskontrolle.
Keine Drohnen.
Keine Sorge.
PapaChriLo fragt:
In was für einem Land leben wir,
in dem antifaschistische Jugendliche wie Kriminelle behandelt werden –
und Neonazis wie Ehrengäste?
Was bleibt:
Wer heute an Opfer erinnert, wird überwacht.
Wer heute Hass predigt, wird beschützt.
Was da passiert ist, ist kein Einzelfall – es ist ein Alarmzeichen.

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[Ivo2]

Österreich ist das Land, in dem an einem Samstag ein Aufmarsch diverser Rechtsextremer und einschlägiger Neonazis von der Polizei durch die Hauptstadt begleitet, aber eine Erinnerungsveranstaltung antifaschistischer Kärntner Slowen:innen von den Uniformierten gestürmt wird.
Wer braucht noch einen Volksverführer Kickl, wenn der Innenminister Karner, der als Bürgermeister eine Dollfuß-Gedenkstätte betrieb, zulässt, dass Antinazismus zum Verdachtsfall gerät und jene, die das Vermächtnis des slowenischen Widerstands lehren und ehren wollen, zu suspekten Subjekten herabgesetzt werden?
Am Sonntag, den 27. Juli 2025, drangen in die Gedenkstätte im Museum Peršman sieben Polizeifahrzeuge mit über 30 - teils schwer bewaffneten Exekutivbeamten mit einer Hundestaffel ein, während Polizeihubschrauber und Drohnen über dem Gelände kreisten, als ginge es darum, eine Schlacht zu schlagen. Alles ohne richterliche Genehmigung durchgeführt.
An diesem Ort ermordeten am 25. April 1945, in den letzten Tagen des Nazireichs Angehörige des SS- und des Polizeiregiments 13 in einem Überfall elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj. An diesem Ort wurde 1983 ein Widerstandsdenkmal errichtet, da das zentrale Denkmal für den Kärntner Partisanenkampf in Völkermarkt/Velikovec am 10. September 1953 durch ein Bombenattentat zerstört worden war.

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NS-Relikte im Ortsbild? Der lange Weg zur Bergstraße
Nicht nur ein Blick nach Braunau zeigt, wie zäh das Ringen um Straßenumbenennung ist. Imst in Tirol ist auch beispielhaft

Die Historiker Rainer Hofmann und Astrid Schuchter erinnern in ihrem Gastkommentar, dass Änderungen von belasteten Straßennamen immer schwierig waren.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Mit dem Gutachten des Linzer Juristen Professor Markus Vašek, in dem die Verfassungswidrigkeit aller nationalsozialistischen Relikte in der Republik Österreich feststellt wird, hat die Debatte über die Änderung von belasteten Straßennamen erneut Fahrt aufgenommen – wie man gerade erst im Falle Braunaus gesehen. Schriftsteller Ludwig Laher sprach in seinem Gastkommentar nicht umsonst von einer "schweren Geburt" (Nazi-Namen aus dem Stadtbild löschen? Eine schwere Geburt).

Die Stadtgemeinde Imst in Tirol steht beispielhaft für einen jahrelangen Kampf um die Aufarbeitung ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit und die kritische Auseinandersetzung mit belasteten prominenten Personen.

NS-Relikte im Ortsbild? Der lange Weg zur Bergstraße

Nicht nur ein Blick nach Braunau zeigt, wie zäh das Ringen um Straßenumbenennung ist. Imst in Tirol ist auch beispielhaft

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„Das wissen wir nicht“: Oskar Deutsch streitet eigenes ZiB-2-Interview ab (Satire)
Was ist real, was nicht? Diese Frage wirft IKG-Präsident Oskar Deutsch auf. Nachdem er bei seinem gestrigen Auftritt in der Zeit im Bild 2 die Hungersnot in Gaza abgestritten hatte, zweifelt er heute Vormittag an, ob er das Interview überhaupt selbst gegeben hat. Nun fragen sich alle: Hat die Hamas ihre Finger im Spiel?

WIEN – Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, starrt auf den Bildschirm, auf dem sein ZiB-2-Interview läuft. Immer wieder seufzt er, reibt sich die Augen, wird unruhig. „Das wissen wir nicht, ob ich das bin“, bricht es aus ihm heraus. „Das kann genauso gut ein bezahlter Hamas-Schauspieler sein, der mich hier der Lächerlichkeit preisgibt. Das trägt die Handschrift von Pallywood!“

„Ich weiß, dass ich nichts weiß“
Vorwürfe der Tatsachenverdrehung lassen Deutsch kalt. „Waren Sie gestern im ZiB-2-Studio? Waren Sie dort? Nein! Wir wissen es einfach nicht. Habe ich wirklich gesagt, wenn die Kinder im Gazastreifen kein Brot haben, sollen Sie Kuchen essen? Oder sich selbst? Ich weiß es nicht, und Sie auch nicht. Ich weiß nur, dass ich nichts weiß, außer, dass es die Hamas war.“

https://dietagespresse.com/das-wissen-wir-nicht-oskar-deutsch-streitet-eigenes-zib-2-interview-ab/

 

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Das wissen wir nicht? Das wissen wir schon!
Warum emanzipiert sich der Präsident der Kultusgemeinde nicht von den Behauptungen der Regierung Netanjahu?

Armin Wolf zählt im ZiB 2-Interview mit Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Kultusgemeinde, die Folgen der israelischen Kriegsführung in Gaza auf: die zehntausenden getöteten Zivilisten, die hunderttausenden Hungernden. Deutsch wischt das weg: "Das wissen wir alles nicht." Wolf darauf trocken: "Das wissen wir alles schon."

So ist es. Die Berichte und Bilder aus Gaza von Kindern, die verzweifelt um einen Schlag Suppe kämpfen, die Verwüstung des ganzen Gebiets durch Bomben, sind unübersehbar. Manches Detail mag umstritten sein, aber das Gesamtbild ist eindeutig: Hier findet Menschenrechtswidriges statt.

Oskar Deutsch aber bleibt auf der Linie der israelischen Regierung, die ihre Politik der Unterversorgung und des Hungers leugnet. Er bestreitet auch, dass die Netanjahu-Regierung rechtsextrem ist – es seien ja nur ein paar Minister dort "vielleicht" rechtsextrem.

Das wissen wir nicht? Das wissen wir schon!

Warum emanzipiert sich der Präsident der Kultusgemeinde nicht von den Behauptungen der Regierung Netanjahu?

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Der Verfassungsgerichtshof muss zu oft Polit-Schiedsrichter spielen
Politiker rufen gerne den VfGH an, wenn sie etwas stört. Wäre es nicht ihr Job, politische Probleme politisch zu lösen – und so Verantwortung zu übernehmen?

Hans Peter Doskozil hat der Austria Presse Agentur ein Interview gegeben und sich darin über eine vermeintliche Ungleichbehandlung des Burgenlands beklagt. Das östlichste Bundesland bekomme seit langem über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zu wenig Geld zugeteilt, klagte der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef. Daher will Doskozil einmal mehr den Verfassungsgerichtshof anrufen. Er fordert eine Entscheidung des VfGH über die Geldverteilung zwischen Bund und Ländern.

Damit ist er beileibe nicht der erste Politiker, der ein politisches Problem hat und es lieber auf der höchstgerichtlichen Ebene lösen will – statt auf der politischen. Immer wieder wenden sich Gebietskörperschaften bei Streitigkeiten an den VfGH – was legitim ist, aber manchmal auch absurde Blüten treibt.

Der VfGH als Schiedsrichter
1990 hatte es das Höchstgericht gar mit 2158 Verfahren zu tun, in denen Bund, Länder und Gemeinden wechselweise vermögensrechtliche Ansprüche aus dem vorangegangenen Finanzausgleich geltend machten. Auch danach gab es immer wieder Anträge an das Höchstgericht bezüglich gerechter Verteilung von Steuermitteln. Der VfGH kann sich zwar über das Vertrauen freuen, das politische Streithähne in seine Schiedsrichterqualitäten setzen. Aber hinterfragen kann man diese gerne gewählte Praxis schon.

Der Verfassungsgerichtshof muss zu oft Polit-Schiedsrichter spielen

Politiker rufen gerne den VfGH an, wenn sie etwas stört. Wäre es nicht ihr Job, politische Probleme politisch zu lösen – und so Verantwortung zu übernehmen?

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SPÖ mit Kampagne gegen Rechtsextremismus und FPÖ
Für die SPÖ ist mit einigen Vorfällen in den vergangenen Tagen eine rote Linie in Sachen Rechtsextremismus überschritten worden. Wenn in Wien Neonazis bei einer von FPÖ-Mitarbeitern mitorganisierten Demonstration marschierten und bei einem antifastischen Camp auf dem Persmanhof ein Großeinsatz der Polizei stattfinde, müsse die SPÖ aufstehen und sagen: „So nicht“, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute.

Die SPÖ werde daher in Kürze eine Onlinekampagne starten, die sich gegen einschlägige Vorfälle richtet. Zudem ist Seltenheim zuversichtlich, dass das Innenministerium im Herbst einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus vorlegen wird.

In Sachen Persmanhof hätten Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Jörg Leichtfried (beide SPÖ) bereits vollständige Aufklärung versprochen.

„Beeindruckend konsequent“ auf falscher Seite
Mit der FPÖ ging Seltenheim hart ins Gericht. Sie säe Hass, spiele Menschen gegeneinander aus und spalte mit ihrer radikalen Rhetorik die Menschen. Wenn im Haus eines früheren Parlamentsmitarbeiters der FPÖ ein Waffenlager samt Nazi-Devotionalien gefunden werde, FPÖ-Obmann Herbert Kickl SPÖ-Chef Andreas Babler eine „Zecke“ nenne und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger mit rechtsextremen Codes spiele, sei eine roten Linie überschritten.

SPÖ mit Kampagne gegen Rechtsextremismus und FPÖ

orf.at

 

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Grüne schlagen nach Marsch mit Rechtsextremen und Neonazis Alarm
Lukas Hammer bringt Sachverhaltsdarstellungen im Hinblick auf das Symbole- und Abzeichengesetz sowie mutmaßliche Verhetzung und NS-Wiederbetätigung ein

200 Anzeigen und mehr als 50 Festnahmen: Das war die Bilanz der Polizei nach dem Marsch der Identitären durch die Wiener Innenstadt am vergangenen Samstag. Betroffen waren, wie die Landespolizeidirektion dem STANDARD bestätigte, ausschließlich Teilnehmende der Gegendemo, die rund doppelt so groß war wie die Kundgebung der Identitären Bewegung – DER STANDARD berichtete.

Die Polizei löste stundenlang Sitzblockaden gegen den rechtsextremen Marsch auf und hielt die Rechtsextremisten und Bürgerinnen und Bürger, die Faschismus ablehnen, auseinander. Von rund 400 Rechtsextremen, darunter bekannte Neonazis und verurteilte Gewalttäter, wurde keine einzige Person angezeigt.

Videos und Fotos
Ein Umstand, der den grünen Nationalratsabgeordneten Lukas Hammer nun zu drei Sachverhaltsdarstellungen (SVD) samt Video- und Fotobeweisen veranlasste, die dem STANDARD exklusiv vorliegen.

"Unser Strafrecht schützt die Republik vor einer Wiederbelebung der nationalsozialistischen Ideologie und schützt Menschen gegen Verfolgung, Hassaufrufe und Verhetzung", sagt Hammer am Donnerstag zum STANDARD. "Wenn Rechtsextreme und Neonazis von der Polizei geschützt grölend durch unsere Stadt ziehen und die Polizei offenbar zu beschäftigt damit ist, den antifaschistischen Protest fernzuhalten, und es nicht mehr schafft, die strafrechtlich relevanten Tatbestände zur Anzeige zu bringen, dann bin ich gern dabei behilflich."

FPÖ-Mitarbeiter
Hammer bringt am Freitag der Landespolizeidirektion Wien Bilder und Videos zur Kenntnis, die zeigen, wie bei der Abschlusskundgebung Am Gestade ein Transparent entrollt wurde, "auf dem das Emblem der Identitären Bewegung Österreich in leicht veränderter Form zur Schau gestellt wurde".

Das ist deswegen wichtig, weil die Symbole der Identitären seit einer Novelle des Symbolegesetzes 2021 verboten sind. Die Abänderung des Logos ist gering, die Farben Schwarz und Gelb dieselben. Hammer weist daher in der SVD darauf hin, dass laut Gesetz "auch grafisch veränderte Darstellungen von bezeichneten Symbolen (…) vom Verwendungsverbot umfasst sind".

Grüne schlagen nach Marsch mit Rechtsextremen und Neonazis Alarm

Lukas Hammer bringt Sachverhaltsdarstellungen im Hinblick auf das Symbole- und Abzeichengesetz sowie mutmaßliche Verhetzung und NS-Wiederbetätigung ein

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Heimatdienst als Bärendienst
Was den Geist betrifft, von dem diese Razzia geleitet war, ist man schon jetzt nicht auf Vermutungen angewiesen

Jetzt soll also multiprofessionell untersucht werden, was sich am Sonntag auf dem Peršmanhof in Kärnten abgespielt hat und warum. So wie polizeiinterne Untersuchungen auszugehen pflegen, mutet die Absicht des Innenministers geradezu versprechend an – das "viel" davor sollte man sich zunächst einmal für den Ausgang der Untersuchung aufheben. Diese Absicht des Ministers ist dem Untersuchungsgegenstand ausnahmsweise angemessen, war doch auch der behördliche Auftritt an der Gedenkstätte ziemlich multi. Mit weniger zu erscheinen als mit einem Bezirkshauptmann, einem Polizeijuristen vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, einem Polizeihund samt Führerin, einem Hubschrauber und einer Schnellen Interventionsgruppe wäre angesichts der antifaschistischen Bedrohung, mit der man in Kärnten ja permanent rechnen muss, verantwortungsloser Leichtsinn gewesen.

Ohne der multiprofessionellen Untersuchung vorgreifen zu wollen, ist das Verantwortungsbewusstsein der Behörde zu preisen, "mehrere Anzeigen" gegen das antifaschistische Jugendcamp nicht auf die leichte Schulter genommen, sondern der Gefahr mutig ins Auge geblickt zu haben, die von Antifaschisten ausgehen kann, besonders wenn sie im Verdacht stehen, unerlaubt ein Zelt aufgeschlagen und dabei womöglich gegen die Natur gefrevelt zu haben. Beruhigend ist auch die Umsicht, mit der die Polizei ihren Einsatz gegen den Antifaschismus plante – gegen die "Antifa", wie der stellvertretende Landespolizeidirektor Markus Plazer am Mittwoch im Fernsehen den Neonazijargon routiniert übernahm.

Obwohl bei antifaschistischen Campern die Gefahr bekanntlich stets im Verzug ist, gab es kein überhastetes Einschreiten, nein, wie die Grazer Kleine Zeitung berichtete, ließ sich die Polizei von den spontanen Anzeigen nicht aus der Ruhe bringen, sondern plante die Aktion am Sonntag längerfristig. Bereits am Donnerstag soll ein Hubschrauber des Innenministeriums zwecks Aufklärung über das Gelände geflogen sein, und was er aufgeklärt hat, muss den schlimmsten Verdacht gerechtfertigt haben. Die Einsatzplanung war daher am Freitag – zwei Tage zuvor! – abgeschlossen, die Beteiligten (mit Ausnahme des Hundes) wussten, "dass die Aktion Sonntag um 10.30 Uhr nach einer Einsatzbesprechung auf der Polizeiinspektion Eisenkappel starten wird".

Gefährlich in den Zelten

Heimatdienst als Bärendienst

Was den Geist betrifft, von dem diese Razzia geleitet war, ist man schon jetzt nicht auf Vermutungen angewiesen

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Endlich bringt es jemand auf den Punkt – sachlich, historisch präzise und unmissverständlich. Wer heute noch fragt, „was denn eigentlich die Antifa ist“, zeigt vor allem, wie sehr das rechte Framing bereits gewirkt hat. Dass es überhaupt notwendig geworden ist, Antifaschismus zu erklären, ist ein Symptom dafür, wie tief der politische Diskurs schon von Geschichtsverdrehung durchsetzt ist.
Antifaschismus ist kein Randphänomen, sondern verfassungsrechtlicher Grundkonsens. Die Republik Österreich wurde aus den Trümmern des Nationalsozialismus aufgebaut – mit dem klaren Auftrag: Nie wieder. Dass dieser Auftrag nicht symbolisch gemeint war, sondern konkret, wird im Verbotsgesetz, im Verfassungsartikel 9 und in der Unabhängigkeitserklärung von 1945 glasklar formuliert. Wer das ignoriert, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundverständnisses.
Dass ausgerechnet jene, die sich auf diesen Staatsauftrag berufen, heute polizeilich verfolgt, diffamiert und unter Generalverdacht gestellt werden, ist nicht nur eine Schande – es ist ein offenes Alarmsignal. Wenn antifaschistische Bildungsarbeit als „Gefahr“ eingestuft wird, während rechtsextreme Netzwerke hofiert werden, dann ist nicht der Antifaschismus das Problem, sondern die Institutionen, die ihre Schutzfunktion verweigern.
Die Kritik an Peter Kaiser ist dabei absolut berechtigt: Wer in einem derart gravierenden Fall laviert, taktiert und um klare Worte herumredet, der schützt nicht die Demokratie, sondern sein politisches Nervenkostüm. Und das ist, angesichts der Dimension dieses Vorfalls, nicht nur enttäuschend – sondern verantwortungslos.
Wir haben kein Definitionsproblem, wir haben ein Haltungsvakuum.
Und deshalb braucht es heute mehr denn je Menschen, die sagen:
Ja, ich bin Antifaschist:in. Und das ist kein Bekenntnis zur Radikalität, sondern zur Demokratie.

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