Nachrichten aus Österreich

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Razzia bei Küssel: Polizisten finden sieben Polizisten

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Bei einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten von Gottfried Küssel und dessen Neonazi-Verein stellten die Behörden Waffen und NS-Material sicher. Doch die Polizei fand während ihres Einsatzes auch Polizisten. Diese befanden sich zu Beginn des Einsatzes bereits privat bei Küssel.

WIEN – „Servas, Peter! Schön, dich zu sehen, wie geht’s? Wie war die Kur? Hat sich der Ischias wieder beruhigt? Du, sorry dass ich noch nicht zurückgeschrieben hab, natürlich bin ich gern dein Trauzeuge“, begrüßt Küssel einen Verfassungsschützer. „Komm weiter, der Hannes und der Jacky sind eh schon da.“

Küssel bittet die Polizisten in seine Wohnung. Das Wiedersehen freut den mehrfach verurteilten Neonazi. „Bei der Demo vor einem Monat hamma uns das letzte Mal gesehen, oder, wie wir die Linken in der U-Bahn attackiert haben? Magst a Bier?“, fragt Küssel. „Wie, du darfst heut nix trinken, weil dienstlich da? Eine Razzia?! Peter, ich hob dacht, mia san Freind! Judas! Judas!!“ Empört reißt sich Küssel sein Freundschaftsband vom Arm.

Nur ned hudln
Die Polizei entschuldigt sich für den frühen Besuch und gibt Küssel zwei Stunden, um die Wohnung in Ordnung zu bringen. „So eine Razzia kommt oft überraschend“, erklärt ein Verfassungsschützer, nippt an seinem Kaffee und blättert in einer verbotenen Zeitschrift, die am Tisch aufliegt. „Den Martin Sellner haben wir zum Beispiel total überrumpelt, da haben wir dann ewig vor der Tür warten müssen, bis er fertig gesaugt hat. Da hast dann nix mehr finden können, weder Staub noch belastendes Material.“

Razzia bei Küssel: Polizisten finden sieben Polizisten

Bei einer Hausdurchsuchung bei Gottfried Küssel stellten die Behörden Waffen und NS-Material sicher. Doch die Polizei fand auch Polizisten.

dietagespresse.com

 

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Nur mal so zum Nachdenken
Rechtsextreme Straftaten 2025 um über 40 Prozent gestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ. So wurden im ersten Halbjahr 2025 787 Straftaten registriert und damit um 41,5 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres (556 im ersten Halbjahr, 1.486 im Jahr 2024), obwohl sich diese bereits 2024 auf einem Rekordhoch befanden. Bei 91 Prozent der Täter handelt es sich um Männer.

Von den 787 Straftaten werden in der Anfragebeantwortung 21 als antisemitisch und elf als islamophob ausgewiesen. Besonders deutlich gestiegen sind auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 577 auf 785.

Im Bundesländervergleich liegt Wien an der Spitze (236), gefolgt von Oberösterreich (171) und Niederösterreich (103). Aus der Anfragebeantwortung ist ersichtlich, dass 27 Prozent der rechtsextremen Straftaten im Internet stattfanden (212).

„Besorgniserregende Entwicklung“
„Die aktuellen Zahlen unterstreichen einmal mehr die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben ein Problem mit massiv steigendem Rechtsextremismus – online und auf der Straße. Besonders besorgniserregend ist, dass junge Menschen immer öfter Zielgruppe rechtsextremer Agitation sind“, sagte Anfragestellerin und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz gegenüber der APA.

Rechtsextreme Straftaten 2025 um über 40 Prozent gestiegen

orf.at

 

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Am Ehrenfeld der Republik
Der größte Spionage- und der größte Umweltskandal der zweiten Republik haben etwas gemeinsam

Zwei österreichische Superlative haben in der Vorwoche für neue Schlagzeilen gesorgt. Im größten Spionageskandal der Zweiten Republik gibt es endlich eine Anklage. Und im größten Umweltskandal der Zweiten Republik wurde bekannt, wie viele Arbeitsplätze die wahnwitzige Rodung von fast 19 Hektar Wald im oberösterreichischen Ohlsdorf tatsächlich geschaffen hat: Nicht, wie von der Politik und den anderen dafür Verantwortlichen zuvor versprochen, 600, sondern 40. Diese befinden sich in einer einsamen Lagerhalle auf dem ansonsten brachliegenden Industrie- und Wirtschaftspark ohne Industrie, Wirtschaft und Park, mit dem wohl ungewollt, aber passend an eine Grabstätte gemahnenden Namen "Ehrenfeld 2".

20.000 Bäume – für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz also unfassbare 500 – wurden bei diesem behördlich genehmigten Kettensägen-Amoklauf vernichtet, damit die Österreichischen Bundesforste nun zur Erkenntnis kamen, dass "das Thema Bodenversiegelung in der Gesellschaft zunehmend sensibler wahrgenommen werde", weshalb man bei künftigen Entscheidungen "diesem Aspekt ein deutlich höheres Gewicht einräumen werde als beim damaligen Grundstücksverkauf". Ein Vorsatz, den sogar Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig "positiv" findet, denn "verantwortungsvoller Umgang mit Boden, Flächeninanspruchnahme und Versiegelung muss unser aller Ziel sein". Diese Worte wirken nach der beispiellosen Umweltzerstörung in Ohlsdorf wie eine Mahnung zum vorsichtigeren Umgang mit Kernenergie nach dem Abwurf einer Atombombe.

Guter Tipp
Der für den Rodungs-GAU politisch verantwortliche Landesrat Markus Achleitner denkt nicht an Rücktritt, könnte aber den Bundesforsten wenigstens noch einen guten Tipp geben. Letztere begründeten die Notwendigkeit ihres fatalen Waldverkaufs nämlich auch mit erhöhtem Finanzbedarf aufgrund von 50 Millionen Euro Waldschäden, die 2024 durch den Klimawandel entstanden seien. In der Beantwortung einer Klimaklage argumentierte die oberösterreichische Landesregierung: "Die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels lösen keine individuelle Betroffenheit aus, sondern erfassen letztlich die gesamte Menschheit. Eine besondere, unmittelbare und individuelle Betroffenheit liegt nicht vor."

Am Ehrenfeld der Republik

Der größte Spionage- und der größte Umweltskandal der zweiten Republik haben etwas gemeinsam

www.derstandard.at

 

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Innenminister Karner kennengelernt: Taliban wollen nicht mehr nach Österreich abschieben

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Paukenschlag in Afghanistan: Nachdem einige Taliban das österreichische Innenministerium besuchten, setzt der Staat alle Abschiebungen nach Österreich mit sofortiger Wirkung aus. Eine Wiederaufnahme sei erst denkbar, wenn sich die humanitäre Lage verbessere.

WIEN – „Ähm, kann ich vielleicht eine andere haben?“, fragt Abdul von der Taliban-Delegation und schiebt seine Dollfuß-Kaffeetasse weg. „Was passt damit nicht? Das ist ein Museumsstück, du trinkst jetzt daraus, sonst sitzt du in der nächsten Hercules nach Kabul, Sportsfreund“, bellt Karner.

Die Taliban scrollen kurz auf Karners Laptop herum, während dieser weg ist. „Was sind das für Ordner? Pilnacek Files? Gemeindebau_Beschussplan2027.xls? Und schau dir den Desktop-Hintergrund an, ist das nicht dieser eine psychopathische Global Strategist?“, flüstert ein Taliban.

„Wo sind wir hier nur gelandet? Das ist die Hölle“, flüstert sein Kollege eingeschüchtert. „Keine Ahnung, trink einfach aus der scheiß Tasse, Ahmed, ich will echt keine Probleme mit dem Freak, Inschallah.“ Karner kommt lächelnd aus der Büroküche zurück. „Darf’s was Süßes sein zum Kaffee?“ Er stellt ein Servierteller mit Original Dollfußkugeln auf den Tisch. „Das Marzipan schmilzt auf der Zunge, greift’s zu.“

https://dietagespresse.com/innenminister-karner-kennengelernt-taliban-wollen-nicht-mehr-nach-oesterreich-abschieben/

 

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Historischer Moment: 25 Jahre zweisprachige Ortstafeln
Vor 25 Jahren wurden im Burgenland die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt. Die Volksgruppen mussten lange darum kämpfen, obwohl das Recht auf Zweisprachigkeit schon im Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955 verankert ist. Am Freitag wurde bei einem Festakt daran erinnert.

Der Schauplatz des Festaktes war die Gemeinde Großwarasdorf (Bezirk Oberpullendorf). Der Veranstaltungsort, an der Straße Richtung Langental, war nicht zufällig gewählt, denn es ist gewissermaßen historischer Boden. Am 13. Juli 2000 präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) stolz die erste Tafel, auf der der Ortsname in Deutsch und Kroatisch angeführt ist. Damals war das eine kleine Sensation, heute ist es eine Selbstverständlichkeit. „Das ist ein sehr wichtiger Termin gewesen, weil zum ersten Mal seit dem Staatsvertrag 1955 diese zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt wurde – eine Verpflichtung, die Österreich eingegangen ist. Und ich war ja, bevor ich Bundeskanzler wurde, Außenminister und ich habe das immer als Schande empfunden, dass Österreich sich jahrzehntelang um diese Verpflichtung herumdrückt“, so Schüssel bei der Veranstaltung.

Historischer Moment: 25 Jahre zweisprachige Ortstafeln

Vor 25 Jahren wurden im Burgenland die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt. Die Volksgruppen mussten lange darum kämpfen, obwohl das Recht auf Zweisprachigkeit schon im Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955 verankert ist. Am Freitag wurde bei einem Festakt daran erinnert.

burgenland.orf.at

 

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Plötzlich Sparmeister
Was macht Finanzminister Marterbauer so erfolgreich – trotz schlechter Bedingungen?
Markus Marterbauer hat ein Budget zu exekutieren, das nicht von ihm stammt – und vielen seinen bisherigen Vorstellungen krass zuwiderläuft. Dennoch ist er beliebtester Minister. Wie geht das?

Ein Mann fällt in der Öffentlichkeit regelmäßig durch weitreichende Forderungen und scharfe Kritik auf. Er greift die politische Klasse an, wirft ihr vor, nicht weit genug zu gehen und die einfachen Leute zurückzulassen. Doch dann wird er selbst Teil dieser Politik – und muss genau das mittragen und sogar durchsetzen, was er zuvor kritisiert hat.

Ein Rezept für einen raschen politischen Niedergang, sollte man meinen. Manch ein politischer Gegner der SPÖ beziehungsweise ihres linken Flügels, mag sich schon die Hände gerieben haben angesichts eines vermeintlichen Pyrrhussiegs der Sozialdemokraten: Sie bringen den dezidiert linken Ökonomen Markus Marterbauer als Finanzminister durch – und dann verbrennt er innerhalb kürzester Zeit im Feuer der politischen Wirklichkeit.

Dauerfeuer
Aber Marterbauer – langjähriger Chefökonom der Arbeiterkammer (AK), seit März dieses Jahres SPÖ-Finanzminister – verbrennt nicht. Derzeit eher im Gegenteil: Laut dem neuesten APA/OGM-Vertrauensindex von Anfang September ist er der beliebteste Minister im Land. Übertroffen wird seine Popularität lediglich vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Das APA-OGM-Umfrageergebnis spiegelt sich auch im politischen Alltag wider: Ob man nun mit politischen Freunden oder Gegnern spricht – niemand, so scheint es, hat etwas gegen Markus Marterbauer.

Was macht Finanzminister Marterbauer so erfolgreich – trotz schlechter Bedingungen?

Markus Marterbauer hat ein Budget zu exekutieren, das nicht von ihm stammt – und vielen seinen bisherigen Vorstellungen krass zuwiderläuft. Dennoch ist er beliebtester Minister. Wie geht das?

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"Eigenartig" findet Marterbauer die SPÖ-Pensionistendemos in "Das Gespräch"
"Wir wissen, dass das die letzte Chance ist", versichert roter Finanzminister langjährigem Erste-Boss. Treichl fordert Reformen mit dem Effekt: "Alle werden weinen"

Am Ende sollen alle lachen, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Sonntagabend im ORF, bevor am Montag die SPÖ-Pensionistinnen demonstrieren und am Dienstag die Beamtengewerkschaften zum Gespräch über längst abgeschlossene Gehaltsanpassungen vorbeischauen. Lachen sollen alle, weil man gemeinsam eine gute Lösung gefunden hat, so erklärt der eigentümlich beliebte Sparmeister der Regierung seine Hoffnung in Das Gespräch.

"Eigenartige" Demo roter Pensionisten
Bei Demos von SPÖ-Pensionistinnen und Pensionisten freilich vergeht selbst Marterbauer das Lachen: "Das erscheint mir eigenartig", sagt er, wo er doch in der vollen Anpassung niedriger und mittlerer Pensionen eine "gerechte Lösung" sieht. Gerechte Verteilung sei "ursozialdemokratisch", erklärt der Finanzminister.

Seinem Gegenüber an Susanne Schnabls eckigem Tisch ist eher nach Weinen für alle: Andreas Treichl hat Jahrzehnte Österreichs größte Bankengruppe geführt, und der langjährige Erste-Bank-Chef mahnt auch an diesem Tisch tiefgreifende strukturelle Reformen ein.

"Eigenartig" findet Marterbauer die SPÖ-Pensionistendemos in "Das Gespräch"

"Wir wissen, dass das die letzte Chance ist", versichert roter Finanzminister langjährigem Erste-Boss. Treichl fordert Reformen mit dem Effekt: "Alle werden weinen"

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Law and Order in Pink: Wie Wiederkehr mit Strafen und Verboten in Schulen für Ordnung sorgen will
Handyverbot, Sommerschulpflicht, Strafen für Eltern: Fragen und Antworten zu den Maßnahmen aus dem von den Neos geführten Bildungsministerium

Seit März ist Christoph Wiederkehr der erste pinke Bildungsminister Österreichs. Nach einem halben Jahr, in dem die Neos dieses Amt bekleiden, gibt es auch neue Verbote und Strafandrohungen. So war etwa eine der ersten Maßnahmen, die Wiederkehr in seiner neuen Rolle angekündigt hatte, ein Verbot: jenes von Smartphones im Unterricht. Seit Mai gilt das bundesweite Handyverbot im Pflichtschulbereich. Ein Überblick, welche Maßnahmen auf Schülerinnen und Schüler und ihre Erziehungsberechtigten zukommen.

Frage: Eltern sollen mehr in die Pflicht genommen werden. Wo sollen sie sich engagieren?

Antwort: Eltern sollen sich künftig mehr in der Schule einbringen – besonders jene, deren Kinder Schwierigkeiten machen oder sich in solchen befinden. So sind zum einen verpflichtende Elterngespräche vorgesehen, wenn ein Kind suspendiert wird oder die Schule abbricht. Sollten Eltern unkooperativ sein und "schwere Pflichtverletzungen" begehen, dann könnten ihnen künftig saftige Geldstrafen drohen, etwa wenn die Eltern Gespräche verweigern.

Law and Order in Pink: Wie Wiederkehr mit Strafen und Verboten in Schulen für Ordnung sorgen will

Handyverbot, Sommerschulpflicht, Strafen für Eltern: Fragen und Antworten zu den Maßnahmen aus dem von den Neos geführten Bildungsministerium

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Schwarze Fahne für Charlie Kirk in Lieboch
Der politische Wahn um den ultrarechten US- Hassprediger erreicht auch Österreich

Na wunderbar, der Wahnsinn um den Mord an dem ultrarechten US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk hat auch Österreich erreicht. In der Nähe der US-Botschaft in Wien gab es eine kleine Gedenkstätte, wo der ultrarechte Identitären-Vertreter Martin Sellner gesichtet wurden. Auch die FPÖ von Kickl abwärts springt auf.

Aber auch im steirischen Lieboch hisste der ÖVP(!)-Bürgermeister eine schwarze Fahne und sagte: "Charlie Kirk trat für Dialog und Gespräche ein, wir setzen ein Zeichen für Demokratie und freie Meinungsäußerung!"

Die Dialogfähigkeit von Kirk war allerdings von besonderer Qualität: Er bezeichnete den ermordeten schwarzen Bürgerrechtler Reverend Martin Luther King als "furchtbar" und "keine gute Person". Das historische Bürgerrechtsgesetz, das Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion und Geschlecht verbietet, nannte Kirk "einen riesigen Fehler" und den im Rahmen von exzessiver und rassistischer Polizeibrutalität getöteten George Floyd einen "Drecksack" ("scumbag"). "Jüdische Spender" würden den Radikalismus an den Unis und in Hollywood finanzieren. Er wandte sich gegen Rechte für Homosexuelle und Transgenderpersonen. In Letzterem könnte übrigens ein Motiv für den Mord liegen – der schärfstens zu verurteilen ist. Aber einen solchen Hassprediger zu verharmlosen oder als Helden des Dialogs zu verfälschen, ist ein Beitrag zum politischen Wahn. (Hans Rauscher, 15.9.2025)

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Der politische Wahn um den ultrarechten US- Hassprediger erreicht auch Österreich

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Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen
Nach Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen hat die österreichische Bundesregierung für morgen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Bundeskanzleramt bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Standard“ (Onlineausgabe )gegenüber der APA.

Beratungen über „hybride Bedrohungen“
Der Sicherheitsrat berät über die „Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen“ und „hybride Bedrohungen“, schrieb der „Standard“. Die Grünen hatten das bereits am Tag des Vorfalls gefordert.

Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine in der Nacht auf vergangenen Mittwoch war auch eine große Zahl an Drohnen in den polnischen Luftraum und damit in NATO-Gebiet geflogen. Die polnischen Luftstreitkräfte schossen gemeinsam mit NATO-Verbündeten erstmals einige russische Drohnen ab. Fachleute gehen von einem absichtlichen Vorgehen Russlands aus.

Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen

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