Nachrichten aus Österreich

[Jezersko]

Peinlich geht immer, wenn Fans von rechtsextremen Parteien eine Sendung von einem Sender posten, welcher einem Milliardär gehört. Dieser Milliardär hat seine Milliarden geerbt und keine Steuern dafür bezahlt.

Dietrich Mateschitz, der Red Bull von Null weg zu einem Milliardenunternehmen gemacht hat, hat sowohl mit seinem Unternehmens (Anteil) als auch persönlich Milliarden an Steuern in Österreich (!) bezahlt. Mark Mateschitz als Erbe bezahlt das in gleichem Ausmaß weiter. Der Red Bull Konzern und Mateschitz persönlich gehören zu den größten Steuerzahlern in ganz Österreich. Während Red Bull als Unternehmen Körperschafts- und Umsatzsteuer zahlt, zahlen die Eigentümer (wie Mateschitz) Kapitalertrags- und Einkommensteuern auf Gewinne und Dividenden.
Wieviel an Vermögen, welches bei seiner Gründung in Österreich ohnhin extrem hoch besteuert wurde, will man dann noch stehlen? Ja, das Finanzamt würde Geld stehlen, für den es keinen Finger krumm gemacht hat.
Die Forderung nach Erbschaftssteuern war immer schon von einem übersteigerten Neidkomplex geprägt.

Eine Ausnahme wäre natürlich Vermögen, welches auf kriminelle Art zustande gekommen ist. Drogen, Mafia, bestimmte Immobiliendeals, usw. Aber das ist dann Sache des Justiz- und nicht des Finanzministeriums.

 

[Jezersko]

Gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer?

Nein, und faiererweise sollte es auch dabei bleiben.

 

[Ivo2]

Nein, und faiererweise sollte es auch dabei bleiben.

Da bin ich ganz anderer Meinung, fairerweise sollte eine Erbschaftssteuer kommen, eben für Vermögen. Es geht nicht dabei um meine Kinder die Mein Haus und meine paar Euros erben werden, die wären von dieser Erbschaftssteuer ausgenommen.

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[Ivo2]

Das Ziel des Babler-"Bashings"
Bei der Medienkampagne gegen den SPÖ-Chef geht es längst nicht nur um seine Partei, sondern um das Überleben einer funktionsfähigen Regierung

Ohne die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften wäre die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik nicht möglich gewesen. Die Lernfähigkeit der Politiker war die Grundlage des "guten Kompromisses", den Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Neujahrsbotschaft als "ein österreichisches Kulturgut" in Erinnerung gerufen hat.

Konstruktive Politik
Was immer zum Beispiel der SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler in der Vergangenheit gesagt haben soll, kein unabhängiger Beobachter kann bezweifeln, dass er sich bisher der Koalitionsdisziplin unterworfen und eine konstruktive Politik vertreten hat – auch mit dem Verzicht auf die Forderung nach der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Darüber hinaus nominierte Babler Personen wie Markus Martenbauer als Minister, deren Fachkompetenz allgemein anerkannt wird.

Umso unverständlicher ist die seit Wochen laufende Kampagne der auflagenstärksten Boulevardzeitung und der Gratisblätter gegen Babler, der vom SPÖ-Vorstand einstimmig zur Wiederwahl beim Parteitag im März vorgeschlagen wurde. Nicht nur der Soziologe Max Haller (Die Presse 11.1.2026), auch andere Kommentatoren wie Falter-Herausgeber Armin Thurnher erklären die Vorwürfe der Unfähigkeit gegen Babler mit seinem Vorhaben, die Förderung dieser Blätter mit Steuergeld zu reduzieren.

Das Ziel des Babler-"Bashings"

Bei der Medienkampagne gegen den SPÖ-Chef geht es längst nicht nur um seine Partei, sondern um das Überleben einer funktionsfähigen Regierung

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[Ivo2]

Glatteis im Osten
Unfälle, Flughafen Wien-Schwechat gesperrt
Der gefrierende Regen, der nach dem Westen in der Nacht auf Dienstag auch im Osten eingesetzt hat, verursacht spiegelglatte Straßen und damit erhebliche Behinderungen im Verkehr. Der Flughafen Wien-Schwechat wird aufgrund von Glatteis sogar bis 11.00 Uhr gesperrt. Schon zuvor mussten mehrere Flüge mit dem Ziel Wien-Schwechat umgeleitet werden. Auch im Bahnverkehr gibt es Behinderungen.

Passagieren und Passagierinnen wurde empfohlen, den Status ihres Fluges auf den Websites der Fluglinien zu überprüfen. Ankommende Flüge wurden zu anderen Flughäfen, darunter München, Frankfurt, Köln und Venedig, umgeleitet. Auf dem gesamten Vorfeld, den Rollwegen und den Pisten habe sich „eine dicke Eisschicht gebildet, die unmittelbar nach der Enteisung sofort neu gefriert“, sagte Flughafensprecher Peter Kleemann.

Der Winterdienst sei seit den Nachtstunden voll im Einsatz. Es werde intensiv daran gearbeitet, den Flugbetrieb so rasch wie möglich wieder in Gang zu bringen, so Kleemann. Den Reisenden wurde empfohlen, sich bei ihren Fluglinien über den Status der gebuchten Flüge zu informieren. Sind Flüge abgesagt, wird ersucht, dass die Passagiere nicht zum Flughafen kommen.

Behinderungen im Bahnverkehr
Beeinträchtigungen gibt es auch im Bahnverkehr. Laut Ö3-Verkehrsservice fielen Fernverbindungen der ÖBB nach Wien-Schwechat in der Früh aus. Nicht betroffen davon sind die S-Bahn und der City Airport Train (CAT). Züge auf der Südstrecke zwischen Wien und Graz enden und starten nicht auf dem Wiener Hauptbahnhof, sondern in Wien-Meidling.

Glatteis im Osten: Unfälle, Flughafen Wien-Schwechat gesperrt

Der gefrierende Regen, der nach dem Westen in der Nacht auf Dienstag auch im Osten eingesetzt hat, verursacht spiegelglatte Straßen und damit erhebliche Behinderungen im Verkehr. Der Flughafen Wien-Schwechat wird aufgrund von Glatteis sogar bis 11.00 Uhr gesperrt. Schon zuvor mussten mehrere...

orf.at

 

[Ivo2]

Da sitzt jemand im Glashaus und wirft Steine auf andere....
Also wenn ich so wenig Deutsch kann wie exxpress, dann beschwere ich mich besser nicht über die Neos!

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[Ivo2]

FPÖ am Vorsitz, ÖVP im Visier: Der Pilnacek-U-Ausschuss als Stresstest für Parlament und Koalition
Der Untersuchungsausschuss zum Tod des mächtigen Justiz-Sektionschefs startet unter gänzlich neuen politischen Vorzeichen – und mit einem Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams

Eurofighter, Verfassungsschutz, Ibiza-Affäre: Kaum ein U-Ausschuss kam in den vergangenen Jahrzehnten ohne eine Befragung des mächtigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aus. Nun, nach seinem Tod vor zwei Jahren, wird Pilnacek selbst zum Gegenstand eines ganzen U-Ausschusses. Ab Mittwoch prüfen Abgeordnete auf Initiative der FPÖ, ob es rund um die Ermittlungen zu Pilnaceks Ableben zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Der Auftakt am 14. Jänner erfolgt diesmal anders als üblich, nämlich nicht mit Befragungen, sondern mit einem Lokalaugenschein. Eine Premiere ist auch, dass mit Walter Rosenkranz erstmals ein FPÖ-Politiker Vorsitzender in dem parlamentarischen Untersuchungsgremium ist. Zudem birgt der Ausschuss Konfliktpotenzial für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Die wesentlichste Frage, die sich aber schon jetzt stellt: Was kann am Ende des U-Ausschusses herauskommen? Ein Überblick in vier Kapitel.

FPÖ am Vorsitz, ÖVP im Visier: Der Pilnacek-U-Ausschuss als Stresstest für Parlament und Koalition

Der Untersuchungsausschuss zum Tod des mächtigen Justiz-Sektionschefs startet unter gänzlich neuen politischen Vorzeichen – und mit einem Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams

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[Ivo2]

Mehrwertsteuersenkung
Lob und Kritik für Regierungspläne
Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrüßt die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung müsse den Handel nun „in die Pflicht nehmen“, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die Koalitionsparteien zeigten sich mit der Maßnahme ebenfalls zufrieden, Kritik kam allerdings auch – von anderer Seite.

WIFO-Chef Felbermayr zeigte sich bereits im Vorfeld für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aufgeschlossen und reagierte am Mittwoch entsprechend wohlwollend. Die Kosten schätzt der Ökonom auf 300 bis 400 Millionen Euro, wie auch die Regierung selbst. Die tatsächlichen Kosten würden aber von der genauen Festlegung jener Produkte abhängen, für die der reduzierte Steuersatz am Ende gilt, so Felbermayr. Hier hat sich die Regierung noch nicht festgelegt.

Ein Risiko bei der Senkung von zehn auf fünf Prozent bleibe auch für den Finanzminister, so der WIFO-Chef weiter: Wie viel die geplanten Abgaben zur Gegenfinanzierung durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik tatsächlich einbringen, sei noch unklar. Es hänge auch davon ab, ob Händler aus Drittstaaten die Abgabe abwälzen oder nicht.

Mehrwertsteuersenkung: Lob und Kritik für Regierungspläne

Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrüßt die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung müsse den Handel nun „in die Pflicht nehmen“, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die...

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[Ivo2]

Geheimst-Diplomatie zahlt sich aus!
Warum ein österreichisches Gerichtsurteil das Außenministerium alarmiert und Wladimir Putin freuen wird

Dem Umstand, dass zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel von der Pummerin abwärts allerlei Glockengeläut durch das Land schallt, mag es geschuldet sein, dass dem gleichzeitigen Läuten von Alarmglocken verblüffend wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein solches Läuten ertönt nämlich schon seit Mitte Dezember. Da hat das Landesgericht Wien die Auslieferung des in Wien ansässigen Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtasch an die USA abgelehnt, mit der Begründung, Firtasch "genieße als Berater der Ständigen Vertretung von Belarus bei der Unido in Wien Immunität".

Eindringlich gewarnt
Eine Rechtsansicht, vor der das Völkerrechtsbüro im österreichischen Außenministerium zuvor eindringlich gewarnt hatte, denn sie würde dazu führen, dass "Österreich in Kürze zum beliebtesten internationalen Zufluchtsort für Millionenbetrüger, Bankräuber, Mafia- und Drogenbosse, Steuerhinterzieher oder andere Personen wird".

Tatsächlich verweigern nicht nur das Außenministerium, sondern auch die Unido dem vermeintlichen Diplomaten sowohl die Akkreditierung als auch einen Legitimationsausweis. Folgerichtig lässt der Gerichtsbeschluss die Frage, worin die diplomatische Tätigkeit Firtaschs bestanden hätte, unbeantwortet, und ein Sprecher der belarussischen Botschaft erklärte gegenüber der APA mit entwaffnender Offenheit, keinen Herrn Firtasch zu kennen.

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Warum ein österreichisches Gerichtsurteil das Außenministerium alarmiert und Wladimir Putin freuen wird

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[Ivo2]

Steuerzuckerl für Lebensmittel
Senkung der Mehrwertsteuer: Wie viel wir uns sparen werden
Wer profitiert von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Lebensmittel? Über schiefe Preise, neue Bürokratie und die Angst vor einem Geschenk an Handelsketten

Österreichs neues Steuerzuckerl für Lebensmittel ist in aller Munde. Verdaut ist es noch lange nicht. Ob das süße Versprechen einen bitteren Nachgeschmack hat, bleibt hart umstritten. Überraschend kam es für weite Teile der Politik ebenso wie für die Lebensmittelbranche.

Zunächst muss sich die Regierung darauf einigen, für welche Grundnahrungsmittel konkret die Mehrwertsteuer ab Juli auf knapp unter fünf Prozent halbiert wird. Danach braucht es eine Gesetzesänderung. Der Fiskus verzichtet trotz knapper Staatskasse auf rund 400 Millionen Euro. Neue Abgaben auf Plastik und Pakete aus Drittstaaten sollen das Loch stopfen.

Fünf oder 126 Euro
Wie viel werden sich Konsumenten beim täglichen Einkauf sparen? Darüber sind sich Thinktanks uneinig. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut stellt Haushalten eine jährliche Entlastung bei der Supermarkt-Rechnung von durchschnittlich 126 Euro in Aussicht. Niedrigbezahlte ersparten sich 0,8 Prozent ihres Einkommens, bestbezahlte 0,2 Prozent. Absolut gesehen bleibe Haushalten mit dem höchsten Einkommen 135 Euro mehr im Börsel – und damit um 25 mehr als Menschen mit dem schmalsten Budget.

Senkung der Mehrwertsteuer: Wie viel wir uns sparen werden

Wer profitiert von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Lebensmittel? Über schiefe Preise, neue Bürokratie und die Angst vor einem Geschenk an Handelsketten

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