Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

FPÖ am Vorsitz, ÖVP im Visier: Der Pilnacek-U-Ausschuss als Stresstest für Parlament und Koalition
Der Untersuchungsausschuss zum Tod des mächtigen Justiz-Sektionschefs startet unter gänzlich neuen politischen Vorzeichen – und mit einem Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams

Eurofighter, Verfassungsschutz, Ibiza-Affäre: Kaum ein U-Ausschuss kam in den vergangenen Jahrzehnten ohne eine Befragung des mächtigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aus. Nun, nach seinem Tod vor zwei Jahren, wird Pilnacek selbst zum Gegenstand eines ganzen U-Ausschusses. Ab Mittwoch prüfen Abgeordnete auf Initiative der FPÖ, ob es rund um die Ermittlungen zu Pilnaceks Ableben zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Der Auftakt am 14. Jänner erfolgt diesmal anders als üblich, nämlich nicht mit Befragungen, sondern mit einem Lokalaugenschein. Eine Premiere ist auch, dass mit Walter Rosenkranz erstmals ein FPÖ-Politiker Vorsitzender in dem parlamentarischen Untersuchungsgremium ist. Zudem birgt der Ausschuss Konfliktpotenzial für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Die wesentlichste Frage, die sich aber schon jetzt stellt: Was kann am Ende des U-Ausschusses herauskommen? Ein Überblick in vier Kapitel.

FPÖ am Vorsitz, ÖVP im Visier: Der Pilnacek-U-Ausschuss als Stresstest für Parlament und Koalition

Der Untersuchungsausschuss zum Tod des mächtigen Justiz-Sektionschefs startet unter gänzlich neuen politischen Vorzeichen – und mit einem Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Mehrwertsteuersenkung
Lob und Kritik für Regierungspläne
Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrüßt die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung müsse den Handel nun „in die Pflicht nehmen“, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die Koalitionsparteien zeigten sich mit der Maßnahme ebenfalls zufrieden, Kritik kam allerdings auch – von anderer Seite.

WIFO-Chef Felbermayr zeigte sich bereits im Vorfeld für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aufgeschlossen und reagierte am Mittwoch entsprechend wohlwollend. Die Kosten schätzt der Ökonom auf 300 bis 400 Millionen Euro, wie auch die Regierung selbst. Die tatsächlichen Kosten würden aber von der genauen Festlegung jener Produkte abhängen, für die der reduzierte Steuersatz am Ende gilt, so Felbermayr. Hier hat sich die Regierung noch nicht festgelegt.

Ein Risiko bei der Senkung von zehn auf fünf Prozent bleibe auch für den Finanzminister, so der WIFO-Chef weiter: Wie viel die geplanten Abgaben zur Gegenfinanzierung durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik tatsächlich einbringen, sei noch unklar. Es hänge auch davon ab, ob Händler aus Drittstaaten die Abgabe abwälzen oder nicht.

Mehrwertsteuersenkung: Lob und Kritik für Regierungspläne

Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrüßt die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung müsse den Handel nun „in die Pflicht nehmen“, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die...

orf.at

 

[Ivo2]

Geheimst-Diplomatie zahlt sich aus!
Warum ein österreichisches Gerichtsurteil das Außenministerium alarmiert und Wladimir Putin freuen wird

Dem Umstand, dass zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel von der Pummerin abwärts allerlei Glockengeläut durch das Land schallt, mag es geschuldet sein, dass dem gleichzeitigen Läuten von Alarmglocken verblüffend wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein solches Läuten ertönt nämlich schon seit Mitte Dezember. Da hat das Landesgericht Wien die Auslieferung des in Wien ansässigen Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtasch an die USA abgelehnt, mit der Begründung, Firtasch "genieße als Berater der Ständigen Vertretung von Belarus bei der Unido in Wien Immunität".

Eindringlich gewarnt
Eine Rechtsansicht, vor der das Völkerrechtsbüro im österreichischen Außenministerium zuvor eindringlich gewarnt hatte, denn sie würde dazu führen, dass "Österreich in Kürze zum beliebtesten internationalen Zufluchtsort für Millionenbetrüger, Bankräuber, Mafia- und Drogenbosse, Steuerhinterzieher oder andere Personen wird".

Tatsächlich verweigern nicht nur das Außenministerium, sondern auch die Unido dem vermeintlichen Diplomaten sowohl die Akkreditierung als auch einen Legitimationsausweis. Folgerichtig lässt der Gerichtsbeschluss die Frage, worin die diplomatische Tätigkeit Firtaschs bestanden hätte, unbeantwortet, und ein Sprecher der belarussischen Botschaft erklärte gegenüber der APA mit entwaffnender Offenheit, keinen Herrn Firtasch zu kennen.

Geheimst-Diplomatie zahlt sich aus!

Warum ein österreichisches Gerichtsurteil das Außenministerium alarmiert und Wladimir Putin freuen wird

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Steuerzuckerl für Lebensmittel
Senkung der Mehrwertsteuer: Wie viel wir uns sparen werden
Wer profitiert von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Lebensmittel? Über schiefe Preise, neue Bürokratie und die Angst vor einem Geschenk an Handelsketten

Österreichs neues Steuerzuckerl für Lebensmittel ist in aller Munde. Verdaut ist es noch lange nicht. Ob das süße Versprechen einen bitteren Nachgeschmack hat, bleibt hart umstritten. Überraschend kam es für weite Teile der Politik ebenso wie für die Lebensmittelbranche.

Zunächst muss sich die Regierung darauf einigen, für welche Grundnahrungsmittel konkret die Mehrwertsteuer ab Juli auf knapp unter fünf Prozent halbiert wird. Danach braucht es eine Gesetzesänderung. Der Fiskus verzichtet trotz knapper Staatskasse auf rund 400 Millionen Euro. Neue Abgaben auf Plastik und Pakete aus Drittstaaten sollen das Loch stopfen.

Fünf oder 126 Euro
Wie viel werden sich Konsumenten beim täglichen Einkauf sparen? Darüber sind sich Thinktanks uneinig. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut stellt Haushalten eine jährliche Entlastung bei der Supermarkt-Rechnung von durchschnittlich 126 Euro in Aussicht. Niedrigbezahlte ersparten sich 0,8 Prozent ihres Einkommens, bestbezahlte 0,2 Prozent. Absolut gesehen bleibe Haushalten mit dem höchsten Einkommen 135 Euro mehr im Börsel – und damit um 25 mehr als Menschen mit dem schmalsten Budget.

Senkung der Mehrwertsteuer: Wie viel wir uns sparen werden

Wer profitiert von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Lebensmittel? Über schiefe Preise, neue Bürokratie und die Angst vor einem Geschenk an Handelsketten

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

MwSt-Senkung: Experte empfiehlt Hamburger als einziges Grundnahrungsmittel

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf fünf Prozent sinken. Noch ist offen, was genau in diese Kategorie fällt. Jetzt fordert ein namhafter Experte, Hamburger von McDonald’s, die billigste warme Mahlzeit Österreichs, als einzig nötiges Grundnahrungsmittel zu klassifizieren.

WIEN – Der Vizepräsident der EIB (Europäische Imbiss-Bude, Anm.), der sich einen Posten fleißig erarbeitet hat, sorgt mit einer volkswirtschaftlichen Analyse für Aufsehen.

„Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig“, zischt Nehammer lächelnd durch sein geschlossenes Gebiss. „Ein Hamburger bei McDonald’s. 1,40 Euro. Wenn ich jetzt noch Pommes dazu kaufe – 3,50 Euro. Und genau diese Mahlzeit muss leistbar bleiben, weil sie das einzige Grundnahrungsmittel ist, das Klein und Groß gleichermaßen schmeckt.“

Lokalaugenschein
Nehammer erscheint zum Medientermin in einer McDonald’s-Filiale in der Wiener Innenstadt. „Grüß Gott“, begrüßt er einen Mitarbeiter in der Küche mit seinem in 72 Ländern verbotenen Handschlag. Der junge Mann zuckt zusammen. Um den Schmerz zu lindern, hält er seine Hand in die heiße Fritteuse.

Nach drei Minuten raschelt bereits das Maci-Sackerl in Nehammers Händen: „Meine Damen und Herren, mehr braucht man nicht“, sagt Nehammer und schiebt sich Pommes in den Mund. „Pommes haben den höchsten ROI, das heißt Return on Ingestion, das zeigt eine Studie von Goldman Snacks. Erdäpfel füllen den Magen und spenden Energie, da bleiben keine Ausreden mehr für Teilzeitarbeit.“

https://dietagespresse.com/mwst-senkung-experte-empfiehlt-hamburger-als-einziges-grundnahrungsmittel/

 

[Ombrívol]

Da sitzt jemand im Glashaus und wirft Steine auf andere....
Also wenn ich so wenig Deutsch kann wie exxpress, dann beschwere ich mich besser nicht über die Neos!

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Der Verfasser gehört halt zum zweiten Kind aus Wien.

 

[Ivo2]

Die österreichische Bildzeitung, da kann man genau so viel Sensibilität und Sachlichkeit erwarten, wie von der Bild-Zeitung
Im Zusammenhang mit dem tragischen Ereignis rund um den Tod von Joyce P. und der Berichterstattung in der Kronen Zeitung vom 15. Jänner 2026 haben uns zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung erreicht. Viele von Ihnen zeigten sich – ebenso wie wir als Gemeindevertretung – befremdet über die darin gewählte Charakterisierung unseres Ortes.
Unser Bürgermeister hat sich daher heute offiziell mit einem Schreiben an die zuständige Redaktion gewandt.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, das in dem Artikel gezeichnete Bild von Wilfersdorf als „Brettldorf mit teils stark heruntergekommenen Häusern“ nicht unbeantwortet zu lassen. In unserer Stellungnahme an die Zeitung haben wir folgende Punkte klargestellt:
- Identität unserer Region: Wilfersdorf ist eine historisch gewachsene Weinviertler Ortschaft. Würde man die Bezeichnung „Brettldorf“ aufgrund des typischen Landschafts- und Ortsbildes wählen, so müsste dies konsequenterweise auf fast jede Gemeinde im Weinviertel zutreffen.
- Tradition statt Verfall: Unsere durch Weinbau, Kellergassen und landwirtschaftliche Strukturen geprägte Bauweise ist Ausdruck unserer Geschichte und gelebten Kultur – und kein Zeichen von Vernachlässigung.
- Differenzierung: Natürlich gibt es auch bei uns einzelne sanierungsbedürftige Gebäude. Dies ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal von Wilfersdorf, sondern in vielen gewachsenen Orten Realität. Es ist nicht statthaft, vom Zustand einzelner Häuser pauschal auf ein negatives Gesamtbild der Gemeinde zu schließen.
Respektvoller Umgang in schwierigen Zeiten
Gerade angesichts des traurigen Hintergrunds der aktuellen Berichterstattung erwarten wir von den Medien Sensibilität und Sachlichkeit. Eine verzerrte Darstellung wird weder den Menschen vor Ort noch dem gewachsenen Charakter unserer Heimat gerecht.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Wilfersdorf in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird, wie es ist: als eine lebenswerte Gemeinde mit tiefer regionaler Verwurzelung.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Bild von mir aus dem Jahre 2020, Schloss Liechtenstein in Wilfersdorf

 

[Ivo2]

Große Resonanz auf Industriestrategie
Die Präsentation der neuen Industriestrategie durch die Bundesregierung am Freitag hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Industrieverbände, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften begrüßten die Strategie weitgehend. Deutliche Kritik kam von den Oppositionsparteien. Kernpunkt des Planes ist die Investition in neun Schlüsseltechnologien, flankiert von Begleitmaßnahmen wie einem staatlich subventionierten Industriestrompreis ab 2027.

„Was heute vorgestellt wurde, ist ein guter erster Aufschlag, und jetzt wird man sehen, wie es umgesetzt wird“, sagte Klaus Friesenbichler vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und stellvertretender Direktor des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) am Freitag im Ö1-Mittagsjournal in einer ersten Analyse. Die Industriestrategie bezeichnete er als ein Innovations- und Resilienzpaket, das von Investitionsmaßnahmen begleitet werde und „eine gemeinsame Stoßrichtung schafft“.

Lob, aber auch Appelle: Große Resonanz auf Industriestrategie

Die Präsentation der neuen Industriestrategie durch die Bundesregierung am Freitag hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Industrieverbände, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften begrüßten die Strategie weitgehend. Deutliche Kritik kam von den Oppositionsparteien. Kernpunkt des Planes ist die...

orf.at

 

[Ivo2]

Wohnungslose und marginalisierte Menschen sind seit Jahrzehnten ein bevorzugtes Hassobjekt für extreme Rechte. Für euch aufgeschrieben: Das steckt hinter dem tödlichen Hass auf wohnungslose Menschen

Der tödliche Hass gegen wohnungslose Menschen
Die Mordserie an wohnungslosen Menschen in Wien scheint aufgeklärt. Politische Motive sind derzeit nicht bekannt, doch: Obdachlose sind schon lange auch im Visier der extremen Rechten. Bis hin zu Morden in Wien und Innsbruck.

Ein 17-jähriger soll in Wien zwei wohnungslose Männer getötet und eine Frau schwer verletzt haben. Am 11. Dezember hat sich der junge Mann auf der Polizeistation Leyserstraße in Wien-Penzing gestellt und die Taten gestanden. Im Sommer dieses Jahres, am 12. Juli, soll er einen schlafenden Mann auf einer Parkbank am Handelskai bei der Donau erstochen haben. Nur zehn Tage später folgte der nächste Mordversuch.

Der tödliche Hass gegen wohnungslose Menschen - standpunkt.press

Die Mordserie an wohnungslosen Menschen in Wien scheint aufgeklärt. Politische

www.standpunkt.press

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Leben auf der Straße
Trotz aller Sozialleistungen obdachlos – wie kommt das?
Mit dem strengen Winter füllen sich die Notquartiere, eben sind zwei Männer unter freiem Himmel erfroren. Auch in einer reichen Stadt wie Wien fehlt Tausenden das Dach über dem Kopf: Was in die Obdachlosigkeit führt

Sinken die Temperaturen, steigt der Andrang: Kälteeinbrüche machen das Leben auf der Straße noch unerträglicher, als es bei milden Temperaturen schon ist. Wie jedes Jahr hat die Stadt Wien im Verein mit den Hilfsorganisationen deshalb eine Winterhilfe aufgestellt, die rund 1000 zusätzliche Plätze in Notquartieren bringt – wenn auch aus Spargründen ohne das früher gewährte warme Mittagessen.

Doch warum ist solch ein Angebot überhaupt nötig? Schließlich zahlen Staat und Stadt eine Vielzahl an Sozialleistungen aus, um den schlimmsten Absturz zu verhindern. Die Sozialhilfe garantiert Einzelpersonen ein Mindesteinkommen von 1230 Euro im Monat, in Wien kommen noch bis zu 350 Euro an Mietbeihilfe dazu. Trotz der Teuerungswelle hat die Leistung in den vergangenen fünf Jahren nicht an Wert verloren – im Gegenteil: Die als Richtschnur maßgebliche Ausgleichszulage ist stärker als die Inflation gestiegen. Das sollte – so könnte man meinen – für ein Dach über dem Kopf reichen.

Trotz aller Sozialleistungen obdachlos – wie kommt das?

Mit dem strengen Winter füllen sich die Notquartiere, eben sind zwei Männer unter freiem Himmel erfroren. Auch in einer reichen Stadt wie Wien fehlt Tausenden das Dach über dem Kopf: Was in die Obdachlosigkeit führt

www.derstandard.at