Nachrichten aus Österreich

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Kritik an Integrations-Studie
Türkische Gemeinde empört: "Muslime als Problem"
Die Türkische Kulturgemeinde wirft dem staatlichen Integrationsfonds Einschüchterung vor. Jetzt schaltet sie die Volksanwaltschaft ein.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) geht frontal auf den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) los. Anlass ist das "Integrationsbarometer 2025". Die Studie habe Muslime pauschal als Problem dargestellt – Kritik daran sei mit juristischen Drohungen beantwortet worden. Jetzt landet der Streit bei der Volksanwaltschaft.

Beschwerde gegen staatliche Stelle
Die TKG hat offiziell Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Sie fordert eine Missstandsprüfung gegen den ÖIF, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Konkret geht es um den Vorwurf, religiöse Minderheiten – vor allem Menschen mit muslimischem Hintergrund – systematisch zu stigmatisieren.

Nach Ansicht der TKG sei das Integrationsbarometer Teil einer jahrelangen Praxis. Bereits frühere Studien hätten Muslime einseitig problematisiert und als dauerhafte gesellschaftliche Belastung dargestellt.

Türkische Gemeinde empört: "Muslime als Problem" | Heute.at

Integrationsstudie Österreich: Türkische Kulturgemeinde kritisiert ÖIF wegen Stigmatisierung von Muslimen – Beschwerde bei Volksanwaltschaft.

www.heute.at

 

[Ivo2]

Österreichs Polit-Dschungel verkommt zur geschlossenen Anstalt.
Man fragt sich inzwischen ernsthaft, ob das Land ohne das tägliche Babler-Bashing überhaupt noch einen Puls hätte.
Die heimische Medienlandschaft, von der Krone bis zur Resterampe oe24, beherrscht nur einen einzigen Reflex. Es ist eine Mischung aus pawlowschem Geifern und intellektueller Arbeitsverweigerung.
Jeden Tag dieselbe Häme, dieselbe gähnende Leere.
Wer Inhalte sucht, findet nur Geifer.
Richtig widerwärtig wird es jedoch in den eigenen Reihen.
Da kriecht ein 76-jähriger Polit-Zombie aus dem Burgenland hervor, dessen einziger aktueller Beitrag zur Gesellschaft darin besteht, die Luft im Raum ungenutzt zu erwärmen.
Während er davon träumt, mit 80 noch in die Hofburg zu übersiedeln, beschimpft er die eigene Partei als „links-links“.
Das ist kein politischer Weitblick, das ist die verzweifelte Rechtfertigung eines Mannes, der seinen Kuschelkurs mit dem rechten Rand nachträglich heiligsprechen will.
Dann wäre da noch Max Lercher. Ein Landespolitiker, der im ORF-Studio sitzt und bei der simplen Frage nach konkreten Fehlern Bablers plötzlich die kognitive Belastbarkeit eines Toastbrots demonstriert.
Keine Antwort.
Nur substanzloses Stammeln und das Ausweichen ins Unverbindliche.
Kritik ohne Inhalt ist kein Diskurs, sondern nur das Jaulen eines frustrierten Heckenschützen aus der Provinz.

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[Ivo2]

Links-linke Babler-Politik? Kritiker Niessl verbreitet Fake-News
Möchtegern-Präsident Hans Niessl kritisiert den SPÖ-Chef, weiß aber nicht genau, wofür. Das ist typisch für den in der Partei grassierenden Zerstörungstrieb

Der Ruf der Menschen, dass ein Verbinder wie er nun gebraucht werde: Damit hat Hans Niessl in der ZiB 2 argumentiert, warum er sich gerade jetzt, mehr als zwei Jahre vor der Wahl, als Kandidat für die Bundespräsidentschaft in Stellung gebracht hat. Diese Begründung ist lachhaft. Der Ex-Landeshauptmann wird, zumindest im Burgenland, schon seine Anhänger haben, doch von einer jähen Welle der Begeisterung kann wohl kaum die Rede sein. Für die Terminwahl liegt eine andere Erklärung nahe: Niessl wollte Andreas Babler eines auswischen, bevor dieser als SPÖ-Chef erst den Parteivorstand kommenden Freitag und dann den Parteitag im März überstehen muss.

Plausibler wurden die Aussagen im Laufe des Interviews nicht. Auf die Frage, was an Bablers Politik – wie von ihm bekrittelt – "linkslinks" sei, fiel Niessl kein Beispiel ein. Kein Wunder: In Wahrheit verfolgt die SPÖ in der Regierung eine hyperpragmatische Linie, die (einstige) Bableristas enttäuscht. Der Vizekanzler und sein Team halten sich sklavisch an den Koalitionspakt, verteidigen einen harten Sparkurs und gönnen sich kein Stück Kampagne, das ÖVP und Neos provozieren könnte. Es läuft ähnlich wie unter der Kanzlerschaft Werner Faymanns, die in einen Aufstand der Linken mündete.

Fern jeder Realität
Eine andere Frage ist das ihm anhängende Image. Tatsächlich gewann Babler den Machtkampf in der SPÖ mit einer Arbeiterführer-Attitüde, die seiner Prägung entspricht. Das kann ihm trotz aller Wandlungsversuche in puncto Outfit und Gehabe bei Mitte-Wählern schaden, wobei der Befund aber nicht eindeutig ist. Laut Wahlanalyseprogramm der Uni Wien kam die SPÖ vor der von Babler verlorenen Nationalratswahl im Herbst 2024 im Volk nicht linker rüber als unter Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner.

Links-linke Babler-Politik? Kritiker Niessl verbreitet Fake-News

Möchtegern-Präsident Hans Niessl kritisiert den SPÖ-Chef, weiß aber nicht genau, wofür. Das ist typisch für den in der Partei grassierenden Zerstörungstrieb

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Die Vorbereitungen für den Parteitag laufen auf Hochtouren. Niemand zerlegt die SPÖ so gekonnt, wie die SPÖ

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Cartoon by Karl berger

 

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Ganz ehrlich, mir geht dieses ewige Babler Bashing derartig auf den Sack.
WAS SOLL DAS?
Nicht nur das diese letztklassigen Untergrundmedien wie Krone, Heute oder oe24 ununterbrochen gegnen Andreas Babler schießen, das ist man ja gewöhnt, denn von objektiver Berichterstattung haben die alle sowieso noch nie was gehört.
Nein auch aus den eigenen Reihen wird quergetrieben was das Zeug hält.
Dieses ewige Draufhauen ohne Konzept.
Dieses ewige „So geht das nicht“ von Leuten, die bei der entscheidenden Frage,
„Wie geht es besser“ auffallend still sind.
Keiner, nicht einer dieser Quertreiber stellt sich hin und sagt klipp und klar,
A.) was Andreas Babler denn alles so schlecht macht.
B.) Was er oder sie anders machen und so viel besser machen würde.
c.) Wie das in der Koalition mit ÖVP und NEOS funktionieren wird.
Wer Babler stürzen will, soll sagen, wohin die Reise geht.
Konkrete Inhalte.
Konkrete Pläne.
Konkrete Vorstellungen.
Alles andere ist Wirtshauspolitik.
Wer führen will, muss sagen, welche konkreten Schritte er setzen würde, welche Kompromisse er eingeht und wo seine roten Linien verlaufen.
In einer Koalition mit ÖVP und NEOS setzt sich nichts von alleine durch.
Man braucht Mehrheiten.
Man braucht tragfähige Lösungen.
Also entweder lieferte ihr diese Antworten oder haltet die Klap….

 

[Ivo2]

Clan, Knarren, Millionen: Ein Ottakringer Shop als mutmaßliches Tor zur Unterwelt
Die Ermittlungen rund um einen Wiener Handyshop als mutmaßlicher "Tarnbetrieb" eines internationalen Schleppernetzwerks spitzen sich zu. Auch Europol faszinieren die Funde aus Wien

Das Schleppergeschäft ist kein Chaos – es ist ein Kartell. Es gibt Bosse, Geldkuriere und eine eigene Maschinerie zur Autobeschaffung für die Schleusungen dutzender Fahrer. Sogar an Schlafplätze und Anwaltskosten wird gedacht. Dieses Kartell funktioniert über Ländergrenzen hinweg. Von Afghanistan oder Iran etwa bis nach Griechenland, über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland bis in den hohen Norden Europas.

Und eine Schaltzentrale dieses Kartells soll sich ausgerechnet in einem Handyshop in Wien-Ottakring befunden haben. DER STANDARD berichtete. Laut bisher unbekannten Dokumenten der Kriminalpolizei sei die dortige Unterorganisation mutmaßlich von den Afghanen "Alik" und "Slim", 46 und 54 Jahre alt, federführend geführt worden. Im Mai 2025 wurden die zwei Hauptverdächtigen und ihr vermutlich engstes Umfeld verhaftet. Die Unschuldsvermutung gilt.

Spur führt zu Al-Sarawi-Clan
Der Handyshop soll für "Alik" und "Slim" bloß ein "Tarnbetrieb" gewesen sein, heißt es in den Akten. Das sagten sinngemäß mehrere inhaftierte Schlepper aus. Und auch "nahezu jede einzelne" der mehr als 300 Moneygram-Transaktionen des Shops, die von Ermittlern dokumentiert wurden, führen zu einem in Europa eingesetzten Schlepper.

Clan, Knarren, Millionen: Ein Ottakringer Shop als mutmaßliches Tor zur Unterwelt

Die Ermittlungen rund um einen Wiener Handyshop als mutmaßlicher "Tarnbetrieb" eines internationalen Schleppernetzwerks spitzen sich zu. Auch Europol faszinieren die Funde aus Wien

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Kern springt nicht
Personelles als Symbol der tiefen Verunsicherung der österreichischen Sozialdemokratie

Der Kampf zwischen Andreas Babler und Christian Kern ist entschieden. Der Ex-Kanzler hat zurückgezogen. Das vorübergehende Hintergrundduell hat die Stärken und Schwächen der beiden in Erinnerung gerufen. Babler hatte beim Parteitag 2023 mit einer fulminanten Volksrede die Delegierten, die eigentlich eher auf Hans Peter Doskozil eingestellt waren, von sich überzeugt. Kern hatte schon als Kanzler mit seinem "Plan A" so etwas wie eine wirtschaftsfreundliche, aber doch sozialdemokratische Vision geboten. Babler ist mehr Populist, hat den Ton als Volkstribun drauf. Kern kann glänzend analysieren, wirkt kompetent in Wirtschaftsfragen und hat sicher das internationalere Auftreten.

Defizite
Bei beiden gibt es aber ein "Aber": Babler hat sich (noch vor seinem Aufstieg zum Parteichef) zu einem antieuropäischen Unsinn verstiegen (die EU sei der "aggressivste Militärpakt" überhaupt). Ein Defizit in der Weltbetrachtung. Unter ihm hob die SPÖ bisher nicht ab. Kern wiederum hat ein Defizit bei den Streetfighting-Qualitäten gezeigt: Er ließ sich von Sebastian Kurz bei Neuwahlen austricksen und schmiss dann hin. Jetzt ließ er sich vom Kärntner SP-Obmann zum skeptischen Parteigranden Michael Ludwig mitnehmen, statt allein das Überzeugungsgespräch zu suchen. Das war vielleicht schon ein Signal. Kern wagt den Sprung doch nicht. Die Umstürzler in der SPÖ müssen sich wen anderen suchen oder Ruhe geben. (Hans Rauscher, 11.2.2026)

Kern springt nicht

Personelles als Symbol der tiefen Verunsicherung der österreichischen Sozialdemokratie

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Heute vor 92 Jahren begannen die sogenannten Februarkämpfe. Monate nach der Ausschaltung des Parlaments durch den damaligen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß kam es in ganz Österreich zu Kämpfen zwischen den paramilitärischen Truppen der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) auf der einen Seite und dem Bundesheer, der Polizei und den paramilitärischen Truppen der Christlichsozialen auf der anderen Seite. Der österreichische Bürgerkrieg dauerte nur drei Tage, kostete aber über 300 Menschen das Leben.

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[Ivo2]

Am 12. Februar 1934 traten sozialdemokratische österreichische ArbeiterInnen dem Faschismus mit der Waffe in der Hand entgegen. Dem voraus gegangen waren die permanenten Rechtsbrüche der Regierung Dollfuß im Jahr 1933, die Ausschaltung des Parlaments und die systematische Zerstörung der Demokratie. Heute gedenken wir jenen Menschen, die sich zuerst dem Faschismus aktiv entgegenstellt haben. Einer von ihnen war Kolomann Wallisch - Nationalratsabgeordneter und Februarkämpfer. Er wurde am 18. Februar 1934 verhaftet, zu Tode verurteilt und am 19. Februar hingerichtet.

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Da ist noch der Fall Egisto Ott
Österreich wird von brisanten politischen Verfahren bewegt. Einem sollte man mehr Aufmerksamkeit widmen

Vor dem Pilnacek-U-Ausschuss erklärte der frühere Abgeordnete und "Aufdecker" Peter Pilz, dass er nicht an ein "politisches Mordkomplott" glaube, jedoch sei aus seiner Sicht ganz klar, dass "nicht ordentlich ermittelt" wurde. Das hat sich vorher etwas anders angehört, zumindest stellte Pilz bei seinen zahlreichen Veröffentlichungen über den Tod des einflussreichen Juristen Christian Pilnacek eine entsprechende Verschwörungstheorie in den Raum. Das war immer fragwürdig, die Umstände weisen auf einen Selbstmord oder Unfall hin. Dass nicht intensiv genug ermittelt wurde, da hat Pilz allerdings recht.

Mehrere Verfahren
In Österreich laufen derzeit mehrere politische Verfahren – der U-Ausschuss Pilnacek, der neuerliche Prozess Wöginger und der Prozess gegen Egisto Ott. Die beiden ersten sind sozusagen österreichische politische "Folklore". Es geht um politische Einflussnahme, Korruption, Ehrgeiz von handelnden Personen, menschliche Schwächen und jahrzehntealte schlechte Sitten.

Übel genug. Der Fall Egisto Ott ist anders, dramatisch anders, wahrscheinlich ungleich schwerwiegender. Hier geht es darum, dass ein Staatsdiener, ein Verfassungsschützer angeklagt ist, für den russischen Geheimdienst spioniert und entsprechende Handlangerdienste geleistet zu haben. Aber es gibt noch ungeklärte Weiterungen, die man nur unter ausdrücklicher Verwendung der Unschuldsvermutung ansprechen darf. Haben Otts Handlungen auch enorme politische Folgen gehabt und reicht das in Kreise, die heute eine ausgesprochen prorussische Haltung einnehmen? Pilnacek und Wöginger sind aufregend für Leute, die zurecht der Meinung sind, dass solche verlotterten politischen Zustände nicht sein dürfen. Der Prozess Ott verdient aber ebenso viel – und mehr – Aufmerksamkeit. (Hans Rauscher, 12.2.206)

Da ist noch der Fall Egisto Ott

Österreich wird von brisanten politischen Verfahren bewegt. Einem sollte man mehr Aufmerksamkeit widmen

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