Nachrichten aus Österreich

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In den vergangenen Jahren gab es in Wien mehrere Vorfälle, bei denen Polizisten der Landespolizeidirektion Wien in den Verdacht gerieten, nationalsozialistische (NS) Parolen, Symbole oder antisemitische Inhalte verbreitet zu haben. Dies führte zu internen Untersuchungen, Suspendierungen und strafrechtlichen Ermittlungen.
Hier sind die zentralen Punkte zu Vorfällen von rechtsextremen Inhalten innerhalb der Wiener Polizei:
Suspendierung wegen Chat-Inhalten (2024): Die Landespolizeidirektion Wien ging gegen zwei Polizisten vor, die beschuldigt wurden, über Chatgruppen nationalsozialistische und antisemitische Inhalte verbreitet zu haben.
Wiederbetätigungsvorwürfe: Solche Vorfälle werden in Österreich konsequent als Verstoß gegen das Verbotsgesetz behandelt, was disziplinarische Folgen bis hin zur Entlassung sowie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Hintergrund: Die Polizei Wien betont in der Regel, dass sie gegen rechtsextreme Tendenzen in den eigenen Reihen vorgeht. Es handelt sich hierbei um Einzelfälle, die jedoch auf eine fortlaufende Problematik hinweisen

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Turbulente Phase für Regierung, STANDARD-Umfrage sieht ÖVP aber im Aufwind
Der Honeymoon ist vorbei: Kurz vor ihrem einjährigen Jubiläum ringt die Dreierkoalition um Profil. ÖVP, SPÖ und Neos setzen eigene Themen – nicht immer abgestimmt und nicht ohne Reibung

Am 3. März begeht die Dreierkoalition ihr einjähriges Jubiläum – und demonstrative Geschlossenheit ist zuletzt demonstrativer Eigenständigkeit gewichen. Über weite Strecken vermittelte Schwarz-Rot-Pink ein Bild der Einigkeit. Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen und einem kurzen Zwischenspiel der ÖVP mit der FPÖ stellte man Stabilität in den Vordergrund. Vielleicht auch deshalb, weil politische Beobachterinnen und Politologen der ersten Dreierkoalition des Landes von Beginn an nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zuschrieben: das Verhindern der Freiheitlichen.

Ganz ohne Turbulenzen verlief das Jahr dennoch nicht. Vor allem in den vergangenen zwei Wochen agierten ÖVP, SPÖ und Neos zunehmend im Alleingang – teils ohne erkennbare Abstimmung.

Den Auftakt machte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Er will eine Volksbefragung über die Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes durchführen – ein Vorstoß, der selbst für die Koalitionspartner überraschend kam. Mehr noch: Er wurde als Bruch des schwarz-rot-pinken Regierungsübereinkommens gewertet.

Für ÖVP kein großes Risiko
Für die Volkspartei ist das Risiko überschaubar, lässt man einmal die internen Verstimmungen außer Acht. Laut einer STANDARD-Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Bevölkerung für eine Verlängerung aus. Dass das Team des Kanzlers die Stimmungslage zuvor sondiert hat, liegt nahe. Der Vorschlag findet breite Zustimmung – nicht nur im eigenen Wählerlager, sondern quer durch die Parteipräferenzen. Zudem steht fest: Verlängert wird ohnehin. Stocker plant keine einfache Ja-Nein-Frage. Die Bevölkerung soll zwischen zwei Modellen wählen können, auf die sich das Parlament zuvor einigt.

Turbulente Phase für Regierung, STANDARD-Umfrage sieht ÖVP aber im Aufwind

Der Honeymoon ist vorbei: Kurz vor ihrem einjährigen Jubiläum ringt die Dreierkoalition um Profil. ÖVP, SPÖ und Neos setzen eigene Themen – nicht immer abgestimmt und nicht ohne Reibung

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Warum Dollfuß ein Täter war und kein „erstes Opfer“
Faschist Dollfuß gilt für viele Konservative in Österreich bis heute als Held. Über die unbekannten Seiten des Diktators, seinen Antisemitismus – und seine Zusammenarbeit mit den Nazis.

Wenn es um Engelbert Dollfuß geht, stottert die ÖVP bis heute herum. Erst 2021 konnte sich Karl Nehammer dazu durchringen, als erster ÖVP-Bundeskanzler überhaupt vom „Austrofaschismus“ zu sprechen. Nicht, ohne sofort zu relativieren: „Im Kontext der Zeit“ und weil der Austromarxismus eben „eine große Bedrohung“ gewesen wäre.

Noch bis 2017 hing gar ein großes Portraitbild des ehemaligen Diktators im ÖVP-Parlament – inzwischen ist es ins niederösterreichische Kulturdepot in St. Pölten übersiedelt. Geographisch wie politisch sehr passend: Dollfuß wuchs in einer Bauernfamilie in Niederösterreich auf, bis heute ist das Bundesland ein Zentrum der Dollfuß-Verehrung. Meine Recherche über die bis heute existenten Denkmäler des Austrofaschismus könnt ihr hier lesen! Dazu kommt: Die faschistische Christlichsoziale Partei von Dollfuß ist die Vorläuferpartei der ÖVP.

Doch wer war dieser niederösterreichische Bauernsohn? Und warum ist er in Teilen der ÖVP bis heute so beliebt?

Wer war Engelbert Dollfuß?
Klein-Engelbert wurde 1892 in Texing geboren, einem kleinen Dorf westlich von St. Pölten. Nach Wien sind es von dort rund 90 Kilometer. Sein Geburtshaus steht noch heute – für das dort untergebrachte Jubelmuseum samt Dollfuß-Totenmaske war über Jahre der heutige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verantwortlich. Die Historikerin und Dollfuß-Expertin Lucile Dreidemy beschreibt die Situation vor Ort im Standard als „museale Gedenkstätte über den Umweg eines Museums“.

Im Jänner 2024 allerdings wurde das Museum vom lokalen ÖVP-Bürgermeister überraschend weitgehend leergeräumt –praktischerweise ganz knapp vor dem 90. Jahrestag des antifaschistischen Aufstands im Februar 1934. Da hätte es mit Sicherheit erneut Berichte über das Museum gegeben. Die Leihgeber:innen, die auf einmal ihre Exponante zurückverlangt hatten, waren laut Kurier (€ Paywall) Nachfahren von Dollfuß – sowie der niederösterreichische Bauernbund der ÖVP.

Katholischer Verbindungsstudent
Der junge Engelbert Dollfuß war offenbar ein begabter Schüler und bereits als Kind eng in kirchliche Strukturen eingebunden. Er wurde Schüler am „fürsterzbischöflichen Knabenseminar“ im niederösterreichischen Hollabrunn und sollte danach Priester werden. Nach einigen Monaten Theologie-Studium wechselte Dollfuß allerdings die Studienrichtung und begann mit einem Jus-Studium. Doch die Bindung zur katholischen Kirche blieb über sein gesamtes Leben lang aufrecht.

Warum Dollfuß ein Täter war und kein "erstes Opfer" - standpunkt.press

Diktator Dollfuß ist für viele Konservative in Österreich bis heute ein Held. Über die unbekannten Seiten des Faschisten, seinen Antisemitismus – und seine Zusammenarbeit mit den Nazis.

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Politik mit der Abstiegsangst? Warum das Gerede vom Industriesterben in Österreich Unsinn ist
Kündigungen bei großen Industriebetrieben nähren die Erzählung vom Industriesterben – und werden politisch genutzt. Zahlen zeigen: Österreichs Industrie steckt in einer Schwächephase, aber von De-Industrialisierung kann keine Rede sein

Während andere zusperren, sperrt Volker Fuchs auf. Der 47-jährige Unternehmer ist Eigentümer und Geschäftsführer von Test-Fuchs, einem Luftfahrtzulieferer mit Sitz in Groß-Siegharts. Der Waldviertler Ort wirkt unspektakulär: eine Durchzugsstraße, ein Lagerhaus, eine schicke Pfarrkirche, ein großer Autohändler. Doch am Ortsrand, bei Test-Fuchs, herrscht Betrieb. Es ist Mittag, dutzende Mitarbeiter strömen aus allen Richtungen ins werkseigene Betriebsrestaurant. Das Unternehmen hat eine neue Werkshalle samt Bürotrakt eröffnet, ein weiterer Anbau entsteht bereits. "Wir expandieren", sagt Unternehmenschef Fuchs. 570 Menschen beschäftigt er am Standort, vor zwei Jahren waren es noch 100 weniger. Der Umsatz ist um ein Drittel gestiegen und hat die 100-Millionen-Marke geknackt.

Test-Fuchs profitiert von der steigenden Nachfrage nach Flugzeugen. Airlines erneuern ihre Flotten, weil neue Maschinen weniger Kerosin verbrauchen. Zugleich wächst das Geschäft in Indien, Indonesien, China und den Philippinen. "Die wachsende Mittelschicht in diesen Ländern fliegt immer mehr", sagt Fuchs. Das beschert Flugzeugbauern wie Airbus und ihren Zulieferern volle Auftragsbücher. Test-Fuchs besetzt eine Nische und produziert vorwiegend Maschinen, mit deren Hilfe hydraulische Systeme von Flugzeugen – etwa das Höhenruder – am Boden bei abgestellten Triebwerken getestet werden. "Wir sehen noch einiges an Wachstumspotenzial", sagt der Unternehmenschef.

Politik mit der Abstiegsangst? Warum das Gerede vom Industriesterben in Österreich Unsinn ist

Kündigungen bei großen Industriebetrieben nähren die Erzählung vom Industriesterben – und werden politisch genutzt. Zahlen zeigen: Österreichs Industrie steckt in einer Schwächephase, aber von De-Industrialisierung kann keine Rede sein

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Polizisten wählen nicht immer blau, viel zu viele bleiben stumm
Ein kleiner Wiener Wahlsprengel steht symbolisch für ein Spannungsfeld: die Kombination aus politischer Rechtsverschiebung, Wahlenthaltung und einer oft nur halbherzig geführten Debatte über Polizei und Demokratie

Kriminologin Lara Weisz schreibt in ihrem Gastkommentar über das Wahlverhalten der Exekutive – und was das mit der demokratischen Verfasstheit des Staates zu tun hat.

2026 ist in Österreich ein wahlarmes Jahr: Abgesehen von zwei Gemeinderatswahlen steht bundespolitisch wenig an. Gerade deshalb wäre jetzt die Zeit, in Ruhe über Demokratie und Institutionen zu reden – auch über die Polizei.

Der Wahlsprengel 044 in Wien-Ottakring ist klein, aber symbolisch aufgeladen. Er steht oft exemplarisch für das Wahlverhalten von Polizistinnen und Polizisten, da es sich um einen Mikrokosmos handelt, in dem die Exekutivbeamtinnen und -beamten mit ihren Angehörigen wohnen und die FPÖ-Wahlergebnisse seit Jahren deutlich über dem Bezirks- und Stadtschnitt liegen. Schlagzeilen erzählen von einer "blauen Festung" mitten im roten Bezirk.

Man kann die Zahlen dank der Sprengelergebnisse aber noch genauer betrachten und stößt hier auf ein anderes, mindestens ebenso beunruhigendes Muster: Ein relevanter Teil der wahlberechtigten Polizistinnen und Polizisten wie auch ihre Angehörigen bleibt schlicht der Urne fern. Würde man die Stimmen für die anderen Parteien zusammenrechnen, ergäbe sich eine Mehrheit gegen Blau, teils mit, teils sogar ohne die ÖVP.

Polizisten wählen nicht immer blau, viel zu viele bleiben stumm

Ein kleiner Wiener Wahlsprengel steht symbolisch für ein Spannungsfeld: die Kombination aus politischer Rechtsverschiebung, Wahlenthaltung und einer oft nur halbherzig geführten Debatte über Polizei und Demokratie

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Josef Hader ist einer der bekanntesten Kabarettisten und Schauspieler Österreichs. Mit seinem scharfen, oft melancholischen Humor prägt er seit Jahrzehnten die heimische Kulturszene. Berühmt wurde er unter anderem mit Programmen wie „Hader spielt Hader“ und „Hader muss weg“ sowie als Kultfigur Simon Brenner in den Wolf-Haas-Verfilmungen.
Auch als Filmschauspieler und Regisseur – etwa mit „Wilde Maus“ – feierte er große Erfolge. Hader steht für pointierte Gesellschaftskritik, trockenen Schmäh und Figuren, die lange nachwirken.
Heute feiert er seinen 64. Geburtstag!

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ServusTV ist die wichtigste Säule im Medien-Imperium des Red-Bull-Konzerns. Doch für gesellschaftliche Eliten gibt es auch noch das Magazin ‚Pragmaticus‘. Ausgabe 1/26: ‚Wichtig wäre vor allem eine Senkung der Sozialausgaben.‘ Bedeutet im Klartext: Massive soziale Kürzungen bei der Gesundheit, bei der Pflege und bei den Pensionen. Das sollten die vielen rechten Fans von ServusTV vielleicht wissen

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Der Spionageprozess Ott widmet sich gestohlenen Handys, die in Moskau landeten
Ein Kanu-Ausflug des Kabinetts Sobotka hatte nachrichtendienstliche Konsequenzen. Nun widmet sich der Ott-Prozess der Causa

Manchmal hasse er seinen Job, lamentierte Jan Marsalek. Private Nachrichten fremder Leute durchzusehen, sei ziemlich nervig, meinte der geflohene Ex-Wirecard-Manager in einem Chat mit seinem Komplizen Orlin Roussev.

Die private Kommunikation, die Marsalek im Sommer 2022 in Moskau durchwühlte, gehörte einem früheren Spitzenbeamten, der das Innenministerium prägte wie kein Zweiter: Michael Kloibmüller.

Der Gendarm wurde unter Ernst Strasser (ÖVP) Kabinettsmitarbeiter und gestaltete den Umbau des Ministeriums mit. Knapp nach Amtsantritt von Herbert Kickl (FPÖ) und der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verließ Kloibmüller im März 2019 das Innenressort. Vermutlich, um sich vor seiner Demontage durch die FPÖ zu schützen.

Denn eines war klar: Mit Kickl als Minister sahen frustrierte Beamte ihre Chance, Vorwürfe gegen Kloibmüller und andere ÖVP-nahe Spitzenbeamte zu ventilieren.

Das Kanu des Sobotka
Was Kloibmüller nicht ahnte: Damals soll sein Smartphone bereits vom damaligen IT-Techniker im BVT, Anton H., entwendet worden sein. Der hatte das Gerät im Juli 2017 gemeinsam mit den Handys des heutigen Bundespolizeidirektors Michael Takacs sowie des heutigen Chefs des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Gernot Mair erhalten. Die drei Smartphones waren bei einem Ausflug des Kabinetts von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ins Wasser gefallen.

Der Spionageprozess Ott widmet sich gestohlenen Handys, die in Moskau landeten

Ein Kanu-Ausflug des Kabinetts Sobotka hatte nachrichtendienstliche Konsequenzen. Nun widmet sich der Ott-Prozess der Causa

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Zwar Satire, aber im Kern korrekt

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Cartoon by Karl Berger

 

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"Klimaschutz ist wichtig, aber..." – dieser ÖVP-Spruch ist ein Witz
Wenn die Volkspartei die Klimapolitik abschaffen will, soll sie das offen sagen, statt den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen

Es gibt diesen Witz über einen Kanzler, der mit seinem politischen Ziehsohn fischen geht. Es dauert nicht lange, da werden die beiden von Menschen umringt. Der junge Politiker fängt einen dicken Karpfen und zertrümmert dessen Schädel mit einem Hammer. "Mörder!", schreien die Leute und buhen ihn aus. Kurz darauf fischt der Kanzler einen Karpfen heraus, nimmt ihn vorsichtig vom Haken und streichelt ihn gemächlich. Während die Menschen ihm zujubeln, wendet er sich zum Nachwuchspolitiker: "Schau, das gefällt den Leuten – und so verreckt der Fisch auch."

Der Witz ist wie ein Gleichnis für die aktuelle Klimapolitik. Die Feinde des grünen Wandels knüppeln den wissenschaftlichen Konsens mit dem rhetorischen Hammer nieder. US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Klimawandel faktenwidrig als "größten Betrug der Welt", FPÖ-Chef Herbert Kickl warnt vor "Klimahysterie" und "Klimakommunismus". Rechtsaußen geht so brachial zu Werke, dass sich die Mehrheit irritiert abwendet.

Geschickter Stocker
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) macht es geschickter. Er betont, wie wichtig Klimaschutz sei und bekennt sich zum Ziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen – das steht schließlich im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm. Doch das Klimagesetz gibt's bis heute nicht, die klimaschädlichen Subventionen werden trotz Sparpakets nicht angerührt und in Brüssel hintertreibt die ÖVP die EU-Klimapolitik – von Entwaldungsverordnung bis zum Verbrenner-Aus.

"Klimaschutz ist wichtig, aber..." – dieser ÖVP-Spruch ist ein Witz

Wenn die Volkspartei die Klimapolitik abschaffen will, soll sie das offen sagen, statt den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen

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