Nachrichten aus Österreich

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Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik

Die österreichischen Sicherheitsbehörden wollen soziale Medien besser überwachen können – und vielleicht auch noch viel mehr. Fast 900.000 Euro investierte das Innenministerium Ende 2024 für ein umstrittenes Überwachungstool, das unter anderem von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Das zeigt ein Eintrag in einer EU-Datenbank. Was konkret damit passieren soll, und wie weitreichend die Überwachungsmöglichkeiten wirklich sind, dazu schweigen die Behörden hingegen konsequent.

Tangles
Bei der umstrittenen Software handelt es sich um ein Tool namens Tangles. Es fällt in jenen Bereich, der in diesen Sphären gerne als "Open Source Intelligence" (OSINT) bezeichnet wird. Konkreter: Die Auswertung und Analyse von Aktivitäten im (Dark) Web und in Sozialen Medien.

Nun mag es nicht überraschend sein, dass sich Ermittlungsbehörden solcher Tools bedienen. Die Behörden selbst argumentieren seit Jahren, dass der Einsatz solcher Programme für ihre Tätigkeiten unerlässlich ist. Etwa wenn es darum geht, im Netz jihadistische Propaganda oder Rechtsextremismus zu beobachten und terroristische Gefahren früh zu erkennen und abwehren zu können.

Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden

Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik

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Ukrainerinnen gut integriert, nur zwei Prozent planen baldige Rückkehr
Ukrainische Vertriebene sind laut Erhebung des ÖIF stark in Sprachkursen engagiert. Die Integration am Arbeitsmarkt habe sich verbessert

Wien – Nur mehr zwei Prozent der nach Österreich geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer planen eine baldige Rückkehr in ihre Heimat. Mehr als 60 Prozent wollen überhaupt hier bleiben. Das zeigt eine Erhebung des Integrationsfonds (ÖIF). Nur Positives hatte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag bezüglich der Einbindung der Vertriebenen in die Gesellschaft zu berichten und lobte ukrainische Einwanderer.

Dies zeige sich für sie unter anderem an der Teilnahme an Sprachkursen. Im Vorjahr waren laut ÖIF-Direktor Franz Wolf 23.000 Kursplätze an ukrainische Vertriebene vergeben worden. Damit stellten sie erstmals die größte Gruppe. Verstärkt engagieren sich die Ukrainerinnen in Fortgeschrittenen-Kursen. Beim höheren Sprachlevel B2 werden sechs von zehn Plätzen von ukrainischen Staatsbürgern besetzt, am muttersprachlichem Niveau schon nahen Level C1 waren es acht von zehn.

Probleme bei Nostrifizierung
Laut Wolf hätten Befragungen auch gezeigt, dass die persönliche Zufriedenheit mit der Lebensqualität über die Sprachkurse und die dabei erworbenen Kenntnisse steigt. Die neue sprachlichen Fertigkeiten zeigen dann auch am Arbeitsmarkt Wirkung. Waren 2022 noch lediglich 10.000 Ukrainer im Monatsschnitt erwerbstätig, stieg diese Zahl bis zum Vorjahr stetig auf 25.000. Dass es noch immer Probleme bei der Nostrifizierung von Bildungsabschlüssen gibt, stritt Bauer nicht ab. Hier solle es weitere Anstrengungen geben, besser zu werden.

Ukrainerinnen gut integriert, nur zwei Prozent planen baldige Rückkehr

Ukrainische Vertriebene sind laut Erhebung des ÖIF stark in Sprachkursen engagiert. Die Integration am Arbeitsmarkt habe sich verbessert

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Wehrdienst: Der Präsident richtet dem Kanzler was aus
Van der Bellen lässt Skepsis bezüglich der geplanten Volksbefragung durchblicken

Der Bundespräsident unterstützt "angesichts der geopolitischen Lage" als Oberbefehlshaber des Bundesheeres den Vorschlag der Wehrdienstkommission, "durch eine Verlängerung des Wehrdienstes eine bessere Ausbildung des Bundesheeres sicherzustellen".

Dies ließ Alexander Van der Bellen kürzlich dem Kanzler ausrichten. Von einer Volksbefragung zu dem Thema ist in der Verlautbarung nicht die Rede. Die Idee einer Volksbefragung stammt ziemlich einsam von Bundeskanzler Christian Stocker, der sich da irgendetwas ausgerechnet hat: Unsere Regierung ist eh so relativ unbeliebt, da setzen wir einmal eine populistische Maßnahme.

Wenig Begeisterung
Die Wehrdienstkommission ist entsetzt über diese Idee, auch unter den Parteifreunden des Kanzlers hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nun lässt also auch der Bundespräsident auf seine Weise durchblicken, dass er es in der Frage eher mit der Wehrdienstkommission hält als mit dem Kanzler. Irgendwer hat auch der meist gut informierten innenpolitischen Rubrik des Wirtschaftsmagazins trend gesteckt, dass der Bundespräsident die verfassungsmäßige Korrektheit der Volksbefragungsfrage prüfen müsse. Eine zarte Andeutung, die der Kanzler sicher genau registriert.

Wehrdienst: Der Präsident richtet dem Kanzler was aus

Van der Bellen lässt Skepsis bezüglich der geplanten Volksbefragung durchblicken

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Ein Jahr Dreier-Koalition: Besser als ihr Ruf
Selbst kritische Experten stellen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ein passables Zwischenzeugnis aus. Jetzt will sie Fakten schaffen, die auch Kickl-Fans überzeugen. Zur Gefahr wird der weitere Sparkurs.
Volkstribun wird aus Christian Stocker keiner mehr. Mittwochabend fand sich der Bundeskanzler zum politischen Aschermittwoch der Kärntner ÖVP in der Klagenfurter Messehalle ein. Für gute Christen ist es der Tag der Umkehr und Neubesinnung – für Politiker eine Gelegenheit, den Fasching mit einer derb-deftigen Rede einen Tag zu überziehen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt es jährlich in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis vor. Christian Stocker gibt sich christlicher: In seiner Rede in Klagenfurt verzichtete er weitgehend auf Attacken und sprach lieber über die Kompetenzen seiner ÖVP: „Wir haben den Strompreis gesenkt, die Gehälter im öffentlichen Dienst neu verhandelt und die Pensionen unter der Inflation erhöht. Danke an alle für das Verständnis dafür!“

Verständnis aus der Bevölkerung kann Stocker gebrauchen. Vor einem Jahr, am 3. März 2025, wurde die schwarz-rot-pinke Bundesregierung angelobt. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos glückte erst im zweiten Anlauf und ist das gewagteste politische Experiment der jüngeren Zeitgeschichte: geboren zur Verhinderung eines „Volkskanzlers“ Kickl; getragen vom gemeinsamen Kampf gegen Defizit, Inflation und Wirtschaftskrise; und nun erstmals gestresst durch Alleingänge der Regierungsspitzen.

Die Regierung ist besser als ihr Ruf – doch hinter ihren bisherigen Erfolgen stehen drei Fragezeichen: Wie nachhaltig ist das leichte Wirtschaftswachstum? Wird der notwendige Sparkurs beibehalten? Und wie wirken sich die schlechten Umfragewerte auf Stabilität und Reformfreude der drei Parteien aus?

Ein Jahr Dreier-Koalition: Besser als ihr Ruf

Selbst kritische Experten stellen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ein passables Zwischenzeugnis aus. Jetzt will sie Fakten schaffen, die auch Kickl-Fans überzeugen. Zur Gefahr wird der weitere Sparkurs.

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AK und WIFO
Zahlen relativieren „Lifestyle-Teilzeit“
Teilzeitarbeit für mehr Freizeit oder doch nicht so ganz freiwillig? Die Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ als neues Arbeitszeitmodell schwelt seit Monaten. Am Freitag präsentierte die Arbeiterkammer (AK) Zahlen dazu. Ihr Fazit daraus: In den allermeisten Fällen sei die Entscheidung für einen Teilzeitjob keine Frage der Work-Life-Balance.

In Österreich arbeiten mehr als die Hälfte der Frauen, aber nicht einmal ein Sechstel der Männer in Teilzeit. Über die Gründe dafür gehen die Meinungen auseinander. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte sich im Sommer Gedanken über einen „Trend zur Lifestyle-Teilzeit“ als „bewusste Entscheidung für weniger Erwerbsarbeit“ und ein daraus resultierendes Problem für Wirtschaftsstandort und Sozialstaat gemacht. Seither reißt die Debatte über das Thema nicht ab.

Am Freitag meldete sich nun erneut die AK zu Wort. Vielen Personen bleibe keine andere Wahl, als Teilzeit zu arbeiten, so Präsidentin Renate Anderl unter Verweis auf eine Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) auf Basis des Mikrozensus 2024 der Statistik Austria. „Teilzeitjob, aber volle Last!“, lautete der Titel der AK-Pressekonferenz am Freitag.

Quote bei Frauen deutlich höher

AK und WIFO: Zahlen relativieren „Lifestyle-Teilzeit“

Teilzeitarbeit für mehr Freizeit oder doch nicht so ganz freiwillig? Die Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ als neues Arbeitszeitmodell schwelt seit Monaten. Am Freitag präsentierte die Arbeiterkammer (AK) Zahlen dazu. Ihr Fazit daraus: In den allermeisten Fällen sei die Entscheidung für einen...

orf.at

 

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„Wenn ich noch irgendein Interesse hätte an der ÖVP, die wesentlich dieses Land aufgebaut hat – und dann mitansehen müsste, wie man in Niederösterreich einfach jede Haltung aufgibt (…) nur weil man nicht mit den Roten zusammenarbeiten mag, und sich dann von den Blauen lächerliche Dinge diktieren lässt wie eine Wirtshausprämie oder einen Coronafonds, dann tät ich mich jeden Tag 24 Stunden lang giften.“

Josef Hader über die ÖVP–FPÖ‑Regierung in Niederösterreich

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Koalition als Kraftprobe
Zwischen Reformanspruch und Regierungsalltag: Warum sich bei den Neos Frust breitmacht
Mehr Macht, mehr Mühsal: Im pinken Parlamentsklub wächst nach knapp einem Jahr Regierungsbeteiligung die Unzufriedenheit. Die Abgeordneten hadern mit dem Spagat zwischen Ambition und Anpassung

Die Worte variieren, der Befund ist derselbe: Frust, Schmerz, Ungeduld. Im Parlamentsklub der Neos herrschen Unruhe und Unzufriedenheit.

Die Ursachen dafür liegen in einem tiefgreifenden Rollenwechsel. Vor 16 Monaten begann für die Pinken ein neues Kapitel. Nach der Nationalratswahl im September 2024 wuchs der Klub von 15 auf 18 Mandate. Doch die personelle Verstärkung ging mit einer historischen Zäsur einher: Nach zwölf Jahren in der Opposition wechselten die Neos im März 2025 auf die Regierungsbank. Was Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und weite Teile der Partei lange herbeigesehnt hatten, erweist sich nun als Bewährungsprobe – vor allem für den Klub.

Zwischen Reformanspruch und Regierungsalltag: Warum sich bei den Neos Frust breitmacht

Mehr Macht, mehr Mühsal: Im pinken Parlamentsklub wächst nach knapp einem Jahr Regierungsbeteiligung die Unzufriedenheit. Die Abgeordneten hadern mit dem Spagat zwischen Ambition und Anpassung

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FPÖ-Kritik an neuem Doppelbudget der Bundesregierung
Die Regierung will zum zweiten Mal in Folge ein Doppelbudget beschließen. Die FPÖ hat Zweifel, ob das verfassungskonform wäre

Nach ihrem Antritt vor einem Jahr beschloss die schwarz-rot-pinke Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 ein Doppelbudget. Der Schritt sollte auch die Sanierung des maroden Staatshaushalts durch leichtere Planbarkeit erleichtern. Heuer läuft der beschlossene Haushaltsplan aus. Doch die Regierung will erneut ein Doppelbudget statt des eigentlich vorgeschriebenen jährlichen Budgets auf den Weg bringen.

Kritik daran übt nun der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer. Im Bundes-Verfassungsgesetz und den Erläuterungen würden konkrete Gründe angeführt, in welchen Fällen ein Doppelbudget zulässig sei, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Diese sieht er im konkreten Fall nicht gegeben.

Auch Stainer-Hämmerle skeptisch
Auch die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle ist skeptisch. Zwar würde ein Doppelbudget der Regierung Spielräume eröffnen, sich etwa auf die Umsetzung der angekündigten Reformpartnerschaft zu konzentrieren. Gleichzeitig bedeute ein neuerliches Doppelbudget aber eine Schwächung des Parlaments, weil der Nationalrat "einmal weniger mitentscheiden kann und dadurch auch die Kontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung geschwächt wird".

FPÖ-Kritik an neuem Doppelbudget der Bundesregierung

Die Regierung will zum zweiten Mal in Folge ein Doppelbudget beschließen. Die FPÖ hat Zweifel, ob das verfassungskonform wäre

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Unsere armen Milliardäre werden von der Neidgenossenschaft gejagt. Tun wir doch endlich etwas dagegen!

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Cartoon by Karl Berger

 

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Frau erstochen: 14-Jährige geständig
Nachdem auf dem Friedhof Baumgarten in Penzing am Montag eine 64-jährige Frau getötet worden war, hat ein 14-jähriges Mädchen die Tat gestanden. Zum Motiv machte sie keine Angaben, das Opfer habe sie nicht gekannt.

Entdeckt wurde die schwer verletzte Frau am späten Montagnachmittag auf dem Friedhof im Bereich der Waidhausenstraße von einem Fußgänger. Laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger wies die Frau schwere Stichverletzungen auf. Reanimationsmaßnahmen waren nicht mehr erfolgreich.

Rasch geriet die 14-Jährige ins Visier der Polizei. Laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger wurde die Polizei durch ihr Verhalten auf die Wienerin aufmerksam. Zeugen sei das Mädchen auf der Straße aufgefallen. Sie wurde schließlich an ihrer Wohnadresse, einer betreuten WG unweit des Friedhofs, von der Polizei als dringend tatverdächtig festgenommen. Dort stellten die Ermittler ein Taschenmesser als mutmaßliche Tatwaffe sowie Kleidung sicher. „Darauf fanden sich auch Blutspuren“, so Haßlinger.

Frau erstochen: 14-Jährige geständig

Nachdem auf dem Friedhof Baumgarten in Penzing am Montag eine 64-jährige Frau getötet worden war, hat ein 14-jähriges Mädchen die Tat gestanden. Zum Motiv machte sie keine Angaben, das Opfer habe sie nicht gekannt.

wien.orf.at