Nachrichten aus Österreich

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„Also ab jetzt würds für mich auch passen“: Mark Mateschitz für Erbschaftssteuer
Paukenschlag in der Debatte um die Erbschaftssteuer: Mark Mateschitz, reichster Österreicher und Red-Bull-Erbe, spricht sich überraschend dafür aus. Der Zeitpunkt sei nun „ideal“, so der 33-Jährige, nachdem das Verlassenschaftsverfahren gestern Nachmittag rechtskräftig abgeschlossen wurde.

SALZBURG – Lange stemmten sich ÖVP und Wirtschaft gegen eine Besteuerung von Erbschaften. Doch jetzt bröckelt die Front der Gegner. Mit Mark Mateschitz meldet sich der bisher prominenteste Fürsprecher einer solchen Steuer zu Wort. Droht das österreichische Bollwerk gegen den Kommunismus endgültig zu zerbröseln?

„Ich kam gestern nachmittags beim Notar, wo ich die letzte Unterschrift geleistet habe, ins Nachdenken“, erklärt der Milliardenerbe in einer Pressekonferenz. „Hier geht es nicht nur um Fairness, sondern auch um Timing. Es ist seit exakt gestern, 16:43 Uhr, Zeit für eine Erbschaftssteuer. Das schulden wir allen, die nach mir aus dem Uterus gekommen sind.“

Generationengerechtigkeit
Mateschitz habe lange in sich hinein gehorcht. „Nachdem die letzten 35 Milliarden Euro völlig steuerfrei in meinen Besitz gewandert sind, spüre ich: Das Land braucht eine Erbschaftssteuer. Es ist Zeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Also nicht von mir, sondern von den anderen Geldsäcken dieser Republik“, bekräftigt er.

Das Argument, vererbtes Geld sei bereits versteuert worden, lässt der Erbe nicht gelten: „Diese Unterstellung weise ich zurück. Mein Papa hat die Markenrechte für sein Zuckerkracherl auf den Caymans und den britischen Jungferninseln registriert, und Tochterfirmen in Hongkong, Panama, Delaware, und Dubai. Also da wurde garantiert nix besteuert, schon gar nicht doppelt, haha.“

"Also ab jetzt würds für mich auch passen": Mark Mateschitz für Erbschaftssteuer

Paukenschlag in der Debatte um die Erbschaftssteuer: Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz spricht sich überraschend dafür aus.

dietagespresse.com

 

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Verstehe ich nicht.
ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen Hofer-Auslieferung
Die ÖVP wird der Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landtagsmandatar Norbert Hofer nicht zustimmen. Das teilte Klubobmann Bernd Strobl am Donnerstag via Aussendung mit. Auch seitens der SPÖ hat man sich nach umfangreicher Prüfung dagegen entschieden.

Geprüft werden soll eine Aussage des Ex-FPÖ-Chefs bei einer Demo im Juni 2020, wo er sinngemäß sagte, der Koran, das heilige Buch des Islam, sei gefährlicher als das Coronavirus – mehr dazu in Hofer von Ermittlungen „überrascht“.

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl betonte, dass die beanstandeten Aussagen Hofers eindeutig in Ausübung seines politischen Mandats erfolgt seien und damit im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit stünden. Die ÖVP verwies auf die einstimmige Nationalratsentscheidung gegen eine Auslieferung Hofers von 2020 im gleichen Fall.

SPÖ will Hofer nicht ausliefern
„Wir haben uns in den vergangenen Tagen intensiv mit dem SPÖ-Nationalratsklub sowie mit Verfassungsexperten zur Causa Norbert Hofer beraten. „Auf Basis dieser vertieften Prüfung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir im Immunitätsausschuss einer Auslieferung nicht zustimmen werden“, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Fürst betonte, dass die SPÖ im Burgenland bislang allen Auslieferungsanträgen zugestimmt habe, um Gerichten grundsätzlich nicht vorzugreifen. „Diese Haltung war und ist Ausdruck unseres Respekts vor der unabhängigen Justiz“, so Fürst. Im konkreten Fall sei jedoch die besondere verfassungsrechtliche Dimension ausschlaggebend gewesen. Die in Rede stehende Aussage Hofers erfolgte im Jahr 2020 im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat.

ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen Hofer-Auslieferung

Die ÖVP wird der Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landtagsmandatar Norbert Hofer nicht zustimmen. Das teilte Klubobmann Bernd Strobl am Donnerstag via Aussendung mit. Auch seitens der SPÖ hat man sich nach umfangreicher Prüfung dagegen entschieden.

burgenland.orf.at

 

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Volksschule in Niederösterreich ließ Kinder zwischen drei rassistischen Begriffen auswählen
Ein etwas in die Jahre gekommenes Arbeitsblatt hätte so nicht zum Einsatz kommen dürfen, sagt die Bildungsdirektion Niederösterreich

Sprache schafft Wirklichkeit. Diesem Grundsatz folgend, dürften Kinder einer Volksschule in Niederösterreich der Meinung sein, dass man Indigene aus Nord- und Südamerika "Rothäute" nennen kann. Das geht aus dem Arbeitsblatt einer dritten Klasse hervor, das dem STANDARD zugespielt wurde. In einem kurzen Absatz, der oben als Zeitungsartikel eingeführt wird, heißt es: "Die Ureinwohner von Nord-, Mittel-, und Südamerika werden auch 'Rothäute' genannt. Dabei war die natürlich Hautfarbe der Eingeborenen nicht rot, sondern schwankte zwischen braungelb und dunkelbraun."

Es geht weiter mit einer Erklärung, welche Bedeutung die Verwendung von rötlichen Erde hatte, ehe es zum Schluss heißt. "Es hatte nichts mit besonderer Wildheit oder Grausamkeit zu tun. Der Name 'Rothaut' ist ihnen allerdings geblieben und viele Menschen verbinden damit ganz falsche Gedanken." Dass diese Fremdbezeichnung – gleich wie die andere Antwortmöglichkeit "Indianer" – aus Kolonialzeiten stammt und als abwertend und rassistisch gilt, ist dem offenbar in die Jahre gekommenem Arbeitsblatt nicht zu entnehmen. Ob die Lehrerin mündlich darüber aufklärte, ist nicht bekannt.

Volksschule in Niederösterreich ließ Kinder zwischen drei rassistischen Begriffen auswählen

Ein etwas in die Jahre gekommenes Arbeitsblatt hätte so nicht zum Einsatz kommen dürfen, sagt die Bildungsdirektion Niederösterreich

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Nutznießer des Nazi-Regimes müssen klar als solche benannt werden
Bei der Aufarbeitung der NS-Zeit müssen Beschönigungen ein Ende haben. Auch im Falle des Dirigenten Herbert von Karajan

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur etabliert. Darüber, sich der moralischen Verantwortung auch abseits etwaiger Täterschaft zu stellen, herrscht überwiegend gesellschaftspolitischer Konsens. Dazu gehört etwa, die Rollen all jener zu beleuchten, die mit ihren Aktivitäten zum Funktionieren oder zur Finanzierung des verbrecherischen Regimes beigetragen haben.

Dazu gehört aber auch, die Profiteure klar zu benennen, zumal, wenn es sich um ehemalige NSDAP-Mitglieder handelt. Selbst dann, wenn sich solche von der Anbiederung an eine zutiefst antisemitische und antidemokratische Ideologie nur irgendwelche persönliche Vorteile erhofft hatten. Ob sie derlei überhaupt nötig hatten, tut dabei nichts zur Sache.

Auch nicht im Falle Herbert von Karajans, der als Österreicher seit 1933 als illegales Parteimitglied galt. Ein Umstand, der seiner Karriere wohl eher förderlich als hinderlich war. Eine faktische NS-Verstrickung, auf deren Basis eine Historikerkommission der Stadt Salzburg eine Unbenennung des Herbert-von-Karajan-Platzes empfahl.

Nutznießer des Nazi-Regimes müssen klar als solche benannt werden

Bei der Aufarbeitung der NS-Zeit müssen Beschönigungen ein Ende haben. Auch im Falle des Dirigenten Herbert von Karajan

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Intervention 2.0
Es gäbe kaum jemanden, der noch nicht bei einem Politiker eine Bewerbung deponiert habe, sagte ein Angeklagter im Wöginger-Prozess

In dem neuerlichen Prozess um Postenschacher bei der Besetzung eines oberösterreichischen Finanzamtes geriet die Einvernahme des Zweitangeklagten Siegfried Manhal zu einem Lehrvideo für "Politische Sitten in Österreich 2.0".

Manhal, derzeit suspendierter Leiter eines Finanzamts im Westen, laut diversen Zeugenaussagen recht gut in der ÖVP vernetzt, wurde von der Richterin intensiv befragt und geriet bezüglich diverser Widersprüche in seinen Aussagen mehrfach ins Schwimmen.

Welt der Parteipolitik
Dann aber lieferte er den Spruch des Jahres, ja des Jahrzehnts in Sachen österreichische Realverfassung. Es gäbe wohl "kaum jemanden", der noch nie eine Bewerbung für eine Wohnung oder einen Job bei einem Politiker deponiert habe. Das fände er zwar "nicht schön, aber grundsätzlich unproblematisch", sagte Manhal.

Intervention 2.0

Es gäbe kaum jemanden, der noch nicht bei einem Politiker eine Bewerbung deponiert habe, sagte ein Angeklagter im Wöginger-Prozess

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Das größte Problem mit der Migration
Ohne Zuwanderer geht es nicht, aber sehr viele dürfen nicht wählen

SPÖ-Chef Andreas Babler will mit einer neuen Migrationspolitik seiner Partei punkten. Die Devise heißt "Ordnen statt Spalten". Was immer das genau ist, wird man wohl erfahren. In Wahrheit gibt es aber ein überwölbendes, fundamentales Problem mit der Migration: Wir sind ein Zuwandererland, aber viel zu viele dürfen nicht wählen. Das ist das größte Problem mit der Migration überhaupt.

Bleiben wir bei Wien als Stadt mit einem riesigen Anteil an Zuwanderern: 46 Prozent oder 940.000 Menschen, also fast die Hälfte der Einwohner, hat sogenannten "Migrationshintergrund". Die Definition dafür lautet entweder "im Ausland geboren" oder "mit ausländischer Staatsbürgerschaft". "Migrationshintergrund" oder "ausländische Herkunft" bedeutet also einerseits längst integrierte Zuwanderer aus den ersten Wellen aus der Türkei und Ex-Jugoslawien oder aber auch Menschen mit neuerem Zuwanderungsdatum aus Osteuropa (etwa 55.000 Polen oder 50.000 Rumänen; ) oder aus den Fluchtländern Afghanistan (27.000), Syrien (65.000) oder auch aus der Ukraine (50.000). Übrigens auch 74.000 Deutsche.

Eine Idiotie
Aber rund 611.000 Personen oder 36 Prozent (!) der Wienerinnen und Wiener über 16 dürfen nicht wählen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Besonders akut ist das Problem bei den Jungen. Insgesamt dürfen rund 42 Prozent der Wienerinnen und Wiener zwischen 16 und 24 Jahren nicht wählen. Das sind rund 92.000 Menschen. Sie sind zum Teil hier geboren, gehen in die Schule oder höher bildende Einrichtungen, arbeiten oft schon, nehmen mehr oder weniger am österreichischen Leben teil, sprechen auch überwiegend gut Deutsch, werden sicher nicht in nennenswerter Zahl in ihre "Heimatländer" zurückkehren – aber sie dürfen nicht wählen.

Das ist mittel- und längerfristig eine Katastrophe. Diese Leute werden sich schwer mit der österreichischen Gesellschaft identifizieren, "Integrationskurse" hin oder her. Die Parteien haben da ja ihre "Lösungen": die FPÖ will sie "remigrieren", also deportieren wie Donald Trump seine Zuwanderer. Übrigens auch Staatsbürger.

Die ÖVP will sie mit allerlei Maßnahmen sekkieren (nur medizinische Grundversorgung). Die SPÖ nudelt bisher herum.

Das ist alles eine einzige Idiotie, denn der Alltag zeigt, dass unsere überalterte Dienstleistungsgesellschaft ohne Zuwanderer nicht funktioniert.

Überlegte Erleichterung
Die einzige vernünftige Lösung besteht natürlich in einer überlegten Erleichterung (und Verbilligung) der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Hunderttausende junge Leute hier heranwachsen zu lassen, ohne fundamentale Teilhabe auf die politischen Geschicke, ist ein Rezept für schwerste soziale und politische Verwerfungen.

Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist aber relativ kompliziert und teuer, und sie wird seit einiger Zeit noch restriktiver gehandhabt. Laut Statistik ging die Zahl der Einbürgerungen in Wien von rund 16.000 im Jahr 2004 auf rund 3700 im Jahr 2024 zurück.

Das größte Problem mit der Migration

Ohne Zuwanderer geht es nicht, aber sehr viele dürfen nicht wählen

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Nein, wäre hätte dies gedacht. Je mehr Zulauf rechtsextreme Parteien haben, desto mehr rechtsextreme Straftaten sind vorprogrammiert.
Rechtsextreme Straftaten haben 2025 erneut zugenommen
Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen. Im Vorjahr gab es 1986 Anzeigen, 2022 waren es noch knapp 1000.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im Vorjahr laut Innenministerium noch einmal um ein Drittel zugenommen. 2025 gab es demnach 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher beziehungsweise rassistischer, islamfeindlicher oder antisemitischer Tathandlungen, hieß es am Samstag in einer Aussendung. Die rechtsextremen Straftaten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, 2022 waren es noch knapp 1.000.

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Rechtsextreme Straftaten haben 2025 erneut zugenommen

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen. Im Vorjahr gab es 1986 Anzeigen, 2022 waren es noch knapp 1000.

www.diepresse.com

 

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So verliert Österreich seine besten Köpfe
Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die im Ausland forschen, müssen viel zu oft auf ihre österreichische Staatsbürgerschaft verzichten, um ihre Arbeit fortführen zu können. Dabei wäre die doppelte Staatsbürgerschaft für Forschende im nationalen Interesse

Alexandra Lieben, stellvertretende Direktorin des Ronald W. Burkle Center for International Relations an der University of California, argumentiert in ihrem Gastkommentar, warum eine Doppelstaatsbürgerschaft für Forschende wichtig wäre – auch für den Staat Österreich.

Österreich versteht sich als moderne Wissens- und Innovationsgesellschaft. Gleichzeitig zwingt das geltende Staatsbürgerschaftsrecht viele seiner international erfolgreichsten Wissenschafterinnen und Wissenschafter zu einer Entscheidung, die weder zeitgemäß noch im nationalen Interesse ist: Wer im Ausland – insbesondere in den USA – eine vollwertige Forschungskarriere anstrebt, muss häufig die österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben.

Diese Situation ist im globalen Wissenschaftssystem und angesichts des globalen Wettbewerbs nicht länger tragbar. Es ist Zeit, dass Österreich sein Staatsbürgerschaftsrecht liberalisiert und den Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft öffnet – insbesondere für Forscherinnen und Forscher mit österreichischem Pass im Ausland.

So verliert Österreich seine besten Köpfe

Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die im Ausland forschen, müssen viel zu oft auf ihre österreichische Staatsbürgerschaft verzichten, um ihre Arbeit fortführen zu können. Dabei wäre die doppelte Staatsbürgerschaft für Forschende im nationalen Interesse

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Hassprediger bei türkischem Verein: Ermittlungen
In Sattledt (Bezirk Wels-Land) soll bei einem Verein im Rahmen mehrerer Veranstaltung Hass geschürt worden sein. Extremistische Redner sollen bei ihren Auftritten auch terrorverherrlichende Parolen verbreitet haben. Der Verfassungsschutz ermittelt.

Der türkische Verein aus Sattledt soll mehrfach Veranstaltungen abgehalten haben, in denen Propaganda für extremistische Ideologien gemacht worden sein soll. Immer wieder sollen Hassprediger dort aufgetreten sein und in ihren Reden islamistische Inhalte und terrorverherrlichende Parolen verbreitet haben.

Nachdem beim Land Oberösterreich entsprechende Hinweise eingegangen waren, wurde der Verein dem Verfassungsschutz und der Vereinsbehörde, der Bezirkshauptmannschaft, gemeldet. Dort werden die Vorwürfe geprüft. Das Land bestätigte Montagfrüh einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“.

Verstoß gegen Wertekatalog

Hassprediger bei türkischem Verein: Ermittlungen

In Sattledt (Bezirk Wels-Land) soll bei einem Verein im Rahmen mehrerer Veranstaltung Hass geschürt worden sein. Extremistische Redner sollen bei ihren Auftritten auch terrorverherrlichende Parolen verbreitet haben. Der Verfassungsschutz ermittelt.

ooe.orf.at

 

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Schon klar, da sie ja die Misere mit verschuldet haben. Ablenkung ist alles, auch ich wäre für für eine "Reichensteuer". Die Grünen hatten Regierungsverantwortung, also warum haben sie nicht die "Reichensteuer" eingeführt?
Grüne stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Die Grünen haben der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu deren einjährigem Bestehen eine verheerende Bilanz ausgestellt.

Die Politik der Dreierkoalition sei von „zunehmender Ungerechtigkeit“ gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Chefin und -Klubobfrau Leonore Gewessler heute bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt.

Mit einer aus dem Gleichgewicht geratenen Waage machten die Grünen symbolisch vor dem Kanzleramt auf die ihrer Ansicht nach im Haus am Ballhausplatz eingezogene Ungerechtigkeit aufmerksam.

Gewessler: Mitte der Gesellschaft muss Last tragen
Freilich gehöre das Budget konsolidiert, so Gewessler: „Die Frage ist nicht ob, sondern wie.“ Aktuell sei es nämlich die Mitte der Gesellschaft, die die ganze Last tragen müsse. Die Grünen-Chefin erinnerte etwa an die Verteuerung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel, an die Abschaffung des Klimabonus, diverse Gebührenerhöhungen und die gestiegenen Krankenkassenbeiträge.

„Superreiche müssen hingegen nach wie vor keinen Beitrag leisten“, sagte Gewessler: „Und diese soziale Schieflage und die steigende Ungerechtigkeit machen die Menschen in diesem Land wütend.“

Grüne stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

orf.at