Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Nachhaltig: Gewessler recycelt unvermittelbare Freunderl in der Politik

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Pionierarbeit in Sachen Kreislaufwirtschaft: Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler wird für ihre innovative Personalpolitik gefeiert. Nachdem die Gleichbehandlungskommission eine Postenbesetzung in ihrem Ministerium rügte, verteidigt Gewessler den Schritt als ökologische Notwendigkeit.

WIEN – „Die Gleichbehandlungskommission hat offenbar noch nie etwas von ‚Zero Waste‘ gehört“, entkräftet Grünen-Chefin Leonore Gewessler die Vorwürfe.

„Die erfolgreiche Kandidatin war auch die beste… also im Sinne der Nachhaltigkeit, sie hatte den kürzesten Anfahrtsweg und daher den kleinsten CO2-Abdruck, sie musste nur 40 Zentimeter mit dem Bürosessel rüberrollen“, erklärt Gewessler.

„Fachkräfte aus anderen Bereichen stoßen mehr CO2 aus, daher greifen wir lieber auf ungenutzte Biomasse in unserem eigenen Biotop zurück.“

Nachwachsende Rohstoffe
Die von der Kommission geortete Altersdiskriminierung weist Gewessler zurück. „Alte Beamtinnen sind wie Braunkohle, sie entstehen jahrelang unter Druck und sind nicht mehr zeitgemäß. Meine eigenen Kabinettsmitarbeiterinnen dagegen sind mehr wie ein Windrad: Sie drehen sich immer dorthin, woher der Wind weht.“

Nachhaltig: Gewessler recycelt unvermittelbare Freunderl in der Politik

Pionierarbeit in Sachen Kreislaufwirtschaft: Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler wird für ihre innovative Personalpolitik gefeiert.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

SPÖ NÖ: Aufregung über Fake-Parteitagswebsite
In der SPÖ NÖ herrscht Aufregung wegen einer gefälschten Website. Darin wurde Landesparteichef Sven Hergovich in Verbindung mit einer Kandidatur am Bundesparteitag am 7. März gebracht. Laut SPÖ wurde ein ÖVP-Gemeinderat als Urheber ermittelt.

Laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander räumte ein ÖVP-Gemeinderat aus dem Wiener Umland die Seitenregistrierung ein. Dieser will im Auftrag eines Dritten gehandelt haben. Von der Volkspartei wurde Aufklärung verlangt.

Konkret geht es um die Seite www.7-3-2026.at, die aktuell nicht mehr erreichbar ist. Zwander sah darin eine „klassische False-Flag-Konstruktion“: „Das ist professionell organisierte digitale Desinformation.“

Website implizierte Kandidatur Hergovichs
Zu lesen war auf der Website „Wir für Sven Hergovich am 7.3.2026“, auch ein SPÖ-Logo sowie ein Bild des Landesparteichefs wurden gezeigt. Insinuiert wurde so, dass Landesrat Hergovich beim Parteitag ins Rennen um den Bundesparteivorsitz gegen Vizekanzler Andreas Babler gehen würde. Die Website schaffte es auch in die mediale Berichterstattung, die Folge sei ein Anheizen innerparteilicher Spannungen gewesen, sagte der Landesgeschäftsführer.

SPÖ NÖ: Aufregung über Fake-Parteitagswebsite

In der SPÖ NÖ herrscht Aufregung wegen einer gefälschten Website. Darin wurde Landesparteichef Sven Hergovich in Verbindung mit einer Kandidatur am Bundesparteitag am 7. März gebracht. Laut SPÖ wurde ein ÖVP-Gemeinderat als Urheber ermittelt.

noe.orf.at

 

[Ivo2]

Feindbild Österreich: Dokustelle warnt vor "populistischem Islamismus"
Ein neuer Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam zeigt auf, wie Gruppierungen die Gesellschaft spalten wollen und sogar gegen den "Systemislam" agitieren

Agitieren gegen ein "System", dem man nicht angehören will. Der Kampf gegen angebliche Unterdrücker. Die Betonung des Wir-Gefühls. All das kennzeichnet politischen Populismus – und beschreibt auch Strömungen im Islam, wie nun ein Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) aufzeigt.

In dem zwölfseitigen Report setzt sich Lucian Reinfandt, der in Arabistik und Islamwissenschaft promoviert hat, mit dem Phänomen des Populistischen Islamismus auseinander. Ihm geht es um Gruppierungen, die sich "öffentlichkeitswirksam als Vertreter einer diskriminierten muslimischen Minderheit in einer feindseligen, weil nichtmuslimischen, Mehrheitsgesellschaft darstellen” und die "Straßenpredigten, Online-Content und lokale Netzwerke kombinieren, um junge Muslime in ein weltanschaulich geschlossenes Weltbild einzubinden".

Ihre Feindbilder fänden sie in der repressiven Mehrheitsgesellschaft, die als antimuslimisch dargestellt wird; aber auch in Bildungseinrichtungen oder NGOs – und sogar bei Muslimen, die integriert sind und einen "Systemislam" lebten. "Im Vordergrund steht eine religiös definierte Sonderidentität der Ummah, die sich von der säkularen liberalen Demokratie und in Europa von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt", sagt Autor Reinfandt, dessen Forschungsschwerpunkt auf politischem Extremismus und religiösen Bewegungen liegt.

Feindbild Österreich: Dokustelle warnt vor "populistischem Islamismus"

Ein neuer Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam zeigt auf, wie Gruppierungen die Gesellschaft spalten wollen und sogar gegen den "Systemislam" agitieren

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

BH: Keine Aufzeichnungen zu Peršmanhof
Die slowenische Präsidentin Pirc Musar besucht am Donnerstag den Peršmanhof in Bad Eisenkappel. Sie kritisiert langsame Ermittlungen. Außerdem gibt es ein erstes Urteil des Landesverwaltungsgerichts, das neue Fragen zum Polizeieinsatz aufwirft. Denn die Bezirkshauptmannschaft hat keine Aufzeichnungen zum Einsatz.

Sieben Monate nach dem laut Untersuchungskommission unverhältnismäßigen und in Teilen rechtswidrigen Polizeieinsatz mit Hubschrauber und Hundestaffel beschäftigt der Fall auch die Gerichte.

Grund für den vierstündigen Einsatz bei einem Antifa-Camp am Peršmanhof am 27. Juli mit Beamten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt sollen Anzeigen oder anonyme Hinweise aus der Bevölkerung wegen illegalen Campierens gewesen sein.

Anfrage zu Anzeigen aus Bevölkerung
Zu diesen Anzeigen aus der Bevölkerung hatte einer der 60 Campteilnehmer nach dem Informationsfreiheitsgesetz die behördlichen Aufzeichnungen von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt verlangt, die den Einsatz damals leitete. Als er diese nicht erhielt, erhob er dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Kärnten. Auch dort blitzte der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen ab, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete.

Kein Einsatzbefehl oder Aufzeichnungen vorhanden
Die Gründe erscheinen allerdings bemerkenswert. Armin Ragoßnig, Präsident des Kärntner Landesverwaltungsgerichts, sagte zum Urteil: „Das Beweisverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten hat ergeben, dass diese Aufzeichnungen und der Einsatzbefehl nicht vorhanden sind, sodass die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt zu Recht diese Information nicht herausgeben konnte.“

BH: Keine Aufzeichnungen zu Peršmanhof

Die slowenische Präsidentin Pirc Musar besucht am Donnerstag den Peršmanhof in Bad Eisenkappel. Sie kritisiert langsame Ermittlungen. Außerdem gibt es ein erstes Urteil des Landesverwaltungsgerichts, das neue Fragen zum Polizeieinsatz aufwirft. Denn die Bezirkshauptmannschaft hat keine...

kaernten.orf.at

 

[Ivo2]

„Also ab jetzt würds für mich auch passen“: Mark Mateschitz für Erbschaftssteuer
Paukenschlag in der Debatte um die Erbschaftssteuer: Mark Mateschitz, reichster Österreicher und Red-Bull-Erbe, spricht sich überraschend dafür aus. Der Zeitpunkt sei nun „ideal“, so der 33-Jährige, nachdem das Verlassenschaftsverfahren gestern Nachmittag rechtskräftig abgeschlossen wurde.

SALZBURG – Lange stemmten sich ÖVP und Wirtschaft gegen eine Besteuerung von Erbschaften. Doch jetzt bröckelt die Front der Gegner. Mit Mark Mateschitz meldet sich der bisher prominenteste Fürsprecher einer solchen Steuer zu Wort. Droht das österreichische Bollwerk gegen den Kommunismus endgültig zu zerbröseln?

„Ich kam gestern nachmittags beim Notar, wo ich die letzte Unterschrift geleistet habe, ins Nachdenken“, erklärt der Milliardenerbe in einer Pressekonferenz. „Hier geht es nicht nur um Fairness, sondern auch um Timing. Es ist seit exakt gestern, 16:43 Uhr, Zeit für eine Erbschaftssteuer. Das schulden wir allen, die nach mir aus dem Uterus gekommen sind.“

Generationengerechtigkeit
Mateschitz habe lange in sich hinein gehorcht. „Nachdem die letzten 35 Milliarden Euro völlig steuerfrei in meinen Besitz gewandert sind, spüre ich: Das Land braucht eine Erbschaftssteuer. Es ist Zeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Also nicht von mir, sondern von den anderen Geldsäcken dieser Republik“, bekräftigt er.

Das Argument, vererbtes Geld sei bereits versteuert worden, lässt der Erbe nicht gelten: „Diese Unterstellung weise ich zurück. Mein Papa hat die Markenrechte für sein Zuckerkracherl auf den Caymans und den britischen Jungferninseln registriert, und Tochterfirmen in Hongkong, Panama, Delaware, und Dubai. Also da wurde garantiert nix besteuert, schon gar nicht doppelt, haha.“

"Also ab jetzt würds für mich auch passen": Mark Mateschitz für Erbschaftssteuer

Paukenschlag in der Debatte um die Erbschaftssteuer: Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz spricht sich überraschend dafür aus.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Verstehe ich nicht.
ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen Hofer-Auslieferung
Die ÖVP wird der Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landtagsmandatar Norbert Hofer nicht zustimmen. Das teilte Klubobmann Bernd Strobl am Donnerstag via Aussendung mit. Auch seitens der SPÖ hat man sich nach umfangreicher Prüfung dagegen entschieden.

Geprüft werden soll eine Aussage des Ex-FPÖ-Chefs bei einer Demo im Juni 2020, wo er sinngemäß sagte, der Koran, das heilige Buch des Islam, sei gefährlicher als das Coronavirus – mehr dazu in Hofer von Ermittlungen „überrascht“.

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl betonte, dass die beanstandeten Aussagen Hofers eindeutig in Ausübung seines politischen Mandats erfolgt seien und damit im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit stünden. Die ÖVP verwies auf die einstimmige Nationalratsentscheidung gegen eine Auslieferung Hofers von 2020 im gleichen Fall.

SPÖ will Hofer nicht ausliefern
„Wir haben uns in den vergangenen Tagen intensiv mit dem SPÖ-Nationalratsklub sowie mit Verfassungsexperten zur Causa Norbert Hofer beraten. „Auf Basis dieser vertieften Prüfung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir im Immunitätsausschuss einer Auslieferung nicht zustimmen werden“, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Fürst betonte, dass die SPÖ im Burgenland bislang allen Auslieferungsanträgen zugestimmt habe, um Gerichten grundsätzlich nicht vorzugreifen. „Diese Haltung war und ist Ausdruck unseres Respekts vor der unabhängigen Justiz“, so Fürst. Im konkreten Fall sei jedoch die besondere verfassungsrechtliche Dimension ausschlaggebend gewesen. Die in Rede stehende Aussage Hofers erfolgte im Jahr 2020 im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat.

ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen Hofer-Auslieferung

Die ÖVP wird der Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landtagsmandatar Norbert Hofer nicht zustimmen. Das teilte Klubobmann Bernd Strobl am Donnerstag via Aussendung mit. Auch seitens der SPÖ hat man sich nach umfangreicher Prüfung dagegen entschieden.

burgenland.orf.at

 

[Ivo2]

Volksschule in Niederösterreich ließ Kinder zwischen drei rassistischen Begriffen auswählen
Ein etwas in die Jahre gekommenes Arbeitsblatt hätte so nicht zum Einsatz kommen dürfen, sagt die Bildungsdirektion Niederösterreich

Sprache schafft Wirklichkeit. Diesem Grundsatz folgend, dürften Kinder einer Volksschule in Niederösterreich der Meinung sein, dass man Indigene aus Nord- und Südamerika "Rothäute" nennen kann. Das geht aus dem Arbeitsblatt einer dritten Klasse hervor, das dem STANDARD zugespielt wurde. In einem kurzen Absatz, der oben als Zeitungsartikel eingeführt wird, heißt es: "Die Ureinwohner von Nord-, Mittel-, und Südamerika werden auch 'Rothäute' genannt. Dabei war die natürlich Hautfarbe der Eingeborenen nicht rot, sondern schwankte zwischen braungelb und dunkelbraun."

Es geht weiter mit einer Erklärung, welche Bedeutung die Verwendung von rötlichen Erde hatte, ehe es zum Schluss heißt. "Es hatte nichts mit besonderer Wildheit oder Grausamkeit zu tun. Der Name 'Rothaut' ist ihnen allerdings geblieben und viele Menschen verbinden damit ganz falsche Gedanken." Dass diese Fremdbezeichnung – gleich wie die andere Antwortmöglichkeit "Indianer" – aus Kolonialzeiten stammt und als abwertend und rassistisch gilt, ist dem offenbar in die Jahre gekommenem Arbeitsblatt nicht zu entnehmen. Ob die Lehrerin mündlich darüber aufklärte, ist nicht bekannt.

Volksschule in Niederösterreich ließ Kinder zwischen drei rassistischen Begriffen auswählen

Ein etwas in die Jahre gekommenes Arbeitsblatt hätte so nicht zum Einsatz kommen dürfen, sagt die Bildungsdirektion Niederösterreich

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Nutznießer des Nazi-Regimes müssen klar als solche benannt werden
Bei der Aufarbeitung der NS-Zeit müssen Beschönigungen ein Ende haben. Auch im Falle des Dirigenten Herbert von Karajan

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur etabliert. Darüber, sich der moralischen Verantwortung auch abseits etwaiger Täterschaft zu stellen, herrscht überwiegend gesellschaftspolitischer Konsens. Dazu gehört etwa, die Rollen all jener zu beleuchten, die mit ihren Aktivitäten zum Funktionieren oder zur Finanzierung des verbrecherischen Regimes beigetragen haben.

Dazu gehört aber auch, die Profiteure klar zu benennen, zumal, wenn es sich um ehemalige NSDAP-Mitglieder handelt. Selbst dann, wenn sich solche von der Anbiederung an eine zutiefst antisemitische und antidemokratische Ideologie nur irgendwelche persönliche Vorteile erhofft hatten. Ob sie derlei überhaupt nötig hatten, tut dabei nichts zur Sache.

Auch nicht im Falle Herbert von Karajans, der als Österreicher seit 1933 als illegales Parteimitglied galt. Ein Umstand, der seiner Karriere wohl eher förderlich als hinderlich war. Eine faktische NS-Verstrickung, auf deren Basis eine Historikerkommission der Stadt Salzburg eine Unbenennung des Herbert-von-Karajan-Platzes empfahl.

Nutznießer des Nazi-Regimes müssen klar als solche benannt werden

Bei der Aufarbeitung der NS-Zeit müssen Beschönigungen ein Ende haben. Auch im Falle des Dirigenten Herbert von Karajan

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Intervention 2.0
Es gäbe kaum jemanden, der noch nicht bei einem Politiker eine Bewerbung deponiert habe, sagte ein Angeklagter im Wöginger-Prozess

In dem neuerlichen Prozess um Postenschacher bei der Besetzung eines oberösterreichischen Finanzamtes geriet die Einvernahme des Zweitangeklagten Siegfried Manhal zu einem Lehrvideo für "Politische Sitten in Österreich 2.0".

Manhal, derzeit suspendierter Leiter eines Finanzamts im Westen, laut diversen Zeugenaussagen recht gut in der ÖVP vernetzt, wurde von der Richterin intensiv befragt und geriet bezüglich diverser Widersprüche in seinen Aussagen mehrfach ins Schwimmen.

Welt der Parteipolitik
Dann aber lieferte er den Spruch des Jahres, ja des Jahrzehnts in Sachen österreichische Realverfassung. Es gäbe wohl "kaum jemanden", der noch nie eine Bewerbung für eine Wohnung oder einen Job bei einem Politiker deponiert habe. Das fände er zwar "nicht schön, aber grundsätzlich unproblematisch", sagte Manhal.

Intervention 2.0

Es gäbe kaum jemanden, der noch nicht bei einem Politiker eine Bewerbung deponiert habe, sagte ein Angeklagter im Wöginger-Prozess

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Das größte Problem mit der Migration
Ohne Zuwanderer geht es nicht, aber sehr viele dürfen nicht wählen

SPÖ-Chef Andreas Babler will mit einer neuen Migrationspolitik seiner Partei punkten. Die Devise heißt "Ordnen statt Spalten". Was immer das genau ist, wird man wohl erfahren. In Wahrheit gibt es aber ein überwölbendes, fundamentales Problem mit der Migration: Wir sind ein Zuwandererland, aber viel zu viele dürfen nicht wählen. Das ist das größte Problem mit der Migration überhaupt.

Bleiben wir bei Wien als Stadt mit einem riesigen Anteil an Zuwanderern: 46 Prozent oder 940.000 Menschen, also fast die Hälfte der Einwohner, hat sogenannten "Migrationshintergrund". Die Definition dafür lautet entweder "im Ausland geboren" oder "mit ausländischer Staatsbürgerschaft". "Migrationshintergrund" oder "ausländische Herkunft" bedeutet also einerseits längst integrierte Zuwanderer aus den ersten Wellen aus der Türkei und Ex-Jugoslawien oder aber auch Menschen mit neuerem Zuwanderungsdatum aus Osteuropa (etwa 55.000 Polen oder 50.000 Rumänen; ) oder aus den Fluchtländern Afghanistan (27.000), Syrien (65.000) oder auch aus der Ukraine (50.000). Übrigens auch 74.000 Deutsche.

Eine Idiotie
Aber rund 611.000 Personen oder 36 Prozent (!) der Wienerinnen und Wiener über 16 dürfen nicht wählen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Besonders akut ist das Problem bei den Jungen. Insgesamt dürfen rund 42 Prozent der Wienerinnen und Wiener zwischen 16 und 24 Jahren nicht wählen. Das sind rund 92.000 Menschen. Sie sind zum Teil hier geboren, gehen in die Schule oder höher bildende Einrichtungen, arbeiten oft schon, nehmen mehr oder weniger am österreichischen Leben teil, sprechen auch überwiegend gut Deutsch, werden sicher nicht in nennenswerter Zahl in ihre "Heimatländer" zurückkehren – aber sie dürfen nicht wählen.

Das ist mittel- und längerfristig eine Katastrophe. Diese Leute werden sich schwer mit der österreichischen Gesellschaft identifizieren, "Integrationskurse" hin oder her. Die Parteien haben da ja ihre "Lösungen": die FPÖ will sie "remigrieren", also deportieren wie Donald Trump seine Zuwanderer. Übrigens auch Staatsbürger.

Die ÖVP will sie mit allerlei Maßnahmen sekkieren (nur medizinische Grundversorgung). Die SPÖ nudelt bisher herum.

Das ist alles eine einzige Idiotie, denn der Alltag zeigt, dass unsere überalterte Dienstleistungsgesellschaft ohne Zuwanderer nicht funktioniert.

Überlegte Erleichterung
Die einzige vernünftige Lösung besteht natürlich in einer überlegten Erleichterung (und Verbilligung) der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Hunderttausende junge Leute hier heranwachsen zu lassen, ohne fundamentale Teilhabe auf die politischen Geschicke, ist ein Rezept für schwerste soziale und politische Verwerfungen.

Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist aber relativ kompliziert und teuer, und sie wird seit einiger Zeit noch restriktiver gehandhabt. Laut Statistik ging die Zahl der Einbürgerungen in Wien von rund 16.000 im Jahr 2004 auf rund 3700 im Jahr 2024 zurück.

Das größte Problem mit der Migration

Ohne Zuwanderer geht es nicht, aber sehr viele dürfen nicht wählen

www.derstandard.at