Nachrichten aus Österreich

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Mehr Geld für Rüstung, niedrigere Lohnabgaben: Viele Wünsche ans Budget, aber weiter wenig Geld
Die Koalition will in den kommenden Wochen ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 finanzieren. Zwei bis vier Milliarden Euro müssen dafür gefunden werden, neben weiteren Kürzungen wollen die Parteien auch eigene Duftnoten setzen

Die Vorboten sind bereits eingetroffen. Anfang März hat der Ministerrat einen Plan verabschiedet, mit dem die heimische Förderlandschaft in den kommenden Jahren auf neue Beine gestellt werden soll. Angesichts des Krieges im Iran ist dieser Beschluss medial etwas untergegangen. Dabei hat das Projekt eine große Tragweite. ÖVP, SPÖ und Neos wollen nämlich 8,4 Prozent der Bundesförderungen bis 2029 streichen, jedes Jahr soll ein größer werdender Teil der Zuschüsse wegfallen. Vereinbart wurde, die Methode Rasenmäher anzuwenden: Die 8,4 Prozent, die 650 Millionen Euro entsprechen, gelten als Zielwert für alle Ministerien und für alle Budgetuntergliederungen. So hat das die von der Regierung eingesetzte Förder-Taskforce in ihrem Bericht festgehalten, der die Grundlage für den besagten Beschluss im Ministerrat bildete. Eine der Kürzungen in diesem Rahmen sorgt bereits für Diskussionen. Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat dem Verein Zara, einer Beratungsstelle gegen Hass im Netz, die Zuschüsse gestrichen, wie der STANDARD zuerst berichtete. Dem Verein droht das Aus, was zu einem Aufschrei führt.

Wenn die Pläne der Taskforce tatsächlich umgesetzt werden, stehen solche Konflikte wohl bald auf der Tagesordnung im Land. Leicht abgehen von dem Vorhaben kann die Koalition aber auch nicht, fußt doch ein Teil der weiteren Budgetsanierung auf eben diesen Förderungskürzungen. Wie also weiter?

Mehr Geld für Rüstung, niedrigere Lohnabgaben: Viele Wünsche ans Budget, aber weiter wenig Geld

Die Koalition will in den kommenden Wochen ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 finanzieren. Zwei bis vier Milliarden Euro müssen dafür gefunden werden, neben weiteren Kürzungen wollen die Parteien auch eigene Duftnoten setzen

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Ein Holocaustmuseum sollte sich der Täterschaft widmen
Natürlich sollen die Opfer in Erinnerung gehalten werden. Ein solcher Ort in einem Täterland betritt aber Neuland – und muss sich mit NS-Verbrechern beschäftigen

Der in Österreich lebende britische Journalist Liam Hoare schreibt in seinem Gastkommentar über die Pläne der Regierung für ein Österreichisches Holocaustmuseum – und was noch dringend geklärt werden müsste.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Österreichischen Holocaustmuseum in scharfem Tempo. Im Dezember des Vorjahres richtete das Kanzleramt einen Runden Tisch mit relevanten Stakeholdern aus, bei dem ein Überblick bestehender internationalen Gedenkorte diskutiert worden sei. Nach einer Auswertung von Best Practices-Beispielen werde eine Machbarkeitsstudie sodann durchgeführt, informierte Staatssekretär Alexander Pröll den Verfassungsausschuss dann im März.

Hier wird aber der Pflug vor den Ochsen gespannt. Eine Machbarkeitsstudie kann nicht beauftragt werden, bevor ein Rahmenkonzept für das zukünftige Museum festgelegt worden ist. Der Herangehensweise der Regierung fehlt es derzeit an Substanz. So muss sie noch zu erklären, was genau die Aufgabe des Museums sein solle, an welchen Zielgruppen es sich richten, und—zuallererst—was seine inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen.

"Ein Holocaust-Museum ist keine Heilmittel gegen Antisemitismus."

Ein Holocaustmuseum sollte sich der Täterschaft widmen

Natürlich sollen die Opfer in Erinnerung gehalten werden. Ein solcher Ort in einem Täterland betritt aber Neuland – und muss sich mit NS-Verbrechern beschäftigen

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Die ÖVP polemisiert gegen Amnesty, doch die Kritik an Österreichs Asylpolitik stimmt
Populistische Rhetorik kann nicht verbergen: Straftäter-Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Familiennachzugstopp sind menschenrechtlich höchst problematisch

Harsch reagiert hat ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf die Kritik der Amnesty International Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi an den Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Hashemi mache sich "mehr Sorgen um Schwerverbrecher als über deren Opfer", richtete er per Aussendung aus – und bestätigte genau damit den Amnesty-Befund, dass "etablierte Parteien die Rhetorik autoritärer Bewegungen übernehmen".

Die Rechte von Verbrechensopfern nämlich werden weder im Amnesty-Jahresbericht 2025 noch in besagtem Interview relativiert. Derlei zu behaupten ist astreiner Populismus. Vielmehr liegt auf der Hand, dass Österreich mit den – von der Bevölkerungsmehrheit gut geheißenen – Straftäterabschiebungen menschenrechtlich unsicheres Terrain beschreitet. Die Regierung schrammt an der Verletzung einer der zentralen Bestimmungen des Asylrechts vorbei: dass kein Mensch, wirklich niemand, an seine Verfolger ausgeliefert werden darf.

Familien langfristig getrennt
Auch in einem anderen Punkt ist Amnesty zuzustimmen. Der Stopp des Familiennachzugs und dessen künftige extrem niedrige Quotierung verletzen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens tausender Schutzberechtigter. Die Regelung, die in dieser Strenge allein in Österreich existiert, läuft auf langfristige Familientrennungen hinaus. Dass das Leid, das damit einhergeht, als alternativlos hingenommen wird, ist für die Menschenrechte in Österreich kein gutes Zeichen. (Irene Brickner, 21.4.2026)

Die ÖVP polemisiert gegen Amnesty, doch die Kritik an Österreichs Asylpolitik stimmt

Populistische Rhetorik kann nicht verbergen: Straftäter-Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Familiennachzugstopp sind menschenrechtlich höchst problematisch

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Leak geheimer Dokumente: Warum Kneissls Generalsekretär freigesprochen wurde
2018 waren geheime Berichte über einen russischen Giftanschlag nach außen gelangt. Johannes Peterlik steckte nicht dahinter, urteilte nun das Straflandesgericht Wien

Es waren nicht nur Lochungen, die den Diplomaten Johannes Peterlik vor einem Schuldspruch bewahrten. Aber auch sie trugen dazu bei, dass die Anklage gegen den einstigen Botschafter in sich zusammenbrach.

Dem ehemaligen Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl war vorgeworfen worden, geheime Berichte der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) nach außen gespielt zu haben, also Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat.

Die OPCW hatte ab dem Frühjahr 2018 den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal untersucht. Die Türklinke seines Hauses im britischen Salisbury war mit dem brandgefährlichen Nowitschok-Gift besprüht worden. Skripal und seine Tochter landeten im Krankenhaus, dutzende Briten wurden gefährdet. Später verstarb eine Frau, deren Freund ein Flacon mit dem Nervengift gefunden und nach Hause gebracht hatte.

Marsalek prahlte mit Leak
Die OPCW untersuchte das in mehreren Berichten, die wiederum Peterlik als Generalsekretär im Herbst 2018 anforderte. Auf dem Smartphone von Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wurden dann abgefilmte OPCW-Berichte gefunden. Ott steht derzeit wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland vor Gericht, er bestreitet die Vorwürfe. Die OPCW-Berichte sollen schließlich beim damaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek gelandet sein, der sie der Financial Times präsentierte. Laut Ermittlern seien Ott, Weiss und Marsalek als "nachrichtendienstliche Zelle" für Russland tätig.

Leak geheimer Dokumente: Warum Kneissls Generalsekretär freigesprochen wurde

2018 waren geheime Berichte über einen russischen Giftanschlag nach außen gelangt. Johannes Peterlik steckte nicht dahinter, urteilte nun das Straflandesgericht Wien

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Religiöse Segregation?
An einer Salzburger Volksschule sollten die Erstklässler nach Glaubensbekenntnis getrennt werden

Die neue religiöse Realität macht sich auch in Österreich unübersehbar bemerkbar. In einer Salzburger Volksschule wollte die Direktorin die Schüler in den ersten Klassen nach Religionszugehörigkeit einteilen. Eine Klasse für kleine Katholikinnen und Katholiken, eine für Muslime und Orthodoxe und eine für Kinder ohne Bekenntnis. Begründung der Direktorin: "Wir haben immer weniger getaufte katholische Kinder. Wenn ich diese auf die drei Klassen aufteilen würde, würde das bedeuten, dass jede Klasse nur eine Religionsstunde statt zwei hat" (weil eine Mindestzahl von Anmeldungen erforderlich ist) . Eine Religionsstunde pro Woche sei zu wenig. Der Bildungsdirektor lehnte die Lösung ab und erteilte eine entsprechende Weisung.

Zu Recht. Diese religiöse Segregation geht natürlich gar nicht, abgesehen davon, dass Muslime und orthodoxe Christen eher willkürlich zusammengelegt würden. Das Ganze spiegelt aber den starken Rückgang des katholischen Glaubens (was ist übrigens mit den Evangelischen?). Es gibt natürlich längst Vorschläge, den Religionsunterricht überhaupt aus der Schule zu verbannen oder ihn durch einen Überblick über alle Religionen oder einen Ethikunterricht zu ersetzen. Das nimmt aber weitgehend die Möglichkeit weg, über einen zweitausend Jahre alten, ungemein prägenden (in jeder Hinsicht) Aspekt der eigenen alten Kultur ausreichend unterrichtet zu werden. (Hans Rauscher, 22.4.2026)

Religiöse Segregation?

An einer Salzburger Volksschule sollten die Erstklässler nach Glaubensbekenntnis getrennt werden

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"Zara bleibt"
Babler und Holzleitner retten Opferschutzstelle Zara – aber mit weniger Finanzierung als zuvor
Mit 300.000 Euro soll der Verein gerettet werden. Vizekanzler Babler kritisierte im Zuge einer Pressekonferenz das Vorgehen von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP)

Das Vizekanzleramt und das Frauenministerium werden der Opferschutzorganisation Zara mit einer Förderung von 300.000 Euro unter die Arme greifen. Das verkündeten Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz. Die beiden Ressorts würden sich die Summe teilen, hieß es.

Zara, welches eine Meldestelle gegen Hass im Netz betreibt, war nach dem überraschenden Förderstopp durch das Integrations- und Familienministerium unter Claudia Bauer (ÖVP) vor dem Aus gestanden. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren bereits gekündigt worden. Der Grund: Der Verein war in eine Vorleistung gegangen, um den Förderungszeitraum ab Jänner finanzieren – und war so in ein Defizit geraten.

"Zara bleibt", sagte Holzleitner dazu am Mittwoch. Trotz laufender Budgetverhandlungen hätte man kurzfristig Gelder "zusammengekratzt", um eine Überbrückungsfinanzierung zu ermöglichen. "In einer Zeit, in der Hass im Netz allgegenwärtig ist, braucht es professionelle und niederschwellige Hilfe mehr denn je", nannte die Ministerin als Begründung.

Babler und Holzleitner retten Opferschutzstelle Zara – aber mit weniger Finanzierung als zuvor

Mit 300.000 Euro soll der Verein gerettet werden. Vizekanzler Babler (SPÖ) kritisierte das Vorgehen von Familienministerin Bauer (ÖVP). Zuvor gab es auch Kritik von Neos-Chefin Meinl-Reisinger

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Schon klar, wenn es die eigene Haut betrifft, dann war es nicht sachlich
„Nicht sachlich“: Kritik an Postenvergabe unter Ex-Arbeitsminister Kocher
Eine langjährige Mitarbeiterin des Arbeitsressorts bekam eine Leitungsfunktion nicht und beschwerte sich. Eine Kommission stellte fest, dass die Frau auch wegen ihrer SPÖ-Nähe diskriminiert wurde.

Für das Arbeits- und Wirtschaftsministerium war die Sache klar: Die Vergabe eines Abteilungsleiterpostens im Jahr 2024 sei „ohne jegliche Rücksichtnahme auf politische Gesinnungen“ erfolgt. In einer aktuellen Entscheidung sieht das die Bundes-Gleichbehandlungskommission anders: Das Ministerium habe nicht darlegen können, dass „objektiv nachvollziehbare, sachliche Gründe“ bei der Postenvergabe „maßgeblich waren“. Eine Bewerberin sei „aufgrund des Alters und der Weltanschauung beim beruflichen Aufstieg“ diskriminiert worden.

Die Entscheidung ist öffentlich abrufbar, einige Details sind anonymisiert. Wie der „Presse“ im nun SPÖ-geführten Arbeits- und Sozialministerium bestätigt wurde, betraf der Fall eine Jobvergabe unter Arbeits- und Sozialminister Martin Kocher (ÖVP) im Jahr 2024. Kocher ist seit September 2025 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Ein Sprecher von Kocher hielt auf „Presse“-Anfrage fest, dass Kocher während seiner Zeit als Minister eine Vielzahl an Personalentscheidungen getroffen habe und anonymisierte Einzelfälle ohne entsprechende Unterlagen nicht im Detail kommentiert werden können: „Grundsätzlich gilt, dass Postenbesetzungen stets auf Basis strukturierter Verfahren und fachlicher Kriterien getroffen wurden. Dinge wie die jeweilige Weltanschauung spielten dabei keine Rolle.“

„Aura der Selbstsicherheit“
Auf den Abteilungsleiterposten im Arbeits- und Wirtschaftsressort bewarb sich damals A., die jahrelang in der Abteilung gearbeitet und diese stellvertretend geleitet hatte. Als die damalige Leiterin das Ressort verließ, übernahm A. die vorübergehende Leitung der Abteilung. Den Posten bekam B., die zuvor nicht im Bundesdienst gearbeitet hatte. Details zu ihrer Karriere sind in der Entscheidung anonymisiert, laut Arbeits- und Sozialressort war die Frau zuvor bei der Industriellenvereinigung tätig.

„Nicht sachlich“: Kritik an Postenvergabe unter Ex-Arbeitsminister...

Eine langjährige Mitarbeiterin des Arbeitsressorts bekam eine Leitungsfunktion nicht und beschwerte sich. Eine Kommission stellte fest, dass die Frau auch wegen ihrer SPÖ-Nähe diskriminiert wurde.

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