Nachrichten aus Österreich

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Klar, keiner will zahlen. Und ich würde den FLAF nicht anrüheren.
Lohnnebenkosten
Widerstand aus den Ländern
Zur Entlastung der Unternehmen plant die Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Länder sollen dabei nach Wunsch der Koalition einen Beitrag leisten. Diese wehren sich allerdings. „Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren“, kritisierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch.

Konkret plant die Regierung eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028. Dass das durch die Ertragsanteile auch auf Länder und Gemeinden durchschlagen soll, sorgt in den Landesregierungen für Widerstand.

Wallner, der im zweiten Halbjahr auch der Landeshauptleute-Konferenz vorsitzt, pocht darauf, dass vom Bund verursachte Steuerausfälle ersetzt werden. Das Bundesbudget zulasten der Länder zu sanieren, „ist nicht vereinbart“, sagte Wallner. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei eine Bundesangelegenheit, betonte Wallner – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Lohnnebenkosten: Widerstand aus den Ländern

Zur Entlastung der Unternehmen plant die Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Länder sollen dabei nach Wunsch der Koalition einen Beitrag leisten. Diese wehren sich allerdings. „Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch...

orf.at

 

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Vor allem heute dürfte es recht lustig werden, da wird das Budget diskutiert
Budgetrede: McCartney, Marterbauer und ein „wahrlich desaströses Erbe“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt im Parlament seine Budgetrede – nicht ohne Pathos und mit Kritik an der ÖVP. Wer draufzahlt, wer profitiert, wie es sich auf die Abgabenquote auswirken dürfte.

An sich ist es ein immergleiches Ritual, wenn ein Finanzminister die politisch vielleicht wichtigste Rede des Jahres hält. Im Parlament ist die Regierungsbank ausnahmsweise vollbesetzt, auch Abwesende in den Reihen der Abgeordneten gibt es kaum, auf der Galerie nehmen der Bundespräsident und sein Vorgänger Platz, auch die Rechnungshofchefin sitzt dort. Die Zuschauertribüne ist voll. Und doch war es alles andere als eine „normale“ Budgetrede, die Markus Marterbauer am Mittwochvormittag gehalten hat.

Budgetrede: McCartney, Marterbauer und ein „wahrlich desaströses Erbe“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt im Parlament seine Budgetrede – nicht ohne Pathos und mit Kritik an der ÖVP. Wer draufzahlt, wer profitiert, wie es sich auf die Abgabenquote...

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"Das wäre FPÖ-Politik – und dann haben wir ein Riesenbudgetdefizit"
Finanzminister Markus Marterbauer sprach in der ZiB 2 über die angespannten Budgetlage und ging auf politische Spielräume in den kommenden Jahren ein.
Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Sparbudget auf den Weg. Um das heimische Budgetdefizit weiter einzudämmen, sollen bis 2028 weitere fünf Milliarden Euro eingespart bzw. über zusätzliche Einnahmen lukriert. Betroffen von dem harten Konsolidierungspaket sind viele Gruppen.

Die Details präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Mittwochvormittag in seiner zweiten Budgetrede.

Marterbauer sagte am Mittwochabend in der ZiB 2 bei Martin Thür, das Budget basiere auf der WIFO-Prognose von Ende März/Anfang April und die Konjunktur halte sich bislang „halbwegs“ daran. Auf Fragen zur Unsicherheit erklärte er, es könne „immer was passieren“, verwies aber darauf, dass es trotz fehlendem Budget-Polster ausreichend Spielraum im Prozess gebe, um auf Herausforderungen zu reagieren.

Senkung der Lohnnebenkosten
Im Budget vorgesehen ist unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro. Marterbauer nannte dies „die größte Lohnnebenkostensenkung, die wir in Österreich jemals hatten“ und verwies darauf, dass dies ein Wunsch der Koalitionspartner gewesen sei. Er betonte, er habe als Finanzminister stets gefordert, dass eine solche Maßnahme vollständig gegenfinanziert sein müsse; dies sei im vorgelegten Budget der Fall.

Finanzminister Marterbauer in der ZiB 2 über Doppelbudget

Finanzminister Markus Marterbauer sprach in der ZiB 2 über die angespannten Budgetlage und ging auf politische Spielräume in den kommenden Jahren ein.

kurier.at

 

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Österreichische Neonazis bei Gewaltattacken in Prag: Was wusste die DSN?
Die Grünen wollen vom Innenminister wissen, ob Verfassungsschützer die Beteiligung von Österreichern am 1. Mai in Prag im Visier hatten, dem Vernehmen nach dürfte es so sein

Rechtsextreme rufen immer öfter auch grenzüberschreitend via Social-Media-Kanälen zu sogenannten Protesten auf. Tatsächlich werben sie für verabredete Angriffe auf politische Gegner. Was das auslösen kann, hat man jüngst in Belfast gesehen. Hier wurden nicht nur Autos angezündet, sondern migrantische Familien mussten in ihren Wohnungen um ihr Leben bangen, während maskierte Schlägertrupps ihre Fenster einschlugen und in ihre Häuser einzudringen versuchten.

Am 1. Mai rief ein einschlägig bekannter tschechischer Neonazi dazu auf, eine Veranstaltung von mehreren Antifa-Gruppen in Prag anzugreifen und zu stören, die ihr 30-jähriges Bestehen feierten. Als die so mobilisierten Neonazis gegen die antifaschistische Demonstration nicht viel ausrichten konnten, gingen sie nachts auf Punks los.

Attacken auf Punks
In der Folge kam es in derselben Nacht zu brutalen Attacken durch Neonazis auf Punks. Mindestens eine Person wurde dabei schwer verletzt. Foto- und Filmmaterial von Beobachtenden zeigen, dass auch Personen aus der österreichischen Neonaziszene, insbesondere aus Wien, an den Übergriffen beteiligt waren.

Die Grünen brachten am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein, in der sie unter anderem wissen wollen, ob die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Vorfälle in Prag auf dem Schirm hatte. Außerdem wird gefragt, ob beteiligte Personen auch in Österreich beobachtet werden.

Österreichische Neonazis bei Gewaltattacken in Prag: Was wusste die DSN?

Die Grünen wollen vom Innenminister wissen, ob Verfassungsschützer die Beteiligung von Österreichern am 1. Mai in Prag im Visier hatten, dem Vernehmen nach dürfte es so sein

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Ohne wirksame Sanktionen bringen die Ziele für Windkraft und Solar wenig
Der Weg aus der fossilen Abhängigkeit führt über einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie. Doch einige Länder stellen sich quer – auch, weil der Bund es zulässt

Mehr als drei Jahre waren nötig, um eine Einigung zu erzielen. Woran Schwarz-Grün scheiterte, gelang nun Schwarz-Rot-Pink – mithilfe der Grünen, die den Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit ebneten. Warum erst jetzt, fragt man sich. Nun ja, es ist kompliziert.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist gleichermaßen sperrig benannt wie weitreichend in seiner Wirkung. Der Bund gibt Ziele für den Ausbau von Windkraft, PV-Anlagen, Wasserkraft, Geothermie, Stromnetzen und -speichern vor. Die Länder und Gemeinden müssen umsetzen.

Eben dort gibt es reichlich Gegenwind. Zahlreiche Windkraftprojekte wurden nach Protesten vor Ort abgeblasen – besonders im Westen Österreichs. Und nicht selten unter Zutun der Landes- und Regionalpolitiker selbst. Windkraft, ja, die ist schon wichtig. Aber nicht bei uns.

Koalition verspürt keine Eile
Nun ist die Einigung an sich eine positive Nachricht. Mit dem EABG hat die Dreierkoalition das dritte große Energiepaket verabschiedet. Das zweite Mal mithilfe der Grünen. Diese sind im Gegensatz zur FPÖ auch als Oppositionspartei daran interessiert, das Land aus den Fängen autokratischer Petrostaaten zu befreien.

Ohne wirksame Sanktionen bringen die Ziele für Windkraft und Solar wenig

Der Weg aus der fossilen Abhängigkeit führt über einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie. Doch einige Länder stellen sich quer – auch, weil der Bund es zulässt

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APA-CEO Pig zu Generaldirektor gekürt
Der ORF-Stiftungsrat hat entschieden, dass Clemens Pig den öffentlich-rechtlichen ORF in den nächsten fünf Jahren führen wird. Auf den früheren APA-Geschäftsführer entfielen 21 der 35 Stimmen. Für die Bestellung hätte eine einfache Mehrheit gereicht, die Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte mussten ihre Entscheidung jeweils einzeln begründen. Der Wahl in der Nacht auf Freitag war mit rund 15 Stunden die längste Sitzung in der Geschichte des Gremiums vorausgegangen.

Dem Hearing und dem Bestellungsprozedere stellten sich neben Pig der Ex-HBO-Manager Johannes Larcher (sechs Stimmen), der ehemalige ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker (vier Stimmen), ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer (drei Stimmen) und ORF-III-Kogeschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz (eine Stimme). Hinzu kamen Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Ex-ServusTV-Chefredakteur Robert Altenburger, die langjährige ORF-Journalistin Sonja Sagmeister und die frühere ORF-Managerin Petra Höfer.

Insgesamt hatten sich 75 Personen fristgerecht um die ORF-Spitze beworben, von denen laut Findungskommission aber nur 13 auch die Ausschreibungskriterien erfüllten. Von diesen wurden wiederum neun Personen zum Hearing im Stiftungsrat nominiert, das der Wahl unmittelbar voranging. Jeder und jede hatte zunächst 20 Minuten Zeit zur Präsentation, der sich jeweils eine Fragerunde anschloss – im Falle des künftigen ORF-Chefs Pig erstreckte sich diese über zwei Stunden.

ORF: APA-CEO Pig zu Generaldirektor gekürt

Der ORF-Stiftungsrat hat entschieden, dass Clemens Pig den öffentlich-rechtlichen ORF in den nächsten fünf Jahren führen wird. Auf den früheren APA-Geschäftsführer entfielen 21 der 35 Stimmen. Für die Bestellung hätte eine einfache Mehrheit gereicht, die Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte...

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Was Österreichs Industrie von der Ukraine lernen kann
Kyjiws Erfolg im Drohnenkrieg beruht nicht auf einem Durchbruch, sondern auf vielen Verbesserungsschritten. Das war auch stets das Erfolgsrezept heimischer Unternehmen

Das Jahr 2026 könnte in die Militärgeschichte als einer der Wendepunkte der Militärgeschichte eingehen, an denen die Technologie den Ausgang von Kriegen verändert. Aber anders als etwa 1918, als mit Flugzeugen und Panzern gänzlich neue Waffengattungen auf dem Schlachtfeld auftauchten, beruht der Erfolg der Ukrainer in den vergangenen Monaten nicht auf einem großen Durchbruch. Dass sie mit ihren Drohnen den Vormarsch der russischen Armee stoppen und ihre Versorgung massiv stören konnten, war die Folge zahlreicher technischer und organisatorischer Verbesserungen, mit denen sie aus bestehenden Technologien ein neues mächtiges Waffensystem schmiedeten – vergleichbar am ehesten mit dem "Blitzkrieg" der deutschen Wehrmacht im Jahr 1940.

Die Macht der kleinen Dinge wirkt auch in der Wirtschaft. In einem Eintrag auf seinem Substack-Blog geht der US-Ökonom Paul Krugman der Frage nach, warum technologische Innovation erst mit großer Verspätung zu einem signifikanten Anstieg der Produktivität führt. Der Verbrennungsmotor, die Elektrizität und die moderne Chemie, die um 1900 entwickelt wurden, brachten erst nach 1945 den großen Wirtschaftsboom. Die IT-Revolution, die bereits in den 1970er-Jahren einsetzte, führte erst in den 1990er-Jahren zu einem Wachstumsschub.

Was Österreichs Industrie von der Ukraine lernen kann

Kyjiws Erfolg im Drohnenkrieg beruht nicht auf einem Durchbruch, sondern auf vielen Verbesserungsschritten. Das war auch stets das Erfolgsrezept heimischer Unternehmen

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Die aktuelle Empörungswelle rund um die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors ist wieder einmal ein interessantes Schauspiel.
Wochenlang wird berichtet, wer die besten Chancen hat. Wochenlang wird analysiert, wer über die nötigen Mehrheiten verfügt. Wochenlang erklären Experten, wie die Kräfteverhältnisse im Stiftungsrat aussehen.
Und dann passiert exakt das, was praktisch jeder Beobachter erwartet hat.
Plötzlich tun viele so, als wäre ein unfassbarer Skandal aufgedeckt worden.
Nein.
Ein Skandal wäre gewesen, wenn völlig überraschend jemand gewonnen hätte, der keine Unterstützung, keine Erfahrung und keine Mehrheit hinter sich hat. Das hätte Fragen aufgeworfen.
Wenn aber der Kandidat gewinnt, der als Favorit ins Rennen geht, die notwendigen Qualifikationen besitzt und die Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich weiß, dann ist das zunächst einmal kein Beweis für eine Verschwörung. Es ist das erwartbare Ergebnis einer Wahl.
Man muss den Gewinner nicht mögen. Man muss seine Positionen nicht teilen. Man darf die Konstruktion des ORF-Stiftungsrates kritisieren und darüber diskutieren, ob der politische Einfluss auf den ORF insgesamt zu groß ist.
Aber aus jeder vorhersehbaren Entscheidung sofort einen geheimen Staatsstreich zu machen, hilft niemandem weiter.

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Gelingen oder Scheitern
Dieses Doppelbudget ist die in Zahlen gegossene Beschreibung der Dreierkoalition sowie ihrer Vorgängerregierung

Was für eine Woche! Österreich hat nicht nur ein funkelnagelneues Doppelbudget, es hat eine nagelneue Person an der Spitze des ORF, das Wunderteam hat mit der Ankunft in der Neuen Welt die Weltmeisterschaft so gut wie geschafft, weshalb das Wochenende in einer hinreißenden Buchstabenparade für alle außer mieselsüchtige Freiheitliche patriotisch ausklingen kann. Und damit ist noch gar nicht die Talenteshow im Radiokulturhaus erwähnt, in der 77 zum Generaldirektorat selbstberufene Medienbegabungen über dreizehn auf sieben eingedampft wurden, um die Belegschaft schonend darauf vorzubereiten, was im besten Fall auf sie zukommen könnte.

Keine Schönfärberei
Es gab alles, was zu einer großen Show gehörte. Die Kandidaten mussten Fragen durch Heben von Ja-Nein-Taferln beantworten, von einer in Rot-Weiß-Rot gehüllten Moderatorin begonnene Sätze fertigstammeln, um ihrer Qualifikation zum Orgeln in den Zeiten künstlicher Intelligenz angemessen Ausdruck zu verleihen. Wobei man ihnen ansah, wie sehr sie, das Scheitern vor Augen, ins Gelingen verliebt waren. Was sie jeweils zum Thema ausführten, sollte die Stiftungsräte schonend auf ihre Verantwortung vorbereiten, die sie erstmalig unter dem Terror eines EU-Medienfreiheitsgesetzes auszuüben hatten. Wer Westenthaler schon agieren sah, ahnt, was sie gelitten haben mussten. Folgerichtig hat er eine Anfechtung der Wahl vorweg angekündigt. Danke für nichts.

Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget – noch in Erinnerung? Wer weiß, wie viel in Budgetreden schon beschönigt und vertuscht wurde, wird die von Markus Marterbauer Mittwoch gehaltene umso mehr zu schätzen wissen. Was immer ihr und ihm von Wirtschaftsexperten oder den Grünen angekreidet wurde – Schönfärberei war es nicht. Dieses Doppelbudget ist die in Zahlen gegossene Beschreibung der Dreierkoalition sowie ihrer Vorgängerregierung, und jede Kritik an diesem evoziert die Frage, wie unter den gegebenen äußeren und inneren Verhältnissen heute das Budget einer blau-schwarzen Koalition aussähe. Mit eingerechnet die Leistungen, die Freiheitliche bisher in Bundesregierungen geboten haben, muss sich der kritische Staatsbürger, die kritische Staatsbürgerin überlegen, ob das Land mit den Kompromissen, zu denen sich Marterbauer ausdrücklich bekennt, nicht doch besser fährt, als mit einer von ihm sonst befürchteten Voodoo-Ökonomie in antieuropäischem Ungeist.

Gelingen oder Scheitern

Dieses Doppelbudget ist die in Zahlen gegossene Beschreibung der Dreierkoalition sowie ihrer Vorgängerregierung

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Erbschaftssteuern? SPÖ-Chef Babler: „Es gibt hohes Verständnis dafür“
Vizekanzler Andreas Babler über »sozialdemokratische Prioritätensetzung« im Budget, Erbschaftssteuern, den neuen ORF-Chef Clemens Pig und Doris Bures als mögliche Bundespräsidentin. Und: Warum den SPÖ-Chef ein Pensionszuschuss von 22 Milliarden Euro »stolz« macht.

Herr Babler, irgendwie scheint schon wieder kaum jemand zufrieden mit dem Budget Ihrer Regierung, von der Volkshilfe bis zur Industriellenvereinigung. Stellt man sich das Regieren als Außenstehender zu einfach vor? Auch Sie damals als Traiskirchner Bürgermeister?

Andreas Babler: Budget-Erstellung war auch in meinem früheren politischen Leben als Bürgermeister nicht immer einfach.

Im roten Traiskirchen hatten Sie wohl einfachere Mehrheitsverhältnisse.

Es geht dabei aber um Zahlen, nicht um Mehrheiten. Ich habe in meiner Amtszeit einen zweistelligen Millionenbetrag entschuldet und zugleich Rekordinvestitionen getätigt. Was jetzt im Bund sicher anders ist, ist die Dimension. Auch die Dimension des Desasters, das wir von den Vorgängern übernommen haben. Wir haben gewusst, dass wir in einer Budgetkrise, die ihresgleichen sucht in der Zweiten Republik, Verantwortung übernehmen – ohne dafür verantwortlich zu sein. Und es ist uns gelungen, das wurde ja auch in der „Presse“ attestiert, eine solide Gerechtigkeitskomponente im Budget zu verankern.

Erbschaftssteuern? SPÖ-Chef Babler: „Es gibt hohes Verständnis dafür“

Vizekanzler Andreas Babler über »sozialdemokratische Prioritätensetzung« im Budget, Erbschaftssteuern, den neuen ORF-Chef Clemens Pig und Doris Bures als mögliche Bundespräsidentin. Und: Warum den...

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