Nachrichten aus Österreich

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Schäden und Ausfälle
Hitze bringt Infrastruktur an Grenzen
Die brütende Hitze setzt nicht nur Lebewesen zu – in einigen europäischen Ländern haben die hohen Temperaturen bereits Infrastruktur in verschiedenen Bereichen an ihre Grenzen gebracht, auch in Österreich. Am Wochenende wölbten sich in Niederösterreich Betonplatten auf der Westautobahn (A1), in Teilen Wiens fiel der Strom aus, mögliche Ursache ist Trockenheit. In anderen Ländern gab es in vielen Bereichen Probleme. Die Hitze legt Schwachstellen offen.

Europa erwärmt sich laut Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und EU-Klimawandeldienst Copernicus schneller als jeder andere bewohnte Kontinent. Viele Gebäude und Infrastrukturen sind jedoch nicht auf extreme Temperaturen ausgelegt, dadurch steigt die Anfälligkeit für hitzebedingte Belastungen.

Viele Gebäude bieten keinen ausreichenden Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung. Während moderne Bauten häufig mit außenliegendem Sonnenschutz ausgestattet sind, fehlt dieser in der Regel bei älteren Gebäuden. In vielen Haushalten sollen daher diverse Klimageräte die Hitzetage erträglich machen.

Schäden und Ausfälle: Hitze bringt Infrastruktur an Grenzen

Die brütende Hitze setzt nicht nur Lebewesen zu – in einigen europäischen Ländern haben die hohen Temperaturen bereits Infrastruktur in verschiedenen Bereichen an ihre Grenzen gebracht, auch in Österreich. Am Wochenende wölbten sich in Niederösterreich Betonplatten auf der Westautobahn (A1), in...

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Nach IT-Panne in der Finanz: Höchstgericht bewahrt Staat vor Millionenschaden
Das IT-System stellte Steuerbescheide in der falschen Reihenfolge zu. Laut Bundesfinanzgericht waren sie ungültig. Der Verwaltungsgerichtshof sieht das in einer aktuellen Entscheidung anders

Eine IT-Panne sorgte Anfang des Jahres für Nervosität bei den Finanzbehörden: Steuerbescheide waren in der falschen Reihenfolge zugestellt worden, das Bundesfinanzgericht (BFG) erklärte sie für ungültig. Dem Staat drohte, Millionen Euro an potenziellen Steuereinnahmen zu verlieren. Umso erfreuter dürfte man seitens der Finanz über eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sein, die das Problem weitgehend lösen dürfte (VwGH 28.5.2026, Ro 2026/15/0021).

"Alternativlos"
Zur Erklärung: Steuerbescheide werden heutzutage grundsätzlich digital zugestellt. Im vergangenen Jahr gelangten Bescheide aber oft in der falschen Reihenfolge ins Postfach der Steuerpflichtigen. Konkret ging es um Fälle, in denen die Finanz ursprüngliche Steuerbescheide nach oben korrigieren wollte, was im Steuerwesen Alltag ist. Dabei muss der alte Bescheid zunächst aus der Welt geschafft werden, etwa durch einen Aufhebungsbescheid. Gleichzeitig muss der neue Bescheid erlassen und zugestellt werden.

Nach IT-Panne in der Finanz: Höchstgericht bewahrt Staat vor Millionenschaden

Das IT-System stellte Steuerbescheide in der falschen Reihenfolge zu. Laut Bundesfinanzgericht waren sie ungültig. Der Verwaltungsgerichtshof sieht das in einer aktuellen Entscheidung anders

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Die Politik kann vom uneitlen Habitus der Grazer KPÖ-Chefin lernen
Die "Caritas-Politik" der Kommunisten ist sicher nicht auf Bundes- oder Landesebene übertragbar – sehr wohl aber das Auftreten ohne Häme und Vernadern

Und wieder sind alle erstaunt. Wie konnte es passieren, dass die Grazerinnen und Grazer nach fünf Jahren mit einer kommunistischen Bürgermeisterin an der Stadtspitze schon wieder die KPÖ gewählt haben? Und auf das damalige Wahlergebnis von 2021 sogar ein Plus von sieben Prozentpunkten drauflegten?

In Graz hatte sich vor rund 20 Jahren für die KPÖ mit dem damaligen "Engel der Mieter", Ernest Kaltenegger, ein historisches Fenster geöffnet. Er begann mit "Kümmerarbeit" im Gemeindebau, er ging von Tür zu Tür und erfuhr – wie später seine Nachfolgerin Elke Kahr – viel über die Lebenssituationen der Bewohner. Es entstanden Vertrauensbande zur Bevölkerung.

KPÖ-Politiker haben mit den Geldern ihres Gehaltsverzichts in der Folge Bedürftige unterstützt. Als sie das Wohnressort übernahmen, holten sie zahlreiche Gemeindewohnungen aus dem Substandard. Der heutige Erfolg der KPÖ liegt in dieser Basisarbeit, im Klinkenputzen, in den offenen Rathaustüren und der Kommunikation mit den Bewohnern auf Augenhöhe. Der Erfolg liegt vor allem hier und nicht allein in der hohen Popularität der fast schon kultigen Elke Kahr.

Die Politik kann vom uneitlen Habitus der Grazer KPÖ-Chefin lernen

Die "Caritas-Politik" der Kommunisten ist sicher nicht auf Bundes- oder Landesebene übertragbar – sehr wohl aber das Auftreten ohne Häme und Vernadern

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Regierung zeigt sich gesprächsbereit
Die überhitzten Klassenräume angesichts extremer Hitze und weitgehend fehlender Kühlmöglichkeiten haben auch der Debatte über eine Vorverlegung der Sommerferien Schwung verliehen. Am Dienstag zeigten sich ÖVP und SPÖ diesbezüglich nicht abgeneigt. Laut NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr gibt es dazu Gespräche.

Angestoßen hatte die Debatte die Wiener Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) bereits in der vergangenen Woche – mehr dazu in wien.ORF.at. Sie schlug vor, die großen Ferien bereits früher beginnen zu lassen, um Kindern und Lehrkräften zumindest einen Teil der Hitzewelle in den Klassen zu ersparen.

Während der Bildungssprecher der FPÖ Wien, Maximilian Krauss, die Vorverlegung als „bildungspolitische Schnapsidee“ bezeichnete, weil sie kein einziges Problem löse, machte der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) am Montag ebenfalls einen den Vorstoß für einen vorgezogenen Ferienstart – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Schulen „klimafitter“ machen
In vielen Klassen seien die Temperaturen nicht mehr zumutbar, so Fellner. „Ende Juni ist es heißer als Anfang September, daher sollten wir ganz pragmatisch überlegen, den Beginn der Sommerferien und den Schulstart künftig vorzuverlegen“, so der frühere Lehrergewerkschafter in einer Aussendung.

Früherer Ferienstart: Regierung zeigt sich gesprächsbereit

Die überhitzten Klassenräume angesichts extremer Hitze und weitgehend fehlender Kühlmöglichkeiten haben auch der Debatte über eine Vorverlegung der Sommerferien Schwung verliehen. Am Dienstag zeigten sich ÖVP und SPÖ diesbezüglich nicht abgeneigt. Laut NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr...

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Einigung der Reformpartnerschaft: Ist es der große Wurf – oder nur Kosmetik?
Es sollte nicht nur um Strukturen gehen, sondern auch um das Wohl der Patienten: Bundesregierung, Länder und Gemeinden haben bis zuletzt um Reformen gerungen, besonders im Gesundheitssystem. In der Nacht auf Mittwoch wurde eine Einigung erzielt

Es ist ein Vorwurf, der Regierungen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, um die Ohren fliegt: Überfällig seien die großen Strukturreformen, um die Staatsausgaben im Zaum zu halten, befinden Fachleute wie Kommentatoren. Das wollte sich die amtierende Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nicht zum 73. Mal sagen lassen. Gemeinsam mit den Bundesländern rief sie eine "Reformpartnerschaft" ins Leben. Nach einem Jahr liegen nun erste Ergebnisse für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung vor. Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach 13-stündigen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch darauf verständigt und bei einer eilig für 0.30 Uhr einberufenen Pressekonferenz erste Informationen preisgegeben.

Frage: Was wollen die selbst ernannten Reformpartner erreichen?

Antwort: Einen besser organisierten Staat, der verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht. Handlungsbedarf sieht die Politik in den Bereichen Bildung, Energieversorgung und allgemeine Verwaltung, vor allem aber im Gesundheitssystem. Der Status quo ist doppelt unbefriedigend. In der Bevölkerung mehren sich die Klagen über lange Wartezeiten und Versorgungslücken, gleichzeitig ächzt der Staat unter steigenden Kosten.

Frage: Geht es also um Einsparungen?

Antwort: Dass die Versorgung im Gesundheitsbereich billiger wird, ist angesichts der Kostentreiber unrealistisch. Geräte und Behandlungsmethoden werden besser, aber auch teurer, dazu kommt die demografische Entwicklung. Mit dem immer höheren Alter der Menschen wächst der Bedarf an Leistungen. Laut Prognose des Fiskalrats drohen die staatlichen Gesundheitsausgaben bis 2070 um 2,60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen. Es geht nun darum, das Plus zu dämpfen.

Einigung der Reformpartnerschaft: Ist es der große Wurf – oder nur Kosmetik?

Es sollte nicht nur um Strukturen gehen, sondern auch um das Wohl der Patienten: Bundesregierung, Länder und Gemeinden haben bis zuletzt um Reformen gerungen, besonders im Gesundheitssystem. In der Nacht auf Mittwoch wurde eine Einigung erzielt

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Juni-Schnellschätzung
Entspannung bei Energie dämpft Inflation
Die Inflation hat sich im Juni merklich abgeschwächt. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria sank die Teuerungsrate auf 3,2 Prozent, nachdem sie im Mai noch bei 3,7 Prozent gelegen war. Hauptverantwortlich für den Rückgang der Teuerung war nach Angaben der Statistik Austria von Mittwoch die Entspannung bei der Preisentwicklung von Energie.

„Die um 0,5 Prozentpunkte niedrigere Teuerung geht vor allem darauf zurück, dass Treibstoffe, aber auch Heizöl im Juni weit weniger preistreibend als im Vormonat wirkten“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk. Die Energiepreise stiegen insgesamt um 5,4 Prozent und damit deutlich weniger stark als noch im Mai mit einem Plus von 9,8 Prozent.

Auch bei Lebensmitteln, Tabak und Alkohol ließ der Preisdruck nach: Diese Gruppe verteuerte sich um 1,5 Prozent nach 2,2 Prozent im Mai. Den größten Einfluss auf die Inflation hatten weiterhin die Dienstleistungen. Sie verteuerten sich wie schon im Monat davor um 4,4 Prozent und bleiben damit der bedeutendste Preistreiber. Die Preise für Industriegüter stiegen unterdurchschnittlich um 1,1 Prozent.

Kerninflation weiter bei 3,3 Prozent
Keine Veränderung gab es laut Statistik beim allgemeinen Preisniveau: Die Kerninflation blieb der Schnellschätzung zufolge wie im Mai bei 3,3 Prozent. Der endgültige Indexstand und weitere Ergebnisse für Juni werden am 17. Juli bekanntgegeben.

Der für europäische Vergleiche berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) wies für Österreich im Juni eine Teuerungsrate von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Im Vergleich zum Vormonat Mai ging der HVPI um 0,3 Prozent zurück.

Euro-Raum: Inflation sinkt auf 2,8 Prozent
Im Euro-Raum verteuerten sich Waren und Dienstleistungen im Juni laut Schnellschätzung im Schnitt um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die vom EU-Statistikamt Eurostat bekanntgegebene Juni-Inflation lag niedriger als erwartet. Experten rechneten laut Reuters mit einem Rückgang auf drei Prozent.

Juni-Schnellschätzung: Entspannung bei Energie dämpft Inflation

Die Inflation hat sich im Juni merklich abgeschwächt. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria sank die Teuerungsrate auf 3,2 Prozent, nachdem sie im Mai noch bei 3,7 Prozent gelegen war. Hauptverantwortlich für den Rückgang der Teuerung war nach Angaben der Statistik Austria von Mittwoch die...

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Gutachten: Antifaschistischer Verfassungsauftrag vernachlässigt
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag mehrerer Organisationen sieht Luft nach oben, wenn es um den antifaschistischen Auftrag in der Verfassung geht. Österreich habe das Konzept der wehrhaften Demokratie zu verwirklichen, meinte der Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Das gelte nicht nur für nationalsozialistische Wiederbetätigung, sondern auch für faschistische Tendenzen. Antifaschistische Organisationen fordern daher, eine dem Verbotsgesetz ähnliche Regelung zu finden.

Auftraggeber des Rechtsgutachtens sind das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Frage zu „antifaschistischem“ Rechtsstaat
Konkret wollten die drei Organisationen klären lassen, ob auch der demokratische Rechtsstaat selbst „antifaschistisch“ ist, ob also Österreichs Verfassung einen antifaschistischen Auftrag erteilt, und wenn ja, wie dieser aussieht.

Mayer verweist in seinem Gutachten auf den Staatsvertrag. In Artikel 9 hat sich Österreich verpflichtet, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und aus der Gesellschaft alle Spuren des Nationalsozialismus zu entfernen.

Weit weniger bekannt ist, dass Artikel 9 auch die Verpflichtung enthält, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen sowie alle Organisationen, die bestrebt sind, der Bevölkerung ihre demokratischen Rechte zu nehmen.

Gesetz ausständig
Die Republik hat also laut Gutachten nicht nur gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen, sondern gegen alle faschistischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten. Für faschistische Organisationen ist ein vergleichbares Gesetz aber bis heute ausständig.

Gutachten: Antifaschistischer Verfassungsauftrag vernachlässigt

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Wiederkehr: "Wir haben in den Schulen ein Problem mit Gewalt"
Ab Herbst starten die Suspendierungsbegleitungen an Österreichs Schulen. In puncto Hitze kann sich Bildungsminister Wiederkehr (Neos) eine Vorverlegung der Sommerferien vorstellen

Im Büro von Christoph Wiederkehr (Neos) herrschen angenehme Temperaturen. Dass viele Schulen hingegen unter der Hitze leiden, ist dem Bildungsminister bewusst. Er will "so schnell wie möglich" eine rechtliche Möglichkeit für bundesweites Hitzefrei. Ähnlich zügig soll die von Parteikollegin und Wiener Bildungsstadträtin Bettina Emmerling vorgeschlagene Vorverlegung der Sommerferien umgesetzt werden – sofern die Länder mitziehen.

STANDARD: Es ist heiß. Lehrkräfte berichten von Temperaturen jenseits der 30 Grad in den Klassen. Aus dem Bildungsministerium gab es dazu vergangene Woche Tipps wie mehr Trinkpausen, Ventilatoren oder Unterricht im Freien. Ist das nicht zynisch?

Wiederkehr: Die Belastung für Schülerinnen und Schüler und für alle, die in Schulen arbeiten, ist enorm. Diese Hitzewelle ist außergewöhnlich, wir werden uns aber leider künftig daran gewöhnen müssen. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden. Es braucht Investitionen in gute Kühlung und Lüftungssysteme. Und wir müssen über eine Vorverschiebung der Sommerferien diskutieren. Für Extremsituationen muss es zudem eine rechtliche Möglichkeit geben, bundesweit Hitzefrei erlassen zu können.

STANDARD: Ab wann soll es Hitzefrei geben?

Wiederkehr: So schnell wie möglich. Ich werde einen Vorschlag unterbreiten und hoffe auf eine Mehrheit im Parlament. Wir brauchen eine mit Experten abgestimmte sinnvolle Regelung, die nicht zu oft beansprucht wird. Es muss die Ausnahme sein. Und für Eltern muss sichergestellt sein, dass Betreuung gewährleistet ist.

Wiederkehr: "Wir haben in den Schulen ein Problem mit Gewalt"

Im Herbst starten die Suspendierungsbegleitungen an Österreichs Schulen. In puncto Hitze kann sich Bildungsminister Wiederkehr (Neos) eine Vorverlegung der Sommerferien vorstellen

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Die Korruption der bürgerlichen und extremen Rechten könnte uns in Österreich bald rund zwei Milliarden Euro kosten Steuergeld - das dann etwa bei der Gesundheit, bei der Pflege, bei der Bildung, bei den Pensionen oder beim Klimaschutz fehlt. Das passiert, wenn Rechts regiert

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