Nachrichten aus Österreich

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Gutachten: Antifaschistischer Verfassungsauftrag vernachlässigt
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag mehrerer Organisationen sieht Luft nach oben, wenn es um den antifaschistischen Auftrag in der Verfassung geht. Österreich habe das Konzept der wehrhaften Demokratie zu verwirklichen, meinte der Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Das gelte nicht nur für nationalsozialistische Wiederbetätigung, sondern auch für faschistische Tendenzen. Antifaschistische Organisationen fordern daher, eine dem Verbotsgesetz ähnliche Regelung zu finden.

Auftraggeber des Rechtsgutachtens sind das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Frage zu „antifaschistischem“ Rechtsstaat
Konkret wollten die drei Organisationen klären lassen, ob auch der demokratische Rechtsstaat selbst „antifaschistisch“ ist, ob also Österreichs Verfassung einen antifaschistischen Auftrag erteilt, und wenn ja, wie dieser aussieht.

Mayer verweist in seinem Gutachten auf den Staatsvertrag. In Artikel 9 hat sich Österreich verpflichtet, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und aus der Gesellschaft alle Spuren des Nationalsozialismus zu entfernen.

Weit weniger bekannt ist, dass Artikel 9 auch die Verpflichtung enthält, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen sowie alle Organisationen, die bestrebt sind, der Bevölkerung ihre demokratischen Rechte zu nehmen.

Gesetz ausständig
Die Republik hat also laut Gutachten nicht nur gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen, sondern gegen alle faschistischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten. Für faschistische Organisationen ist ein vergleichbares Gesetz aber bis heute ausständig.

Gutachten: Antifaschistischer Verfassungsauftrag vernachlässigt

orf.at

 

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Wiederkehr: "Wir haben in den Schulen ein Problem mit Gewalt"
Ab Herbst starten die Suspendierungsbegleitungen an Österreichs Schulen. In puncto Hitze kann sich Bildungsminister Wiederkehr (Neos) eine Vorverlegung der Sommerferien vorstellen

Im Büro von Christoph Wiederkehr (Neos) herrschen angenehme Temperaturen. Dass viele Schulen hingegen unter der Hitze leiden, ist dem Bildungsminister bewusst. Er will "so schnell wie möglich" eine rechtliche Möglichkeit für bundesweites Hitzefrei. Ähnlich zügig soll die von Parteikollegin und Wiener Bildungsstadträtin Bettina Emmerling vorgeschlagene Vorverlegung der Sommerferien umgesetzt werden – sofern die Länder mitziehen.

STANDARD: Es ist heiß. Lehrkräfte berichten von Temperaturen jenseits der 30 Grad in den Klassen. Aus dem Bildungsministerium gab es dazu vergangene Woche Tipps wie mehr Trinkpausen, Ventilatoren oder Unterricht im Freien. Ist das nicht zynisch?

Wiederkehr: Die Belastung für Schülerinnen und Schüler und für alle, die in Schulen arbeiten, ist enorm. Diese Hitzewelle ist außergewöhnlich, wir werden uns aber leider künftig daran gewöhnen müssen. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden. Es braucht Investitionen in gute Kühlung und Lüftungssysteme. Und wir müssen über eine Vorverschiebung der Sommerferien diskutieren. Für Extremsituationen muss es zudem eine rechtliche Möglichkeit geben, bundesweit Hitzefrei erlassen zu können.

STANDARD: Ab wann soll es Hitzefrei geben?

Wiederkehr: So schnell wie möglich. Ich werde einen Vorschlag unterbreiten und hoffe auf eine Mehrheit im Parlament. Wir brauchen eine mit Experten abgestimmte sinnvolle Regelung, die nicht zu oft beansprucht wird. Es muss die Ausnahme sein. Und für Eltern muss sichergestellt sein, dass Betreuung gewährleistet ist.

Wiederkehr: "Wir haben in den Schulen ein Problem mit Gewalt"

Im Herbst starten die Suspendierungsbegleitungen an Österreichs Schulen. In puncto Hitze kann sich Bildungsminister Wiederkehr (Neos) eine Vorverlegung der Sommerferien vorstellen

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Die Korruption der bürgerlichen und extremen Rechten könnte uns in Österreich bald rund zwei Milliarden Euro kosten Steuergeld - das dann etwa bei der Gesundheit, bei der Pflege, bei der Bildung, bei den Pensionen oder beim Klimaschutz fehlt. Das passiert, wenn Rechts regiert

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Hagel und Gewitter beenden Hitze
Heftige Regenschauer und Gewitter sind Mittwochnachmittag in weiten Teilen Niederösterreichs niedergegangen. Laut Feuerwehr lag der Schwerpunkt der Unwetter am frühen Abend im Raum St. Pölten und Tulln. Im Bezirk Melk kam es zu einer Menschenrettung.

Besonders betroffen von den Unwettern waren am Mittwoch laut Feuerwehr die Bezirke St. Pölten und Tulln. Dort kam es zu Überflutungen von Kellern und Straßen. In geringerem Ausmaß sei auch die Bucklige Welt betroffen gewesen.

Mit Stand 19.45 Uhr waren laut Feuerwehr landesweit 35 Einsätze mit Auspumparbeiten durchgeführt, 15 weitere wegen durch den Wind umgefallener Bäume. Zehn Einsätze waren noch im Gange. Der Großteil der Einsätze betraf laut Feuerwehr kleinere Auspumparbeiten.

Laut ORF-Wetterredaktion sah es am Nachmittag am Wechsel zeitweise winterlich aus durch Hagel, der zwar klein, aber sehr intensiv war. Im Raum Krumbach hatte es bis zu 70 Liter auf den Quadratmeter geschüttet. Die heftigsten Gewitterzellen gab es laut ORF Wetter am Nachmittag am Wechsel, bei Traismauer (Bezirk St. Pölten) und Tulln.

Hagel und Gewitter beenden Hitze

Heftige Regenschauer und Gewitter sind Mittwochnachmittag in weiten Teilen Niederösterreichs niedergegangen. Laut Feuerwehr lag der Schwerpunkt der Unwetter am frühen Abend im Raum St. Pölten und Tulln. Im Bezirk Melk kam es zu einer Menschenrettung.

noe.orf.at

 

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Erste Lehren aus dem Einsatz am Peršmanhof und das Beispiel eines guten Polizisten
Ein Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz bei der Kärntner Gedenkstätte gibt es noch offene Verfahren und Fragen, am Mittwoch war die erste Polizeischulklasse am Peršmanhof

Am 28. Juni feierte man beim Museum/Muzej Peršman die erste Gedenkfeier nach dem für rechtswidrig erklärten Polizeieinsatz vom Vorjahr. An der Oberfläche war diese nicht viel anders als in den Jahren zuvor.

Tiefe Spuren
Doch unter der Oberfläche hat der Einsatz vom 27. Juli tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigte auch eine Podiumsdiskussion am Montag im Musil-Museum in Klagenfurt, wo neben Vereinsmitgründerin Tina Leisch, Obfrau Eva Hartmann und der Abteilungsleiter aus dem Innenministerium und Historiker Stephan Mlczoch mit Gästen aus der Schweiz sprachen.

Erste Lehren aus dem Einsatz am Peršmanhof und das Beispiel eines guten Polizisten

Ein Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz bei der Kärntner Gedenkstätte gibt es noch offene Verfahren und Fragen, am Mittwoch war die erste Polizeischulklasse am Peršmanhof

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UNO-Expertin fordert Aktionsplan gegen Rassismus
Eine Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat Österreich zu einem engagierteren Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Österreich soll einen „umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ beschließen, forderte die indische Politikwissenschaftlerin Ashwini K. P. heute bei einer Präsentation eines Berichts im UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Aufgrund der fragmentierten Zuständigkeiten „gibt es unterschiedliche Schutzniveaus“, monierte Ashwini, die im Dezember Österreich besucht hatte.

Verwundert zeigte sie sich auch über „das Fehlen einer gemeinsamen Auffassung bezüglich Rassismus und seiner strukturellen und systemischen Erscheinungsformen“. Österreich solle daher eine umfassende Rassismusdefinition beschließen, die im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehe.

Besorgnis über Subventionskürzungen für NGOs
Österreich habe zwar eine starke Rechtsgrundlage in diesem Bereich, doch kämen Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung immer noch vor. Die UNO-Expertin monierte außerdem das Fehlen von Daten bezüglich Rassismuserfahrungen und zeigte sich besorgt über Subventionskürzungen für NGOs.

UNO-Expertin fordert Aktionsplan gegen Rassismus

orf.at

 

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So weit wie noch nie!
Selbst die kleinen und mittleren Würfe für eine Staatsreform müssen erst in Taten umgesetzt werden

Die Furia Austriaca hat geliefert, mehr kann man nicht verlangen. Und dann auch noch, bist du deppert, eine Pressekonferenz zur ersten Morgenstunde, von wegen Gold im Munde. Wenn der deutsche Bundeskanzler für seine Nation Stolz auf deren Fußballteam äußern kann, dann wird man dem österreichischen Koalitionsteam erst recht Stolz auf seine Leistungen zubilligen dürfen. Es ist noch nicht ausgeschieden, sondern im Gegenteil – nach eigener Einschätzung – so weit wie noch nie. Möge eine andersdenkende Opposition darin eine gewisse Anscheinsproblematik erkennen, ist doch nicht zu verkennen, dass da ein Weg konsequent fortgesetzt wird.

Formtief in Graz
Was für eine Woche! Das Formtief von Graz locker weggesteckt, weckte man mit der Einigung auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz zunächst hohe Erwartungen an den ersten Geburtstag der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden, um diese kurz darauf als im Rahmen der föderalen Möglichkeiten tendenziell erfüllt zu erklären. Wenn man von den noch zu gehenden kleinen Schritten absieht.

Eben weil die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an das Gelingen einer umfassenden Staatsreform von vornherein eher unterkühlt waren, haben die Gründerväter und -mütter der Reformpartnerschaft die Erwartungen an sich bewusst hoch angesetzt, um sich selbst unter Druck zu setzen. Zu hoffen, dieser Anlauf, sich und damit das Land am eigenen politischen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, könnte innerhalb eines Jahres voll erfolgreich sein, war von vornherein unrealistisch. Den Staat mit einem Schlag zu reformieren, ist unter föderalistischen und demokratischen Verhältnissen nicht möglich, umso mehr sollte man das würdigen, was innerhalb eines Jahres gelungen ist: Viele kleine und mittlere Erfolge, die den Anspruch, "so weit waren wir noch nie", durchaus berechtigt erscheinen lassen.

So weit wie noch nie!

Selbst die kleinen und mittleren Würfe für eine Staatsreform müssen erst in Taten umgesetzt werden

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Was der Streit um "Negerbrot" über die Normalisierung von Rassismus verrät
Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

Was wie ein lokaler Aufreger aussieht, sagt viel über den Umgang mit Rassismus in Österreich aus: Die Klagenfurter Konditorei Zehrer verteidigt den Verkauf ihrer Erdnussschokolade unter dem Begriff "Negerbrot" mit dem Argument, das N-Wort bezeichne hier keine Menschen, sondern eine Süßware und sei null abwertend gemeint. Schließlich huldige man mit "Kaiserschmarrn" ja auch nicht der verbotenen Monarchie.

Ein absurder Vergleich: Der Kaiser war der mächtigste Mann im Staat, das N-Wort hingegen schon immer belastet. Es ist untrennbar mit Ausbeutung und Rassismus verbunden – ganz gleich, welche Absichten heute vorgeschoben werden. Das Wort kam durch Kolonialmächte ins Deutsche, als die Abwertung nichtweißer Menschen als wissenschaftlicher Konsens galt – und hatte damit immer schon eine rassistische Konnotation.

Verbrannte Begriffe
Daran ändert auch nichts, wenn der Begriff noch vor wenigen Jahrzehnten verbreitet war. Eine "Dirne" war auch einst ein junges Mädchen, ein "Wichser" polierte Schuhe und ein "Idiot" war eine Privatperson. Niemand nutzt diese Wörter heute noch, ohne es böse zu meinen. Dass Zehrer glaubt, die historische Last dieses verbrannten Begriffs im Alleingang zu neutralisieren, ist mindestens naiv.

Was der Streit um "Negerbrot" über die Normalisierung von Rassismus verrät

Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

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Was der Streit um "Negerbrot" über die Normalisierung von Rassismus verrät
Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

Was wie ein lokaler Aufreger aussieht, sagt viel über den Umgang mit Rassismus in Österreich aus: Die Klagenfurter Konditorei Zehrer verteidigt den Verkauf ihrer Erdnussschokolade unter dem Begriff "Negerbrot" mit dem Argument, das N-Wort bezeichne hier keine Menschen, sondern eine Süßware und sei null abwertend gemeint. Schließlich huldige man mit "Kaiserschmarrn" ja auch nicht der verbotenen Monarchie.

Ein absurder Vergleich: Der Kaiser war der mächtigste Mann im Staat, das N-Wort hingegen schon immer belastet. Es ist untrennbar mit Ausbeutung und Rassismus verbunden – ganz gleich, welche Absichten heute vorgeschoben werden. Das Wort kam durch Kolonialmächte ins Deutsche, als die Abwertung nichtweißer Menschen als wissenschaftlicher Konsens galt – und hatte damit immer schon eine rassistische Konnotation.

Verbrannte Begriffe
Daran ändert auch nichts, wenn der Begriff noch vor wenigen Jahrzehnten verbreitet war. Eine "Dirne" war auch einst ein junges Mädchen, ein "Wichser" polierte Schuhe und ein "Idiot" war eine Privatperson. Niemand nutzt diese Wörter heute noch, ohne es böse zu meinen. Dass Zehrer glaubt, die historische Last dieses verbrannten Begriffs im Alleingang zu neutralisieren, ist mindestens naiv.

Was der Streit um "Negerbrot" über die Normalisierung von Rassismus verrät

Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wird

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Österreich ist uns eine Wahlperiode vorraus. Bald auch in ihrer schwäbischen Bäckerei, in Sachsen vermutlich schon Top Produkt.

 

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Wie die NSDAP in Österreich so stark wurde
Im Podcast sprechen wir über die Anfänge des Nationalsozialismus in Österreich. Über Terroranschläge, Mitgliedsnummen und die Zeit, als die NSDAP verboten war

War euer Opa ein Nazi? War er Mitglied in der NSDAP – oder sogar in der SS? In vielen Familien gab es dazu nie wirklich Antworten. Wer mehr erfahren wollte, musste aufwändige Ahnenforschung in Archiven betreiben. Das ist nun anders: Der SPIEGEL hat ein digitales Recherchetool erstellt, worüber man die rund zwölf Millionen Karteikarten durchsuchen kann, die das US-Nationalarchiv frei zur Verfügung stellt.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich war der Zulauf zur NSDAP groß – sogar so groß, dass es teilweise Aufnahmestopps gab. Warum war das so? Über diese Frage sprechen wir mit dem Historiker und Autor Kurt Bauer. In dieser Folge geht es um die Anfänge des Nationalsozialismus in Österreich, über die Terroranschläge in der Zeit, als die NSDAP verboten war – und um die Frage, was eine Parteimitgliedsnummer über die Gesinnung aussagt. (red, 4.7.2026)

Wie die NSDAP in Österreich so stark wurde

Im Podcast sprechen wir über die Anfänge des Nationalsozialismus in Österreich. Über Terroranschläge, Mitgliedsnummen und die Zeit, als die NSDAP verboten war

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