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Nachrichten aus Österreich

Erste Lehren aus dem Einsatz am Peršmanhof und das Beispiel eines guten Polizisten
Ein Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz bei der Kärntner Gedenkstätte gibt es noch offene Verfahren und Fragen, am Mittwoch war die erste Polizeischulklasse am Peršmanhof

Am 28. Juni feierte man beim Museum/Muzej Peršman die erste Gedenkfeier nach dem für rechtswidrig erklärten Polizeieinsatz vom Vorjahr. An der Oberfläche war diese nicht viel anders als in den Jahren zuvor.

Tiefe Spuren
Doch unter der Oberfläche hat der Einsatz vom 27. Juli tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigte auch eine Podiumsdiskussion am Montag im Musil-Museum in Klagenfurt, wo neben Vereinsmitgründerin Tina Leisch, Obfrau Eva Hartmann und der Abteilungsleiter aus dem Innenministerium und Historiker Stephan Mlczoch mit Gästen aus der Schweiz sprachen.

 
UNO-Expertin fordert Aktionsplan gegen Rassismus
Eine Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat Österreich zu einem engagierteren Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Österreich soll einen „umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ beschließen, forderte die indische Politikwissenschaftlerin Ashwini K. P. heute bei einer Präsentation eines Berichts im UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Aufgrund der fragmentierten Zuständigkeiten „gibt es unterschiedliche Schutzniveaus“, monierte Ashwini, die im Dezember Österreich besucht hatte.

Verwundert zeigte sie sich auch über „das Fehlen einer gemeinsamen Auffassung bezüglich Rassismus und seiner strukturellen und systemischen Erscheinungsformen“. Österreich solle daher eine umfassende Rassismusdefinition beschließen, die im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehe.

Besorgnis über Subventionskürzungen für NGOs
Österreich habe zwar eine starke Rechtsgrundlage in diesem Bereich, doch kämen Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung immer noch vor. Die UNO-Expertin monierte außerdem das Fehlen von Daten bezüglich Rassismuserfahrungen und zeigte sich besorgt über Subventionskürzungen für NGOs.

 
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