Nachrichten aus Österreich

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Hohe Einnahmen: Österreich beim Budget auf Kurs
Das Finanzministerium ist optimistisch, dass Österreich heuer das avisierte Budgetdefizit von 4,2 Prozent des BIP einhält.
Das Budget war im ersten Halbjahr auf Kurs. Das zeigt eine Auswertung des Finanzministeriums. Der Anstieg der Ausgaben lag unter den Erwartungen, die Einnahmen entwickelten sich robust. Das Finanzressort geht daher davon aus, dass das angepeilte Defizit von 4,2 Prozent des BIP eingehalten werden kann. Dazu trägt auch das Abschneiden der Länder in den ersten sechs Monaten bei.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigten sich in einer Aussendung jedenfalls zufrieden. Die Daten des ersten Halbjahres belegten, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, Österreich in Richtung eines stabilen Budgetkurses zu bringen, Schritt für Schritt erfülle, meinte der Ressortchef. Im Vergleich zum Vorjahr stehe man beim Nettofinanzsaldo etwas besser da, herausfordernd blieben die Ausgaben für Zinsen und Pensionen.

Lob für die Bundesländer
Die verbesserten Budgetdaten der Bundesländer zeigten, dass diese ebenfalls den notwendigen Konsolidierungskurs eingeschlagen hätten, erklärte die Staatssekretärin. Die gemeinsame Verantwortung aller Ebenen sei die Grundlage für einen nachhaltigen und verlässlichen Budgetkurs.

Hohe Einnahmen: Österreich beim Budget auf Kurs

Das Finanzministerium ist optimistisch, dass Österreich heuer das avisierte Budgetdefizit von 4,2 Prozent des BIP einhält.

kurier.at

 

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Zu wenige Lehrlinge, zu viele Akademiker? AMS-Chef Johannes Kopf bei Armin Wolf
Was der AMS-Chef in der "ZiB 2" einem heute 15-Jährigen rät, wo es offene Stellen gibt und warum ein Uni-Abschluss noch immer etwas bringt

Die Arbeitslosigkeit steigt, besonders bei Akademikerinnen und Akademikern. Bilden wir zu wenige Lehrlinge aus? "Es wird in den kommenden Monaten besser", sagt AMS-Chef Johannes Kopf bei Armin Wolf in der ZiB 2, aber gut werde es nicht, schickt er nach. Die Arbeitslosigkeit werde sinken, aber sie wird hoch bleiben. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich steigt die Arbeitslosigkeit. Zurückzuführen sei das auch auf die Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand.

Wo Arbeitskräfte fehlen
Bringt ein Uni-Abschluss bei der Jobsuche noch etwas? Hier stieg ja die Arbeitslosigkeit besonders stark. Kopf relativiert, das Niveau von beschäftigten Akademikern sei ungleich besser als bei allen anderen Gruppen. Er weist auch darauf hin, dass jetzt rund 60.000 ein Studium abschließen, Anfang der 90er-Jahre waren es 15.000, rechnet Kopf vor.

Zu wenige Lehrlinge, zu viele Akademiker? AMS-Chef Johannes Kopf bei Armin Wolf

Was der AMS-Chef in der "ZiB 2" einem heute 15-Jährigen rät, wo es offene Stellen gibt und warum ein Uni-Abschluss noch immer etwas bringt

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[Ivo2]

Ja, da haben sich vor allem die FPÖ-Bauern hervorgetan mit der Leugnung der Klimakrise und ihren Zorn auf "Klimakleber", aber sofort um staatliche Hilfe, mein Steuergeld, schreien und alles mögliche und unmögliche anführen, warum sie sofort Zuschüsse erhalten müssen
Ernteausfälle, Notschlachtungen, steigende Preise: Landwirtschaft fordert Sofortmaßnahmen
Die Felder sind trocken, der Mais kann sich vielerorts nicht richtig entwickeln, das Niedrigwasser bedroht die Fische. Der Katastrophenfonds muss geöffnet werden, fordern Landwirte

In Österreich werden dieser Tage erneut Rekordtemperaturen erwartet. Es ist bereits die dritte Hitzewelle, die Europa überrollt. Längst warnt die Landwirtschaft vor den verheerenden Folgen von Hitze und Dürre. Das Grundwasser erreicht an vielen Stellen in Österreich Tiefstände. Der wenige Niederschlag, der fällt, verdunstet schnell. Felder vertrocknen.

Beim Weizen seien viele Bauern noch mit einem blauen Auge davongekommen, sagt Josef Handl, Landeskammerrat vom Unabhängigen Bauernverband (UBV). Die Ernte wurde in einigen Regionen vorverlegt. Schon Mitte Juli wurde etwa in der Gemeinde Großmugl im Bezirk Korneuburg der Weizen geerntet (14 Tage früher als sonst), weil die Körner in der Hitze schneller abreifen und keine Nährstoffe mehr einlagern. Die Getreideernte insgesamt sieht allerdings trüb aus, wie erste Daten der Statistik Austria zeigen: Die Durchschnittserträge über unterschiedliche Getreidearten in Österreich sind demnach um rund 20 Prozent zurückgegangen. Besonders in Not geraten ist auch der Mais. Hier sei die Lage laut Handl deutlich schlimmer als beim Weizen. In Ottenthal im Bezirk Tulln haben die Maispflanzen zum Teil nicht einmal Kolben entwickelt. Auch die Höhe der Maispflanzen, die heuer deutlich niedriger sind, lässt auf deutliche Ernteeinbußen schließen.

Die Aussichten für den Herbst sind ebenfalls trüb. Sowohl bei Soja als auch Kürbis werden Ausfälle erwartet. Bei der Kürbisernte wird mit Einbußen von 50 bis 90 Prozent gerechnet. Für die Landwirte kommt erschwerend hinzu, dass Unwetterzellen und lokale Gewitterzellen Felder in wenigen Sekunden vernichten, weil der stark ausgetrocknete Boden das Wasser gar nicht aufnehmen kann.

Ernteausfälle, Notschlachtungen, steigende Preise: Landwirtschaft fordert Sofortmaßnahmen

Die Felder sind trocken, der Mais kann sich vielerorts nicht richtig entwickeln, das Niedrigwasser bedroht die Fische. Der Katastrophenfonds muss geöffnet werden, fordern Landwirte

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Ja, es sieht beschissen aus, keine Frage und man muss den heimischen Bauern helfen.

 

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Wasserknappheit
Lage in Teilen Österreichs prekär
Die klimawandelbedingte anhaltende Trockenheit sorgt in Österreich zunehmend für Probleme. Neben der Dürre, die der Landwirtschaft zusetzt, rückt in Teilen des Landes zunehmend auch die Trinkwasserversorgung in den Fokus. Vielerorts wird auf Sparappelle gesetzt, einzelne Gemeinden reagieren mit strengen Wassersparverordnungen, manche sind bereits auf Unterstützung angewiesen.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betonte im Ö1-Morgenjournal, dass die Wasserversorgung in Österreich im Großen und Ganzen sehr gut funktioniere. Allerdings seien die Grundwasserspiegel derzeit niedrig, und es sei unsicher, wann in den kommenden Monaten mit Niederschlägen zu rechnen sei.

Appelle, Wasser zu sparen und etwa auf Autowäschen, Gartenbewässerung und Poolbefüllungen zu verzichten, würden grundsätzlich gut angenommen. Verbote seien nun in Einzelfällen situationsbedingt nötig.

Traunkirchen auf Wasser aus Altmünster angewiesen
Prekär ist die Lage unter anderem allerdings bereits in Traunkirchen in Oberösterreich: Ohne die Unterstützung der Nachbargemeinde Altmünster könnte der Ort im Salzkammergut seine Haushalte derzeit nicht mehr ausreichend mit Trinkwasser versorgen. Das Wasser stammt dort aus Quellen, deren Schüttung kontinuierlich zurückgeht ooe.ORF.at.

Wasserknappheit: Lage in Teilen Österreichs prekär

Die klimawandelbedingte anhaltende Trockenheit sorgt in Österreich zunehmend für Probleme. Neben der Dürre, die der Landwirtschaft zusetzt, rückt in Teilen des Landes zunehmend auch die Trinkwasserversorgung in den Fokus. Vielerorts wird auf Sparappelle gesetzt, einzelne Gemeinden reagieren mit...

orf.at

 

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Damit Österreicher umdenken: So müsste Hitze-Berichterstattung aussehen

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Tausende noch dort

Illegale 40,1 Grad in Wien: Hitzemassen aus Nordafrika verweigern Rückreise

Der Hitze-Ansturm auf Österreich gerät völlig außer Kontrolle. Unmengen an illegalen Graden – hauptsächlich aus Nordafrika – halten sich immer noch in weiten Teilen des Landes auf und weigern sich, in die Sahara zurückzukehren. Es werden hunderte Tote befürchtet.

Es sind unfassbare Szenen, die sich seit Montag auf unseren Straßen abspielen! Innerhalb weniger Stunden überquerten gewaltige Mengen subtropischer Luft ungehindert die österreichische Grenze.

Gegen 15 Uhr erreichten bereits 40,1 illegale Grade das beschauliche Stammersdorf – mehr als jemals zuvor. Die heimische Bevölkerung wird verdrängt, auf den Straßen ist niemand mehr zu sehen.

Seit Jahren verspricht die Bundesregierung mehr Schutz der Außengrenzen. Trotzdem konnte die Hitze nahezu ungehindert aus Nordafrika über Spanien, Frankreich und Deutschland bis nach Österreich vordringen. Die Hitze wurde am Brenner einfach durchgewunken.

„Allahu Akbar“-Rufe
Besonders brisant: Ein Großteil der Hitze dürfte sich im rot regierten Wien aufhalten. Laut Augenzeugen ziehen die Grade in größeren Gruppen durch die Straßen, belagern öffentliche Plätze und dringen selbst nachts in österreichische Schlafzimmer ein, um die unschuldige Bevölkerung zu terrorisieren.

Doch auch in den Bundesländern rollt die Hitzewelle ungehindert durch. Aufgriffe werden aus Niederösterreich, Oberösterreich und im Burgenland gemeldet. Dort lungern die Grade ohne Arbeit auf Bahnhofsvorplätzen herum und belästigen die ansässige Bevölkerung. Sogar vereinzelte „Allahu Akbar“-Rufe wurden von Ohrenzeugen wahrgenommen.

Experten warnen vor einer dauerhaften Ansiedlung. Tropennächte, Dürren und Waldbrände könnten die Folge sein. Auch ein Familiennachzug der Hitze kann nicht ausgeschlossen werden.

Blutrausch
Die Hitze geht brutal vor: Alleine im Juni ermordete sie kaltblütig 395 Unschuldige. Wie viele Opfer sie im Juli gefordert hat, ist noch Gegenstand von Erhebungen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt jetzt verschärfte Kontrollen an. Alle Grade über 35 werden künftig verstärkt kontrolliert. Für öffentliche Plätze in Wien sind Hitzeverbotszonen geplant. Karner wird sich in den kommenden Tagen außerdem mit Vertretern der Taliban treffen, um ein Hitze-Rückführungsabkommen auszuhandeln.

„Österreich darf nicht zum Wärmezentrum für die ganze Welt werden, wir müssen die Pull-Faktoren für Hitzewellen beseitigen“, mahnte der Innenminister ein, der sich mit seinen EU-Amtskollegen koordinieren will.

FPÖ für Hitze-Remigration
FPÖ-Chef Herbert Kickl gehen die Maßnahmen nicht weit genug, da durch die Hitze ganz Österreich zerstört werde. Er fordert eine sofortige Abschiebung der gemeingefährlichen Hitzemassen zurück nach Nordafrika mit der Airbert One. Für den Fall, dass die Republik Sahara eine Rücknahme verweigert, fordert Kickl ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit.

Als Ultima Ratio fordert der FPÖ-Chef eine vom Bundesheer bewachte, neun Meter hohe Mauer, die Österreich endgültig von der Hitze aus dem Ausland abschirmt.

Damit Österreicher umdenken: So müsste Hitze-Berichterstattung aussehen

Illegale 40,1 Grad in Wien: Hitzemassen aus Nordafrika verweigern Rückreise! Der Hitze-Ansturm auf Österreich gerät völlig außer Kontrolle.

dietagespresse.com

 

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Der öffentliche Ton und die Gerichte
Es gibt interessante Entscheidungen in Fällen, die sich mit der Frage der zulässigen Kritik betreffen

Warum muss sich der Vizekanzler und für Kultur zuständige Andreas Babler (SPÖ) von einem rabiaten FPÖ-Politiker "Urin-Andi" und "Brunzbecken-Babler" nennen lassen?

Warum muss sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) von einem Youtuber und "Gaza-Aktivisten" als "Schandfleck" und "Unmensch" beschimpfen und ihren Namen zu "Beate Völkermord-Reiniger" verballhornen lassen?

Warum müssen sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk und etliche interessierte Normalbürger von einem Rechtsanwalt massenweise mit medienrechtlichen Klagen eindecken lassen, die enorm teuer kommen?

Na, wegen der interessanten Interpretation der Meinungsfreiheit durch die Justiz! Zumindest in den Fällen Babler und Meinl-Reisinger. Und dann wegen einer geschickt ausgenutzten Lücke im Gesetz im Fall Klenk, wo aber die Justiz glaubt, mitmachen zu müssen.

Tauchvorgang in Venedig
Verfolgen wir nun staunend, was manche in der Richterschaft als "innerhalb der zulässigen Kritik an Politikern" befindlich erachten. Andreas Babler ist zuständig für Kultur und in diesem Fall auch für den Beitrag Österreichs zur aktuellen Biennale Venedig. Der bestand aus der Truppe der Performerin Florentina Holzinger und beinhaltete einen Tauchvorgang von Frauen in einem Container mit geklärtem Urin (angeblich, man kann da nicht so ganz sicher sein). Babler verantwortet das zwar, beauftragt hat es aber sein Vorgänger Werner Kogler.

Folgt der Auftritt des Wiener FPÖ-Lokalpolitikers Leo Lugner mit "Urin-Andi" und "Brunzbecken-Babler". Lugner hieß früher Kohlbauer, hat aber die Hand der Tochter Jacqueline des bekannten Wiener Baumeister-Originals Richard Lugner errungen und ihren Namen angenommen. Lugner (kann man ihn "Jacqueline-Leo" nennen?) wurde jedenfalls vom Wiener Handelsgericht freigesprochen.

Meinl-Reisinger und Israel
Der Youtuber und Gaza-Aktivist Rafael Eisler wiederum findet, dass Meinl-Reisinger nicht ausreichend gegen Israel Stellung bezogen habe. Die durch keinerlei Tatsachensubstrat gedeckte Bezeichnung als "Völkermord-Reiniger" sei auch im Rahmen der zulässigen Kritik an Politikern, sagte das Straflandesgericht Wien.

Der Fall von Klenk liegt etwas anders. Der Anwalt Robert Kerschbaumer hat es zu seiner Spezialität gemacht, unter Ausnützung des Gesetzes gegen "Hass im Netz"-Kommentare von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern in den sozialen Medien zu klagen. Da genügt oft schon ein "Like" zu einem kritischen Posting. Florian Klenk hat diese Praxis kritisch aufgegriffen, bezeichnete sie als "Geschäftsmodell" und handelte sich selbst damit eine Flut von Klagen durch Kerschbaumer ein. Kerschbaumer reagierte laut Klenk darauf in einer Weise, die man als "Psychoterror" bezeichnen könne.

Der öffentliche Ton und die Gerichte

Es gibt interessante Entscheidungen in Fällen, die sich mit der Frage der zulässigen Kritik betreffen

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"Ultra heikle Geschichte": Neuer WKStA-Bericht rekonstruiert Umfragenaffäre um Kurz
Auf 1435 Seiten dröseln die Ermittler auf, wie das "Beinschab-Tool" funktioniert haben soll. Es führte 2021 zum Abgang von Sebastian Kurz

"Good news bei der Umfragefront": Mit diesem Chat an Sebastian Kurz begann im März 2016 ein Unterfangen, das Kurz auf dem Weg zum ÖVP-Chef und Kanzler helfen – und fünf Jahre später zu dessen unfreiwilligem Abgang führen sollte.

Abgeschickt wurde die Nachricht von Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium mit bestem Draht zu Kurz. Der lauerte mit seinem Team auf eine Möglichkeit, Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef abzulösen.

Ein Baustein dieses Plans waren offenbar Umfragen und deren Platzierung im Boulevardblatt Österreich. Querfinanziert werden sollte das durch Inseratenbuchungen des Finanzministeriums. Das wurde später als "Beinschab-Tool" bekannt, benannt nach der Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Beschuldigte bestreiten Vorwurf
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit fünf Jahren in der Sache. Die Liste der Beschuldigten ist lang, sie umfasst neben Kurz als Anstifter auch seine damaligen Mitarbeiter Stefan Steiner, Gerald Fleischmann, Johannes Frischmann sowie Ex-Ministerin Sophie Karmasin, die Österreich-Verleger Helmuth und Wolfgang Fellner sowie einen Ex-Mitarbeiter des Finanzministeriums. Sie alle bestreiten die Vorwürfe (Untreue, Bestechung bzw. Bestechlichkeit) und es gilt die Unschuldsvermutung.

Nun hat eine WKStA-Wirtschaftsexpertin einen 1435 Seiten starken Auswertungsbericht vorgelegt, der die Entstehung des "Beinschab-Tools" detailliert nachzeichnet. Als Quellen dienten sichergestellte Chats und E-Mails, Kalendereinträge, offizielle Akten aus Ministerien und Zeugenaussagen. Besonders wichtig: Die Geständnisse von Beinschab und Schmid, die beide den Kronzeugenstatus erhalten haben.

Hinterfotziger Pfau
Die eine große politische "Smoking Gun“ findet sich im Bericht, der dem STANDARD vorliegt, nicht. Nach wie vor liefern Chats von oder an Sebastian Kurz nur indirekte Hinweise auf dessen Wissen über das Beinschab-Tool. Doch in seiner Gesamtheit zeigt die Expertise erhebliche Ermittlungsfortschritte der WKStA.

"Ultra heikle Geschichte": Neuer WKStA-Bericht rekonstruiert Umfragenaffäre um Kurz

Auf 1435 Seiten dröseln die Ermittler auf, wie das "Beinschab-Tool" funktioniert haben soll. Es führte 2021 zum Abgang von Sebastian Kurz

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Wasserknappheit
Lage in Teilen Österreichs prekär
Die klimawandelbedingte anhaltende Trockenheit sorgt in Österreich zunehmend für Probleme. Neben der Dürre, die der Landwirtschaft zusetzt, rückt in Teilen des Landes zunehmend auch die Trinkwasserversorgung in den Fokus. Vielerorts wird auf Sparappelle gesetzt, einzelne Gemeinden reagieren mit strengen Wassersparverordnungen, manche sind bereits auf Unterstützung angewiesen.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betonte im Ö1-Morgenjournal, dass die Wasserversorgung in Österreich im Großen und Ganzen sehr gut funktioniere. Allerdings seien die Grundwasserspiegel derzeit niedrig, und es sei unsicher, wann in den kommenden Monaten mit Niederschlägen zu rechnen sei.

Appelle, Wasser zu sparen und etwa auf Autowäschen, Gartenbewässerung und Poolbefüllungen zu verzichten, würden grundsätzlich gut angenommen. Verbote seien nun in Einzelfällen situationsbedingt nötig.

Wasserknappheit: Lage in Teilen Österreichs prekär

Die klimawandelbedingte anhaltende Trockenheit sorgt in Österreich zunehmend für Probleme. Neben der Dürre, die der Landwirtschaft zusetzt, rückt in Teilen des Landes zunehmend auch die Trinkwasserversorgung in den Fokus. Vielerorts wird auf Sparappelle gesetzt, einzelne Gemeinden reagieren mit...

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Herausforderung auch für Gesunde
In weiten Teilen Österreichs hält die Hitzewelle an. Besonders gefährdet sind vulnerable Gruppen wie Ältere, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen. Aus dem Sozialministerium hieß es am Dienstag, man setze Schritte für besseren Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die hohen Temperaturen stellen aber auch den Körper von gesunden Menschen vor Herausforderungen. Fachleute rufen dazu auf, während der größten Tageshitze nicht nach draußen zu gehen.

In Spitälern, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist der Hitzeschutz ein besonders sensibles Thema. Das Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) analysiere derzeit die Hitzeexposition von 1.239 Krankenanstalten, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Primärversorgungseinheiten in ganz Österreich, hieß es aus dem Sozialministerium gegenüber der APA.

Gemeinsam mit GÖG wird laut Ministerium an Initiativen in puncto Hitzeschutz gearbeitet. Verwiesen wurde etwa auf das Projekt „Beratung klimafreundliche Gesundheitseinrichtungen“, an dem 550 Gesundheitseinrichtungen aus allen Bundesländern teilnehmen. Die Einrichtungen entwickeln dabei gemeinsam mit Fachleuten Maßnahmen, etwa was thermische Sanierung, Beschattungssysteme und die Optimierung von Klima- und Lüftungsanlagen betrifft.

Hitze: Herausforderung auch für Gesunde

In weiten Teilen Österreichs hält die Hitzewelle an. Besonders gefährdet sind vulnerable Gruppen wie Ältere, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen. Aus dem Sozialministerium hieß es am Dienstag, man setze Schritte für besseren Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die hohen...

orf.at

 

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Was die Trockenheit für die Wasserversorgung der Industrie bedeutet
Chemie-, Metall- und Holzindustrie benötigen viel Wasser, etwa zum Kühlen. Wie viel genau, ist unbekannt. Das soll sich ändern.
Zu wenig und zu warmes Wasser bedroht die Produktion heimischer Industrieunternehmen. Beim oberösterreichischen Faserhersteller Lenzing spitzt sich die Lage zu, ist aus dem Umfeld des Unternehmens zu hören. Gerüchte über einen bevorstehenden Produktionsstopp wegen Wasserknappheit werden vom Unternehmen aber dementiert. „Derzeit bestehen keine Einschränkungen für den Betrieb des Standorts Lenzing und die Produktion läuft planmäßig weiter“, heißt es auf Anfrage des KURIER. Man verfolge die aktuelle hydrologische Situation im Attersee-Ager-System sehr aufmerksam und stehe dazu im laufenden Austausch mit den Behörden.

Attersee ist ungewöhnlich warm
Lenzing verwendet Wasser aus der Ager als Kühlwasser für die Produktionsprozesse und führt das verwendete Wasser gereinigt fast zur Gänze wieder in die Ager zurück. Ein Lenzing-Sprecher betont, dass das Unternehmen „keinen direkten Einfluss auf die Wasserstände“ hat. Auf eine Wasserkrise könne man mit betrieblichen Anpassungen oder dem Vorziehen geplanter Wartungsarbeiten reagieren.

Was die Trockenheit für die Wasserversorgung der Industrie bedeutet

Chemie-, Metall und Holzindustrie benötigen viel Wasser, etwa zum Kühlen. Wie viel genau, ist unbekannt. Das soll sich ändern.

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