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Nachrichten aus Österreich

Österreich braucht ..., was nun?
Der Herbst der Ergebnisse ist da – aber (noch) nicht in Österreich

Und die Ankündigung hat sich erfüllt, er hat sich eingestellt, der Herbst der Ergebnisse. Zwar (noch) nicht in Österreich, für welche Weltgegend der Bundeskanzler ihn versprochen hat, aber immerhin anderswo. Nach der Austreibung Orbáns kam die Niederlage von Vučić, gefolgt von der Niederlage Bolsonaros und der Ohrfeige für Netanjahu, und das alles übertroffen von dem politischen Beben des 3. November in den Vereinigten Staaten.

Es sind Ereignisse, die die Welt nicht mit einem Schlag verändern werden, aber Anlass zu der Hoffnung geben, dass Feinde der Demokratie und Kleptokraten mit demokratischen Mitteln daran gehindert werden können, in den Himmel zu wachsen. Ihre Anhimmler hierzulande haben immer wieder versucht, sie den Wählerinnen und Wählern als Unterpfand der Gewissheit anzudrehen, deren politischen Methoden gehöre die Zukunft, sie wären daher unaufhaltsam. Das schönste Ergebnis des Herbstes ist die Widerlegung dieses Einschüchterungsversuches, und es gibt keinen Grund, einen Volkskanzler als jenes unausweichliche Schicksal zu akzeptieren, als das er sich dem Land aufzudrängen bemüht.

Innere Schwäche
Ob Herbert Kickl in Österreich damit Erfolg hat, hängt sicher nicht von seinen früheren politischen Glanzleistungen und denen seiner Vorgänger ab, noch von einem Regierungsprogramm, das über die Aufstachelung zum Ausländerhass nicht weit hinausgeht. Eher schon von der Überzeugungskraft einer Parteienkoalition, deren Mitglieder sich zwar zu seiner Verhinderung zusammengefunden haben, dieser selbstgestellten Aufgabe aufgrund innerer Schwäche aber nur so unzureichend nachkommen, dass die berechtigte Besorgnis vor den kommenden Landtagswahlen da und dort panikartige Züge annimmt.

 
Ein guter Freund seiner Kürzlichkeit
Rene Benko wurde schuldig gesprochen: 2 Jahre Haft
Das Gericht kommt zum Schluss, dass Benko die Haselsteiner Stiftung bewusst täuschen und schädigen wollte.
Tag zwei im Strafprozess gegen René Benko wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs zum Nachteil der Haselsteiner Familien-Privatstiftung endete mit einem Paukenschlag. Rene Benko wurde zu zwei Jahren Haft wegen schweren Betrugs nach Nachteil der Haselsteiner Familien-Privatstiftung verurteilt. Im zweiten Anklagepunkt zur angeblich verheimlichten Waffe wurde er aber freigesprochen.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass Benko die Haselsteiner Stiftung bewusst täuschen und schädigen wollte. Belastet wurde laut Gericht Benko durch ein Mail des Sanierers Arndt Geiwitz. Denn die fünf Millionen Euro der Haselsteiner Stiftung wurden an die Signa-Gesellschaft SportScheck weitergeleitet, um dieser vom Konkurs zu bewahren. Haselsteiner hat sich als Gesellschafter bereit erklärt, die fünf Millionen Euro zu zahlen, obwohl die anderen Gesellschafter nicht mitgezogen sind. Haselsteiner wollte SportScheck retten. „Er hat Ihnen erklärt, dass er das Geld zurück will“, sagt Richter Norbert Hofer Richtung Benko. „Sie garantieren ihm einen Betrag von fünf Millionen Euro zurückzuzahlen“, sagt der Richter.

 
Impfen: Apotheker über Entwurf verärgert
Ärztevertreter mit Sicherheitsbedenken. Debatte um Kosten.
Das geplante Impfprogramm in den Apotheken, das kommendes Jahr starten soll, sorgt weiter für Debatten. Wie berichtet hat sich die Regierung darauf verständigt, dass Apotheker künftig Impfungen durchführen können, allerdings nur gegen FSME, Keuchhusten-Tetanus-Diphtherie und Hepatitis B sowie Polio. Außen vor bleiben hingegen die kostenlosen Impfungen des staatlich finanzierten Impfprogramms. Dazu zählen unter anderem die Impfungen gegen Influenza und HPV.

Das verärgert die Apothekerkammer, die zumindest die Influenza-Impfung in der Apotheke erlaubt bekommen würde. Das Argument, dass dadurch die Kosten explodieren könnten, lässt man nicht gelten. Aktuell würden 20 bis 30 Prozent der Influenza-Impfdosen, die pro Saison bestellt werden, weggeworfen, weil sie nicht genutzt werden und nicht für die nächste Saison aufbewahrt werden können. Würde man dafür sorgen, dass dieser Verwurf weniger wird, käme man ohne zusätzliche Mittel aus.

Influenza
Aus der Sicht der Apotheker ist auch nicht verständlich, dass einerseits Termine im öffentlichen Impfprogramm wegen Influenza-Impfstoff-Lieferengpässen ausfallen, den Patienten aber andererseits nicht die Möglichkeit gegeben wird, auf die Apotheken auszuweichen.

 
Bundesweite Razzien gegen Islamismus: Auch Hunderte Häftlinge kontrolliert
In sechs Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht, in allen 28 österreichischen Gefängnissen gab es Kontrollen. Die Ermittler stellten Waffen und elektronische Geräte sicher

In sechs Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Wohnungen durchsucht, weil sie dort Verbindungen zum islamistischen Extremismus vermutet. Gleichzeitig wurden in sämtlichen österreichischen Gefängnissen Zellen und andere Räume durchsucht und Hunderte Häftlinge kontrolliert. Die Aktion war zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz abgestimmt. Am Freitag gaben die Behörden erste Ergebnisse bekannt.

Insgesamt gab es neun Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland. Die Ermittler nahmen 17 Personen zur Befragung mit und beschlagnahmten Handys, Laptops und andere Datenträger. Außerdem fanden sie mehrere Messer, zwei Schlagringe, eine Schreckschusspistole, Drogen und Schriften mit extremistischen Inhalten. Ob sich daraus Hinweise auf konkrete Anschlagspläne ergeben, ist nicht bekannt. In Niederösterreich wurden zwei vorläufige Waffenverbote verhängt.

 
Lösung nach Ardo-Aus: Gemüseversorgung gesichert
Nach der Schließung des Ardo-Werkes in Groß-Enzersdorf ist die Marchfelder Gemüseversorgung gesichert: Mehrere heimische Unternehmen, darunter Schneiders Gemüseland und Waldland, bauen ihre Verarbeitung aus, hieß es in einer Aussendung des Landes.

Laut einer Aussendung von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Lorenz Mayr, dem designierten Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, ergab sich nach langen Verhandlungen und Gesprächen eine Lösung, die neue Perspektiven für die Marchfelder Gemüsebetriebe schaffen wird: Mehrere heimische Unternehmen würden ihre Verarbeitungskapazitäten ausweiten und somit die Grundlage für die Gemüseproduktion im Marchfeld und die Versorgung mit österreichischem Tiefkühlgemüse sichern, wurde betont.

Eine Schlüsselrolle in den Planungen hat Schneiders Gemüseland aus Groß-Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf) inne. Das Unternehmen, das bereits jetzt u. a. Spar beliefert, wird seine Verarbeitungskapazitäten deutlich ausweiten und neue Absatzmöglichkeiten für die Marchfelder Gemüsebaubetriebe schaffen.

 
Die SPÖ vergisst auf ihre Basis
Im Streit um die Führung wird übersehen, dass Überzeugungsarbeit vor allem an der Basis stattfindet. Wo sind dafür die Ideen, die Ressourcen? Das Geld so mancher Landes- oder Bundeskampagne wäre hier besser angelegt

Eine SPÖ, deren Schicksal daran hängt, einen unfehlbaren Vorsitzenden zu haben, ist bereits verloren. Der ständige Diskurs um die Führungsfigur blendet, stört, lähmt. Die Existenzberechtigung der Partei war der Zusammenschluss vieler Menschen, die jeweils für sich genommen keine Stimme hatten, und erst durch ihre Solidarität und Organisation ihren Anliegen Gehör verschaffen konnten.

Es ist eine Schande für die Sozialdemokratie, eine ehemals stolze Bewegung, dass sie der medialen Gewalt des Boulevards nachgibt und ihren Vorsitzenden in einem Hinterzimmer opfert, ein halbes Jahr nachdem der Parteitag – das eigentlich höchste Gremium – ihn gerade bestätigt hatte.

 
Länder drücken bei Reformen aufs Tempo, aber sollten erst vor der eigenen Türe kehren
Bei der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg haben die Bundesländer den Bund aufgefordert, das Land schneller zu reformieren. Das blendet aus, dass sie selbst Teil des Problems sind

Der Bund ist säumig. Zu langsam. Er soll bitte endlich Tempo machen bei Reformen. Das ist Botschaft der Landeshauptleutekonferenz an Wien. Herzliche Grüße aus dem schönen Mellau im Bregenzerwald.

Die sieben Länderchefs und zwei Länderchefinnen fordern vor allem in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Bürokratieabbau schnelle Fortschritte. Vielleicht ertönt der Ruf aus Vorarlberg ja just zu einem Zeitpunkt, wo sich „der Bund“ (gemeint ist wohl die Bundesregierung) ohnehin endlich für ihren „Herbst der Ergebnisse“ zusammen richtet.

Vielleicht aber ist es auch eine „Haltet den Dieb!“-Strategie der Länder, damit nur ja niemand auf die Idee kommen möge, an der sorgsam zubetonierten Fassade des Föderalismus zu kratzen.

Fein abgesteckte Claims
Denn neben den, natürlich wichtigen, genannten Themen wären da noch zwei andere Bereiche, deren Reform mindestens so dringend notwendig wäre – die aber seit Jahrzehnten am hinhaltenden Widerstand der Bundesländer scheitert. Die Rede ist vom Schul- und vom Gesundheitssystem. Dass es hier zu wirklich großen Würfen kommt, glaubt ohnehin niemand mehr: Seit dem Sommer ist klar, dass es zu wesentlichen Kompetenzverschiebungen, wie ursprünglich angedacht, nicht kommen wird. Da haben die Länder ihre Claims fein abgesteckt.

 
Gerüchte um SPÖ-Chef Babler sorgen für massiven Unmut in der Volkshilfe
Präsident Sacher verwehrt sich gegen die Gerüchte: Die Hilfsorganisation sei kein Vehikel, das von außen gesteuert werde.
Nachdem sich der amtierende Vizekanzler und SPÖ-Chef laut partei-internem Zeitplan mit Anfang Jänner zurückziehen soll, wird in der Sozialdemokratie seit Tagen nachgedacht, welche längerfristige Job-Perspektive man für ihn aufspannen kann. Die erwähnten Arbeitgeber gehören zu jenen, die aufgrund von Bablers inhaltlichen Lieblingsthemen (Soziales, Armutsbekämpfung) als plausibel erscheinen.

Fakt ist allerdings: Im ÖGB wurde bereits heftig dementiert, dass Babler dort anheuert oder, dass ÖGB-Boss Wolfgang Katzian ihn „versorgen“ werde. Und auch in der Volkshilfe empfindet man die in der SPÖ zirkulierenden Überlegungen, Babler in die Hilfsorganisation zu hieven, nicht als Auszeichnung, sondern als Belastung.

Da ist zunächst einmal die interne Sicht der Dinge: Die Volkshilfe ist partei-unabhängig und nimmt image-mäßig Schaden, wenn der Eindruck entsteht, partei-politische Zugehörigkeiten würden für eine Anstellung eine Rolle spielen.

Ein weiterer Aspekt: In der Volkshilfe arbeiten hoch qualifizierte Mitarbeiter wie Ärzte, Krankenpfleger und spezialisierte Pädagogen. Wenn diese den Eindruck haben, dass für sie und andere „Nicht-Promis“ andere und möglicherweise strengere Anstellungskriterien gelten als für frühere Vizekanzler, hat die Organisation insgesamt ein Problem.

 
Peter Pilz' "ZackZack" muss nach Polizistenklagen zusperren
Die Zack Media GmbH hat am Freitag Konkurs angemeldet. Sie kann die nötigen Rücklagen für medienrechtliche Verfahren nicht leisten. Pilz verspricht: Er macht weiter

Das Ibiza-Video war 2019 noch nicht einmal einen Monat publik, als eine seiner berühmtesten Szene zum Namensgeber eines neuen Mediums wurde. "Zack, zack, zack", beschrieb der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gegenüber der falschen Oligarchen auf Ibiza, wie man bei ihrem etwaigen Investment in der Krone Redakteure austauschen würde.

Der damalige Abgeordnete Peter Pilz strich ein "Zack" und gründete als Herausgeber mit ZackZack noch im Juni 2019 das damalige "Parteimedium" seiner "Liste Jetzt". Sieben Jahre und fünf Monate später ist Schluss. Am Freitag hat die Zack Media GmbH am Handelsgericht Wien Konkurs angemeldet.

Keine Reserven
Den finalen Schlag lieferte eine Privatanklage, die von den Anwälten Michael Rami und Linda Poppenwimmer im Namen von Spitzenpolizisten wie Bundespolizeichef Michael Takacs eingebracht worden war. Sie listet eine Reihe von Artikeln auf ZackZack auf, in denen Pilz wiederholt üble Nachrede begangen haben soll. Dafür seien summiert bis zu 4,3 Millionen Euro fällig, heißt es in der Klage.

 
„Telegraph“: Kurz‘ Sturz von Moskau organisiert?
UK-Presse beruft sich auf Geheimbericht. Jan Marsalek sei an Operation beteiligt gewesen, die Kurz „erfolgreich gestürzt“ habe.
Laut Dokumenten, die dem britischen Telegraph vorliegen, behauptete der russische Geheimdienstchef Orlin Roussev, er habe zum Sturz des damaligen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz 2021 beigetragen. Auch Jan Marsalek, der flüchtige ehemalige Wirecard-Manager, sagte laut Telegraph, er sei an einer Operation beteiligt gewesen, die Kurz „erfolgreich gestürzt“ habe.

Kurz war 2021 aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

Die in geheimen Ermittlungsakten detailliert beschriebenen Nachrichten, aus denen der Telegraph zitiert, wurden an Roussev, geschickt, der inzwischen in Großbritannien wegen Spionage inhaftiert wurde. Sollte die Geschichte authentisch sein, wäre das ein klarer Beweis, dass sich die russische Regierung direkt in die politische Führung eines EU-Staates eingemischt hat, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Einige britische Abgeordnete werden zitiert, dass sie diese Vorwürfe sehr ernst nehmen. Denn nach Einschätzung mehrerer Sicherheitsbehörden versuche der Kreml seit Langem, Regierungen in ganz Europa zu destabilisieren.



Jo, eh. Marsalek und Braun waren dicke Kumpels seiner Kürzlichkeit. Braun direkt, Marsalek über die FPÖ. Es gilt die Unschuldsvermutung

:oida:
 
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