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Nachrichten aus Albanien

Eine Gruppe von 40 mazedonischen Nationalisten, die gegen die LGBT Woche protestierten, haben ohne Grund vier albanische Jugendliche verprügelt und schwer verletzt. Die Jugendlichen mussten auf Grund der Verletzungen stationär behandelt werden. Gegenüber Alsat-M äußerte sich einer der betroffenen Jugendlichen Sherif Rexhepovski, dass sie ohne Grund angegriffen wurden, als sie in der Stadt von Skopje spazierten. Der Vater des betroffenen Sherif Rexheposvski verlangt von den Sicherheitsbehörden die schnellstmögliche Aufdeckung der Täter, unter Ausnutzung des Videomaterials der in der Innenstadt aufgestellten Überwachungskameras.

http://www.youtube.com/watch?v=4eBIKbRu5QQ


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Huliganët rrahin 4 të rinj, pa asnjë arsye | Republika Shqip
 
23.531 Schüler in Kosova haben ihre Prüfungen bestanden!


Heute wurden die Ergebnisse der Schulprüfungen bekannt gegeben. Das Ministerium für Bildung machte bekannt, dass von 31.628 Schülern, 23.531 Schüler bestanden haben, das sind 74,5 %.

Die Schüler, die nicht ihre Prüfungen bestanden haben, dürfen im August in die Nachprüfung.

Quelle: Nga 31.628 maturantë kaluan 23.531 - Lajme - Koha Net

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Machtwechsel in Albanien Perfekt


Dienstag 25.6.2013 13:30

Der Machtwechsel in Albanien ist perfekt: Die sozialistische Opposition liegt nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlurnen komfortabel in Führung. Demnach können die vereinigten Linksparteien weiterhin mit mehr als 80 der 140 Sitze im Parlament rechnen.
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Oppositionsführer Edi Rama freut sich.

Bild: Keyston

Tirana. – Die Opposition liege in fast allen zwölf Wahlbezirken deutlich vorn, berichtete die staatliche Wahlkommission am Dienstag in Tirana. Selbst in der Hochburg des rechtskonservativen Regierungschefs Sali Berisha rund um die Stadt Skhodra im Norden habe die Opposition gesiegt.

Der Führer der vereinigten Linksparteien, Edi Rama, hatte schon am Montagabend von einem unerwartet überzeugenden Sieg gesprochen. Er hatte Berisha gewarnt, bei der Auszählung der restlichen Stimmen keine Manipulationen zu versuchen.

Ideologisch sind die beiden politischen Blöcke schwer zu trennen. Beide setzen sich für die schnelle Annäherung des Adrialandes an die EU ein, beide befürworten auch die Marktwirtschaft.

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Dienstag25.6.2013 13:20

Obwohl die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen ist, scheint sich bei den Parlamentswahlen in Albanien eine Mehrheit für einen Machtwechsel ausgesprochen zu haben – eine unerwartet große Mehrheit.

Vorläufigen Teilergebnissen zufolge steuert das von der Sozialistischen Partei angeführte Oppositionsbündnis “Allianz für ein Europäisches Albanien” auf einen unerwartet komfortablen Sieg zu. Das linke Bündnis liegt selbst in den nördlichen Hochburgen der regierenden Demokraten (PD) von Ministerpräsident Sali Berisha vorn.

“Wandel” versus “Wiedergeburt”

Das rechte Wahlbündnis “Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration” um die Demokratische Partei von Sali Berisha stand gewissermaßen für den schon konstituierten “Wandel”. “Die Wahlkampfsparole ‘Wir sind der Wandel – Vorwärts’ sollte verdeutlichen, dass sich Albanien längst der Moderne geöffnet habe”, sagt Thomas Schrapel, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Albanien. Das oppositionelle Wahlbündnis “Allianz für ein Europäisches Albanien” um den Sozialistenführer Edi Rama (Foto) warb für eine völlige “Wiedergeburt”.

“Links” und “Rechts” im albanischen politischen Sprachgebrauch entspricht jedoch nur teilweise dem deutschen Verständnis, bemerkt Thomas Schrapel und stellt fest: “Evidente ideologische Unterschiede, die eine eher im rechten oder linken Lager zu sehende Verortung der beiden Parteien begründen könnten, sind in der Gegenwart kaum zu beobachten.”

Gründe für den Stimmenverlust der regierenden Demokraten

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Auszählung der Stimmen in Tirana

Die Gründe für die erdrutschartige Niederlage der rechten Koalition sieht der Politikwissenschaftler Artan Puto von der Universität Tirana nicht nur bei der fehlenden inhaltlichen Profilierung, sondern in erster Linie bei dem Autoritarismus von Sali Berisha, der wie kein anderer Mann die albanische Politik seit dem Ende der kommunistischen Diktatur geprägt hat. “Berisha versuchte zum einen, alle drei Bereiche der Staatsgewalt, also die Legislative, die Exekutive und die Judikative zu dominieren. Zum anderen wollte er nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Macht in seiner Hand beziehungsweise in den Händen eines mit ihm eng verbundenen kleinen Kreises konzentrieren”, erklärt er im DW-Gespräch. “Darüber hinaus war die Regierung Berisha nicht in der Lage, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes zu meistern. All das führte dazu, dass die Wähler ihn bei diesen Wahlen bestraft haben.”

Als einen weiteren Grund für diese überraschende Niederlage sieht der Analyst Luan Hajdaraga vom Institut für Internationale Studien in Tirana die Tatsache, dass er sein Wahlversprechen, die massiven sozialen Probleme der Albaner zu lösen, nicht eingehalten hat. “Berisha ist während der Wahlkampagne von der feierlichen Einweihung eines Straßensegments zum anderen geeilt, diese haben jedoch wenig zur Verbesserung der sozialen Lage der Albaner beigetragen. Außerdem – wenn er den Wählern nicht sagt, was er während seiner Amtszeit realisiert hat, sondern nur, was er bei der kommenden Amtszeit vor hat, dann kann er keine Stimmen gewinnen”, so Hajdaraga im DW-Interview.

Frei und durchaus fair

Nach allen vorliegenden Erkenntnissen und Beobachtungen sind diese Parlamentswahlen wahrscheinlich die am bisher besten verlaufenen Wahlen in Albanien – obwohl sie von einem Toten, zwei Verletzten und einigen anderen Zwischenfällen überschattet waren. In der Nähe eines Wahllokals in der Hauptstadt wurde ein linker Aktivist erschossen, bestätigte die Polizei. Trotzdem habe er im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2009 und den Kommunalwahlen 2011 eine Reihe von Fortschritten sehen können, sagt Roberto Batelli, Sonderkoordinator der Kurzzeitbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: “Die Wahlen waren frei und durchaus fair”.

Diese Meinung teilt auch Thomas Schrapel von der KAS in Albanien. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagt er: “Es ist das Verdienst des amtierenden Premierministers Berisha, dass es nach der Wahl zu keinen nennenswerten Exzessen kam. Er hatte rechtzeitig klar gemacht, dass er die offiziellen Ergebnisse der Wahlkommission anerkennen werde.” Das sei wichtig für Albaniens Weg in die EU.

Veränderungen nur im Staatsapparat?

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Wahlplakate in der Hauptstadt

Die Demokraten und die Sozialisten befürworten beide eine stärkere euroatlantische Integration des Landes und stehen sich ideologisch sehr nahe. Beide großen Parteien haben immer wieder im Wahlkampf die prekäre soziale Situation der Albaner angesprochen und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze versprochen. Inhaltliche Profilierungen gegenüber dem politischen Gegner blieben allerdings aus. “Es gab faktisch kaum glaubhafte oder nachvollziehbare Unterschiede in den Wahlprogrammen”, bemerkt Schrapel. Das heißt auch, dass der Regierungswechsel programmatisch wohl nur wenig neue Farben bringen wird.

Allerdings wird es nach einem Sieg der Sozialisten – da sind sich fast alle politischen Beobachter einig – wohl zu vielen Veränderungen im Staatsapparat kommen. Der Koalitionspartner von Edi Rama, Ilir Meta (LSI), der kurz vor Beginn der Wahlkampfphase die Koalition mit Berisha brach, hat seiner Wählerschaft Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung versprochen. Außerdem entspricht es der Gepflogenheit in der stark verankerten albanischen Günstlingswirtschaft, dass nach einem Regierungswechsel fast die gesamte öffentliche Verwaltung mit Vertretern der Siegerpartei besetzt wird.

Test für die demokratische Reife des Landes

Bei diesen Wahlen stand Albanien unter besonderer Beobachtung, weil das Land in absehbarer Zeit den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft bekommen will.

Die EU hat Albanien dreimal in Folge den Kandidatenstatus verweigert, unter anderem auch, weil das Land seit der Wende vor zwei Jahrzehnten noch nie in der Lage hat, eine Wahl durchzuführen, die internationalen Standards der Fairness und Transparenz genügt hätte. Aus diesem Grund sieht Brüssel diese Wahl als einen Test für die demokratische Reife des Landes.
 
Sieger steht in Albanien nun offiziell fest


Offiziell hat Edi Rama mit seiner Partei PS die Wahlen mit 826.467 Stimmen gewonnen. Sali Berisha erreichte mit seiner Partei PD 561.980 Stimmen und liegt somit hinter Rama. Edi Rama und seine Partei haben 84 Sitze im Parlament.

Am Sonntag setzte Rama noch einen drauf und rief Berisha auf seine Niederlage einzugestehen. Er sagte:
'Wir erwarten ungeduldig, dass unser Gegner seine Niederlage akzeptiert. Die Ergebnisse übertreffen unsere optimistischen Erwartungen.'

Quelle: Parlamentswahl in Albanien: Sieg der Sozialisten - taz.de
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