Entscheidung in Brüssel – Offenbar grünes Licht für Kosovo
EU-Erweiterung. Serbien und Kosovo könnten der EU bald einen Schritt näherkommen. Die Türkei muss auf weitere Fortschritte der Beitrittsverhandlungen noch bis Herbst warten.
Brüssel. Spannend wird beim Treffen der Europaminister heute, Dienstag, ob Serbien ein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen genannt wird. Nachdem Deutschland zuletzt auf der Bremse gestanden war, forcierten Serbien und Kosovo noch ihre Bemühungen in Richtung der Umsetzung besserer nachbarschaftlicher Beziehungen. Diese waren Bedingung für den Start der Beitrittgespräche mit Belgrad. Mit Prishtina starteten parallel Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das als ein erster Schritt in Richtung eines späteren EU-Beitritts gilt.
Als mögliches Datum wurde mehrfach der Oktober genannt. In beiden Fällen gab es aber noch Vorbehalte. Österreich, Deutschland und die Niederlande sollen sogar das parallele Vorgehen für beide Länder infrage gestellt haben. Er sei dafür, ab Jahresende oder nächstem Jahresbeginn mit Belgrad zu verhandeln, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Das traditionell den Serben gewogene Frankreich habe aber auf einem gemeinsamen Zeitplan bestanden, hieß es in Diplomatenkreisen. Noch nicht ganz klar war, mit welchen Vorbehalten die Verhandlungsstarts noch versehen werden könnten, welche Vorleistungen von Serbien und Kosovo also vor dem tatsächlichen Auftakt noch gebracht werden müssten. Am Montagabend versuchten die EU-Botschafter noch, die ausstehenden Punkte so weit wie möglich auszuräumen.
Türkei, bitte warten
Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag hatte es kurz so ausgesehen, als könnte es morgen, Mittwoch, doch noch einen ersten Fortschritt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit drei Jahren geben. Doch am Abend steuerte alles auf eine Verschiebung der sogenannten Beitrittskonferenz zu, bei der das scheidende EU-Vorsitzland Irland gerne noch das Verhandlungskapitel 22 (Regionalpolitik) formell eröffnet hätte.
Eine Reihe von Ländern wie Schweden und Belgien hatten sich dafür ausgesprochen. Österreich, Deutschland und die Niederlande blieben auch angesichts der heftigen jüngsten Zusammenstöße skeptisch. Erst müsse es Gegenleistungen der Türkei geben, meinte Spindelegger und sprach von einem “Bewährungszeitraum, in dem man sieht, dass die Türkei es ernst meint mit Grundrechten”.”Einerseits können wir nicht so tun, als hätte es die letzten Tage nicht gegeben”, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. “Andererseits müssen wir sehen, dass unsere strategischen langfristigen Interessen gewahrt werden.”
Source: wirtschaftblatt.at
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Die Webseite kosovopress.com, welche allgemein zuverlässig ist, berichtet, dass die EU Außenminister dem Kosovo bereits günes Licht gegeben haben die Verhandlungen über ein Stabilisierungs und Assozierungsabkommen (SAA) zu starten.
Auch die spanische Webseite lainformacion.com berichtet, dass sowohl die spanische Regierung als auch die weiteren vier EU Staaten welche den Kosovo bisher nicht anerkannt haben, dem Beginn der Verhandlungen über ein Stabilisierungs und Assozierungsabkommen zugestimmt haben. Der spanische Staatssekretär für eurpäische Angelegenheiten Méndez de Vigo bestätigte, dass alle EU Minister dem Beginn der Verhandlungen mit dem Kosovo zugestimmt haben.
