Merkel: Keine EU Mitgliedschaft für Serbien ohne volle Anerkennung Kosovos
Die Bundesregierung soll beim Europäischen Rat in Brüssel grundsätzlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zustimmen. Hierzu erklärt der Bundestag sein Einvernehmen. Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aber erst aufnehmen, wenn die zwischen Serbien und dem Kosovo im Mai vereinbarten Absprachen umgesetzt worden sind. CDU/CSU und FDP sprechen sich in einem Antrag (17/14108), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, dafür aus, dass die Verhandlungen dafür frühestens im Januar 2014 beginnen sollen. Zu den Bedingungen, die von Serbien erfüllt werden sollen, zählt unter anderem die Errichtung neuer Strukturen im Sicherheits- und Justizsektor Kosovos, die allein der politischen Kontrolle und der Finanzierung durch die kosovarische Regierung unterliegen sollen. Außerdem soll Belgrad einen vollständigen Überblick über alle serbischen Zahlungen an Institutionen im Kosovo liefern. Eine weitere Forderung ist die Abhaltung freier und fairer Kommunalwahlen in ganz Kosovo. Der Bundestag fordert die Regierung auf, ihn bis spätestens 30. November über die vollständige Umsetzung der 15-Punkte Vereinbarung zwischen beiden Staaten schriftlich zu unterrichten.
Die Bundesregierung soll mit dem Bundestag nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat (EUZBBG) vor der Zustimmung zu Betrittsverhandlungen Einvernehmen herstellen.
Source:
Deutscher Bundestag
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Weiterhin sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Bundestagsdebatte, dass Serbien die Beziehungen zum Kosovo vollkommen normalisieren müsse (sprich: Serbien muss den Kosovo voll anerkennen) bevor es jemals der EU beitreten kann.
Source: B92
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Verhandlungsrahmen mit neuem Fokus
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab Januar 2014
Die EU wird die Beitrittsgespräche mit Serbien eröffnen. Die erste Konferenz soll im Januar 2014 stattfinden, wenn beide Seiten die Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehung fortsetzen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an.
“Ohne Zweifel haben Serbien und Kosovo in den letzten Monaten bei der Normalisierung ihres Verhältnisses entscheidende Fortschritte gemacht. Aber ohne Zweifel müssen die Vereinbarungen jetzt auch wirklich umgesetzt werden”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag vor der Abreise zum Europäischen Rat nach Brüssel. “Erst nach einer Bestätigung der Implementierungsfortschritte im Dezember, kann die erste Beitrittskonferenz im Januar 2014 zusammentreten”, stellte Merkel klar. Der Normalisierungsprozess müsse fortgesetzt werden. “Und vor dem Beitritt Serbiens zur Europäischen Union muss es zu einer vollständigen Normalisierung kommen”, sagte Merkel.
Die Außenminister der EU hatten sich am Dienstag (25. Juni) zur weiteren Annäherung Serbiens und Kosovos an die EU geeinigt. Demnach solle beim Juni-Gipfel am Freitag ein “Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen” gefasst werden, wurde am Mittwoch von deutschen Regierungskreisen erläutert. Anschließend wird der Verhandlungsrahmen der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Dabei soll die Kommisison einen neuen Ansatz anwenden, der mit der Eröffnung der Beitrittsgespräche vor einem Jahr mit Montenegro eingeführt wurde. Demnach werden die Verhandlungskapitel zu Justiz, Grundrechten und Innere Sicherheit (Kapitel 23 und 24) als erstes geöffnet und vertieft bearbeitet. Für die Eröffnung dieser Kapitel muss die Regierung Aktionspläne zur konkreten Umsetzung der erforderlichen Reformen vorlegen. Der Reformfortschritt wird von der EU-Kommission überwacht, die den Mitgliedsstaaten regelmäßig Bericht erstattet. Unzureichende Fortschritte können zu Verzögerungen bei der Öffnung und Schließung weiterer Verhandlungskapitel führen.
Parallel zur Ausarbeitung des Verhandlungsrahmens sollen die EU-Kommissare Catherine Ashton und Stefan Füle ”die Implementierung der Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo weiter begleiten und auch über die Implementierungsfortschritte berichten”. “Auf der Grundlage dieser beiden Elemente – des zu verabschiedenden Verhandlungsrahmens und der Implementierung der Vereinbarungen zwischen der serbischen und der kosovarischen Seite – wird der Beschluss zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen beim Dezember-Gipfel dann noch einmal bestätigt und eine erste Beitrittskonferenz nicht vor Januar 2014 ins Auge gefasst”, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen.
