Nachrichten aus Bosnien und Herzegowina

[Ivo2]

Ja was denn nun Ivo du verstrickst dich

Ich verstricke mich nicht. Natürlich kann man Tote anklagen und es gibt auch Beispiele dafür. Ich kann nichts dafür, dass du in deiner cerebralen Entkernung keine Zellen für das Begreifen über hast

oces piškit nećeš piškit …care ti si dosadan ko proljev …einmal schreibst du man kann Tote anklagen jetzt wiederum nicht .

Ja, wenn es um Dünnschieß geht, da bst du ein leuchtendes Beispiel
Natürlich kann man Tote anklagen. Ich kann nichts dafür, dass du in deiner cerebralen Entkernung keine Zellen für das Begreifen über hast und mit deinem Dünnschieß beschäftig bist

Dann spielst du das ICTY herunter in bester belosvetska Zavera Propaganda herunter …es ist ja nur eine Meinung ……

Ich spiele überhaupt nichts herunter, nochmal, wurden Tudjman, Susak und der kroatische Staat angeklagt? Nein, wuden sie nicht. Lerne zu begreifen um was es geht, oder lässt dir dein Dünnschieß keine Zeit dazu. Mein aufrichtiges Bedauern, wenn du auch noch Probleme mit deiner BLase hast

Fakt ist Kroatien mit der damaligen Führung unter sranjo hat aktiv geholfen eine ethnische Säuberung und anderen Kriegsverbrechen zu durchführen …das steht so im ICTY Urteil …

Da steht viel, und du hast noch immer nicht die Frage beantwortet, o es eine Anklage gegen Tudjman, Susak und den kroatischen Staat gegeben haz, oder gar eine Verurteilung?

Und nein Ivo ich schreibe immer unter der damaligen Führung von tudman ……

Ja, ich auch. Und es geht nicht um irgendwelche Kriegsverbrechen, es wurde weder ein Tudjman, noch ein Susak und schon gar nicht der kroatische Staat angeklagt und es diesem Grund gibt es auch keine Verurteilung. Ist schon schwierig dies jemanden zu erklären, der cerebral so entkernt ist wie du. Es geht darum, dass du zu Tudjmans Grab pilgern musst und ihm für die Befreiung Bihacs durch kroatische Truppen danken muss.

Fahr nach vukovar und erzähl denen da ,das vukovar nur von einheimischen Serben beschossen wurde und nicht von der jugo/Serbischen Armee und ohne Beihilfe aus Serbien und das die völlige Zerstörung vukovars eben kein Verbrechen Serbiens sei …nemoj Se Pravit blesav

Verstehe, also hat Alija Izetbegovic und die ARBiH Vukovar befreit und vor einem Völkermord gerettet?
Ahso, nein. Izetbegovic hat den serbischen/JNA Truppen freie Fahrt gelassen weil es nicht der Krieg von BiH war. Glückwunsch. Ich habe mich da nie negativ zu Izetbegovic geäußert, weil ja BiH damals kein eigenständiger Staat war und die JNA praktisch überall präsent und es keine ARBiH gab.
Ich wollte dir nur damit zeigen, dass es um Bihac geht und Bihac wurde eben von kroatischen Truppen unter Tudjman befreit und vor einem Schicksal wie Srebrenica bewahrt. Merkst du leider alles nicht in deinem bosniakischen ultranationalen Wahn.

 

[mosnik]

Ich verstricke mich nicht. Natürlich kann man Tote anklagen und es gibt auch Beispiele dafür.

Vor Gericht nein ….wir leben nicht im Mittelalter …

steht viel, und du hast noch immer nicht die Frage beantwortet, o es eine Anklage gegen Tudjman, Susak und den kroatischen Staat gegeben haz, oder gar eine Verurteilung?

steht alles im Urteil …aber da du ja ein Verschwörungstheoretiker bist und das ICTY als meinungsinstitut siehst …bist eben ein sranjo liebender rechtsradikaler …der die Scheuklappen aufhat und an den Messias sranjo glaubt.

Befreiung Bihacs durch kroatische Truppen danken muss.

Die Unterstützung zur Befreiung Bihacs hab ich nie bestritten
Nur da gab es die Vorgeschichte mit der geplanten und durch führten ethnischen Säuberung und anderen Kriegsverbrechen die du ja bestreitest oder nicht anerkennst .

Verstehe, also hat Alija Izetbegovic und die ARBiH Vukovar befreit und vor einem Völkermord gerettet?
Ahso, nein. Izetbegovic hat den serbischen/JNA Truppen freie Fahrt gelassen weil es nicht der Krieg von BiH war. Glückwunsch. Ich habe mich da nie negativ zu Izetbegovic geäußert, weil ja BiH damals kein eigenständiger Staat war und die JNA praktisch überall präsent und es keine ARBiH gab

Da siehst du komplett durcheinander …
Die Frage war hat die damalige jugoslawische
Republik Serbien aktiv bei den Verbrechen in und um vukovar beigetragen …gelle Ivo die Frage kannst du mir bestimmt sachgemäß beantworten

 

[Ivo2]

Vor Gericht nein ….wir leben nicht im Mittelalter …

Spielt keine Rolle, du hast gefragt ob man Tote anklagen kann, ich habe geantwortet kann man. Übrigens lebst du im Mittelalter, manche würden dich sogar in die Steinzeit datieren

steht alles im Urteil …aber da du ja ein Verschwörungstheoretiker bist und das ICTY als meinungsinstitut siehst …bist eben ein sranjo liebender rechtsradikaler …der die Scheuklappen aufhat und an den Messias sranjo glaubt.

Im Urteil steht nicht, dass Tudjman, Susak oder Kroatien verurteilt wurden

Die Unterstützung zur Befreiung Bihacs hab ich nie bestritten

Du hast es ständig versucht. Also macht dich auf die Socken und pilgere zu Tudjmans Garb und bedanke dich für die Rettung Bihacs durch kroatische Truppen

Nur da gab es die Vorgeschichte mit der geplanten und durch führten ethnischen Säuberung und anderen Kriegsverbrechen die du ja bestreitest oder nicht anerkennst .

Ich habe die Vorgeschichte auch nie bestritten, ganz im Gegenteil, hat aber absolut nichts damit zu tun, dass Tudjman mit kroatischen Truppen Bihacs vor einem ähnlichen Schicksal wie Srebrenica bewahrt haben und um absolut nichts anderes ist es gegangen. Du in deinen ultranationalistischen Wahn , willst es nicht zulassen, dass es eben die Kroaten waren, die da einen weiteren Genozid verhindert haben

Da siehst du komplett durcheinander …

Ich sehe gar nichts durcheinander. Dein bosniakischer Ultranationalismus trübt deine Sicht und du hast da nicht mal einen Tunnelblick

Die Frage war hat die damalige jugoslawische
Republik Serbien aktiv bei den Verbrechen in und um vukovar beigetragen …gelle Ivo die Frage kannst du mir bestimmt sachgemäß beantworten

Wenn du eine sachgemäße Antwort formulierst kann ich darauf auch antworten. Ich glaube, du verstehst nicht mal selber den gewaltigen Dünnpfiff denn du da verbreitest. Und hat wieder nichts mit dem Thema Bihac zu tun.

 

[mosnik]

Tote anklagenkann

Na das wäre neu

Spielt keine Rolle

und ob es geht um den ICTY nicht ums mittelalter

dass Tudjman mit kroatischen Truppen Bihacs vor einem ähnlichen Schicksal wie Srebrenica bewahrt haben und um absolut nichts anderes

Nope deine Interpretation…hätte hätte Fahrradkette

Ich sehe gar nichts durcheinander. Dein bosniakischer Ultranationalismus trübt deine Sicht und du hast da nicht mal einen

Du bist echt durcheinander

Im Urteil steht nicht, dass Tudjman, Susak oder Kroatien verurteilt wurden

Jep im Urteil steht das tudman und die kroatische Führung eine verbrecherische Vereinigung gegründet haben um ethnisch zu morden und zu vertreiben …so steht es im Urteil nur da sie ja tot waren konnte man sie nicht anklagen …im Endeffekt wurde bestätigt das Kroatien einen Aggression gegenüber den Staat BiH vollzogen hat ….das das aufgeklärt wurde haben wir den großen Politiker Mesic zu verdanken …

 

[Ivo2]

Na das wäre neu

Und ich dachte schon, da kommt eine gut formulierte Frage. Neinn, ist nicht neu, wie du schon bemerkt hast, schon seit dem Mittelalter

und ob es geht um den ICTY nicht ums mittelalter

Und wieder ein Satz der absolut sinnlos ist. Ich werde versuche dein mäßiges deutsch zu übersetzen.
Also schreibst du es geht natürlich um den ICTY und nicht ums Mittelalter, also stimmst du mir schon wieder zu, dass es geht Tote anzuklagen. Da war auch nicht die Rede vom ICTY.

Nope deine Interpretation…hätte hätte Fahrradkette

Und wieder nur dummes Zeug von dir. Es ist nicht meine Interpretation, sondern eine Annahme basierend auf Fakten zu dem Zeitpunkt und die Annahme ist nicht von mir, sondern wurde von Militärexperten damals erstellt.

Du bist echt durcheinander

Nein , es ist dein peinlicher Ultranationalismus, der dich Fakten verweigern lässt. Pilgere zu Tudjmans Grab und bedake dich bei ihm, dass die kroatische Armee Bihac befreit und gerettet hat.

Jep im Urteil steht das tudman und die kroatische Führung eine verbrecherische Vereinigung gegründet haben um ethnisch zu morden und zu vertreiben …so steht es im Urteil nur da sie ja tot waren konnte man sie nicht anklagen …im Endeffekt wurde bestätigt das Kroatien einen Aggression gegenüber den Staat BiH vollzogen hat ….das das aufgeklärt wurde haben wir den großen Politiker Mesic zu verdanken …

Du kannst mir dann sicher sagen, wie viele Jahre Tudjman, Susak und der Staat Kroatien ausgefasst haben. Oder hatten sie Sozialdienste abzuleisten oder Geldtrafen?
Struktur und Inhalte eines ICTY-Strafurteils
1. Deckblatt / Titelseite
Name des Gerichts (z. B. International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia)

Kammerbezeichnung (z. B. Trial Chamber II)

Fallnummer

Angeklagter / Angeklagte

Datum der Urteilsverkündung

Titel: Judgement

2. Zusammensetzung des Gerichts
Namen der Richter:innen

Anklagevertretung (Prosecutor)

Verteidigung

Gerichtsschreiber:in (Registrar oder Legal Officer)

3. Einleitung
Kurze Prozessgeschichte

Verfahrensverlauf (Datum der Anklageerhebung, Hauptverhandlung, Beweisaufnahme etc.)

4. Anklagepunkte / Anklageschrift
Überblick über die angeklagten Tatbestände:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kriegsverbrechen

Völkermord (sofern relevant)

Konkretisierung, z. B.:

Mord, Folter, Vergewaltigung

Zwangsvertreibung, Plünderung usw.

Juristische Qualifikation der Taten

5. Feststellungen zu den Beweisen
Beweiswürdigung (für jedes Beweisstück und jede Zeugenaussage)

Würdigung der Glaubwürdigkeit von Zeugen

Bewertung von Sachverständigengutachten

Darstellung widersprüchlicher Beweise

6. Feststellungen zu den Tatsachen (Findings of Fact)
Was hat das Gericht als erwiesen angesehen?

Was ist dem Angeklagten nachweislich zur Last zu legen?

Einordnung in den historischen und kriegerischen Kontext

7. Rechtliche Bewertung (Findings of Law)
Subsumtion der festgestellten Tatsachen unter das Völkerstrafrecht

Beteiligungsformen: direkte Täterschaft, Mittäterschaft, Befehlskette, unterlassene Verhinderung etc.

Diskussion über strafrechtliche Verantwortung nach Art. 7 des ICTY-Statuts

8. Verurteilung / Freispruch
Zu welchen Anklagepunkten wird der Angeklagte verurteilt?

Wo erfolgt ein Freispruch?

Begründung für jedes Urteilselement

9. Strafzumessung (Sentencing)
Strafmaß (z. B. Jahre Freiheitsstrafe)

Mildernde und erschwerende Umstände

Einfluss des Geständnisses (sofern vorhanden), Kooperation mit dem Gericht

Persönliche Umstände des Angeklagten (Alter, Gesundheitszustand, Reue)

10. Sonstige Anordnungen
Anrechnung der Untersuchungshaft

Haftort (wird oft später separat festgelegt)

Reparationsfragen (selten beim ICTY, häufiger beim ICC)

Hinweis auf Berufungsmöglichkeiten

11. Abweichende Meinungen / Sondervoten (sofern vorhanden)
Separate oder abweichende Meinungen einzelner Richter:innen (Dissenting oder Separate Opinions)

12. Unterschriften und Datum

Tudjman, Šušak und Bobetko waren nicht Angeklagte.
Zwar bezeichnete das Trial Chamber-Urteil sie als Mitglieder des JCE – die Appellkammer stellte jedoch klar, dass das Urteil keine formalen Feststellungen zu deren strafrechtlicher Verantwortung enthält und sie rechtlich nicht verurteilt wurden; ihre Unschuld bzw. Unschuldsvermutung bleibt unberührt

 

[Ivo2]

Jep im Urteil steht das tudman und die kroatische Führung eine verbrecherische Vereinigung gegründet haben um ethnisch zu morden und zu vertreiben …so steht es im Urteil nur da sie ja tot waren konnte man sie nicht anklagen …im Endeffekt wurde bestätigt das Kroatien einen Aggression gegenüber den Staat BiH vollzogen hat ….das das aufgeklärt wurde haben wir den großen Politiker Mesic zu verdanken …

Wie erwähnt, keine Anklage, keine Verurteilung usw.

Kernentscheidung der Appeals Chamber (19. Juli 2016)
Die Appeals Chamber lehnte einen Antrag Kroatiens ab, als amicus curiae für Tudjman, Šušak und Bobetko aufzutreten. In diesem Zusammenhang stellte sie jedoch deutlich fest:

*„The Trial Chamber made *no explicit findings concerning [Tudjman's, Šušak's and Bobetko's] participation in the JCE and did not find them guilty of any crimes.“

Damit wurde faktisch rückgängig gemacht, was die Trial Chamber suggeriert hatte: eine Mitgliedschaft Tudjmans, Šušaks und Bobetkos in einem Joint Criminal Enterprise (JCE) zur ethnischen Säuberung in Bosnien‑Herzegowina.

Die Appeals Chamber betonte die Unschuldsvermutung: Keine formale strafrechtliche Feststellung gegen die drei kroatischen Führungspersonen, der Staat Kroatien bleibt juristisch unberührt

ICTY reverses findings on Tudjman, Šušak participation in joint criminal enterprise in Herceg Bosna

On July 19 th , the Appeals Chamber of the ICTY in the Prlic case rejected an application by the Republic of Croatia to appear as amic...

miseticlaw.blogspot.com

Das Trial-Chamber-Urteil vom Mai 2013 erwähnte Tudjman und Šušak als Beteiligte an einem gemeinsamen kriminellen Unternehmen (JCE).
Die Appeals Chamber stellte hingegen klar: Diese Aussagen sind keine formalen Feststellungen – keine strafrechtliche Verantwortlichkeit, kein Rechtsfolgenbezug gegen Tudjman, Šušak oder den kroatischen Staat.

Mit dieser appellrechtlichen Klarstellung wurde verdeutlicht, dass nur die sechs Angeklagten (Prlić, Stojić u. a.) legal verurteilt wurden; an die übrigen genannten Personen darf keine strafrechtliche Verantwortung geknüpft werden.

 

[mosnik]

Tudjman, Šušak und Bobetko waren nicht Angeklagte.
Zwar bezeichnete das Trial Chamber-Urteil sie als Mitglieder des JCE – die Appellkammer stellte jedoch klar, dass das Urteil keine formalen Feststellungen zu deren strafrechtlicher Verantwortung enthält und sie rechtlich nicht verurteilt wurden; ihre Unschuld bzw. Unschuldsvermutung bleibt unberührt

Lesen und verstehen …
Tote kann man nicht anklagen Nicht Vor dem ICTY …
Im Urteil wurden Tudman ,Susak benannt die eine kriminelle Vereinigung geführt haben u.a beschoss man gornji vakuf mit der offiziellen kroatischen Armee ..
Der Urteilsspruch lautet ..
Osim šestorice optuženih, više osoba se pridružilo i doprinijelo ovom udruženom zločinačkom poduhvatu i učestvovalo u njemu, uključujući, među ostalima: Franju Tuđmana, predsjednika Republike Hrvatske, Gojka Šuška, ministra obrane Republike Hrvatske, Janka Bobetka, generala Hrvatske vojske i Matu Bobana, predsjednika Hrvatske Zajednice (kasnije Republike) Herceg-Bosne.

Učesnici udruženog zločinačkog poduhvata obezbjeđivali su kadrove i koordinirali operacije na terenu kojima su izvršeni zločini. Tokom suđenja Vijeće je razmotrilo dokaze i danas iznosi svoje zaključke u vezi sa zločinima počinjenim u osam opština koji se optužnicom stavljaju na teret: u Mostaru, Prozoru, Gornjem Vakufu, Jablanici, Ljubuškom, Stocu, Čapljini i Varešu..
Ok da du ja in bester Maradona manier das ICTY für fraglich hältst ..und deinen Kriegsverbrecher Buddy sranjo verteidigst …ist für mich die Diskussion beendet …

 

[Ivo2]

Lesen und verstehen …

Ich habe gelesen und ich verstehe es auch, du bist derjenige der in seinem ultranationalisten Wahn absolut nichts kapiert, weder lesen und schon gar nicht verstehen kann

Tote kann man nicht anklagen Nicht Vor dem ICTY …

Habe ich auch nicht behauptet, du hast geschrieben, dass man Tote nicht anklagen kann. Wenn du Probleme mit dem Formulieren hast, dann wende dich an einen Experten, deine Beiträge verstehst du nicht mal selber. Wie schon erwähnt, mosnik = Synonym für höchste Peinlichkeit mit ultranationalistischem Anstrich

Im Urteil wurden Tudman ,Susak benannt die eine kriminelle Vereinigung geführt haben u.a beschoss man gornji vakuf mit der offiziellen kroatischen Armee ..
Der Urteilsspruch lautet ..

Es gab kein Urteil gegen Tudjman, Susak oder den kroatischen Staat, du blubberst nur noch Dünnschieß. Ich habe dir eben das Urteil aufgeschlüsselt. Du darfst zu Tudjmans Grab pilgern und ihm für die Befreiung Bihacs durch die kroatische Armee danken.

Osim šestorice optuženih, više osoba se pridružilo i doprinijelo ovom udruženom zločinačkom poduhvatu i učestvovalo u njemu, uključujući, među ostalima: Franju Tuđmana, predsjednika Republike Hrvatske, Gojka Šuška, ministra obrane Republike Hrvatske, Janka Bobetka, generala Hrvatske vojske i Matu Bobana, predsjednika Hrvatske Zajednice (kasnije Republike) Herceg-Bosne.

Učesnici udruženog zločinačkog poduhvata obezbjeđivali su kadrove i koordinirali operacije na terenu kojima su izvršeni zločini. Tokom suđenja Vijeće je razmotrilo dokaze i danas iznosi svoje zaključke u vezi sa zločinima počinjenim u osam opština koji se optužnicom stavljaju na teret: u Mostaru, Prozoru, Gornjem Vakufu, Jablanici, Ljubuškom, Stocu, Čapljini i Varešu..
Ok da du ja in bester Maradona manier das ICTY für fraglich hältst ..und deinen Kriegsverbrecher Buddy sranjo verteidigst …ist für mich die Diskussion beendet …

Und hier nochmals, sollte ja selbst für einen cerebral entkernten bosniakischen Ultranationalisten zu verstehen sein, der ICTY hat das ursprüngliche Urteil revidiert, du prahlst ja ständig damit, dass der Kriegsverbrecher Naser Oric freigesprochen wurde, wo er zuerst verurteilt wurde, :

Die Appeals Chamber lehnte einen Antrag Kroatiens ab, als amicus curiae für Tudjman, Šušak und Bobetko aufzutreten. In diesem Zusammenhang stellte sie jedoch deutlich fest:

*„The Trial Chamber made *no explicit findings concerning [Tudjman's, Šušak's and Bobetko's] participation in the JCE and did not find them guilty of any crimes.“

Damit wurde faktisch rückgängig gemacht, was die Trial Chamber suggeriert hatte: eine Mitgliedschaft Tudjmans, Šušaks und Bobetkos in einem Joint Criminal Enterprise (JCE) zur ethnischen Säuberung in Bosnien‑Herzegowina.

Die Appeals Chamber betonte die Unschuldsvermutung: Keine formale strafrechtliche Feststellung gegen die drei kroatischen Führungspersonen, der Staat Kroatien bleibt juristisch unberührt.

 

[mosnik]

Da isser wieder der Verteidiger von sranjo. …wenn er nur verstehen würde was er da postet

der ICTY hat das ursprüngliche Urteil revidiert

Nein hat es nicht

 

[Ivo2]

Da isser wieder der Verteidiger von sranjo. …wenn er nur verstehen würde was er da postet

Ich habe deinen sranjo nicht verteidigt. Das ICTY hat ihn freigesproche

Nein hat es nicht

Mir ist schon bewusst, dass du kein Englisch verstehst, auch ist mir bewusst und du hast es viele Male bewiesen, dass dir die deutsche Sprache sehr viel Schwierigkeiten bereitet, deswegen nochmals auf Bosniakisch:
ICTY preinačuje nalaze o sudjelovanju Tuđmana i Šuška u zajedničkom zločinačkom pothvatu u Herceg-Bosni

Dana 19. srpnja, Žalbeno vijeće Međunarodnog kaznenog suda za bivšu Jugoslaviju (ICTY) u predmetu Prlić odbilo je zahtjev Republike Hrvatske da sudjeluje u postupku kao amicus curiae (prijatelj suda). Hrvatska je podnijela zahtjev za status amicus curiae s ciljem da obrani prava predsjednika Franje Tuđmana, ministra obrane Gojka Šuška i načelnika Glavnog stožera Hrvatske vojske Janka Bobetka, tvrdeći da je Raspravno vijeće u predmetu Prlić pogrešno utvrdilo da su ti hrvatski dužnosnici bili članovi Zajedničkog zločinačkog pothvata (ZZP) s ciljem protjerivanja bosanskih Muslimana iz dijelova Bosne i Hercegovine pod hrvatskom kontrolom (tzv. Herceg-Bosna).

Hrvatska je nadalje tvrdila da je Raspravno vijeće pogriješilo kada je donijelo takve zaključke o Tuđmanu, Šušku i Bobetku, ne samo zato što za to nije bilo dokaza, već i zato što je time povrijeđena Europska konvencija o ljudskim pravima – jer su trojica pokojnih osoba imenovana članovima Zajedničkog zločinačkog pothvata, a da im nije dana mogućnost da se brane.

Hrvatska je zatražila status amicus curiae kako bi mogla osporiti nalaze Raspravnog vijeća u ime Tuđmana, Šuška i Bobetka.
...
Žalbeno vijeće odbilo je zahtjev Hrvatske da u postupku nastupi kao amicus curiae u korist Tuđmana, Šuška i Bobetka. U tom je kontekstu ipak jasno naglasilo:
„Raspravno vijeće nije donijelo izričite zaključke u vezi s [Tuđmanovim, Šuškovim i Bobetkovim] sudjelovanjem u Zajedničkom zločinačkom pothvatu (ZZP) i nije ih proglasilo krivima ni za jedan zločin.“
Time je zapravo poništeno ono što je Raspravno vijeće sugeriralo: članstvo Tuđmana, Šuška i Bobetka u Zajedničkom zločinačkom pothvatu s ciljem etničkog čišćenja u Bosni i Hercegovini.
Žalbeno vijeće naglasilo je načelo presumpcije nevinosti: nije donesena nikakva formalna kaznenopravna odluka protiv ove trojice hrvatskih političkih i vojnih čelnika, a država Hrvatska ostaje pravno nedirnuta.

Hier ist, was die ICTY Appeals Chamber (Berufungskammer) tatsächlich festgestellt hat – als Originalbeschluss im Rahmen der Berufung im Prlić-Fall:

Die Appeals Chamber stellte fest, dass die Trial Chamber keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen habe bezüglich der Teilnahme von Tuđman, Šušak und Bobetko an einem Joint Criminal Enterprise (JCE) – und sie wurden nicht schuldig gesprochen für irgendwelche Verbrechen
Die Chamber präzisierte, dass Präsident Tuđman höchstens zweimal erwähnt wurde, jedoch nicht als Mitglied eines JCE, sondern als Kontaktperson der internationalen Gemeinschaft und bei einem Treffen mit Präsident Izetbegović – was ausreicht, um keine Mitgliedschaft im JCE zu begründen
Wichtige Passagen im Beschluss
Trial Chamber hat Tuđman, Šušak und Bobetko nicht in den JCE einbezogen – sie sind als Führungsfiguren der Republik Kroatien nicht Teil des gemeinsamen kriminellen Plans gewesen. Sie wurden nicht als Mitglieder eines JCE verurteilt oder als solche benannt
„The Trial Chamber made no explicit findings concerning [Tudjman’s, Šušak’s and Bobetko’s] participation in the JCE and did not find them guilty of any crimes.“
Fazit:
Die Berufungskammer hat klar und rechtlich bindend entschieden, dass die Trial Chamber keine Befunde gegen Tuđman, Šušak oder Bobetko erhoben hat, und keine Schuld gegen sie festgestellt wurde.
Damit wurde implizit die Interpretation des Trial Chamber aufgehoben, wonach diese Personen Teil eines JCE zur ethnischen Säuberung in Bosnien‑Herzegowina gewesen sein sollen.
Ich habe die für diese Feststellungen einschlägigen Paragraphen der Berufungskammer zitiert. Wenn Du das vollständige Urteil suchst, kannst Du direkt in der ICTY-Datenbank das „Prlić et al. Appeal Judgment (29 November 2017)“ nachlesen; dort findest Du die zitierten Paragraphen – insbesondere die Abschnitte um Richter Antonettis Ausführungen und die rechtlichen Würdigungen zu JCE und nationalen Akteuren.