Nachrichten aus Bosnien und Herzegowina

[Ivo2]

Erfreulich, die Bosnjaken wollen die Abhaltung der serbischen Wahlen in den Konsulaten nicht gestatten und werden die Mitarbeiter der Botschaften bei Zuwiederhandlung vor den Wahlen ausweisen.

Ich weiß nicht, in dem Artikel steht es leider anders:

Serbische Staatsbürger können nun doch von Bosnien und Herzegowina aus bei den Wahlen in Serbien abstimmen

Serbische Staatsbürger, die in Bosnien und Herzegowina leben oder sich dort aufhalten, können am Sonntag, dem 25. Oktober 2026, in den diplomatisch-konsularischen Vertretungen Serbiens in Bosnien und Herzegowina für die serbischen Wahlen stimmen. Die Einigung wurde erzielt, nachdem die serbischen Minister im Ministerrat von Bosnien und Herzegowina zustimmten, die Forderungen ihrer bosniakischen Kollegen zu unterstützen. Der Ministerrat hielt am Dienstag zwei außerordentliche Telefonsitzungen ab.

Konaković drohte zuvor mit einer Blockade der Abstimmung

Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Elmedin Konaković, hatte vor der Sitzung erklärt, dass die bosniakischen Minister die Durchführung der serbischen Wahlen in Bosnien und Herzegowina so lange nicht unterstützen würden, bis offene Fragen aus der Zuständigkeit seines Ministeriums gelöst seien. Er warf der führenden serbischen Partei SNSD vor, diese Angelegenheiten seit Monaten zu blockieren.
Konaković warnte zudem, dass die Organisation der Abstimmung ohne die erforderliche Genehmigung der Institutionen von Bosnien und Herzegowina zu Gegenmaßnahmen gegen die Mitarbeiter der serbischen Botschaft führen könnte.
Der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Staša Košarac, forderte hingegen die Genehmigung der Abstimmung, damit serbische Staatsbürger ihr Wahlrecht ausüben können. Er betonte das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) und erinnerte daran, dass Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina ebenfalls auf dem Territorium Serbiens bei ihren eigenen nationalen Wahlen abstimmen dürfen.
Nach der am Dienstag erzielten Einigung ist das Hindernis für die Organisation der Stimmabgabe serbischer Staatsbürger in Bosnien und Herzegowina für die am Sonntag stattfindenden Wahlen aus dem Weg geräumt

Državljani Srbije ipak će moći glasati na izborima u Srbiji iz BiH

DRŽAVLJANI Srbije koji žive ili borave u Bosni i Hercegovini moći će u nedjelju, 25. listopada, glasati na srpskim izborima.

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[Ivo2]

In Bosnien und Herzegowina sind mehr als 219.000 Strafen im Wert von 15,7 Millionen Euro unbezahlt


Schwache Kontroll- und Eintreibungsmechanismen bei Ordnungswidrigkeiten in Bosnien und Herzegowina haben dazu geführt, dass mehr als 219.000 Strafzettel im Gesamtwert von rund 15,7 Millionen Euro nicht beglichen wurden. Dies zeigen die Daten der Agentur für Identifikationsdokumente, Register und Datenaustausch von Bosnien und Herzegowina (IDDEEA).

Wie die staatliche Agentur aus den Daten des Registers für Geldstrafen und Ordnungswidrigkeiten mitteilte, überwiegen unter den nicht bezahlten Bußgeldern vor allem Verkehrsverstöße. Am häufigsten handelt es sich dabei um Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie um unzulässiges Halten und Parken.
Die meisten unbezahlten Strafen wurden mit rund 90.000 Fällen im Kanton Sarajevo registriert. Es folgen:

• Tuzla mit ungefähr 25.000 Fällen
• Mostar mit rund 18.000 Fällen
• Banja Luka mit etwa 17.000 Fällen
• Zenica mit annähernd 12.000 unbezahlten Strafen

Die IDDEEA betont, dass aktuelle und transparente Register für die Strafverfolgung und die Eintreibung öffentlicher Einnahmen von großer Bedeutung sind. Die veröffentlichten Daten weisen auf die Notwendigkeit wirksamerer Kontroll- und Vollstreckungsmechanismen hin. Aus den reinen Registerdaten lässt sich jedoch nicht herauslesen, warum die Bußgelder letztlich nicht bezahlt wurden.

U BiH nije naplaćeno više od 219.000 kazni vrijednih 15.7 milijuna eura

NAJVIŠE neplaćenih kazni evidentirano je u Županiji Sarajevo s oko 90 tisuća neplaćenih kazni.

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