Nachrichten aus dem Rest der Welt

[Ivo2]

Es war einmal ... das Völkerrecht
Das nach 1945 geschaffene Völkerrecht untersagt zwischenstaatliche Gewalt. Für Trump hat es keine Bedeutung. Mit ihm kehren wir ins Rechtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurück. Der Krieg wird damit wieder legitim

Nationale Sicherheit, "Narcoterrorismus", Strafverfolgung oder auch gar eine „Donroe-Doktrin" (in Anlehnung an die Monroe-Doktrin, also die Auffassung, dass andere Staaten sich aus ganz Amerika – also nicht nur den USA – herauszuhalten haben): Die USA haben einige Gründe für die Entführung des (ehemaligen?) venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro angeführt. Völkerrechtliches Argument war aber keines dabei.

Das ist durchaus auffällig. Nicht, dass sich die USA in der Vergangenheit stets ans Völkerrecht gehalten hätten, beileibe nicht. Aber sie haben selbst bei den offensichtlichsten Verletzungen (auch) völkerrechtliche Begründungen ins Feld geführt. Dass diese einer näheren Überprüfung nicht standhalten konnten – man denke an den Irakkrieg 2003 –, liegt auf der Hand. Zyniker mögen anmerken, dass sie unter Trump zumindest ehrlicher sind als unter seinen Vorgängern.

"Die ständige Beschäftigung mit Krieg und Menschenrechtsverletzungen treibt einem schnell den Optimismus aus."
Wird damit das Ende des Völkerrechts eingeleitet? War es überhaupt jemals Recht? Eine Frage, die mich seit gut 15 Jahren – also meinem ersten intensiven Kontakt mit dem Völkerrecht, ich war damals Teilnehmer am Telders International Law Moot Court, ein juristischer Wettbewerb, bei dem Teams aus ganz Europa teilnehmen – begleitet.

Es war einmal ... das Völkerrecht

Das nach 1945 geschaffene Völkerrecht untersagt zwischenstaatliche Gewalt. Für Trump hat es keine Bedeutung. Mit ihm kehren wir ins Rechtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurück. Der Krieg wird damit wieder legitim

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[Ivo2]

Wie ein Vierteljahrhundert der Krisen den liberalen Traum zerbersten ließ
Am 1. Jänner 2000 war die Welt voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Terror, Finanzkrise, Flüchtlingsdramen, Pandemie, Putin und Trump brachten uns in die triste Gegenwart

Geschichte hält sich bekanntlich nicht an Jahreszahlen. Aber all jene, die jetzt die Krise der liberalen Demokratie beklagen, mag es überraschen, dass sich der Augenblick, zu dem sie sich zurücksehnen, mit einem besonderen Datum verbunden ist: mit der Neujahrsnacht vom 1. Jänner 2000, der sogenannten Jahrtausendwende (das 21. Jahrhundert begann korrekterweise erst ein Jahr später). Damals erreichte der Siegeszug von westlicher Demokratie, Marktwirtschaft und regelbasierter Weltordnung, der zehn Jahre zuvor mit dem Fall der Berliner Mauer eingeläutet wurde, seinen Höhepunkt.

Aber damals begann auch der Niedergang, der sich von Krise zu Krise beschleunigte und die Welt dorthin führte, wo sie heute steht: eine Welt der Autokratie, der Desinformation, der Aggression und des Protektionismus, in dem keine Regeln, sondern allein das Recht des Stärkeren zählt. Während Wladimir Putin einen blutigen Krieg führt, US-Präsident Donald Trump alte Einflusssphären wieder errichtet und ganz Lateinamerika sowie Grönland für die USA beansprucht, kämpfen die Europäer ein Rückzuggefecht als letzte Verteidiger des liberalen Traums – gegen Feinde im Osten, im Westen und in den eigenen Ländern.

Hätte es anders laufen können? Und ist der Kampf tatsächlich verloren? Ein Blick zurück gibt vielleicht Antworten darauf: Es war eine Verkettung vieler unerwarteter Ereignisse, die den Glauben an das "Ende der Geschichte", wie der US-Politologe Francis Fukuyama den Siegeszug von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft bezeichnete, platzen ließ – aber auch die schwache Widerstandskraft dieses Modells, das auf dem Papier so überzeugend klingt und doch von politischen Realitäten allzu leicht überrollt wird.

Ära der Hoffnung
Die 1990er-Jahre waren die Ära, in der der Kommunismus zusammenbrach und weltweit weitere Diktaturen fielen. Die Marktwirtschaft breitete sich mit der Globalisierung auf allen Erdteilen aus, auf den Ost-West-Konflikt folgte ein neuer Multilateralismus. Eine gestärkte Europäische Union galt als Vorbild für die Welt. Am Ende des Jahrzehnts erlebten die Börsen dank des Booms in IT-Aktien einen Höhenflug, und das noch junge Internet versprach höhere Produktivität und neue Chancen für demokratische Mitbestimmung und Wissensverbreitung. Nie wieder, hieß es, würden die Zensur der Diktatoren greifen.

Wie ein Vierteljahrhundert der Krisen den liberalen Traum zerbersten ließ

Am 1. Jänner 2000 war die Welt voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Terror, Finanzkrise, Flüchtlingsdramen, Pandemie, Putin und Trump brachten uns in die triste Gegenwart

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[Ivo2]

Job ohne Zukunft: Völkerrechtler wird Lieferandofahrer

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Der Arbeitsmarkt reagiert auf die neue geopolitische Realität: Da die Nachfrage nach Völkerrechtsexperten rapide sinkt, ziehen hiesige Experten die Reißleine. Dr. Markus Baldessari, bis gestern noch Völkerrechts-Dozent, sattelt um: Er liefert jetzt keine rechtlichen Einschätzungen mehr, sondern Pizza, Burger und Asia-Nudeln.

LINZ – „Zwei Jahrzehnte meines Lebens habe ich mich UN-Resolutionen und der Genfer Konvention gewidmet“, seufzt Baldessari und schnallt sich die orange Thermobox auf den Rücken. „Jetzt, im Jahr 2026, gibt es das Völkerrecht quasi nicht mehr. Ich hätte genauso gut auch Kutschenbauer oder Kesselflicker werden können.“

An seinem neuen Job schätzt Baldessari die verbindlichen Regeln: „Wenn ich das Essen nicht innerhalb von 45 Minuten liefere, kriege ich kein Trinkgeld und eine schlechte Bewertung. So eine harte Sanktion hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten 50 Jahren nicht mehr beschlossen.“

Jobsicherheit
Es beginnt wieder zu schneien, Baldessari lässt sich nicht aufhalten und fährt unbeirrt weiter. Er glaubt an seine Zukunft in der Gig-Economy: „Hunger haben die Leute immer. Und einer Pizza Calzone bringt man heute auch mehr Respekt entgegen als der EMRK.“

Er stopft sich die Jacke mit seiner alten Diplomarbeit über die Unverletzbarkeit staatlicher Souveränität aus und verabschiedet sich: „So, ich muss jetzt zum King Kebab, ein paar Dürüm für eingerauchte Studenten abholen.“

https://dietagespresse.com/job-ohne-zukunft-voelkerrechtler-wird-lieferandofahrer/

 

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Alex Karp und die Normalisierung des Tötens im Datenstaat
Der Geschäftsführer von Palantir Technologies, Alex Karp, spricht öffentlich darüber, Töten als mögliche Option zu betrachten. Der Satz fällt nicht im Kriegstagebuch, sondern im Kontext von Technologie, Sicherheit und staatlicher Macht. Wenn Karp sagt, es könne nötig sein, Gegner einzuschüchtern und sie gelegentlich zu töten, dann bewegen wir uns in mehr als nur bedenklicher Rhetorik. Es ist eine Haltung, formuliert von jemandem, dessen umstrittene Software längst Teil staatlicher Entscheidungen ist. Palantir-Systeme werden genutzt, um Daten zu verknüpfen, Profile zu erstellen und Risiken zu bewerten. Diese Systeme laufen nicht nur in den USA, sondern auch in europäischen Polizeien und Behörden. Die Trennung zwischen Analyse und Handlung ist dort dünn. Wo Daten Entscheidungen vorbereiten, formen sie auch den Rahmen für Gewalt. Wer diese Macht mit Worten feiert, verschiebt Grenzen. Nicht abstrakt, sondern konkret, weil Entscheidungen schneller, härter und distanzierter werden. Europa diskutiert Datenschutz, während es Technik einkauft, deren Führung Gewalt offen einkalkuliert und manchmal einen Einblick in die mentale Verfassung gibt, der einen staunend zurücklässt. Das ist kein fernes Problem, sondern eine Frage politischer Verantwortung.

11. Januar 2026 – Kurznachrichten

Falsche Täter, echte Opfer – Wie Desinformation nach dem ICE‑Schuss Unbeteiligte trifft! Nur Stunden nach der tödlichen Erschießung von Renée Nicole Good in Minneapolis begann im Netz eine Hetzjagd – nicht auf den tatsächlichen Schützen, sondern auf Unbeteiligte. Auf mehreren Plattformen...

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