Nachrichten aus dem Rest der Welt

[Ivo2]

Die meisten sind ausländische Staatsbürger: 17 Hinrichtungen in Saudi-Arabien innerhalb von drei Tagen
Die saudi-arabischen Behörden haben heute zwei Menschen hinrichten lassen, womit die Zahl der vollstreckten Todesurteile auf 17 innerhalb von drei Tagen gestiegen ist.

Zwei saudi-arabische Staatsbürger seien wegen „terroristischer Verbrechen“ exekutiert worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Am Samstag und Sonntag waren bereits 15 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden, die meisten von ihnen ausländische Staatsbürger.

13 der am Wochenende hingerichteten Menschen waren laut offiziellen Angaben wegen Haschischschmuggels verurteilt worden, ein weiteres Todesurteil wurde wegen Kokainschmuggels vollstreckt.

Urteile zumeist gegen ausländische Staatsbürger
Die Menschenrechtsorganisation Reprieve kritisierte einen „signifikanten Anstieg der Hinrichtungen wegen Drogendelikten im Zusammenhang mit Haschisch, wobei die meisten dieser Hinrichtungen Ausländer betrafen“.

17 Hinrichtungen in Saudi-Arabien in drei Tagen

orf.at

 

[Ivo2]

Man kann schon sagen, Don Taco der Schutzpatron der Rechtsbrecher
Trump verschärft Konflikt mit Brasiliens Regierung: Sanktionen gegen Richter
Zehntausende Brasilianer haben am Sonntag in verschiedenen Städten an Kundgebungen teilgenommen. Manche trugen US-Flaggen mit, andere Spruchschilder mit Lobgesängen auf Präsident Donald Trump. Dabei bestraft Trump ihr Land gerade mit einem der härtesten Strafzölle überhaupt. 50 Prozent Zoll werden die Vereinigten Staaten auf brasilianische Importe erheben.

Die Demonstranten kümmert das wenig. Denn sie sind auf die Straße gegangen, um ihre Stimme gegen ihre Regierung und den Obersten Gerichtshof zu erheben und eine Amnestie für ihren politischen Anführer zu fordern, den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der steht vor Gericht, weil er am Ende seiner Amtszeit einen Staatsstreich geplant haben soll.

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Die Teilnehmer der Kundgebungen sehen die Verschwörung auf der Gegenseite. Die brasilianische Justiz habe sich gegen die Rechte verschworen und alles getan, um die Wiederwahl Bolsonaros zu verhindern, behaupten sie. Ein Richter steht dabei besonders in der Kritik: Alexandre de Moraes.

Dabei zählt der kahlköpfige Hardliner unter den brasilianischen Verfassungsrichtern zu den wenigen Magistraten des Obersten Gerichtshofs, die sich nicht vorwerfen lassen müssen, von einem linken Präsidenten nominiert worden zu sein. Dennoch hat Moraes sich in den vergangenen Jahren als der hartnäckigste Widersacher der „Bolsonaristen“ entpuppt.

MSN

 

[daritus]

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[Forte]

 

[Ivo2]

Laut Financial Times birgt Mileis Politik Risiken: etwa eine überbewertete Währung, wachsende Arbeitslosigkeit aufgrund Kürzungen, mangelnde Investitionsbereitschaft sowie politische Instabilität vor den Midterm-Wahlen
Außerdem hat die Regierung jüngst Maßnahmen angekündigt, die Budgetdefizite gesetzlich verbieten sollen, was als striktes Signal zur fiskalischen Disziplin interpretiert wird
Die Einflussnahme auf politische Gegner sorgt zusätzlich für Spannungen – von Managern bis hin zu Rentnern haben Proteste gegen Austrocknung des Sozialbudgets begonnen. Ich befürhcte, früher oder später kommt es zur Explosion. Rechtsextreme Neoliberalisten haben ausgedient.

Client Challenge

Argentina’s Milei vows to outlaw budgets with a deficit: ‘Even if they say I’m cruel’ - Buenos Aires Herald

The president’s decision comes after he vetoed laws passed by Congress increasing pensions and disability funds

buenosairesherald.com

 

[Ivo2]

Von Washington bis Berlin – Wenn Trump, AfD und CDU/CSU den Föderalismus aushebeln
Es ist eine Szene, die in den Geschichtsbüchern schon lange verzeichnet steht: Sommer 1932, der sogenannte „Preußenschlag“. Unter dem Vorwand, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, setzte die Reichsregierung die demokratisch gewählte Regierung Preußens ab und übernahm die Kontrolle über deren Polizei. Es war ein Schritt, der den föderalen Charakter der Weimarer Republik erschütterte – und den autoritären Kräften den Weg ebnete, die wenig später alle kommunalen Freiheiten tilgten. Damals wie heute waren es nicht Panzer vor den Rathäusern, sondern juristische Hebel und ein rhetorisch aufgeladener Sicherheitsdiskurs, die den Umbruch einleiteten.

Fast ein Jahrhundert später, in den frühen Stunden eines Freitagmorgens, liegen die Straßen von Washington unter einem ganz ähnlichen Schatten. Auf der U Street drängen sich die Nachtschwärmer, lachen, streiten, warten auf Pizza oder Falafel. Polizeiwagen der Metropolitan Police patrouillieren am Rand der Menschenmengen. Doch die angekündigte „Übernahme“ der Stadt durch Präsident Donald Trump – ein massiver Aufmarsch uniformierter Bundeskräfte – ist in dieser Nacht nicht zu sehen. Noch nicht. Der Präsident hatte am Vorabend verkündet, ab Mitternacht für mindestens sieben Tage die Straßen der Hauptstadt unter direkte Kontrolle zu bringen, „mit Option auf Verlängerung“. In seiner Logik ist dies der Beginn einer Rückeroberung einer „unsicheren, schmutzigen und miserabel verwalteten“ Stadt. In der Realität wirkt es wie der Prolog zu einem Experiment, das an historische Abgründe rührt.

Von Washington bis Berlin – Wenn Trump, AfD und CDU/CSU den Föderalismus aushebeln

Doch nicht nur die radikale Rechte denkt in solchen Bahnen. Auch die CDU/CSU hat in der Vergangenheit immer wieder Konzepte vorgelegt, die auf eine schrittweise Stärkung der Bundeskompetenzen hinauslaufen – besonders in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Unter dem Schlagwort „effiziente...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

80 Jahre Kriegsende: Japans Kaiser spricht von „Reue“
Japan hat gestern des 80. Jahrestags seiner Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gedacht. Kaiser Naruhito würdigte die Bemühungen der Bevölkerung, seit dem Kriegsende 1945 Frieden und Wohlstand nach Japan zu bringen.

„Ich wünsche mir aufrichtig, dass wir weiterhin vereint nach Frieden und Glück streben“, sagte er in seiner Rede in Tokio. Er drückte auch seine „tiefe Reue“ für japanische Kriegsgräuel aus, wie lokale Medien berichteten.

Ministerpräsident Shigeru Ishiba verwies bei der nationalen Gedenkfeier für die Kriegsopfer auf den damaligen japanischen Irrweg: „Wir werden die Schrecken des Krieges nicht wiederholen. Wir werden nicht wieder den falschen Weg einschlagen.“

Das kommentierten japanische Medien als „Bruch“ mit den Reden seiner Amtsvorgänger zum 15. August, die alle wie Ishiba der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) angehörten. Zum letzten Mal hat Ministerpräsident Yoshihiko Noda von der Demokratischen Partei 2012 von „Reue“ für die japanischen Kriegsgräuel gesprochen.

Regierungsvertreter besuchten umstrittenen Schrein
Mehrere japanische Regierungsmitglieder, nicht jedoch Ishiba, besuchten unterdessen den umstrittenen Yasukuni-Schrein, der japanischen Kriegstoten gewidmet ist. Ishiba sandte eine Opfergabe dorthin und erklärte, er werde „die schmerzhaften Erinnerungen des Kriegs aufrechterhalten“.

80 Jahre Kriegsende: Japans Kaiser spricht von „Reue“

orf.at

 

[Ivo2]

Wenn Henker sich als Heilige verkleiden: Eine Symphonie des Grauens in fünf Akten
An einer verwitterten Mauer in Chicagos Pilsen-Viertel jagt ein ICE-Agent einen Hund, der ein Superman-Cape trägt. Die Spraydose hat eingefangen, was tausend Diplomatenfedern nicht zu schreiben wagen: die nackte Fratze der Macht, die sich an den Schwächsten vergreift. Während diese ehrliche Kunst auf Beton verblasst, gebären Paläste und Präsidentensuiten Dokumente von solch monströser Verlogenheit, dass selbst Kafka sich mit Grausen abwenden würde.

Die Alchemie der Perversion
Benjamin Netanyahu, der ewige Taktgeber eines Krieges ohne Ende, erhebt die Feder wie ein Dirigent, der das Dröhnen der Geschütze in eine Melodie des Friedens verwandeln möchte. Mit kunstvoller Rhetorik verwandelt er Donald Trump – jenen Mann, der die Demokratie wie eine unbequeme Mieterin vor die Tür setzte – in einen Apostel der Verständigung. Die Abraham-Abkommen, schreibt er, hätten „formale diplomatische Beziehungen“ geschaffen, als ließe sich Blutvergießen durch die elegante Fassade eines Vertragswerks tilgen. Formale Beziehungen! Als wäre Diplomatie ein Gesellschaftstanz, bei dem man sich verbeugt, während nebenan die Leichen gestapelt werden.

Wenn Henker sich als Heilige verkleiden: Eine Symphonie des Grauens in fünf Akten

Doch der absolute Höhepunkt dieser Farce, der Moment, wo die Sprache endgültig Selbstmord begeht und als Zombie wiederaufersteht, ist Melanias Brief an Putin. Mit der Naivität einer Lady Macbeth, die plötzlich Kinderverse rezitiert, säuselt sie von "stillem Trotz" und Kindern mit "leisem...

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