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Nachrichten aus dem Rest der Welt

Baerbock nächste Präsidentin der UNO-Generalversammlung
Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird die nächste Präsidentin der UNO-Generalversammlung. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin in einer geheimen Wahl 167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen.

Baerbock war die einzige Kandidatin, sie äußerte sich dankbar über ihre Wahl und sagte, sie wolle „ehrliche Maklerin“ für die Vollversammlung sein.

Baerbocks Amtszeit als Präsidentin der UNO-Vollversammlung beginnt im September und dauert ein Jahr. Sie ist die fünfte Frau auf dem Posten seit Gründung der UNO vor fast 80 Jahren. In der Vollversammlung sind alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten vertreten.

 
Moderner Krieg
Wie Tech-Ideologen die Revolution des Krieges herbeisehnen
Anduril, Palantir, Scale AI und Co dominieren immer mehr den modernen Alltag des Krieges. Doch wer steckt hinter dieser Revolution der Rüstungsmaschinerie?

Im Schatten des Pentagon formiert sich eine neue technologische Revolution: Start-up-Gründer mit milliardenschweren Verträgen, Tech-Visionäre mit Zugang zu den sensibelsten Waffensystemen und Investoren mit geopolitischer Agenda. Peter Thiel (Palantir), Palmer Luckey (Anduril) und Alexandr Wang (Scale AI) sind einige der relevantesten Protagonisten dieses Wandels und werden immer mehr zu unabdingbaren Marken der zuletzt stark wachsenden Rüstungsindustrie. Es sind deren Start-ups, die an dieser technologischen Revolution des Krieges bereits jetzt partizipieren.

Doch was bedeutet es für die Demokratie, wenn Krieg zur Geschäftschance und Verteidigung zur Softwarelösung wird? Ein Netz an neuen Unternehmen und innovativen Köpfen schmiegt sich an die heutige US-Regierung im Unterfangen, die weltweite Vormachtstellung der USA in diesem Bereich zu zementieren. Ein Zeichen des grenzenlosen Patriotismus oder doch der eigenen Gewinnmaximierung?

Die Transformation des Krieges

 
Flucht und Vertreibung
Die vergessenen Krisenherde
Die Zahl der geflüchteten und vertrieben Menschen auf der Welt ist zuletzt stark gestiegen, doch nicht überall wird das auch wahrgenommen. Die norwegische NGO Norwegian Refugee Council (NRC) sieht in ihrer jährlichen Auswertung in Kamerun die global am meisten vernachlässigte Fluchtkrise. Acht der zehn am schlimmsten betroffenen Staaten liegen in Afrika. Das NRC fordert zum Handeln auf.

Das NRC veröffentlicht einmal jährlich seinen Bericht über die am meisten vernachlässigten Fluchtkrisen. Als Kriterien für die Liste wendet das NRC Mängel in drei Bereichen an: humanitäre Hilfen, Medieninteresse und politisches Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der jeweiligen Krisen.

Ziel sei es, „den Blick auf die Notlage von Menschen zu lenken, deren Leid selten internationale Schlagzeilen macht, die kaum oder gar keine Hilfe erhalten und die nie im Mittelpunkt der internationalen Diplomatie stehen“, so die NGO in ihrem am Dienstag erschienenen Bericht.

Die traurige Liste führt heuer Kamerun an. Rund 3,4 Millionen Menschen hätten im Vorjahr in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Land Hilfe und Schutz gebraucht, mehr als 1,1 Millionen waren Binnenvertriebene. Rund 70 Prozent der Vertriebenen lebten außerhalb offizieller Lager, hieß es im Bericht.

 
Mumbai unter Wasser
Monsun setzt Indiens Metropolen zu
Der Sommermonsun hat Indien dieses Jahr früher als üblich erreicht, die Folgen sind für die Bewohnerinnen und Bewohner etwa von Mumbai aber keine Überraschung. Wie praktisch jedes Jahr stehen große Städte unter Wasser. Ursachen dafür gibt es eine ganze Reihe. Die Abwassersysteme sind alt, die Infrastruktur kann mit dem rasanten Wachstum der indischen Metropolen nur schwer mithalten.

Im Mai hatte es laut Bericht der „Hindustan Times“ vom Dienstag in Mumbai so viel geregnet wie seit 1901 nicht mehr. Der Monat war laut der Zeitung kühler als in den letzten Jahren, wobei „kühl“ mit Durchschnittstemperaturen um die 30 Grad Celsius für europäische Verhältnisse eher relativ ist. Am Dienstag zeigten Karten des nationalen Wetterdienstes India Meteorological Department (IMD) Regenwolken praktisch über dem gesamten indischen Subkontinent.

Das IMD sprach von „extrem starken Regenfällen“, die Stadtverwaltung von Mumbai rief Alarmstufe rot aus. In der größten Metropole des Landes im Bundesstaat Maharashtra wurde den Bewohnern und Bewohnerinnen geraten, sicherheitshalber zu Hause zu bleiben und auf nicht unbedingt notwendige Reisen zu verzichten. Laut „Times of India“ trafen die ersten starken Regenfälle Mumbai vor einer Woche.

 
Studie: Größte Zahl an Konflikten seit Zweitem Weltkrieg
Die Welt hat im vergangenen Jahr so viele Kriege und bewaffnete Konflikte erlebt wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In 36 Staaten in aller Welt wurden im vergangenen Jahr 61 Konflikte verzeichnet, wobei in etlichen Ländern mehrere Konflikte gleichzeitig tobten, wie es in dem heute vom Osloer Friedensforschungsinstitut (PRIO) veröffentlichten Bericht heißt. Ein Jahr zuvor gab es demnach 59 Konflikte in 34 Ländern.

„Die Welt ist heute deutlich gewalttätiger und viel zersplitterter, als sie es noch vor zehn Jahren war“, kommentierte Studienautorin Siri Aas Rustad.

Ukraine- und Gaza-Krieg mit höchsten Totenzahlen
Der am meisten betroffene Kontinent ist Afrika, wo im vergangenen Jahr 28 Konflikte herrschten, gefolgt von Asien mit 17, dem Nahen Osten und der Golfregion mit zehn. In Europa herrschten der Studie zufolge drei Konflikte, in Nord- und Südamerika zwei. Mehr als die Hälfte der betroffenen Länder erlebten zwei oder mehr Konflikte innerhalb eines Jahres.

 
UNO: Weltweit über 120 Millionen Vertriebene
Die Zahl der durch Krieg und Verfolgung vertriebenen Menschen ist nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit auf über 122 Millionen gestiegen. Ende April habe es über zwei Millionen Vertriebene mehr gegeben als noch ein Jahr zuvor, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) heute in Genf mitteilte.

Das sei vor allem auf anhaltende Konflikte wie im Sudan, in Myanmar und in der Ukraine zurückzuführen. Die Zahlen seien insgesamt gestiegen, obwohl fast zwei Millionen Syrerinnen und Syrer nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Finanzierung von Flüchtlingshilfe gesunken
Zugleich sei die Finanzierung der Flüchtlingshilfe auf das Niveau von 2015 gesunken, als es noch ungefähr halb so viele Vertriebene weltweit gegeben habe. „Wir leben in einer Zeit intensiver Volatilität in den internationalen Beziehungen“, sagte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.

 
Ein Land im Würgegriff – Wie Nayib Bukele mit Trumps Rückendeckung die Demokratie in El Salvador zerlegt
Es beginnt mit einem Satz im Fernsehen. „Diktator“, sagt Enrique Anaya, „Despot“. Gemeint ist der Präsident seines Landes, Nayib Bukele. Wenige Tage später steht die Polizei vor Anayas Haustür. Er wird abgeführt, schweigend. In Ketten. Der Mann, ein hoch angesehener Verfassungsjurist mit Doktortitel, sitzt nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Geldwäsche – unbewiesen. Die wahren Gründe: unbequem, klug, laut. Und: ein Dorn im Fleisch der Macht. Sein Anwalt, Jaime Quintanilla, steht mit einer Plastikkiste vor der Haftanstalt in San Salvador. Etwas Kleidung, etwas zu essen. Und eine bange Frage im Blick: Wird Anaya je wieder freikommen? „Sie wollen uns zum Schweigen bringen“, sagt er. „Uns alle – Intellektuelle, Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger. Es ist eine Rachekampagne.“

Und das mit Rückendeckung aus Washington. Nicht etwa durch Schweigen, sondern durch demonstrative Nähe. Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, fühlt sich Bukele unantastbar. Kein Tadel, kein diplomatischer Protest. Stattdessen Bewunderung, gemeinsame Migrationsabkommen – und eine symbolische Allianz der Autoritären. Seit drei Jahren herrscht in El Salvador ein ununterbrochener Ausnahmezustand. Grundrechte wurden ausgesetzt. Willkürliche Verhaftungen sind Alltag geworden. 87.000 Menschen wurden eingesperrt – angeblich wegen Bandenverbindungen, oft jedoch ohne Prozess, ohne Beweise. Unter ihnen: Regierungskritiker:innen, oppositionelle Jurist:innen, Aktivist:innen. Viele sind verschwunden, andere ins Exil geflohen.

 
Die Allgemeine Erklärung der Verbrecherrechte
Könnte sich die Gauner-Solidarität unter Autokraten auf eine internationale Resolution berufen?

Welche gemeinsame Ideologie verbindet so unterschiedliche Politiker wie Donald Trump, Wladimir Putin, Kim Jong-un, Viktor Orbán, Nicolás Maduro und Robert Fico?

Zu dieser Frage gibt es viele spannende Theorien, bei denen aber ein meiner Meinung nach wesentlicher Punkt oft unterschätzt wird. Neben ihrem angestrebten beziehungsweise bereits erreichten Autokratentum vereint diese sechs Männer über alle politischen Unterschiede hinweg eine gemeinsame Basis: Kriminalität. Damit ist nicht nur die, eine Form von klassischer Gauner-Solidarität auf staatlicher Ebene hervorbringende, individuelle Kriminalität der hochgradig korrupten Staatenlenker und ihrer Familienclans gemeint, sondern auch eine tatsächlich solidarisch verbindende Agenda, die zur Bildung einer gemeinsamen Achse führt. Diese wird von der US-amerikanischen Historikerin Anne Applebaum so beschrieben: "Die Achse der Autokraten versorgt ihre Mitglieder nämlich nicht nur mit Geld und Waffen, sondern sie bietet ihnen etwas weniger Greifbares: Straflosigkeit. Die Autokraten wollen ein globales System errichten, von dem Diebe, Kriminelle, Diktatoren und Massenmörder profitieren."

Gute Nachrichten
Bei der Errichtung dieses Systems können wir dieser Tage Donald Trump zuschauen, der in den USA wirksame Kontrollmaßnahmen gegen Korruption einfach ausschaltet. Auf sein Geheiß zieht sich das Finanzministerium aus einem Transparenzsystem zurück, das die wahre Identität von Unternehmenseigentümern offenlegt. Im Weiteren steigt die US-amerikanische Regierung aus Verhandlungen über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen aus und weigert sich, den Foreign Corrupt Practices Act – ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Ausland – umzusetzen.

 
Absturz in Indien
Rettungskräfte finden Überlebenden in verunglückter Passagiermaschine
Die Bilder von der Absturzstelle in der westindischen Stadt Ahmedabad zeugen von großer Zerstörung. Dennoch gibt es einen Überlebenden.
Beim Flugzeugabsturz in Westindien ist laut einem Bericht ein Überlebender gefunden worden. »Die Polizei hat einen Überlebenden auf Platz 11A gefunden«, zitiert die indische Nachrichtenagentur ANI den Polizeichef von Ahmedabad, GS Malik. In der Stadt stürzte die Boeing 787 mit 242 Menschen an Bord kurz nach dem Start auf ein Wohngebiet.

Die Fluggesellschaft Air India bestätigte am Abend in einer Mitteilung auf X , dass bei dem Absturz 241 Insassen der Maschine ums Leben gekommen sind. Es habe nur einen einzigen Überlebenden in dem Flugzeug gegeben.

Bisher war unklar, ob weitere Passagiere oder Crewmitglieder verletzt überlebten. Bei dem Überlebenden handelt es sich um einen 40-jährigen Mann namens Viswash Kumar Ramesh, wie die »Hindustan Times« berichtet. In dem Bericht sowie in den sozialen Medien ist auch ein Foto seines mutmaßlichen Boardingpasses zu sehen – teils ist von einem Wunder die Rede.

 
Bibis und Wladimirs endlose Kriege und Donalds Kriegsgeburtstag
Während Netanjahu und Putin die Welt destabilisieren, gönnt sich Trump eine Militärparade im Stil eines "El Supremo"

Donald Trump faselt etwas von einem "Deal", den der Iran noch rasch abschließen solle. Benjamin Netanjahu kündigt an, dass sein nächster Krieg "so lange weitergehen wird wie nötig"; sein letzter Krieg gegen die Hamas in Gaza soll ja auch so lange dauern, bis die Hamas "vollständig zerstört ist".

Mittlerweile wiederholt Wladimir Putin, dass es erst Frieden in der Ukraine geben wird, wenn "die grundlegenden Ursachen" beseitigt sind – also die Flucht der Osteuropäer aus dem russischen Einflussbereich beziehungsweise die Unabhängigkeit der Ukraine. Inzwischen rücken seine Truppen langsam, aber doch in eine neue ukrainische Provinz vor.

Donald Trump hat aber anderes zu tun, als sich um internationale Kriege zu kümmern: Er muss die reguläre US-Armee – die Marines – gegen Demonstranten in Los Angeles einsetzen.

 
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