Nachrichten aus dem Rest der Welt

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Es war einmal ... das Völkerrecht
Das nach 1945 geschaffene Völkerrecht untersagt zwischenstaatliche Gewalt. Für Trump hat es keine Bedeutung. Mit ihm kehren wir ins Rechtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurück. Der Krieg wird damit wieder legitim

Nationale Sicherheit, "Narcoterrorismus", Strafverfolgung oder auch gar eine „Donroe-Doktrin" (in Anlehnung an die Monroe-Doktrin, also die Auffassung, dass andere Staaten sich aus ganz Amerika – also nicht nur den USA – herauszuhalten haben): Die USA haben einige Gründe für die Entführung des (ehemaligen?) venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro angeführt. Völkerrechtliches Argument war aber keines dabei.

Das ist durchaus auffällig. Nicht, dass sich die USA in der Vergangenheit stets ans Völkerrecht gehalten hätten, beileibe nicht. Aber sie haben selbst bei den offensichtlichsten Verletzungen (auch) völkerrechtliche Begründungen ins Feld geführt. Dass diese einer näheren Überprüfung nicht standhalten konnten – man denke an den Irakkrieg 2003 –, liegt auf der Hand. Zyniker mögen anmerken, dass sie unter Trump zumindest ehrlicher sind als unter seinen Vorgängern.

"Die ständige Beschäftigung mit Krieg und Menschenrechtsverletzungen treibt einem schnell den Optimismus aus."
Wird damit das Ende des Völkerrechts eingeleitet? War es überhaupt jemals Recht? Eine Frage, die mich seit gut 15 Jahren – also meinem ersten intensiven Kontakt mit dem Völkerrecht, ich war damals Teilnehmer am Telders International Law Moot Court, ein juristischer Wettbewerb, bei dem Teams aus ganz Europa teilnehmen – begleitet.

Es war einmal ... das Völkerrecht

Das nach 1945 geschaffene Völkerrecht untersagt zwischenstaatliche Gewalt. Für Trump hat es keine Bedeutung. Mit ihm kehren wir ins Rechtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurück. Der Krieg wird damit wieder legitim

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Wie ein Vierteljahrhundert der Krisen den liberalen Traum zerbersten ließ
Am 1. Jänner 2000 war die Welt voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Terror, Finanzkrise, Flüchtlingsdramen, Pandemie, Putin und Trump brachten uns in die triste Gegenwart

Geschichte hält sich bekanntlich nicht an Jahreszahlen. Aber all jene, die jetzt die Krise der liberalen Demokratie beklagen, mag es überraschen, dass sich der Augenblick, zu dem sie sich zurücksehnen, mit einem besonderen Datum verbunden ist: mit der Neujahrsnacht vom 1. Jänner 2000, der sogenannten Jahrtausendwende (das 21. Jahrhundert begann korrekterweise erst ein Jahr später). Damals erreichte der Siegeszug von westlicher Demokratie, Marktwirtschaft und regelbasierter Weltordnung, der zehn Jahre zuvor mit dem Fall der Berliner Mauer eingeläutet wurde, seinen Höhepunkt.

Aber damals begann auch der Niedergang, der sich von Krise zu Krise beschleunigte und die Welt dorthin führte, wo sie heute steht: eine Welt der Autokratie, der Desinformation, der Aggression und des Protektionismus, in dem keine Regeln, sondern allein das Recht des Stärkeren zählt. Während Wladimir Putin einen blutigen Krieg führt, US-Präsident Donald Trump alte Einflusssphären wieder errichtet und ganz Lateinamerika sowie Grönland für die USA beansprucht, kämpfen die Europäer ein Rückzuggefecht als letzte Verteidiger des liberalen Traums – gegen Feinde im Osten, im Westen und in den eigenen Ländern.

Hätte es anders laufen können? Und ist der Kampf tatsächlich verloren? Ein Blick zurück gibt vielleicht Antworten darauf: Es war eine Verkettung vieler unerwarteter Ereignisse, die den Glauben an das "Ende der Geschichte", wie der US-Politologe Francis Fukuyama den Siegeszug von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft bezeichnete, platzen ließ – aber auch die schwache Widerstandskraft dieses Modells, das auf dem Papier so überzeugend klingt und doch von politischen Realitäten allzu leicht überrollt wird.

Ära der Hoffnung
Die 1990er-Jahre waren die Ära, in der der Kommunismus zusammenbrach und weltweit weitere Diktaturen fielen. Die Marktwirtschaft breitete sich mit der Globalisierung auf allen Erdteilen aus, auf den Ost-West-Konflikt folgte ein neuer Multilateralismus. Eine gestärkte Europäische Union galt als Vorbild für die Welt. Am Ende des Jahrzehnts erlebten die Börsen dank des Booms in IT-Aktien einen Höhenflug, und das noch junge Internet versprach höhere Produktivität und neue Chancen für demokratische Mitbestimmung und Wissensverbreitung. Nie wieder, hieß es, würden die Zensur der Diktatoren greifen.

Wie ein Vierteljahrhundert der Krisen den liberalen Traum zerbersten ließ

Am 1. Jänner 2000 war die Welt voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Terror, Finanzkrise, Flüchtlingsdramen, Pandemie, Putin und Trump brachten uns in die triste Gegenwart

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Job ohne Zukunft: Völkerrechtler wird Lieferandofahrer

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Der Arbeitsmarkt reagiert auf die neue geopolitische Realität: Da die Nachfrage nach Völkerrechtsexperten rapide sinkt, ziehen hiesige Experten die Reißleine. Dr. Markus Baldessari, bis gestern noch Völkerrechts-Dozent, sattelt um: Er liefert jetzt keine rechtlichen Einschätzungen mehr, sondern Pizza, Burger und Asia-Nudeln.

LINZ – „Zwei Jahrzehnte meines Lebens habe ich mich UN-Resolutionen und der Genfer Konvention gewidmet“, seufzt Baldessari und schnallt sich die orange Thermobox auf den Rücken. „Jetzt, im Jahr 2026, gibt es das Völkerrecht quasi nicht mehr. Ich hätte genauso gut auch Kutschenbauer oder Kesselflicker werden können.“

An seinem neuen Job schätzt Baldessari die verbindlichen Regeln: „Wenn ich das Essen nicht innerhalb von 45 Minuten liefere, kriege ich kein Trinkgeld und eine schlechte Bewertung. So eine harte Sanktion hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten 50 Jahren nicht mehr beschlossen.“

Jobsicherheit
Es beginnt wieder zu schneien, Baldessari lässt sich nicht aufhalten und fährt unbeirrt weiter. Er glaubt an seine Zukunft in der Gig-Economy: „Hunger haben die Leute immer. Und einer Pizza Calzone bringt man heute auch mehr Respekt entgegen als der EMRK.“

Er stopft sich die Jacke mit seiner alten Diplomarbeit über die Unverletzbarkeit staatlicher Souveränität aus und verabschiedet sich: „So, ich muss jetzt zum King Kebab, ein paar Dürüm für eingerauchte Studenten abholen.“

https://dietagespresse.com/job-ohne-zukunft-voelkerrechtler-wird-lieferandofahrer/

 

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Alex Karp und die Normalisierung des Tötens im Datenstaat
Der Geschäftsführer von Palantir Technologies, Alex Karp, spricht öffentlich darüber, Töten als mögliche Option zu betrachten. Der Satz fällt nicht im Kriegstagebuch, sondern im Kontext von Technologie, Sicherheit und staatlicher Macht. Wenn Karp sagt, es könne nötig sein, Gegner einzuschüchtern und sie gelegentlich zu töten, dann bewegen wir uns in mehr als nur bedenklicher Rhetorik. Es ist eine Haltung, formuliert von jemandem, dessen umstrittene Software längst Teil staatlicher Entscheidungen ist. Palantir-Systeme werden genutzt, um Daten zu verknüpfen, Profile zu erstellen und Risiken zu bewerten. Diese Systeme laufen nicht nur in den USA, sondern auch in europäischen Polizeien und Behörden. Die Trennung zwischen Analyse und Handlung ist dort dünn. Wo Daten Entscheidungen vorbereiten, formen sie auch den Rahmen für Gewalt. Wer diese Macht mit Worten feiert, verschiebt Grenzen. Nicht abstrakt, sondern konkret, weil Entscheidungen schneller, härter und distanzierter werden. Europa diskutiert Datenschutz, während es Technik einkauft, deren Führung Gewalt offen einkalkuliert und manchmal einen Einblick in die mentale Verfassung gibt, der einen staunend zurücklässt. Das ist kein fernes Problem, sondern eine Frage politischer Verantwortung.

11. Januar 2026 – Kurznachrichten

Falsche Täter, echte Opfer – Wie Desinformation nach dem ICE‑Schuss Unbeteiligte trifft! Nur Stunden nach der tödlichen Erschießung von Renée Nicole Good in Minneapolis begann im Netz eine Hetzjagd – nicht auf den tatsächlichen Schützen, sondern auf Unbeteiligte. Auf mehreren Plattformen...

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Trump, Thiel und die Freiheit, die sie meinen
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass rechtslibertäre Tech-Milliardäre den Liberalismus abschaffen wollen, sondern dass die Liberalen ihnen das Feld überlassen

Eveline Steinberger, Unternehmerin und Tech-Investorin in Wien und Tel-Aviv, schreibt in ihrem Gastkommentar über das Weltbild Donald Trumps und über die neue, gefährliche Tech-Ideologie.

Ich habe das neue Jahr mit einem Deutschlandfunk-Podcast über Peter Thiel begonnen. Vielleicht kein Zufall. Wer sich beruflich mit Technologie, digitalen Plattformen und ihren Versprechen beschäftigt, spürt schon länger, dass etwas kippt. Die Lektüre der Analyse des Medienwissenschafters Martin Andrees über Trump und Tech hat dieses diffuse Gefühl scharf gestellt. Es ist vor allem ein Begriff, der dabei aus der Hand fällt, als hätte er sein Gewicht verloren: Freiheit.

Was einst Kern liberalen Denkens war, wird vor unseren Augen umcodiert und gegen die Demokratie selbst gewendet.

Auffällig ist, wie stark sich diese neue Tech-Ideologie aus Motiven der politischen Theologie speist. Die Welt erscheint als Vorapokalypse: Staaten gelten als dysfunktional, Demokratien als zu langsam, Öffentlichkeit als Sicherheitsrisiko. In dieser Erzählung braucht es keinen Souverän mehr im klassischen Sinn, sondern einen Katechon, jenen "Aufhalter", der im theologischen Denken den Untergang verzögert, indem er Ordnung sichert; notfalls auch durch Ausnahme und Regelbruch. Macht legitimiert sich nicht mehr durch Verfahren, sondern durch das Versprechen, Schlimmeres zu verhindern.

Politisches Programm
Peter Thiel ist dafür eine Schlüsselfigur. Nicht, weil er der Einzige wäre, sondern weil er offen ausspricht, was andere längst praktizieren. Wenn Thiel sagt, "Competition is for losers", ist das kein zynisches Bonmot, sondern ein politisches Programm. Wettbewerb, Öffentlichkeit und demokratische Aushandlung gelten in dieser Logik als ineffizient, störend, überholt. An ihre Stelle tritt die kalte Eleganz des Monopols, flankiert von der Vorstellung, Politik müsse endlich wie ein Start-up geführt werden: schnell, disruptiv, ohne institutionelle Bremsen.

Trump, Thiel und die Freiheit, die sie meinen

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass rechtslibertäre Tech-Milliardäre den Liberalismus abschaffen wollen, sondern dass die Liberalen ihnen das Feld überlassen

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Probleme bei Anreise: Trump bei WEF in Davos erwartet
Donald Trump soll heute die große Bühne des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos betreten. Auf die Rede des US-Präsidenten blickt angesichts seiner Annexionsideen für Grönland, Zollankündigungen gegen Verbündete und Pläne für einen umstrittenen „Friedensrat“ die ganze Welt.

Air Force One musste umkehren
Trumps Ankunft in Davos dürfte sich allerdings verzögern, denn sein Flugzeug musste auf dem Weg zum WEF wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ umkehren.

Kurz nach dem Start am späten Abend (Ortszeit) habe die Besatzung an Bord der Air Force One das Problem festgestellt, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mitreisenden Journalisten und Journalistinnen mit. Aus Vorsicht kehre man daher um, lande auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe der US-Hauptstadt Washington und steige in ein anderes Flugzeug um, hieß es.

Größte US-Delegation aller Zeiten
Trump reist mit der größten US-Delegation an, die das WEF je gesehen hat. Zur Zentrale haben die Amerikaner eine Kirche erkoren. Durch seinen Auftritt steht das Treffen der Topmanager und Spitzenpolitiker in den Schweizer Bergen dieses Jahr ganz im Zeichen der Geopolitik. Das Motto lautet „Im Geiste des Dialogs“. Und so hoffen die Europäer darauf, Trump im verwinkelten Kongresszentrum auch persönlich zur Rede stellen zu können.

Probleme bei Anreise: Trump bei WEF in Davos erwartet

orf.at

 

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Reichsblatt für Täter – Wie die WELT Trumps „Friedensrat“ normalisiert

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Was dieser Artikel leistet, ist keine Kritik, sondern Tarnung. Unter der Überschrift „höchst fragwürdig“ wird so getan, als handle es sich bei Trumps sogenanntem Friedensrat um einen diplomatischen Fehlgriff, um einen missglückten Vorstoß, über den man noch ernsthaft diskutieren könne. Doch der Blick auf die Zusammensetzung dieses Gremiums macht jede solche Lesart lächerlich. An diesem Tisch sitzen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko. Täter. Diktatoren. Kriegsverantwortliche. Es fehlt tatsächlich nur noch Kim Jong Un, um das Bild zu vervollständigen. Und genau dieser Umstand wird im Text nicht benannt, sondern umschifft. Statt klar auszusprechen, dass hier Gewaltakteure legitimiert werden, verliert sich der Artikel in distanzierter Sprache. Er kritisiert, ohne zu benennen. Er deutet an, ohne Konsequenzen zu ziehen. Das ist kein Zufall. Wer einen Friedensrat beschreibt, der von jenen dominiert wird, die Krieg führen, Opposition zerschlagen und ganze Länder unterwerfen, und dabei nicht von einer Täterkonstellation spricht, betreibt keine Analyse. Er betreibt Entschärfung.

Das Wort Frieden wird hier missbraucht, und der Artikel macht diesen Missbrauch mit. Er stellt den Vorgang dar, als wäre er politisch strittig, nicht moralisch eindeutig. Genau darin liegt das Problem. Denn Frieden ist kein Etikett, das man sich selbst verleiht, schon gar nicht, wenn man Bomben wirft, Grenzen verschiebt und Menschen verschwinden lässt. Wer diesen Widerspruch nicht offenlegt, sondern sprachlich abfedert, arbeitet nicht gegen Autoritarismus, sondern erleichtert ihn. Journalismus hätte hier eine klare Aufgabe: zu benennen, dass Trumps Friedensrat nichts anderes ist als eine Bühne für Täter, ein Machtinstrument, ein Angriff auf die Idee von internationalem Recht. Stattdessen wird so geschrieben, als ließe sich darüber noch verhandeln. Als sei es eine Frage der Perspektive. Als könne man mit Putin über Frieden sprechen, ohne über Schuld zu sprechen. Das ist keine Neutralität, das ist eine Entscheidung.

 

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Davos unter Hochspannung – Trump landet verspätet
Davos ist in diesem Jahr kein Ort der Selbstvergewisserung, sondern ein Seismograf. Als Donald Trump am Mittwoch nach einer technischen Panne an Bord der Air Force One schließlich doch Kurs auf das World Economic Forum nahm, war längst klar, dass sich die politische Gravitation verschoben hat. Ein kleiner elektrischer Defekt hatte die Präsidentenmaschine zur Umkehr gezwungen, eine Vorsichtsmaßnahme, wie es hieß. Symbolisch wirkte der Zwischenfall trotzdem, denn auch politisch ist dieser Auftritt von Unsicherheit und Reibung geprägt.

Trump reist mit einer ungewöhnlich großen Delegation an, mehrere Kabinettsmitglieder begleiten ihn. Sein Erscheinen fällt in eine Phase offener Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Die jüngsten Drohungen mit Strafzöllen, die Debatte um Grönland und eine zunehmend konfrontative Rhetorik haben das Klima bereits vor seiner Rede aufgeheizt. In Davos ist spürbar, dass es nicht mehr nur um Märkte geht, sondern um politische Verlässlichkeit.

Davos unter Hochspannung – Trump landet verspätet

Davos ist in diesem Jahr kein Ort der Selbstvergewisserung, sondern ein Seismograf. Als Donald Trump am Mittwoch nach einer technischen Panne an Bord der Air Force One schließlich doch Kurs auf das World Economic Forum nahm, war längst klar, dass sich die politische Gravitation verschoben hat...

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Roter Teppich, ... wo sind die Knieschoner, damit man diese verteilt....

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Als Trump in Davos das Drehbuch zerriss
Es sollte eine Rede über Wirtschaft werden. Vielleicht noch ein paar Worte über Wohnungspolitik, wie seine Berater seit Wochen ankündigten. 45 Minuten waren eingeplant. Am Ende sprach Donald Trump über 70 Minuten vor den versammelten Wirtschaftsführern und Politikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos – und niemand im Saal wusste mehr, was hier eigentlich gerade passierte.

Schon die Anreise war chaotisch. Die Air Force One musste nach dem Start in Maryland umkehren, startete erneut, Trump landete kurz vor Beginn seiner Rede und fuhr direkt zum Kongresszentrum. Seine Stimme klang heiser, als BlackRock-Chef Larry Fink ihn ankündigte und nebenbei erwähnte, dass nicht genug Sitzplätze da waren. Manche standen an den Wänden. Die Atmosphäre im Saal war angespannt.

Trump begann harmlos genug. Er freue sich, wieder im schönen Davos zu sein, sagte er, bei so vielen Geschäftsleuten, Freunden und – er machte eine Pause – ein paar Feinden. Das Publikum lachte nervös. Was folgte, war weniger Rede als Bewusstseinsstrom, eine Mischung aus Wirtschaftspolitik, persönlichen Anekdoten, Drohungen und Verwechslungen. Europa bekam sein Fett weg. Seine Freunde würden viele europäische Städte nicht mehr wiedererkennen, sagte Trump und meinte damit die Einwanderung. Europa habe sich selbst gelähmt durch den Versuch, Treibhausgase zu reduzieren. Deutschland und Großbritannien hätten sich mit ihrer Energiepolitik selbst geschadet. Bei jedem Seitenhieb auf Windkraftanlagen gab es verhaltenes Gelächter im Saal – ein Publikum, das jahrelang über Klimawandel und erneuerbare Energien diskutiert hatte, hörte dem amerikanischen Präsidenten dabei zu, wie er sich über ihre Abkehr von fossilen Brennstoffen lustig machte.

„Überall in Europa stehen Windräder. Überall stehen Windräder. Und sie sind Verlierer. Eines habe ich festgestellt: Je mehr Windräder ein Land hat, desto mehr Geld verliert dieses Land, und desto schlechter geht es diesem Land. China stellt fast alle Windräder her, und trotzdem habe ich in China keine Windparks finden können. Haben Sie darüber jemals nachgedacht? Sie stellen ein paar große Windparks hin, aber sie nutzen sie nicht. Sie bauen sie nur auf, um den Leuten zu zeigen, wie sie aussehen könnten. Sie drehen sich nicht, sie machen gar nichts.“

Dann kam die Geschichte mit den Schweizer Uhren. Die Schweiz stelle wunderschöne Rolex-Uhren her, sagte Trump, zahle aber nichts an die Vereinigten Staaten für den Export. Also habe er einen Zoll verhängt. Vertreter des Landes und der Firma hätten ihn angerufen und besucht, ihn angefleht, den Zoll zurückzunehmen. Er habe nachgegeben, aber das Gefühl gehabt, dass die Schweiz die USA ausnutze. Das meiste Geld verdienten sie wegen den Amerikanern, weil man ihnen nie etwas berechnet habe. Später wurde es noch direkter. Die Schweiz sei nur gut wegen den USA, sagte Trump über sein Gastgeberland. Einige im Publikum schnappten hörbar nach Luft. Und dann die Enthüllung: Er habe im vergangenen Jahr die Zölle auf die Schweiz erhöht, nachdem ein Telefongespräch mit der Präsidentin des Landes ihn verärgert hatte. Sie habe ihn falsch angefasst, sagte er. Was europäische Offizielle lange vermutet hatten, war jetzt bestätigt – Handelspolitik als persönliche Vendetta.

Als Trump in Davos das Drehbuch zerriss

Es sollte eine Rede über Wirtschaft werden. Vielleicht noch ein paar Worte über Wohnungspolitik, wie seine Berater seit Wochen ankündigten. 45 Minuten waren eingeplant. Am Ende sprach Donald Trump über 70 Minuten vor den versammelten Wirtschaftsführern und Politikern beim Weltwirtschaftsforum in...

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Donica Blewinsky das weltgrößte A....loch. Meine tiefste Verachtung für seine Supporter