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Nachrichten aus dem Rest der Welt

Trump & Co.
Was vom Völkerrecht übrig ist
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump scheint bei den Beziehungen zwischen den Staaten nichts mehr so zu sein wie vorher. So werden etwa internationale Handelsverträge durch die Einführung von Zöllen gebrochen, als würden sie gar nicht existieren. Die regelbasierte Weltordnung, wie sie nach 1945 aufgebaut wurde, steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so die Beobachtung einer Expertengruppe im Gespräch mit Ö1. Sie ortet eine brandgefährliche Entwicklung – gerade für kleine und mittlere Staaten.

„Unsere Partner bevorzugen es, sich in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht leiten zu lassen, sondern vom Recht des Stärkeren.“ Diese Aussage stammt aus jener Rede, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin im März 2014 im großen Kreml-Palast die Annexion der Krim begründete. Diese Annexion sei zwar streng rechtsstaatlich abgelaufen. Aber selbst wenn nicht: Die internationale Ordnung sei ohnehin nicht viel mehr als ein Mittel, um die Interessen der USA durchzusetzen. Die Zeit dieser doppelten Standards, so die russische Interpretation, sei ein für alle Mal vorbei.

ORF Topos

topos.orf.at topos.orf.at
 
BlackJack schrieb:
Karin Khan :mongolol:

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Falls stimmt, da hätte er ja mit deinem Trumpltier einiges gemeinsam. Trumpltier wurde ja schon verurteilt, bei Khan läuft derzeit die externe Untersuchung, und es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse sie hervorbringen wird. Bis dahin sind die Vorwürfe weder bewiesen noch widerlegt.

ICC prosecutor denies sexual misconduct allegations

www.bbc.com

ICC prosecutor Khan denies sexual misconduct allegations

Karim Khan also asks for an immediate investigation into the allegations against him.
www.bbc.com www.bbc.com
 
Rekord von Binnenvertriebenen weltweit
Neue bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen haben 2024 für einen Rekord bei den Binnenvertriebenen geführt – also Menschen, die im eigenen Land anderswo Zuflucht suchen mussten.

Die Zahl der Vertreibungen durch Naturkatastrophen war nirgends so hoch wie in den USA, berichtet die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene (IDMC) in Genf gestern. Auslöser waren unter anderem die Hurrikane „Helene“ und „Milton“.

In den USA gab es im Jahr 2024 elf Millionen Vertreibungen. Das waren innerhalb eines Jahres so viele wie in keinem Land seit Beginn der Aufzeichnungen 2008. Hintergrund: Unter „Vertreibungen“ werden auch Evakuierungen vor Unwettern gezählt.

Mehr als 83 Mio. Binnenvertriebene
Weltweit lag die Zahl der Binnenvertriebenen Ende des Jahres bei 83,4 Millionen, wie die Beobachtungsstelle berichtet. Das ist mehr als doppelt so viel wie sechs Jahre zuvor und fast zehn Prozent mehr als 2023.

Fast 90 Prozent der Menschen flohen vor Gewalt und Kämpfen. Die Beobachtungsstelle nennt als Hotspots etwa die Demokratische Republik Kongo, die besetzten palästinensischen Gebiete und den Sudan.

orf.at

Rekord von Binnenvertriebenen weltweit

orf.at orf.at
 
Von O’Fallon bis Osterholz: Wie rechte Radikalisierung Jugendliche in den USA und Deutschland vergiftet
Von der Kleinstadt O’Fallon in Illinois bis in die Schulhöfe Sachsens – überall in der westlichen Welt ist ein gefährlicher Trend zu beobachten: Junge Männer, oft kaum volljährig, die sich offen mit Neonazisymbolik schmücken, rassistische Sprüche posten oder in Internetforen das Dritte Reich feiern. Es sind keine Einzelfälle mehr – sie sind Ausdruck eines globalen, digitalen Rechtsrucks, genährt durch politische Stimmungsmache, algorithmische Radikalisierung und ideologischen Identitätsverlust.
In den USA ist es vor allem das politische Klima unter Donald Trump, das diesen Nährboden bereitet. Ein Präsident, der offen mit Verschwörungstheoretikern sympathisiert, rassistische Ressentiments bedient und die Demokratie verächtlich macht, hat für viele Jugendliche einen destruktiven Vorbildcharakter entwickelt. Seine Angriffe auf Minderheiten, Medien und die Justiz liefern die emotionale Infrastruktur für eine neue Generation, die nicht mehr zwischen Meinung und Menschenfeindlichkeit unterscheidet.
Ähnlich alarmierend ist die Lage in Deutschland, wo die AfD gezielt auf jugendliche Wählerschichten zielt – mit TikTok-Videos, Memes, pseudokritischer Sprache und vermeintlicher „Systemkritik“. Der Unterschied zur NPD oder anderen offen neonazistischen Parteien der Vergangenheit liegt im Stil, nicht im Gehalt. Die Inhalte bleiben völkisch-nationalistisch, rassistisch und demokratiefeindlich – nur werden sie heute als „Widerstand gegen linksgrüne Bevormundung“ verpackt.
Digitaler Extremismus kennt keine Grenzen

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Der Internationale Gerichtshof am Galgen – Wie Trump und Europas Feigheit das internationale Recht ersticken
Es gibt Geschichten, die nach nichts aussehen. Nachrichten, die uns anstarren wie eine Statur auf dem Markt, ausdruckslos, leblos. Und dann gibt es jene Geschichten, die schreien, die sich gegen den Gleichmut aufbäumen, die zu Fanfaren der Schande werden. Der Internationale Strafgerichtshof ist eine solche Geschichte.
Ein Gericht, geschaffen, um den Mächtigen die Stirn zu bieten, um Tyrannen, Kriegsverbrecher, Völkermörder zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Gericht, das nun selbst zum Opfer geworden ist. Nicht der Tyrannen, sondern der Feigheit, der Berechnung, der eiskalten Indifferenz. Und während sich die Nachricht über die US-Sanktionen gegen den Chefankläger Karim Khan durch die Schlagzeilen quält, während Europa sich in immer absurdere Kleinstkonflikte verbeißt – steht das höchste Gericht für internationale Gerechtigkeit am Abgrund.
Ein Kontinent, der sich als Verteidiger der Menschenrechte begreift, hat nichts zu sagen, wenn einer seiner wichtigsten Partner, die Vereinigten Staaten, das Gericht stranguliert. Die Bankkonten des Chefanklägers sind eingefroren, sein E-Mail-Zugang gesperrt, US-Mitarbeiter des Gerichts dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, NGOs verweigern jede Zusammenarbeit, aus Angst vor Repressalien. Microsoft hat Khan von seinem E-Mail-Dienst ausgeschlossen, sein ProtonMail-Konto ist ein verzweifelter Rückzug in die digitale Exilierung. Amerikanische Angestellte des Gerichts riskieren Verhaftung, wenn sie ihre Familien besuchen wollen. Ein Tribunal, das für die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte stehen sollte, wird durch Sanktionen stranguliert.
Aber es geht noch weiter. Diverse Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen die erlassen wurden, sind zu einem Symbol der Machtlosigkeit geworden. Trump hat den Strafgerichtshof als „illegitim“ und „gefährlich“ bezeichnet und die US-Regierung angewiesen, den Kontakt zu blockieren. Banken in Großbritannien froren Khans Konten ein, NGOs verweigerten jede Kooperation, aus Angst vor US-Sanktionen. Eine Paralyse der Gerechtigkeit.

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Bono – Die Bühne des Weltgewissens
Es gibt Gesichter, die der Welt bekannt sind, nicht weil sie für sich selbst sprechen, sondern weil sie für andere sprechen. Bono ist eines dieser Gesichter. Ein Mann, der mit seiner Stimme die Arenen füllt, doch dessen wahre Leidenschaft immer jenseits der Scheinwerfer lag. In Cannes, an einem Ort, der den Glanz feiert, spricht er über die Dunkelheit.
Er ist hier, um den Apple TV+-Dokumentarfilm „Bono: Stories of Surrender“ zu präsentieren – ein Werk, das sein Leben als Geschichtenerzähler, als Musiker, als Aktivist auf die Leinwand bringt. Aber es ist nicht nur eine Show, es ist eine Reflexion. Eine Bühne, auf der Bono sich selbst begegnet.
„Die Welt war in meinem Leben noch nie näher an einem Weltkrieg“, sagt er, und seine Worte sind keine leere Pose. Es ist das Gesicht eines Mannes, der in der Wunde des Jahrhunderts steht. Er spricht über Nationalismus, über das Scheitern der Globalisierung – eine Kraft, die einer Milliarde Menschen aus der Armut geholfen hat, aber andere zurückgelassen hat. „Bestimmte Gemeinschaften hier in Europa und in den USA haben den Preis gezahlt.“
Bono spricht, und die Sätze sind keine Antworten, sondern Fragmente eines Gedankens, der immer weiterdrängt. Er spricht über seinen Vater, einen Mann, der ihn lehrte, was es heißt, zu kämpfen. „Es ist eine Wunde, die nie heilt“, sagt er. Aber nach Jahren, in denen er seinen Vater auf der Bühne spielte, habe er nicht nur gelernt, ihn zu lieben, sondern auch ihn zu mögen.

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