„Keine Wahlen mehr“
Ortega vollzieht Wandel zu erklärter Diktatur
Mit der Ankündigung, dass es in Nicaragua künftig keine Wahlen mehr geben werde, hat Langzeitmachthaber Daniel Ortega einen weiteren Schritt von einem autoritär regierten Staat zu einer offen erklärten Diktatur vollzogen. Zwar ist sein Regime bereits seit Jahren wegen starker Repression, manipulierter Wahlen und der Ausschaltung politischer Gegner in der Kritik. Ortegas Ankündigung markiert nun aber einen Bruch damit, zumindest noch formal den Anschein demokratischen Wettbewerbs zu wahren.
Eigentlich hätte in Nicaragua im November die Präsidentschaftswahl stattfinden sollen. Vor eineinhalb Jahren wurde jedoch durch Verfassungsreformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahl nun für 2027 vorgesehen wäre. Mit der jüngsten Aussage des 80-jährigen Staatschefs scheint nun auch diesem Termin ein Riegel vorgeschoben.
„Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahl mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte der linke Hardliner Ortega am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. „Sie schmieden ständig Komplotte (…), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würden.“
Guerilla, Bürgerkrieg und Comeback
Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, sagte Ortega vor Anhängerinnen und Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Am 19. Juli 1979 war seiner sandinistischen Guerilla der Sturz des Diktators Anastasio Somoza Debayle gelungen, 1985 wurde Ortega dann erstmals Präsident. Unter seiner Führung wurden zunächst umfangreiche Sozialprogramme eingeführt, darunter Alphabetisierungskampagnen und Verbesserungen im Gesundheitswesen.
orf.at
Ortega vollzieht Wandel zu erklärter Diktatur
Mit der Ankündigung, dass es in Nicaragua künftig keine Wahlen mehr geben werde, hat Langzeitmachthaber Daniel Ortega einen weiteren Schritt von einem autoritär regierten Staat zu einer offen erklärten Diktatur vollzogen. Zwar ist sein Regime bereits seit Jahren wegen starker Repression, manipulierter Wahlen und der Ausschaltung politischer Gegner in der Kritik. Ortegas Ankündigung markiert nun aber einen Bruch damit, zumindest noch formal den Anschein demokratischen Wettbewerbs zu wahren.
Eigentlich hätte in Nicaragua im November die Präsidentschaftswahl stattfinden sollen. Vor eineinhalb Jahren wurde jedoch durch Verfassungsreformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahl nun für 2027 vorgesehen wäre. Mit der jüngsten Aussage des 80-jährigen Staatschefs scheint nun auch diesem Termin ein Riegel vorgeschoben.
„Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahl mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte der linke Hardliner Ortega am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. „Sie schmieden ständig Komplotte (…), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würden.“
Guerilla, Bürgerkrieg und Comeback
Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, sagte Ortega vor Anhängerinnen und Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Am 19. Juli 1979 war seiner sandinistischen Guerilla der Sturz des Diktators Anastasio Somoza Debayle gelungen, 1985 wurde Ortega dann erstmals Präsident. Unter seiner Führung wurden zunächst umfangreiche Sozialprogramme eingeführt, darunter Alphabetisierungskampagnen und Verbesserungen im Gesundheitswesen.
„Keine Wahlen mehr“: Ortega vollzieht Wandel zu erklärter Diktatur
Mit der Ankündigung, dass es in Nicaragua künftig keine Wahlen mehr geben werde, hat Langzeitmachthaber Daniel Ortega einen weiteren Schritt von einem autoritär regierten Staat zu einer offen erklärten Diktatur vollzogen. Zwar ist sein Regime bereits seit Jahren wegen starker Repression...
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