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Nachrichten aus dem Rest der Welt

BRICS-Staaten rufen zu „maximaler Zurückhaltung“ auf
Die elf Mitgliedsstaaten der BRICS-Gruppe haben bei ihrem Gipfeltreffen in Indien mit Blick auf den Konflikt in der Golfregion zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen.

„Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Nahen Osten/in Westasien zum Ausdruck“, hieß es gestern in einer in Neu-Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von China, Russland und dem Iran unterzeichnet wurde.

Die Staaten forderten dazu auf, „maximale Zurückhaltung zu üben sowie Maßnahmen zu vermeiden, welche die Lage weiter verschärfen könnten“. Zu dem zweitägigen Gipfeltreffen sind unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus dem Iran und China, Massud Peseschkian und Xi Jinping, angereist.

„Tiefe Besorgnis“
Den Außenministern der BRICS-Gruppe war es wegen Differenzen bei einem Treffen in Neu-Delhi im Mai nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Konflikt zu einigen. Die Mitgliedsstaaten Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren sich mit Blick auf den durch die US-israelischen Angriffe im Februar ausgelösten Iran-Krieg uneinig. Nach intensiven diplomatischen Bemühungen des Gastgeberlandes Indien wurde nun jedoch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

 
UNO meldet Anstieg von Todesfällen bei Bootsflüchtlingen
In diesem Jahr haben nach UNO-Angaben bisher weniger Geflüchtete und Migranten die Bootsüberfahrt nach Europa versucht, auf dem gefährlichen Seeweg sind aber mehr Menschen ums Leben gekommen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab die Zahl der Geflüchteten per Boot bis Mitte September gestern mit 60.000 an – das entspricht einem Rückgang von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch starben 2.292 Menschen bei der Überfahrt, nach 1.999 im Vorjahr.

„Fast jeder Todesfall und jedes Verschwinden auf See ist vermeidbar“, erklärte IOM-Generaldirektorin Amy Pope. Sie fügte hinzu, die Zahlen zeigten, dass die Menschen zunehmend gefährliche Überfahrten auf sich nähmen.

Rückgang bei Zahl der Mittelmeerüberfahrten
Der stärkste Rückgang war den Angaben zufolge auf der Route über das Mittelmeer nach Italien zu verzeichnen. Demnach gelang bis Mitte September 21.393 Menschen die Überfahrt nach Italien – im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als doppelt so viele.

 
Ein Lebenszeichen von einer Weltorganisation in der Krise
Auch wenn es die Minimalleistung einer angeschlagenen Institution ist: Dass diese Woche Vertreter fast aller Länder bei der Uno in New York zusammenkommen, ist wichtig

In Zeiten von so vielen Kriegen und Konflikten wirken die Aufrufe zu Frieden und Stabilität in der Welt, wie sie etwa der Uno-Generalsekretär regelmäßig kundtut, oft wie müde Appelle aus einer längst vergangenen Zeit. Frieden? Stabilität? Davon können die Menschen in der Ukraine, in Gaza, im Iran, im Sudan oder in Myanmar nur träumen.

Die vergangenen Jahre haben ein Comeback der Politik des starken Mannes gefeiert, in der nicht Diplomatie und Dialog im Mittelpunkt stehen, sondern Macht und Gewalt, kurzum das "Recht" des Stärkeren – das freilich keines ist.

Zu Beginn der 81. Generalversammlung in New York wirkt die Uno zahnloser denn je. Die Frage ist nicht neu: Aber braucht es die Institution überhaupt noch?

Grenzen der harten Macht
Die Uno ist in einer Krise, keine Frage. Und doch spricht auch heute viel für das Weltforum. Die Uno bleibt das einzige Forum weltweit für die globale Zusammenarbeit in Sachen Krieg und Frieden. Schon deren bloße Existenz darf nicht unterschätzt werden. Hoffnungen auf eine baldige Neuaufwertung der Diplomatie sind wohl realitätsfern – auch wenn Putin und Trump aktuell erleben, dass auch ihre harten Machtmittel an Grenzen stoßen.

 
Guterres fordert Regeln für „autonome Waffensysteme“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sind gestern in die „High Level Week“ im Rahmen der 81. UNO-Generalversammlung in New York gestartet.

Im Vorfeld warnte der scheidende UNO-Generalsekretär Antonio Guterres davor, dass die Welt „gefährlich nahe daran ist, eine moralische rote Linie zu überschreiten“. Laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg fordert Guterres neue Regeln, um letale autonome Waffensysteme wie bewaffnete Drohnen einzuschränken, die selbstständig Ziele auswählen und angreifen können.

Mögliches Thema in Abschiedsrede
Als Partner, die helfen sollen, das mit Nachdruck voranzutreiben, wurden von Bloomberg Länder wie Österreich, Belgien, Brasilien, Mexiko und Nigeria genannt. „Maschinen mit der Macht, ohne menschliche Aufsicht Leben zu nehmen, sind moralisch verwerflich und politisch inakzeptabel“, so Guterres.

 
UNO-Generaldebatte: Iranische Delegation in New York
Der iranische Außenminister Abbas Araktschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft gestern (Ortszeit) mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen heute berichtete.

In New York wollten die iranischen Vertreter „die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen“, sagte er.

Nach Angaben von Ministeriumssprecher Ismail Baghaei plant Araktschi Gespräche mit „zahlreichen“ Amtsträgern und Kolleginnen. Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wollte ihn rund um die UNO-Vollversammlung treffen.

Die iranische Delegation wird von Präsident Massud Peseschkian angeführt, auch er traf inzwischen in New York ein. Morgen wird er seine Rede im Rahmen der Generaldebatte halten. Beobachter hatten auch über mögliche Treffen der iranischen Delegation mit Vermittlern oder US-Regierungsvertretern spekuliert.

 
Die Merzschwäche in Deutschland schadet Europa in der Welt
Das mächtigste EU-Land ist ganz mit sich selbst beschäftigt. Die großen Wahlsiege der extrem Rechten und radikalen Linken verunsichern Partner in Europa

Die Weltpolitik trifft sich diese Woche in New York. Die Vereinten Nationen (UN) zelebrieren dort wie jedes Jahr ihre Generalversammlung. Dabei geht es nicht nur darum, dass Staatsmänner und ihre Schlüsselminister große programmatische Reden im Plenum halten. Fast noch wichtiger ist, was zwischendurch bei den unzähligen Treffen in kleinem Rahmen passiert. Dort wird zwischen den Staaten um Krieg und Frieden gerungen, werden Deals vorbereitet oder gemacht.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron plädierte am Dienstag als Europäer eindringlich für einen "konstruktiven Dialog" mit US-Präsident Donald Trump. Nur einer ist bei alldem nicht dabei: Friedrich Merz. Der deutsche Kanzler und CDU-Chef, der die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt anführt, musste – wie schon im Vorjahr – absagen. Er muss sich nach den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin ganz auf das entstandene innenpolitische Chaos konzentrieren. Und auf sein politisches Überleben.

 
Van der Bellens Kriegsverbrechen-Vorwurf, Trump und Irankrieg: Hitzige Diskussionen bei UN-Generaldebatte
Israel weist die Kritik scharf zurück, das Bundeskanzleramt bezeichnet die Wortwahl als nicht abgestimmt. Indes wetterte Irans Präsident in seiner UN-Rede gegen Trump. Die Delegationen von USA und Israel verließen den Saal

Alle Jahre wieder dreht sich in New York City alles um die Uno-Generaldebatte. Aus österreichischer Sicht war der diesjährige Auftakt am Dienstag schon einmal insofern bemerkenswert, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen für heimische Verhältnisse ungewohnt deutliche Kritik an Israel äußerte.

Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) warf er der israelischen Regierung in ihrem Umgang mit den Palästinensern Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen vor, insbesondere mit Blick auf Gaza und die rasante Vertreibung der Bewohner des Westjordanlands. Das Existenzrecht Israels werde damit nicht infrage gestellt, stellte er dabei klar. Israels Außenminister Gideon Saar wies die Aussagen als „widerlichen Unsinn“ zurück: „Van der Bellen sollte sich schämen.“

 
Die Suche nach einer neuen Leitung für die Uno ist eine Mission impossible
Die Suche nach der Nachfolgerin oder dem Nachfolger für Uno-Generalsekretär António Guterres gestaltet sich schwerer als erwartet. Die Vetomächte sind noch uneins

Im Uno-Hauptquartier in New York herrscht derzeit Hochbetrieb. Die Uno-Generalversammlung tagt. Dabei nutzen die zahlreich angereisten Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, sich am Rande in unzähligen bilateralen Gesprächen auszutauschen, abzutasten, zu beeinflussen.

Ein Thema, das neben den zahlreichen Krisen umtreibt, ist jedenfalls die Frage nach der Nachfolge von Uno-Generalsekretär António Guterres, denn am 31. Dezember endet nach zehn Jahren der Krisen und Kriege seine Amtszeit.

 
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