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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Vucic hat anscheinend auch das Problem mit den serbischen Institutionen im Kosovo gelöst,......er baut diese einfach in Serbien auf, welch Genie:lol:



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Serbien hat sich an alle seine Bestandteile des 2013 Abkommen gehalten.

Und ich bin der Weihnachtsmann. Welchen Wunsch hast du dieses Jahr? :lol:

Würde das zurück nehmen, sobald Priština ebenfalls das Abkommen aus 2013 umsetzt.

Hat dir das Vucic ins Ohr geflüstert oder woher die Info? :lol: Aber ja, Belgrad kann gerne versuchen auf kosovarischem Territorium irgendeine Gerichtsbarkeit zu etablieren, mal schauen was passiert… :lol:
 
Qualitätsmedium Novosti: WAS DIE GESETZE ZUM SCHUTZ DER SERBEN IM KOSOVO BRINGEN: Unterstützung für Bedürftige und Strafen für Verfolgung

Alle unsere Landsleute aus dem Kosovo und Metochien, die aufgrund des Terrors, den Albin Kurti ausübt, oder weil sie hilfsbedürftig, krank oder unzureichend qualifiziert sind, keine Beschäftigung auf dem Gebiet der Provinz finden können, werden Unterstützung erhalten. Gleiches gilt für Personen über 65 Jahre, die keine Rente beziehen und keine weiteren Einkommensquellen haben. Außerdem werden strafrechtlich alle verfolgt, die Serben und andere nicht-albanische Bevölkerungsgruppen verfolgen und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigern.

Dies ist im Entwurf des Gesetzes über die Erklärung der Autonomen Provinz Kosovo und Metochien als Gebiet des besonderen sozialen Schutzes und im Entwurf des Gesetzes über die Organisation und Zuständigkeit der Justizorgane zur Verfolgung von Straftaten im Kosovo und Metochien vorgesehen. Die serbische Regierung hat vor zwei Tagen beide Gesetzesentwürfe verabschiedet, die sich bereits im parlamentarischen Verfahren befinden und Teil eines Maßnahmenpakets zum rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz lebenswichtiger staatlicher und nationaler Interessen im Kosovo und Metochien sind, dessen Verabschiedung Präsident Aleksandar Vučić angekündigt hat.

„Wir werden die Unterstützung für die Bevölkerung drastisch erhöhen; es handelt sich um Dutzende Millionen Euro. Diese Unterstützung wird jedoch ausschließlich denjenigen zukommen, die im Kosovo und Metochien leben, da sich die Menschen darüber beschwert haben, dass bisher auch diejenigen Vergünstigungen und Gelder erhielten, die in Zentralserbien leben. Wir werden eine ständige Kontrolle darüber haben, wie die Mittel unseres Staates ausgegeben werden,“ sagte der Präsident Mitte September.

Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass Arbeitslose und Personen über 65 Jahre, die dies beantragen, Anspruch auf finanzielle Sozialleistungen haben, sofern sie eine "dauerhafte Verbundenheit" mit ihrem Wohnort im Kosovo und Metochien haben. Bedingung ist außerdem, dass sie Staatsbürger der Republik Serbien sind und diese als ihren Staat betrachten. Sämtliche Rechte verliert ein Begünstigter beispielsweise, wenn er rechtskräftig wegen eines Verbrechens gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Sicherheit des Staates, die Justiz oder die serbische Armee verurteilt wird.


ŠTA DONOSE ZAKONI ZA ZAŠTITU SRBA NA KIM: Pomoć nemoćnima i kazne za progon
SVI naši sunarodnici sa Kosova i Metohije, koji zbog terora koji sprovodi Aljbin Kurti, ili zato što su nemoćni, bolesni i nedovoljno kvalifikovani, ne mogu da se zaposle na teritoriji Pokrajine biće - zbrinuti. Isto važi i za starije od 65 godina koji ne primaju penziju i nemaju drugi izvor prihoda. Uz to, krivično će biti gonjeni svi koji su progonili i progone Srbe i drugo nealbansko stanovništvo i krše im osnovna ljudska prava.

Ovo je predviđeno Predlogom zakona o proglašenju AP Kosovo i Metohija za područje posebne socijalne zaštite i Predlogom zakona o organizaciji i nadležnosti pravosudnih organa u procesuiranju krivičnih dela izvršenih na teritoriji KiM. Vlada Srbije usvojila je pre dva dana oba zakonska predloga, oni su već u skupštinskoj proceduri, a deo su paketa pravnih i ekonomsko-socijalnih mera zaštite vitalnih državnih i nacionalnih interesa na KiM, čije je usvajanje najavio predsednik Aleksandar Vučić.

- Drastično ćemo uvećati pomoć stanovništvu, reč je o desetinama miliona evra. Sve će dobiti samo oni koji žive na KiM, jer su se ljudi žalili da svaku povlasticu i novac dobiju i oni koji žive po centralnoj Srbiji. Imaćemo stalnu kontrolu kako se troše sredstva naše države - naveo je predsednik sredinom septembra.
I zaista, zakonskim predlogom predviđeno je da nezaposleni i stariji od 65 godina, koji to zatraže, mogu da računaju na socijalna novčana davanja pod uslovom da imaju "trajnu povezanost" sa mestom na kome su nastanjeni na KiM. Uslov je i da su državljani Republike Srbije i da je smatraju svojom državom. Sva prava, na primer, korisnik gubi ako bude pravosnažno osuđen za krivično delo protiv ustavnog uređenja, bezbednosti države, pravosuđa i Vojske Srbije.

 
Vucic hat anscheinend auch das Problem mit den serbischen Institutionen im Kosovo gelöst,......er baut diese einfach in Serbien auf, welch Genie:lol:



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Das ist aber nicht dein Ernst ?

Vucic baut seine Kriminalen Institutionen an der Grenze zu Kosova auf Serbischen Boden und die Serben gehen über die Grenze und holen ihre Serbische Pension und Serbische Dokumente dort ab ?!

Ich frage mich echt wieso diese nicht für immer Kosova verlassen sich einfach nach Serbien verpissen ?
 
sErbEn wErdEn uNTerdrÜckt aber wir wollen darüber nicht reden :lol:

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Grundgehälter von Lehrern und Erziehern im Kosovo seit 2021, mit dem neuen Gesetz werden sie 2025 nochmals angehoben um einen Koeffizienten, also um 110 Euro, damit steigen die Löhne in diesem öffentlichen Sektor innerhalb von drei Jahren von 63%-74%

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Gehaltserhöhungen gibt es jeweils um einen Koeffizienten, also um 110Euro auch für Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute und Krankenpfleger

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Anhänge

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Tatsächlich sind es nicht die Serben sondern die NGOs und diese haben zurecht die Zusammenarbeit eingefroren, weil Eulex nicht reagiert.

Und was genau soll die EULEX machen außer die Anschuldigungen aufzunehmen und sie an entsprechende Behörden weiterzuleiten und zu überwachen? Dir ist schon klar, dass die EULEX schon längst keine Exekutivbefugnisse mehr hat, oder? Oder erwähnt man das in den Vucic-Medien gar nicht, sonst würden die eigenen Argumente zusammenfallen?
 
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