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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Aha, also ohne NATO wäre Kosovo ein Musterstaat ohne Korruption?

Das werden wir wohl jetzt nie erfahren....


Sorry Muslim aber wie kann man nur so dumm sein wie du, ohne die NATO würdest du deine Verwandten unten (falls du überhaupt aus Kosovo stammen solltest) in Albanien besuchen müssen. Kosovo wäre heute zu über 90% serbisch besiedelt und ein Teil des serbischen Staates.
 
[h=1]Rente für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt[/h] Pressemitteilung: Köln, 1. Februar 2018. Ab dem 5. Februar 2018 können Frauen und Mädchen, die während des Kosovo-Krieges 1998/99 vergewaltigt wurden, eine Rente in Höhe von 230 Euro beantragen. Das kosovarische Parlament hatte bereits im März 2014 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die allen Überlebenden sexualisierter Gewalt eine monatliche Rente zusichert. Seitdem mussten die Betroffenen auf die Entscheidung warten, wie hoch die Rente sein soll und ab wann sie beantragt werden kann. Auch in Deutschland oder in der Schweiz lebendende Frauen aus dem Kosovo haben ein Anrecht darauf.
Rente für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt im Kosovo: medica mondiale e.V.
 
Warum der «Cédric Wermuth des Kosovo» der Schweiz dankbar ist

Der Kosovo leidet unter grassierender Korruption und hoher Arbeitslosigkeit. Albin Kurti, Präsident der grössten Partei, will das jetzt ändern – unter anderem mit mehr Milchtechnologen und weniger Diplomaten.


Albin Kurti hat eigentlich gar keine Zeit. Rund ein Dutzend seiner Parlamentarier drohen ihm damit, die Partei zu verlassen. Sein Image als Messias der kosovarischen Linken bröckelt. Seine Partei «Vetëvendosje!» («Selbstbestimmung!») steht kurz davor, auseinanderzubrechen. Es ist Feuer im Dach. Kurti durchschreitet sein Büro in Pristinas Innenstadt mit langen Schritten und tippt mit der linken Hand auf seinem Smartphone, während er mit der rechten den Journalisten begrüsst. Kurti setzt sich und lockert die Krawatte. Bis vor ein paar Jahren hat er sich standhaft geweigert, überhaupt eine anzuziehen. Er war der Cédric Wermuth des Kosovo: informell im Auftritt, steil in den Thesen. Jetzt aber wirkt er etwas ausgelaugt. Als das Interview beginnt, blickt er nur kurz vom Smartphone auf. Erst nach der vierten Frage legt er es weg.

Herr Kurti, der Kosovo feiert am 17.Februar seinen zehnten Geburtstag. Wie gehts Europas jüngstem Staat auf einer Skala von 1 bis 10?
Albin Kurti
: Schwer zu sagen. Wir sind bis heute von 115 Staaten als unabhängige Nation anerkannt worden. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Wenn es um den Zusammenhalt im Inneren geht, dann hinken wir aber weit hinter den Erwartungen her. Ich würde dem Kosovo also keine sehr gute Note ausstellen.

Bis heute sind internationale Organisationen wie die Eulex mit rund 800 Richtern und Polizisten und die Kfor mit knapp 5000 Soldaten im Kosovo stationiert. Hilft das dem Kosovo?

Nicht wirklich. Eulex ist seit fast zehn Jahren hier. Ihre Aufgabe war es, die Korruption zu bekämpfen. Sie haben viele Fakten und Beweise gesammelt. Gemacht aber haben sie nichts! Entweder nahmen sie ihre Aufgabe nicht ernst, oder sie waren schlicht zu befangen. So oder so: Eulex hat versagt.

Das sind deutliche Worte.
Die internationalen Organisationen im Kosovo sind alle auf kurzfristige Stabilität aus. Soren Jessen-Petersen, der frühere Chef der UNO-Mission im Kosovo, sagte mal im Fernsehen, dass er jeweils am Abend vor einer geplanten Verhaftung korrupter «grosser Fische» einen Anruf von ganz oben erhielt mit der Anweisung, das Ganze abzublasen. Das zeigt Ihnen, dass die UNO und jetzt auch die EU bereit sind, alles zugunsten einer vermeintlichen Stabilität zu opfern – selbst die Rechtsstaatlichkeit.

Ist es denn überhaupt richtig, den Kosovo als unabhängigen Staat zu betrachten?

Naja, immerhin hat sich unsere «externe Hauptstadt» mit dem Abzug der UNO-Mission und dem Einzug der Eulex von New York nach Brüssel verlegt. Sie ist geografisch näher an uns herangerückt. Es wäre mir aber hundertmal lieber, wenn wir als eigenständiger Staat der EU beitreten könnten, statt dass die EU sich in Form der Eulex bei uns breitmacht.

Was müsste sich denn ändern, damit der Kosovo auf eigenen Füssen stehen könnte?

Die UNO, die EU und die Nato haben ein ultrakonservatives Bild des Kosovo. Sie denken immer nur darüber nach, wie sie Schlimmes verhindern können, entwickeln aber nie Ideen, wie man die Dinge langfristig verbessern könnte. Physisch und chronologisch sind die Eulex und die Kfor zwar im Hier und Jetzt angekommen. Ihr Denken aber ist in der Vorkriegsphase hängen geblieben. Das Schlimmste ist, dass sie exekutive Macht ausüben können, ohne uns Rechenschaft ablegen zu müssen. Weder die Eulex- noch die Kfor-Führung hat je dem kosovarischen Parlament einen Bericht erstattet.


Sollten sie also ihre Koffer packen und verschwinden?
Das habe ich nicht gesagt. Wir sind nach wie vor auf internationale Unterstützung angewiesen. Wir brauchen aber niemanden, der uns mit Soldaten, Polizisten und Richtern diszipliniert. Wir brauchen jemanden, der uns ernsthaft dabei unterstützt, ein selbstständiger Staat zu werden. Und immer dieses Wort «Konflikt-Management»: Das impliziert doch, dass der Konflikt für ewig bleibt und man lernen muss, mit ihm umzugehen. Eulex und Kfor betrachten uns genau durch diese «Konflikt-Management»-Brille. Und so, wie sie uns wahrnehmen, nimmt uns die ganze Welt wahr. Das ist ein Problem.

Sie glauben, diese Organisationen verstehen den Kosovo falsch?
Sie haben den Kosovo im «Krisen-Regal» abgestellt, zusammen mit Ländern wie Palästina, Bosnien, Afghanistan oder dem Irak. In diesem Regal steht der Kosovo zuoberst. Wir wollen aber weg von da, rüber ins «Regal der Normalen». Es ist besser, bei den «Normalen» ganz unten als bei den «Krisen» ganz oben zu sein. Hört doch auf, uns mit Palästina zu vergleichen. Vergleicht uns mit Slowenien!

Auch die Schweiz hat rund 200 Swisscoy-Soldaten in den Kosovo entsandt und unterstützt Ihr Land darüber hinaus jährlich mit Millionenbeträgen für Entwicklungsprojekte. Wie wichtig ist die Schweiz für den Kosovo?
Das Engagement der Schweiz ist sehr hilfreich. In den 80er-Jahren hat die Schweiz kosovarische Dissidenten, Intellektuelle und ehemalige politische Gefangene aufgenommen. Dann ist ein Grossteil unserer arbeitenden Bevölkerung zu euch abgewandert und hat Anstellungen gefunden. Nach der Erklärung unserer Unabhängigkeit 2008 war eure damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine der ersten ausländischen Politikerinnen, die uns als unabhängiges Land anerkannte. Das werden wir der Schweiz nicht vergessen.

Ihre Partei möchte gerne den Kosovo mit Albanien vereinen. Wieso wäre das für den Kosovo besser als die Unabhängigkeit?
Kosovo und Albanien wurden ursprünglich gewaltsam getrennt. Wir möchten, dass unsere Bürger darüber bestimmen können, ob sich die beiden Länder wieder zusammenschliessen sollen. Wir würden allerdings keinen dritten Balkankrieg lostreten wegen dieser Frage. Die Behauptung, wir würden ein «Gross-Albanien» fordern, ist sowieso falsch. Sie stammt von Serbien, das mit dem Finger auf uns zeigt, während es selbst heimlich an einem «Gross-Serbien» bastelt.

Vor einem knappen Monate wurde der serbische Politiker Oliver Ivanović im Norden des Kosovos ermordet. Steht die Region vor dem Ausbruch eines neuen Nachbarschaftskrieges?
Das glaube ich nicht. Der Mord an Ivanović ist eine inner-serbische Angelegenheit. In meinen Augen besteht kein Zweifel daran, dass Belgrad selbst dahinter steht. Es ist ja bekannt, dass Ivanović sich mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zerstritten hatte. Ivanović hätte sich bald vor Gericht für mutmassliche Kriegsverbrechen rechtfertigen müssen. Und weil ein Verbrecher paradoxerweise immer auch ein Zeuge eines Verbrechens ist, weiss er genau, was wirklich passierte – und vor allem, wer sonst noch beteiligt war. Das hätte für einige Vertreter der serbischen Elite gefährlich werden können.

Sprechen wir über das grösste Problem des Kosovo: die Arbeitslosigkeit. Offiziell beträgt sie 32 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen ist sie deutlich höher. Wer ist schuld daran?
Das Problem ist enorm. Nur jeder vierte Kosovare hat eine Anstellung. Bei den Frauen ist es sogar nur jede achte. Dabei werden arbeitslose Hausfrauen und Studenten gar nicht mitgezählt, weil die Regierung sie kurzerhand als «ökonomisch Passive» abgestempelt hat. Das Problem ist: Der Kosovo produziert kaum etwas. Unser Wirtschaftsmodell ist denkbar ungeeignet, eine grosse Anzahl Menschen zu beschäftigen...

...weshalb der Kosovo auf das Geld angewiesen ist, das die Diaspora nach Hause schickt. 2016 waren es laut der Zentralbank des Kosovos 691 Millionen Euro.
Das ist nur die offizielle Zahl. Wenn Sie all das Bargeld und die Autos dazuzählen, die die Ausland-Kosovaren hierherbringen, und wenn Sie dann noch alle Hochzeiten und Flitterwochen berücksichtigen, die von der Diaspora bezahlt werden, dann sind Sie schnell einmal bei einer Milliarde Euro jährlich. Das ist etwa halb so viel wie unser gesamter Staatshaushalt.

Könnte der Kosovo ohne dieses Geld überhaupt überleben?

Nein. Den fragilen Frieden in unserem Land können wir nur dank des Geldes der Diaspora aufrechterhalten. Ohne diesen Zustupf würde der Staat innerhalb dreier Monate kollabieren.

Die Ausland-Kosovaren haben das Land also in ihrer Tasche.

Ja. Das Problem ist allerdings, dass ihr Geld direkt in den Taschen privater Bürger verschwindet und nicht dem Staat für Investitionen zur Verfügung steht. Am besten wäre es, sie würden das Geld in einen vom Staat verbürgten Fonds einzahlen, über den das Parlament verfügt und mit dem man das Land strukturiert aufbauen könnte.

Wieso sollte überhaupt jemand Geld in ein wirtschaftlich so fragiles Land wie den Kosovo investieren?

Das ist die zentrale Frage. Derzeit investieren selbst unsere eigenen Pensionskassen 97 Prozent ihres Geldes im Ausland. Unsere Minister wollen zwar, dass mehr ausländische Investoren in den Kosovo investieren. Dabei sind wir nicht einmal selber mutig genug, das zu tun. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und uns an die Arbeit machen. Dazu brauchen wir eine eigenständige Entwicklungs-Behörde und eine Entwicklungsbank mit Zinsen unter drei Prozent. Derzeit sind die Zinsen im Kosovo viel zu hoch. Es ist kaum möglich, an Kapital zu kommen. Es ist wahnsinnig schwierig, etwas anzureissen, und noch schwieriger, etwas langfristig zu entwickeln. Einfach ist im Kosovo nur das Sterben.

Vielleicht träumen deshalb so viele Kosovaren vom Auswandern in die Schweiz oder nach Deutschland. Wie wollen Sie die Auswanderungswilligen davon überzeugen, im Kosovo zu bleiben und mit anzupacken?
Vielleicht, indem wir unser Bildungssystem reformieren und den jungen Menschen das geben, was sie brauchen: eine von der Wirtschaft gefragte Ausbildung, mit der sie später tatsächlich etwas anfangen können. Derzeit schliessen jährlich Hunderte Kosovaren ihr Studium in internationalen Beziehungen und Diplomatie ab. Der Kosovo hat aber insgesamt nur 25 Botschaften im Ausland. Wohin also sollen all diese jungen Möchtegern-Diplomaten gehen?

Soll der Kosovo den jungen Leuten also vorschreiben, welche Ausbildung sie anpacken sollen?

Nicht direkt, aber wir müssen unser Ausbildungssystem an unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse anpassen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben im Kosovo eine Käserei. Vor ein paar Jahren mussten wir einen kroatischen Milchtechnologen einfliessen lassen, um die Käserei zu übernehmen, weil wir selber keinen einzigen Fachmann auf diesem Gebiet hatten. Wir hatten nur junge Diplomaten. Und die wissen zwar, wie man Käse isst, aber eben nicht, wie man ihn macht.

Eine Ihrer politischen Prioritäten ist der Kampf gegen Korruption. Wie macht man das im Kosovo?
Ein Problem ist, dass die Leute Politik mit Business verwechseln. Sie denken, die Politik sei dazu da, sich selbst zu bereichern. Sie vergessen, dass es eigentlich darum ginge, für das Wohl der Allgemeinheit zu sorgen. Im Kosovo spielen private Interessen bei politischen Entscheidungen eine grosse Rolle.

Zum Beispiel bei der Entscheidung, wie viele Minister man einsetzen will. Die aktuelle Regierung hat 21 Minister und 82 stellvertretende Minister ernannt. Das sind mehr Minister als in China.

Das ist purer Nepotismus, ein Zeichen staatlicher Korruption. Familienmitglieder und Parteiveteranen mit solchen Ämtern zu versehen, ist doch keine Art, einen demokratischen Staat auf rechtsstaatlicher Basis aufzubauen. Einen Drittel der jetzigen Ministerien könnte man ohne Verluste streichen.

Mitte des vergangenen Jahres hat das neue Sondergericht für den Kosovo zur Ahndung der Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges 1998 bis 1999 seine Arbeit aufgenommen. Sind Sie froh, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden?
Wir hatten UNO-Gerichte, Eulex-Gerichte, den Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien: Wir hatten genug Sonder-Gerichte. Wir brauchen jetzt normale Gerichte, die unseren eigenen Gesetzen entsprechen. Dieses neue Sondergericht untersucht nur die Verbrechen der UÇK. Zur Rechenschaft gezogen werden einzig Albaner. Das ist unfair und gefährlich.

Zum Schluss ein Blick nach vorne: Glauben Sie, dem Kosovo wird es in zehn Jahren besser gehen als jetzt?

Sicher. (lacht) Bis dann wird das Land von meiner Partei regiert. Alles wird anders aussehen und sich anders anfühlen.

Und Sie werden endlich Premierminister sein?

Wer weiss...
https://www.watson.ch/International...-Wermuth-des-Kosovo---der-Schweiz-dankbar-ist
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Kneissl: Anerkennung des Kosovos ist “unumstößlich”

Als “unumstößliche Tatsache, die nicht geändert werden kann” beschreibt Außenministerin Karin Kneissl die Anerkennung des Kosovos als souveränen Staat. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sorgte am Wochenende für Aufregung, nachdem ihn eine Zeitung zitiert hatte, dass der Kosovo ein Teil Serbiens wäre.
Kneissl: Anerkennung des Kosovos ist ?unumstößlich? | VIENNA.AT
Schön, dass Putinbot Strache genügend Gegenwind bekommt für seine dummen Aussagen. Österreich ändert seine Haltung zum Kosovo nicht und das ist auch richtig so.

[h=2]Deutscher Politiker fordert Straches Rücktritt[/h] Der CSU-Politiker Bernd Posselt hat den Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefordert, “weil er offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut infrage gestellt hat”. “Solche Leute sind die Trojanischen Pferde (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen”, so Posselt.
 
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