Weiss man welche Punkte das genau sind?
1. Rückführung
= Der Rückführungsfonds für kleinere Geschäfte und für die professionelle und sprachliche Ausbildung müssen funktionieren. 2. Die Sicherung von Dokumenten
= Die Regierung muss beweisen, dass sie das Recht für die Namensänderungen umgesetzt haben.
3. Grenzmanagement
= Das Abkommen mit Montenegro für die neuen Grenzlinien muss vor der Visaliberalisierung ratifiziert werden.
4. Asyl
= Kosova muss die Kriterien für die Asylanträge in Kosova vorweisen.
5. Organisierte Kriminalität - Terrorismus und Korruption
= Es müssen genügend Richter und Mitarbeiter in allen Gerichten in Kosova für schwere Verbrechen eingesetzt werden, die sich mit Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus auseinandersetzen.
6. Organisierte Kriminalität - Terrorismus und Korruption
= Ein Überwachungssystem muss geschaffen werden, welches sich mit schweren Korruptionsfällen und auch mit Fällen von organisierter Kriminalität auseinandersetzt (Untersuchungen durchführen, Urteile usw.).
7. Unabhängigkeit der Beschaffungsaufsicht
= Die Instrumentenunabhängigkeit muss für die Beschaffungsaufsicht gesichert werden. Integritätspläne müssen umgesetzt werden, damit die Unabhängigkeit dieses Organs gesichert wird.
8. Reisefreiheit
= Kosova muss genügend Räume für die Bürgerbeauftragten schaffen und die vollständige Budgetsunabhängigkeit sichern.
Besonders was Bekämpfung der Korruption und organisierter Kriminalität angeht sehe ich wenig Hoffnung. Man kann Verbrecher (in dem Fall die Regierung) ja nicht beauftragen Vebrechen zu bekämpfen. Richter sind auch stark von der kriminellen politischen Elite beeinflusst sonst würden sie mal ihre Sache tun und Kriminelle wie Thaci und alle anderen Banditenpolitiker vor Gericht zerren. Und die Eulex macht da einfach schön mit.