Serbien und Kosovo legen Einreisestreit bei
Serbien und der Kosovo haben ihren Streit über die gegenseitigen Einreiseregeln beigelegt. „Wir haben einen Deal“, verkündete EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Samstagabend auf Twitter. Damit dürfte eine akute Eskalationsgefahr gebannt sein. Der Dauerkonflikt aber bleibt – und die EU kann einen Punktesieg verbuchen, bleibt in der Vermittlerrolle aber weiter geschwächt.
Im Rahmen des EU-geführten Dialogs habe Serbien zugestimmt, Einreise- und Ausreisedokumente für Inhaberinnen und Inhaber eines kosovarischen Personalausweises abzuschaffen, im Gegenzug habe der Kosovo zugestimmt, dasselbe für Personen mit serbischen Dokumenten zu tun.
„Kosovo-Serben sowie alle anderen Bürger werden mit ihren Personalausweisen frei zwischen Kosovo und Serbien reisen können. Die EU hat soeben entsprechende Garantien von Premier (Albin, Anm.) Kurti erhalten“, schrieb Borrell. Er lobte die „europäische Lösung“ und beglückwünschte den kosovarischen Regierungschef Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zur Einigung.
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Beide Seiten zeigen sich zufrieden
Serbien zeigte sich am Samstagabend zufrieden über die Einigung. „Es ist uns gelungen, Frieden und Stabilität im Kosovo zu bewahren und die von Serbien ausgestellten Ausweispapiere für die serbische Bevölkerung auf dem gesamten Gebiet unserer südlichen Provinz beizubehalten“, erklärte der Chef des Kosovo-Büros der serbischen Regierung, Petar Petkovic, laut der Nachrichtenagentur ANSA. Der kosovarische Regierungschef erklärte auf Twitter: „Gegenseitigkeit sollte der Geist prinzipieller Lösungen sein.“
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Streit über Kfz-Kennzeichen noch nicht gelöst
Allerdings noch nicht gelöst ist der Konflikt über die Anerkennung von Autokennzeichen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Auch hier drängt die Zeit für eine Verhandlungslösung: Die umstrittene Regelung, wonach Kosovo-Serben ihre Autokennzeichen durch solche der Republik Kosovo ersetzen müssen, soll am 1. September in Kraft treten.
Serbien und der Kosovo haben ihren Streit über die gegenseitigen Einreiseregeln beigelegt. „Wir haben einen Deal“, verkündete EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Samstagabend auf Twitter. Damit dürfte eine akute Eskalationsgefahr gebannt sein. Der Dauerkonflikt aber bleibt – und die EU kann einen...
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