Inhalt des Deutsch-französischer Vorschlags
Artikel 1
Der Kosovo und Serbien werden normale, gutnachbarliche Beziehungen zueinander aufbauen, die auf Gleichberechtigung beruhen.
Artikel 2
Der Kosovo und Serbien werden sich von ihren gegenseitigen Bestrebungen zur EU-Mitgliedschaft leiten lassen.
Artikel 3
In Übereinstimmung mit den von beiden Parteien unterzeichneten SAA [Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen] werden Kosovo und Serbien alle Streitigkeiten zwischen ihnen ausschließlich mit friedlichen Mitteln beilegen und von der Androhung oder Anwendung von Gewalt absehen.
Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze und verpflichten sich, die territoriale Integrität der jeweils anderen Partei uneingeschränkt zu respektieren.
Artikel 4
Der Kosovo und Serbien gehen davon aus, dass keine der beiden Parteien die andere Partei auf internationaler Ebene vertreten oder in ihrem Namen handeln kann.
Artikel 5
Der Kosovo und Serbien fördern die friedlichen Beziehungen auf dem westlichen Balkan und tragen zur regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei.
Artikel 6
Der Kosovo und Serbien gehen von der gegenseitigen Achtung der Gerichtsbarkeit der jeweils anderen Partei aus.
Artikel 7
Der Kosovo und Serbien erklären ihre Bereitschaft, praktische und humanitäre Fragen im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen zu regeln. Sie schließen Abkommen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zu ihrem beiderseitigen Nutzen die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Verkehr, Justiz, Post und Telekommunikation, Gesundheit, Kultur, Sport, Umweltschutz und in anderen Bereichen zu entwickeln und zu fördern. Die Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll vereinbart worden.
Artikel 8
Der Kosovo und Serbien tauschen Ständige Vertretungen aus. Sie werden am Sitz der jeweiligen Regierung eingerichtet.
Praktische Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Missionen werden separat behandelt.
Artikel 9
Der Kosovo und Serbien kommen überein, dass dieser Vertrag die bilateralen und multilateralen internationalen Verträge und Abkommen, die sie bereits geschlossen haben oder die sich auf sie beziehen, unberührt lässt.
Ein aktueller deutsch-französischer Vorschlag für einen neuen Rahmen zur Förderung des Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien, den EURACTIV aus einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten hat, lässt indirekt erkennen, wie wenig Synergien zwischen den beiden Seiten bestehen.
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www.alo.rs
