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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

In einem Interview mit Radio KiM, verurteilt Manuel Sarrazin, der deutsche Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Vucic nationalistische Ausfälle und persönliche Angriffe der letzten Wochen. Weiterhin fordert er die Srpska List auf, eine konstruktive Rolle zu nehmen und den Weg in der Institutionen der Republik Kosovo zurück zu finden:

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Sarrazin: Zero tolerancë për dhunën e retorikën nacionaliste të Serbisë - Gazeta Express

Sarrazin: Zero tolerancë për dhunën e retorikën nacionaliste të Serbisë
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Kosovo verstärkt Polizeipräsenz im Norden des Landes
Gerade schien noch alles in Richtung Einheit und Frieden zu zeigen. Dann erschüttern mehrere Anschläge den Kosovo und erhöhen dadurch die Polizeipräsenz im Norden des Landes.

Am Mittwoch schienen die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wieder ein Schritt in Richtung Frieden gegangen sein. Wie KOSMO berichtete, hatte EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den beiden Staatsoberhäuptern von Serbien und dem Kosovo kurz vor Beginn des Westbalkan-Gipfels einen Text zuspielen lassen, der eine neue Vertragsbasis legen soll.

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Kosovo verstärkt Polizeipräsenz im Norden des Landes

Mehrere Anschläge erschüttern den Kosovo am Dienstag und erhöhen dadurch die Polizeipräsenz im Norden des Landes.
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Verletzter bei Polizeieinsatz im Norden des Kosovo
Bei einem Polizeieinsatz im Norden des Kosovo ist eine Patrouille unter Beschuss geraten und ein Polizist verwundet worden. Ein Angehöriger der kosovarischen Polizei wurde „leicht verletzt (…), und am Polizeiauto entstand erheblicher Sachschaden“, wie die kosovarische Polizei heute mitteilte. Demnach eröffneten die Angreifer das Feuer mit Gewehren aus einem Auto heraus.

Die Polizisten – die vorwiegend der albanischen Bevölkerungsmehrheit angehörten – waren in den Norden des Landes entsandt worden, um serbische Polizeibeamte zu ersetzen, die wegen eines Streits um Autokennzeichen kollektiv ihr Amt niedergelegt hatten. Der Kosovo will rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Serbinnen und Serben im Norden des Kosovo erkennen die Autorität der Regierung in Pristina jedoch nicht an.

Obwohl der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti zustimmte, die Umsetzung der Kennzeichenentscheidung um mehrere Monate zu verschieben, waren serbische Beamte und Polizisten nicht auf ihre Posten zurückgekehrt.

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Verletzter bei Polizeieinsatz im Norden des Kosovo

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Boris Tadic erklärt Petkovic und Brnabic die UN Res. 1244. Er hätte damals wohl die Möglichkeit gehabt, serbische Sicherheitskräfte in den Kosovo zu schicken, um Minenfelder der VJ zu räumen, hat das aber wohl nicht in Erwägung gezogen. Auch die Entsendung ziviler serbischer Militärangehöriger an die Grenze zu Albanien und Montenegro erschien ihm als damaliger Verteidigungsminister nicht sinnvoll. Die Bewachung serbischer Kulturgüter durch serbisches Personal schien ihm damals als eher schlechte Idee, da die Ortschaften dort mehrheitlich Albanisch bewohnt sind außer Gracanica.

telegrafi.com

Tadiq: Brnabiq dhe Petkoviq po gënjejnë, Rezoluta 1244 nuk parasheh kthimin e ushtrisë serbe në Kosovë

Ish –presidenti serb, Boris Tadiq, ka thënë se Rezoluta 1244 nuk parashikon praninë e ushtrisë apo policisë serbe në veri apo në ndonjë vend tjetër të Kosovës, siç thonë Brnabiq dhe Petkoviq. Tadiq, kryetar aktual i Partisë Socialdemokrate (SD) ka deklaruar për portalin serb “Vreme” se...
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Kesaj schrieb:
Boris Tadic erklärt Petkovic und Brnabic die UN Res. 1244. Er hätte damals wohl die Möglichkeit gehabt, serbische Sicherheitskräfte in den Kosovo zu schicken, um Minenfelder der VJ zu räumen, hat das aber wohl nicht in Erwägung gezogen. Auch die Entsendung ziviler serbischer Militärangehöriger an die Grenze zu Albanien und Montenegro erschien ihm als damaliger Verteidigungsminister nicht sinnvoll. Die Bewachung serbischer Kulturgüter durch serbisches Personal schien ihm damals als eher schlechte Idee, da die Ortschaften dort mehrheitlich Albanisch bewohnt sind außer Gracanica.

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Tadiq: Brnabiq dhe Petkoviq po gënjejnë, Rezoluta 1244 nuk parasheh kthimin e ushtrisë serbe në Kosovë

Ish –presidenti serb, Boris Tadiq, ka thënë se Rezoluta 1244 nuk parashikon praninë e ushtrisë apo policisë serbe në veri apo në ndonjë vend tjetër të Kosovës, siç thonë Brnabiq dhe Petkoviq. Tadiq, kryetar aktual i Partisë Socialdemokrate (SD) ka deklaruar për portalin serb “Vreme” se...
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Nur zivile? Oder dürfen die auch bewaffnet sein? Meiner Lesart der Resolution verbietet 1244 nicht, dass diese vereinbarte Zahl rückkehrberechtigter serbischer Polizei- und Militärangehöriger eben durchaus bewaffnet sein dürfen. Wenn ja, wo?

Von Belang wäre für diese rückkehrberechtigten Militärs und Polizisten nun, dass in der Resolution etwas von "Präsenz" an u.a. wichtigen kosovarischen Grenzübergängen steht. Kann man interpretieren als "Grenzkontrollaufgaben wahrnehmen" oder als "Dürfen sich an den Grenzen aufhalten und weiter nichts". Oder, noch ein Schritt davor: Aufgrund seines Anspruchs staatlicher Souveränität kann Prishtina dieses Recht als nicht mehr wirksam einschätzen und schon von vornherein seine Polizei und FSK dagegen aktivieren.

Wenn bewaffnete kosovarische und bewaffnete serbische Polizisten und Militärs aufgrund abweichender Interpretationen wegen Kompetenzfragen aneinandergeraten, müsste wohl die KFOR anrücken. Dass Tadic sich dafür rechtfertigt von diesem Rückkehrrecht kein Gebrauch gemacht zu haben, ist daher sinnvoll.

P.S.: Weiß jemand woher die Zahl von 1000 zur Rückkehr Berechtigten stammt?
 
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