Nur zivile? Oder dürfen die auch bewaffnet sein? Meiner Lesart der Resolution verbietet 1244 nicht, dass diese vereinbarte Zahl rückkehrberechtigter serbischer Polizei- und Militärangehöriger eben durchaus bewaffnet sein dürfen. Wenn ja, wo?
Von Belang wäre für diese rückkehrberechtigten Militärs und Polizisten nun, dass in der Resolution etwas von "Präsenz" an u.a. wichtigen kosovarischen Grenzübergängen steht. Kann man interpretieren als "Grenzkontrollaufgaben wahrnehmen" oder als "Dürfen sich an den Grenzen aufhalten und weiter nichts". Oder, noch ein Schritt davor: Aufgrund seines Anspruchs staatlicher Souveränität kann Prishtina dieses Recht als nicht mehr wirksam einschätzen und schon von vornherein seine Polizei und FSK dagegen aktivieren.
Wenn bewaffnete kosovarische und bewaffnete serbische Polizisten und Militärs aufgrund abweichender Interpretationen wegen Kompetenzfragen aneinandergeraten, müsste wohl die KFOR anrücken. Dass Tadic sich dafür rechtfertigt von diesem Rückkehrrecht kein Gebrauch gemacht zu haben, ist daher sinnvoll.
P.S.: Weiß jemand woher die Zahl von 1000 zur Rückkehr Berechtigten stammt?
In der Res. 1244 ist das sehr schwammig ausgedrückt:
„
6. After withdrawal, an agreed number of Yugoslav and Serbian personnel will be permitted to return to perform the following functions:
- Liaison with the international civil mission and the international security presence;
- Marking/clearing minefields;
- Maintaining a presence at Serb patrimonial sites;
- Maintaining a presence at key border crossings.“
Mit dem Zusatz:
„
- Return of personnel for the four functions specified above will
be under the supervision of the international security presence
and will be limited to a small agreed number (hundreds, not
thousands);“
D.h. die Erlaubnis müsste eh die KFOR erteilen , was auch immer das Personal sein soll. Es könnte auch das Blasorchester der serbischen Armee sein. Die Zahl 1000 stellt die Annahme der serbischen Seite da, genau genommen ist die Max. Anzahl 900 da mehrere hundert nun mal nicht 1000 sind. Oder vielleicht 999, ich komme nicht aus dem Völkerrecht. Aber auch darüber würde die KFOR eine Entscheidung treffen können. Was die Aufgabe an den Grenzen angeht, ist das so schwammig dass man kaum sagen kann was die ursprüngliche Intention gewesen ist.
Ich denke dass dieser Passus obsolet ist da ja die KFOR auch mittlerweile nur noch 3600 Soldaten vor Ort hat von ehemals 50.000. Die Kosovo-Polizei und KSF sowie KFOR und EULEX sind mehr als ausreichend um für Sicherheit zu sorgen. Sofern Schutz noch notwendig ist, wie beim Kloster Decani, übernimmt das ja bereits die Kosovo-Polizei und natürlich auch den Grenzschutz. Was das räumen von Minen angeht, fände ich es gerecht wenn sich Serbien darum gekümmert hätte. Leider wurden mehrere hundert Zivilisten nach dem Krieg durch Minen getötet (zu über 95% von der VJ installiert).
