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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Ihr habt doch an der Aussage Vuçiçs, dass man Truppen in den Kosovo entsenden möchte, aufgegeilt. Deshalb nochmal hier die klare Ansage, um eventuell feuchte Träume bei einigen Serben zu vermeiden.

Zu der sogenannten ZSO habe ich jetzt nicht das Video parat, aber weder ich noch sonst ein Albaner hier hat gesagt, dass dieses Gebilde nicht kommen wird, zumindest ich habe das nie kategorisch ausgeschlossen, auch wenn ich mir das nicht wünsche. In der RKS Politik besteht durchaus das Bewusstsein, dass man diese Verpflichtung, die man auf sich mehr oder weniger freiwillig auf sich genommen hat, erfüllen muss. Aktuell geht es aber darum sie in Einklang mit der Verfassung der Republik Kosovo zu bringen, da dieser Vertrag in 22 Punkten gegen die Verfassung der Republik Kosovo verstößt. Und zum anderen geht es auch darum so viel damit auszuhandeln wie nur möglich, bedeutet also, dass man die Gründung soweit wie nur möglich hinausschiebt, um dieses Gebilde als Verhandlungsmasse zu benutzen. Was aber ganz sicher fest steht, ist, dass dieses Gebilde keine Exekutivbefugnisse haben wird, diese hat ja bereits Verfassungsgericht der Republik Kosovo in seiner Entscheidung bzw Begründung ausgeschlossen. Darüberhinaus besteht in der Politik des Kosovo nicht der Willen einem solchen Gebilde Exekutivbefugnisse zuzugestehen. Im Endeffekt wird es eine Art loser Verband serbischer Dörfer mit Sonderechten in Bildungswesen, lokalen Wirtschaft, und ein paar andere unwichtige Dinge. Wichtige Elemente wie Sicherheitsapparat, Grenzschutz, Gesetzgebung, usw verbleiben in zentraler Hand.
Bis auf das Urteil des Verfassungsgerichts, dass die ZSO gegründet wird, und den Brüsseler Abkommen aus 2013 und 2015 steht nichts fest. Das Video habe ich oben gepostet, es ist auf Englisch und besonders du solltest dir die 18 Minuten nehmen, ich denke im Anschluss frisst du den ein oder anderen deiner Posts :lol:
 
Gabriel Escobar: Të jem i sinqertë, unë mendoj se duhet të punohet menjëherë për Asociacionin. Duhet të jetë në agjendë për diskutimin e radhës. Ne duhet të mendojmë se si ta përdorim atë për të krijuar besim në mes të Qeverisë dhe komunitetit minoritar. Kjo nuk ka të bëjë me Serbinë. Kjo ka të bëjë me marrëdhënien ndërmjet Qeverisë dhe komunitetit minoritar, në kuadër të strukturës kushtetuese të Kosovës dhe plotësisht sipas ligjeve të Kosovës.

Voilà. Kurze Zusammenfassung für alle noch nicht albanisierten:

Die ZSO
- muss vor einer endgültigen Lösung mit Serbien umgesetzt werden
- im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen des Kosovo stehen [!]
- ist nicht mit Serbien, sondern der internationalen Gemeinschaft sowie der serbischen Minderheit zu gestalten

Der Prozess der Umsetzung soll umgehend erfolgen, in erster Linie in Gesprächen mit Verbänden/NGO der serbischen Minderheit. Hier soll es um ganz konkrete praktische Themen gehen um einen Prozess zu starten.

Kleiner Nachtrag: er sagt „ich denke“, was jetzt nicht auf ein offizielles Statement der USA hindeutet sondern vermutlich eher als Empfehlung gedacht ist.
Nachdem du das Video gesehen hast, würde mich interessieren, wo dieser Punkt vorkommt "- ist nicht mit Serbien, sondern der internationalen Gemeinschaft sowie der serbischen Minderheit zu gestalten" und dieser Punkt "in erster Linie in Gesprächen mit Verbänden/NGO der serbischen Minderheit".

Er sagt stattdessen, dass man, wenn die Regierung nicht will, auch andere Gesprächspartner finden wird und dass die Serben im April an den Wahlen teilnehmen werden, weil man vorraussichtlich sehr weit fortgeschritten sein wird, mit der ZSO. Verhandelt wird dieser Punkt jedoch weiterhin mit Serbien, jedoch hat es sich so angehört, dass die USA dieses Thema führend verhandeln werden.
Auch seine Äußerungen zum Open Balkan waren interessant, ebenso seine Äußerung zum geringen Unterschied in den Positionen zwischen Serbien und den USA bezüglich Russslands.

Grundsätzlich wurden alle Positionen von Kurt zerschlagen, egal wie gezielt die Interviewerin hier ein Urteil in Richtung Serbien, Serben aus dem Norden uÄ herbei fragen wollte.
 
Nachdem du das Video gesehen hast, würde mich interessieren, wo dieser Punkt vorkommt "- ist nicht mit Serbien, sondern der internationalen Gemeinschaft sowie der serbischen Minderheit zu gestalten" und dieser Punkt "in erster Linie in Gesprächen mit Verbänden/NGO der serbischen Minderheit".

Er sagt stattdessen, dass man, wenn die Regierung nicht will, auch andere Gesprächspartner finden wird und dass die Serben im April an den Wahlen teilnehmen werden, weil man vorraussichtlich sehr weit fortgeschritten sein wird, mit der ZSO. Verhandelt wird dieser Punkt jedoch weiterhin mit Serbien, jedoch hat es sich so angehört, dass die USA dieses Thema führend verhandeln werden.
Auch seine Äußerungen zum Open Balkan waren interessant, ebenso seine Äußerung zum geringen Unterschied in den Positionen zwischen Serbien und den USA bezüglich Russslands.

Grundsätzlich wurden alle Positionen von Kurt zerschlagen, egal wie gezielt die Interviewerin hier ein Urteil in Richtung Serbien, Serben aus dem Norden uÄ herbei fragen wollte.
Serbien wird bei der Ausgestaltung der ZSO kein einziges Mal erwähnt, es hat ja dazu Verhandlungen mit Serbien gegeben und eben zu den Vereinbarungen von Brüssel in 2013 geführt, schau mal:


RSE: Da li dijelite bojazni kosovskih lidera da bi Zajednica mogla biti replika Republike Srpske (entitet u Bosni i Hercegovini)?

Escobar: Ne, apsolutno ne. To nije mehanizam koji će biti nametnut Kosovu, nego će Vlada Kosova moći da na njemu radi sa međunarodnom zajednicom i zajednicom koja je uključena, kako bi se dobilo win-win solucija, koja omogućava da se zaštite kolektivna prava dok se omogućava funkcionalnost i konstitucionalnost te nezavisne i suverene države.“

Da steht das mit der internationalen Gemeinschaft und den Kosovo-Serben. Da steht nichts von Belgrad oder Serbien.

Zu dem Teil mit den NGO‘s und den Verbänden, dass wird in dem Teil deutlich, wo Escobar droht, dass die ZSO an der Regierung des Kosovo vorbei initiiert werden könnte, falls die Regierung weiterhin blockiert. Auch da steht nichts von Belgrad.

Kosovo sollte das auch ernst nehmen und es als Chance sehen, die ZSO so zu gestalten dass sie nicht als Vehikel Serbiens dient, um den Kosovo zu destabilisieren sondern um die Kosovo-Serben auch des Nordens zu integrieren und so langfristig für den Kosovo zu gewinnen - meine Meinung dazu.
 
Welche Antwort hätte man sich erwartet? Natürlich sind die USA gegen einen Truppenmarsch Serbiens in den Kosovo
AMERIKA PROTIV PRIMENE REZOLUCIJE UN 1244: Eskobar pokazao pravo lice - Vašington protiv povratka srpskih snaga na KiM
SPECIJALNI predstavnik SAD za Zapadni Balkan Gabrijel Eskobar rekao je da se SAD kategorički protive povratku srpskih snaga na sever Kosova i Metohije.

 
Serbien wird bei der Ausgestaltung der ZSO kein einziges Mal erwähnt, es hat ja dazu Verhandlungen mit Serbien gegeben und eben zu den Vereinbarungen von Brüssel in 2013 geführt, schau mal:


RSE: Da li dijelite bojazni kosovskih lidera da bi Zajednica mogla biti replika Republike Srpske (entitet u Bosni i Hercegovini)?

Escobar: Ne, apsolutno ne. To nije mehanizam koji će biti nametnut Kosovu, nego će Vlada Kosova moći da na njemu radi sa međunarodnom zajednicom i zajednicom koja je uključena, kako bi se dobilo win-win solucija, koja omogućava da se zaštite kolektivna prava dok se omogućava funkcionalnost i konstitucionalnost te nezavisne i suverene države.“

Da steht das mit der internationalen Gemeinschaft und den Kosovo-Serben. Da steht nichts von Belgrad oder Serbien.

Zu dem Teil mit den NGO‘s und den Verbänden, dass wird in dem Teil deutlich, wo Escobar droht, dass die ZSO an der Regierung des Kosovo vorbei initiiert werden könnte, falls die Regierung weiterhin blockiert. Auch da steht nichts von Belgrad.

Kosovo sollte das auch ernst nehmen und es als Chance sehen, die ZSO so zu gestalten dass sie nicht als Vehikel Serbiens dient, um den Kosovo zu destabilisieren sondern um die Kosovo-Serben auch des Nordens zu integrieren und so langfristig für den Kosovo zu gewinnen - meine Meinung dazu.
Er spricht die ganze Zeit von der betroffenen Gemeinschaft. Ich verstehe das so, dass die USA die ZSO mit oder ohne Kurt durchprügeln werden und zwar so weit, dass die Serben sich im April an den Wahlen beteiligen.
 
Grundsätzliche Einigung auf Visafreiheit für Kosovo
Die EU hat sich grundsätzlich auf eine visafreie Einreise für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo geeinigt. Wie das EU-Parlament und der Europäische Rat gestern mitteilten, soll es Kosovaren spätestens ab Anfang 2024 möglich sein, sich zweimal pro Jahr 90 Tage lang ohne Visum in den EU-Mitgliedsstaaten aufzuhalten.

Der Kosovo ist das einzige der sechs Westbalkan-Länder, das bisher nicht von einer EU-weiten Befreiung von der Visapflicht profitiert.

Beitrittsantrag unterzeichnet
Staatsspitze und Regierung unterzeichneten zudem in der Hauptstadt Prishtina den Antrag auf einen EU-Beitritt des Kosovo. „Das ist ein historischer Moment für unser Land, mit dem wir ein neues Kapitel für unseren Staat und unsere Gesellschaft aufschlagen wollen“, sagte der kosovarische Regierungschef Albin Kurti.

 
Heute geht Albin nach Prag um den Vertrag unserer EU Mitgliedschaft zu unterschreiben. Muss von der EU nur noch geprüft werden und dann sind wir auch so gut wie drin😀Und mit den Euro kennen wir uns auch schon aus.
 
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