Nachrichten aus der Republika Srpska [Sammelthread]

[Ivo2]

Warum, 49% BiHs ist doch schon serbisch, es gehört der zweiten serbischen Republik, Srpska. BiH ist nur ein Gesamtstaat, der Landeseigentümer sind die jeweiligen Entitäten, imovina je Srpska.
Sprich, Srpska gehört nicht BiH, Srpska stellt mit Föderation nur den Gesamtstaat, ist aber Landeseigentümer von 49% des Gesamtstaat.
Leider bist du politisch nicht der hellste das zu verstehen, haben wir ja schon lange festgestellt.

Nein, die Republika Srpska ist keine eigenständige Republik, sondern eine von zwei Entitäten innerhalb Bosnien und Herzegowinas. Die andere Entität ist die Föderation Nein, die Republika Srpska ist keine eigenständige Republik, sondern eine von zwei Entitäten innerhalb Bosnien und Herzegowinas. Die andere Entität ist die Föderation Bosnien und Herzegowina.
Die Republika Srpska hat weitreichende Autonomierechte, eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und sogar eine eigene Polizei. Dennoch ist sie kein souveräner Staat, sondern Teil von Bosnien und Herzegowina, das international als einheitlicher Staat anerkannt ist.
Und wenn Hitlergrußzeiger Murks 100% von Republika Srpska aufkauft, bleibt es trotzdem ein Teil von Bosnien und Herzegowina

Dodik kann man nicht wegsperren, wer soll ihn festnehmen? Demnächst wird das RS Parlament wahrscheinlich ein Gesetz erlassen das alle Urteile des sogenannten Verfassungsgericht BiH nicht in der RS gelten.

Tja, hat seinerzeit auch Milosevic geglaubt und dann hat er sich in den Haag eingefunden.

 

[Ivo2]

Nach Dodik-Urteil: Bosnische Polizei und Justiz verbannt
Nach dem Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik hat das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska die Polizei und die Justizbehörden des bosnischen Zentralstaats verbannt. Das Parlament habe „das Gesetz verabschiedet, das Aktivitäten nicht verfassungsmäßiger Institutionen von Bosnien und Herzegowina“ auf dem Gebiet der Republika Srpska verbiete, sagte der Parlamentsvorsitzende Nenad Stevandic nach der Abstimmung gestern. 49 der 52 Abgeordneten hätten für das Gesetz gestimmt, erläuterte Stevandic.

Das Gesetz soll den Einfluss der bosnischen Zentralregierung in der Republika Srpska eindämmen. Es wendet sich gegen das Gericht, das Dodik zuvor verurteilt hatte, die Polizeieinheit SIPA und den hohen Justizrat, der Richter und Staatsanwälte in dem Balkan-Staat ernennt. Die Parlamentarier passten zudem das Strafgesetzbuch der RS so an, dass bosnischen Serben, die weiter für die verbotenen Institutionen arbeiten, bis zu fünfjährige Gefängnisstrafen drohen.

Dodik war im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang nicht sein Amt als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska ausüben, teilte das Gericht in Sarajevo mit. Der Prozess hat die Sorge um die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan geschürt.

Nach Dodik-Urteil: Bosnische Polizei und Justiz verbannt

orf.at

 

[Ivo2]

Novosti: "WIR VERURTEILEN DAS URTEIL GEGEN DODIK" – Der Kreml meldet sich zu Wort: Verfolgung völlig politischer Natur

Der Kreml verurteilt das Urteil des Gerichts von Bosnien und Herzegowina gegen den Präsidenten der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, und ist der Ansicht, dass es negative Auswirkungen auf den gesamten Balkan haben und die Lage destabilisieren könnte, erklärte heute Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er betonte, dass die Verfolgung Dodiks politischer Natur sei, berichtet RIA.

„Wir betrachten die Verfolgung von Dodik als völlig politisch motiviert. Sie richtet sich nicht nur gegen Dodik persönlich, sondern auch gegen alle serbischen patriotischen Kräfte“, sagte Peskow.

Er fügte hinzu, dass Russland die konstruktiven und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Dodik und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die brüderlichen Beziehungen zwischen Russen und Serben hoch schätze.

Das Gericht von Bosnien und Herzegowina hatte gestern in erster Instanz den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, für schuldig befunden, die Anordnungen von Christian Schmidt nicht befolgt zu haben, und ihn zu einer einjährigen Haftstrafe sowie einem sechsjährigen Verbot der Ausübung politischer Ämter verurteilt.

"OSUĐUJEMO PRESUDU DODIKU" Oglasio se Kremlj: Progon potpuno političke prirode
KREMLj osuđuje presudu Suda BiH predsedniku Republike Srpske (RS) Miloradu Dodiku i smatra da bi ona mogla da ima negativan uticaj na Balkan kao celinu i destabiliše situaciju, izajvio je danas portparol Kremlja Dmitrij Peskov.
On je istakao da je progon Dodika političke prirode, prenosi RIA.

- Smatramo da je progon na Dodika potpuno političke prirode. Uperen je ne samo protiv Dodika lično, već i protih svih srpskih patriotskih snaga - rekao je Peskov.

Dodao je da Rusija visoko ceni konstruktivne odnose od poverenja između Dodika i ruskog predsednika Vladimira Putina, kao i bratske odnose između Rusa i Srba.
Sud BiH juče je prvostepeno proglasio predsednika Republike Srpske Milorada Dodika krivim za "neizvršavanje odluka" Kristijana Šmita i izrekao mu kaznu od godinu dana zatvora i šestogodišnju zabranu obavljanja političkih funkcija.

"OSUĐUJEMO PRESUDU DODIKU" Oglasio se Kremlj: Progon potpuno političke prirode

KREMLj osuđuje presudu Suda BiH predsedniku Republike Srpske (RS) Miloradu Dodiku i smatra da bi ona mogla da ima negativan uticaj na Balkan kao celinu i destabiliše situaciju, izajvio je danas portparol Kremlja Dmitrij Peskov.

www.novosti.rs

 

[Ludjak]

Dodik will keine Unabhćngigkeit, er will das dass original Dayton Dokument akzeptiert wird, wo RS ihre Rechte hat, er sagt das man in ein BiH nicht leben will, welche diese Rechte missachtet, oder man diese der RS entziehen wil, wie durch auslćndische Richter oder den OHR

Poste ma bitte die Passage mit diesen „Rechten“ aus dem Dayton Abkommen.

 

[mosnik]

Poste ma bitte die Passage mit diesen „Rechten“ aus dem Dayton Abkommen.

Das was untergeht istvdas die rs die Strompreise um 20% gestiegen sind..

 

[mosnik]

Er droht auch mit Abspaltung , auch früher mehrmals, sofern man der RS Rechte entzieht

Welche Rechte wurden entzogen?

 

[Maradona]

Leider wieder falsch Bagsi, den hohen Repräsentanten gab es mit Dayton hinzu.

Schaust du hierzu Dayton Abkommen Anhang 10

Ich sehe kein Link, bitte nochmal posten.

Ich hab das jetzt aus Wikipedia gefunden, den hohen Repräsentanten gab es wohl schon 1995, aber nur um die Lage zu kontrolieren. Das er Leute einfach diktatorisch entlassen kann, demokratisch gewählte Gesetze ausser Kraft setzen kann, alleine Gesetze aufbrumen kann, das ist erst so seit 1997, also NACH dem original Dayton.

Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina – Wikipedia

de.wikipedia.org

Er besitzt weitgehende Vollmachten, so kann er demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Diese Vollmachten werden häufig Bonner Befugnisse (englisch: Bonn Powers) genannt, da sie während einer Tagung des Friedensimplementierungsrats im Dezember 1997 in Bonn beschlossen wurden.
Der Hohe Repräsentant (HR) wird sowohl in Bosnien und Herzegowina als auch im Ausland kritisiert. Die Kritik richtet sich einerseits gegen die Machtfülle der Institution und das Fehlen einer demokratischen Kontrolle,

Selbstverständlich darf er das wenn ihr Serben ihn hierzu selbst legitimiert habt mit eurer Unterschrift unterm Dayton Vertrag.

Du kannst keine Verträge unterschreiben und dann rumheulen nach Jahren das sie dir nicht mehr passen und du sie nicht mehr einhalten möchtest

Zählt das also auch für die ZSO und den Brüssler Vertrag den Pristina unterzeichnet hat und sogar im Parlament ratifiziert hat?Oder zähölt das nur bei Serben und KS Albaner müssen sich nicht an Verträge halten?

 

[Maradona]

Welche Rechte wurden entzogen?

ZB hat man die RS Armee aufgelöst, das Steuersystem/Steuerrecht hat man RS genommen und auf den Gesamtstaat übertragen, ich glaube die Grenzkontrollen unterstanden auch den Entitäten, ist jetzt auch Gesaamtstaat. RS Feiertag zB als illegal erklärt, Dodik hat darauf ein Referendum abgehalten, wo 99% der RS für das Abhalten des Feiertag gestimmt haben. Das sind ja noch Kleinigkeiten zu dem was Schmidt erwähnte, der RS die Imovina zu nehmen, das ist schon Angriff auf den Staat RS, den Film wird er nicht anschauen wie man bei uns sagt.

Am meisten aber geschah unter Ashdown 2002-2006, 2006 war man sogar kurz davor die RS Polizei aufzulösen, dann kam Dodik 2006 und hat gesagt, jetzt ist Schluss, RS Polizei gab er nicht her, und seit dem hat Dodik nicht ein hohen Repräsentanten irgendwas genehmigt. Warum auch? Der Posten des hohen Repräsentanten ist längst überfällig nach 30 Jahren, deswegen sollten schnellsten Verhandlungen her, wo wir Dayton reformieren und den OHR ablösen, Verhandlungen auf höchsten Niveau unter Schirm der UN. So geht das ja nicht weiter.

 

[mosnik]

ZB hat man die RS Armee aufgelöst, das Steuersystem/Steuerrecht hat man RS genommen und auf den Gesamtstaat übertragen, ich glaube die Grenzkontrollen unterstanden auch den Entitäten, ist jetzt auch Gesaamtstaat. RS Feiertag zB als illegal erklärt, Dodik hat darauf ein Referendum abgehalten, wo 99% der RS für das Abhalten des Feiertag gestimmt haben. Das sind ja noch Kleinigkeiten zu dem was Schmidt erwähnte, der RS die Imovina zu nehmen, das ist schon Angriff auf den Staat RS, den Film wird er nicht anschauen wie man bei uns sagt.

Am meisten aber geschah unter Ashdown 2002-2006, 2006 war man sogar kurz davor die RS Polizei aufzulösen, dann kam Dodik 2006 und hat gesagt, jetzt ist Schluss, RS Polizei gab er nicht her, und seit dem hat Dodik nicht ein hohen Repräsentanten irgendwas genehmigt. Warum auch? Der Posten des hohen Repräsentanten ist längst überfällig nach 30 Jahren, deswegen sollten schnellsten Verhandlungen her, wo wir Dayton reformieren und den OHR ablösen, Verhandlungen auf höchsten Niveau unter Schirm der UN. So geht das ja nicht weiter.

Aber wer hat sie aufgelöst ??
Mit Gewalt oder im Parlament wo die Vertreter der Rs zugestimmt haben ??
Dodik selbst hat allen Gesetzen zugestimmt ..