Bei uns in der Schweiz ist die Wahrheit nicht strafbar.
Mit dem Urteil anscheinend doch
Du kannst sogar ein Mitglied der Regierung als "Schwachkopf" bezeichnen, ohne dass die Polizei deine Wohnung stürmt, wie das z.B in Russland oder Deutschland der Fall wäre.
Aber wegen der Wahrheit über die SVP anscheinend schon
Einen Rassisten kannst du auch als solchen bezeichnen, ohne dasss du Probleme bekommst.
Anscheinend doch nicht
Es kann aber teuer werden, wenn du jemanden grundlos oder einfach aufgrund seiner politischen Meinung als Rassisten bezeichnest. Üble Nachrede ist nach wie vor strafbar (Siehe Art. 174 StGB).
Meine persönliche Meinung, grundlos ist es nicht. Und wenn jemand die Hacken zusammenschlägt und "HH" ruft, dann kann man schon annehmen, dass es sich um einen Rassisten handelt. Soweit ich weiß, wurden sogar einige SVP-Politiker wegen Rassismus verurteilt.
Schnell mal KI befragen?
Ja. Mehrere SVP-Politiker wurden in der Schweiz wegen rassistischer Äußerungen rechtskräftig verurteilt.
Beispiele für Verurteilungen
Jean-Luc Addor (Wallis, Nationalrat der SVP):
Kommentierte 2014 eine tödliche Schießerei in einer Moschee mit „Wir bitten um mehr!“ auf Facebook und Twitter.
Das Bezirksgericht Sitten verurteilte ihn 2017 wegen rassistischer Hassrede nach Art. 261bis StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 330 Franken (auf Bewährung) sowie einer Busse von 3000 Franken.
Das Bundesgericht bestätigte 2020 die Verurteilung und wies seine Berufung ab.
Naveen Hofstetter (Aargau, Präsident SVP Rothrist):
Verfasste 2021 Facebook-Posts gegen die „Ehe für alle“, in denen er u. a. afrikanische Flüchtlinge pauschal mit Kindesmissbrauch in Verbindung brachte und gleichgeschlechtliche Partnerschaften als „unnatürlich“ bezeichnete.
Das Aargauer Obergericht verurteilte ihn wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass.
Das Bundesgericht bestätigte 2024 das Urteil: Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 170 Franken sowie eine Busse von 2500 Franken, plus Gerichtskosten.
Fälle ohne Verurteilung
Patrick Walder (Zürich, ehemaliger Präsident der SVP Zürich):
Musste sich 2019 wegen einer SVP-Medienmitteilung verantworten, die Eritreer pauschal als „nicht integrierbare Gewalttäter“ darstellte.
Das Gericht stellte zwar fest, dass die Mitteilung gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstieß, sprach Walder aber frei, da er nicht persönlich für den Inhalt verantwortlich gemacht werden konnte.
Ich weiß schon, dass ähnlich gelagerte Parteien wie die SVP auch ständig wegen solcher Aussagen klagen. Und bekommen dann auch ab und zu Recht, was aber absolut nichts an deren Einstellung ändert.
orf.at
