Nachrichten aus der Schweiz

[Ivo2]

Vor G-7-Treffen: Proteste und Ausschreitungen in Genf
In der Schweizer Grenzstadt Genf ist gestern gegen den Kapitalismus, für mehr Unterstützung für die Palästinenser und Palästinenserinnen und viele andere Anliegen demonstriert worden. Später kam es zu Ausschreitungen: Am Spätnachmittag und Abend schmissen Vermummte zahlreiche Scheiben ein, die Polizei setzte mehrfach Tränengas ein.

Ein Block aus einigen Hundert schwarz gekleideten Mitläufern störte die lange Zeit friedliche Atmosphäre der Demonstrierenden. Die Vermummten rissen Pflastersteine aus dem Boden und Sperrholzverkleidungen von Schaufenstern, setzte ein Auto und Müllcontainer in Brand und warf zahlreiche Scheiben ein, sowohl von Geschäften als auch an Bushaltestellen, Reklametafeln sowie den Eingängen von UNO-Organisationen.

Polizei: 20.000 Demonstrierende
Die Polizei sprach von mindestens 20.000 Teilnehmenden, die Organisatoren von Zehntausenden. Die Polizei war mit rund 7.000 Sicherheitskräften im Einsatz.

Vor G-7-Treffen: Proteste und Ausschreitungen in Genf

orf.at

 

[Ivo2]

Die Schweiz bleibt offen
Mit fast 55 Prozent verwerfen die Schweizer die Initiative der Schweizerischen Volkspartei, die Bevölkerung bei zehn Millionen zu deckeln. Inmitten einer europäischen Stimmung gegen die Zuwanderung entscheidet sich ein Volk für die offene Tür und für die Partnerschaft mit Europa!
Am Sonntag haben fast 55 Prozent der Schweizer eine Initiative verworfen, die das Volk des Landes bei zehn Millionen deckeln wollte. Getragen hatte sie die größte Partei des Landes, die rechte Schweizerische Volkspartei. Was eine der schärfsten Maßnahmen gewesen wäre, die ein europäisches Land je gegen die Ankunft neuer Zuwanderer ergriffen hätte, fiel damit durch, und am Nachmittag verkündeten die Behörden das Scheitern. Rund 45 Prozent stimmten dafür, 55 dagegen, die Beteiligung lag bei fast 59 Prozent, und aus manchen der 26 Kantone standen die Ergebnisse noch aus.

Manche nannten das Vorhaben einen Swiss Brexit, einen schweizerischen Austritt, weil es die engen Bindungen an die Europäische Union hätte gefährden können, jene Abkommen, die das Wirtschaftswachstum und die kulturellen Bindungen fördern, dazu den Verkehr über die Grenzen. Die Schweiz gehört nicht zu den siebenundzwanzig Mitgliedern der Union, doch sie ist von vier ihrer Staaten fast rundum umschlossen. Das Volk hat sich entschieden, Teil Europas zu bleiben, statt sich einzumauern. Die Wähler hätten sich für eine vernetzte Schweiz ausgesprochen, sagte der Justizminister Beat Jans, ein offener Gegner der Initiative, vor der Presse in Bern. Sie wollten die Partnerschaft mit Europa fortsetzen, die in geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten auf Beständigkeit und Verlässlichkeit beruhe, wichtig für die Arbeitsplätze und den Wohlstand, dazu für die internationale Zusammenarbeit des Landes.

Die Schweiz bleibt offen

Mit fast 55 Prozent verwerfen die Schweizer die Initiative der Schweizerischen Volkspartei, die Bevölkerung bei zehn Millionen zu deckeln. Inmitten einer europäischen Stimmung gegen die Zuwanderung entscheidet sich ein Volk für die offene Tür und für die Partnerschaft mit Europa!

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Schweiz hat abgestimmt.
Städte mit viele Ausländer: pro Ausländer, ländliche Gegenden mit wenig Ausländer: gegen Ausländer.
Städte und urbane Zentren: Stimmen bei migrationspolitischen Vorlagen überdurchschnittlich oft für Ausländer bzw. gegen restriktive Zuwanderungsinitiativen. Hier ist der Ausländeranteil oft am höchsten.
Ländliche und periphere Gegenden: Stimmen häufiger gegen Zuwanderung (bzw. für restriktivere Maßnahmen). In diesen Regionen ist der Ausländeranteil in der Regel deutlich geringer

Das Phänomen wird in der Schweizer Politikwissenschaft oft als „Stadt-Land-Graben“ bezeichnet. Urbane Wählerschichten sind häufiger akademisch geprägt, international vernetzt und wirtschaftlich stärker auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen, weshalb sie migrationsfreundlicher abstimmen. Ländliche Regionen hingegen befürchten durch das starke Bevölkerungswachstum eher eine Überlastung der Infrastruktur.

Abstimmungsdashboard Schweiz | Im Detail

Detaillierte regionale Ergebnisse zu den einzelnen Abstimmungsvorlagen

abstimmungen.admin.ch

 

[Ivo2]

Wäre an der Zeit
Schweiz will Nazi-Symbole verbieten
Die Schweiz will Nazi-Symbole in der Öffentlichkeit verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine „menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht“, erklärte die Regierung gestern in Bern.

Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot etwa von NS-Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro).

Ausnahmen bei Schulen, Wissenschaft und Kunst
Ausnahmen gelten, wenn Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden. Das Parlament muss noch über das Gesetz abstimmen. Eine Annahme gilt als sicher – die Abgeordneten hatten die Regierung vor zwei Jahren selbst damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten.

Neben Österreich ist das Zeigen von Nazi-Symbolen bereits in mehreren weiteren europäischen Ländern verboten, darunter Deutschland und Belgien.

Schweiz will Nazi-Symbole verbieten

orf.at

 

[Royal Flush]

In UK versuchte ein Terrorist auf offener Strasse jemanden zu enthaupten und unser nördliches Nachbarland versinkt seit Jahren im Terror-Sumpf.

Auch die Schweiz ist gegen islamistischen Terrorismus nicht immun, wie der Terrorangriff in Winterthur zeigte.

Daher kommt eine alte Forderung erneut auf den Tisch - Schweizer Polizistinnen und Polizisten sowie Zöllnerinnen und Zöllner sollen ihre Dienstwaffe auch in der Freizeit verdeckt tragen dürfen.

https://www.20min.ch/story/svp-poli...izeit-verdeckt-waffe-tragen-duerfen-103587527

 

[Ivo2]

In UK versuchte ein Terrorist auf offener Strasse jemanden zu enthaupten und unser nördliches Nachbarland versinkt seit Jahren im Terror-Sumpf.

Auch die Schweiz ist gegen islamistischen Terrorismus nicht immun, wie der Terrorangriff in Winterthur zeigte.

Daher kommt eine alte Forderung erneut auf den Tisch - Schweizer Polizistinnen und Polizisten sowie Zöllnerinnen und Zöllner sollen ihre Dienstwaffe auch in der Freizeit verdeckt tragen dürfen.

https://www.20min.ch/story/svp-poli...izeit-verdeckt-waffe-tragen-duerfen-103587527

Stimmt, die absolut logische Lösung für komplexe gesellschaftliche Probleme. Mehr verdeckte Waffen im unbewaffneten Schweizer Feierabendverkehr, damit dann auch ein Baby von 1 Jahr erschießen kann, wegen angeblichem Windeldiebstahl.
Weil ja bekanntlich absolut nichts die Sicherheit erhöht wie nervöse Zollbeamte beim Grillen im Stadtpark, die im Ernstfall spontan den Helden spielen. Und danke für den exklusiven Lagebericht aus dem "Terror-Sumpf" UK, die Tausenden von Briten, die dort gerade massenhaft gegen rechte Hetze demonstrieren, also eben gegen jene Personen mit deinem dubiosen Forderungen, haben von deinem Sumpf wohl einfach noch nichts mitbekommen.