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Nachrichten aus der Schweiz

UBS unter Druck – Tausende Nazi-Dokumente zurückgehalten, Senat zweifelt an Aufklärung
Der Schweizer Großbank UBS wird vorgeworfen, zentrale Unterlagen zu Konten mit Bezug zum Nationalsozialismus zurückzuhalten. Mehr als 22.000 Seiten sind im Rahmen einer laufenden Untersuchung nicht offengelegt worden. Der zuständige Ermittler Neil Barofsky berichtet darüber an den Justizausschuss des US-Senats und stellt klar, dass die Bank sich auf juristische Privilegien beruft, um die Herausgabe zu begrenzen. Gleichzeitig geht es um deutlich mehr Material. Rund 388.000 weitere Seiten werden intern geprüft, mit dem Ziel, Teile davon ebenfalls zurückzuhalten. Damit verengt die Bank den Umfang der Untersuchung in einem Fall, der seit Jahrzehnten nicht vollständig aufgearbeitet ist.

Der Hintergrund reicht zurück bis zur Übernahme der Credit Suisse im Jahr 2023. Mit dem Kauf ging auch die Verantwortung für frühere Ermittlungen zu Konten über, die mit dem NS-Regime in Verbindung stehen könnten. Bereits 1999 hatte eine Vereinbarung vorgesehen, dass Forderungen mit einer Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar an Hunderttausende Opfer und ihre Familien abgegolten seien. Doch neue Hinweise stellen diese Einschätzung in Frage. Nachträglich wurden rund 900 weitere Konten identifiziert, die Verbindungen zum NS-System haben könnten. Nach Angaben aus dem US-Senat gehörten einige davon Personen aus dem Außenministerium des damaligen Regimes, die an der Deportation von Juden beteiligt waren. Damit bekommt der Fall eine neue Dimension, weil es nicht nur um Vermögenswerte geht, sondern um direkte Beteiligung an Verbrechen.

UBS versucht parallel, sich rechtlich abzusichern. Vor einem Gericht in Brooklyn will die Bank bestätigen lassen, dass frühere Vereinbarungen sämtliche Ansprüche abschließend geregelt haben. Kritiker halten diesen Schritt für zu weit gefasst und sehen darin den Versuch, neue Verfahren im Vorfeld auszuschließen. Im Senat wächst der Druck. Ausschussvorsitzender Chuck Grassley stellt offen in Frage, ob die Bank an einer vollständigen Aufklärung interessiert ist. Zusätzliche Fragen aus Washington bleiben bislang unbeantwortet, obwohl eine Frist bereits abgelaufen ist.

Der Zeitplan ist eng. Der Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, während UBS ihre eigene Prüfung bis Ende Juli abschließen will. Nach Einschätzung des Ermittlers wäre das nur möglich, wenn der Umfang der Untersuchung weiter reduziert wird. Genau das würde bedeuten, dass weitere Fälle und beteiligte Personen aus dem Verfahren herausfallen.
 
Stichwaffenangriff in Schweizer Bahnhof: Festnahme
Im Schweizer Bahnhof Winterthur hat ein Mann laut Polizeiangaben drei Menschen mit einer Stichwaffe verletzt. Der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter sei verhaftet worden, teilte die Kantonspolizei Zürich heute mit.

Zu seinen Motiven äußerte sie sich nicht. Medienberichten zufolge schrie der Mann bei dem Angriff „Allahu akbar“. Die Polizei hat die Angaben bisher nicht bestätigt.

Die drei Opfer im Alter von 28, 43 und 52 Jahren mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Mann wurde laut Polizei schwer verletzt, die anderen beiden Opfer hätten mittelschwere Verletzungen erlitten. Das Tatmotiv und ein möglicher terroristischer Hintergrund sind Gegenstand von Ermittlungen.

 
Stichwaffenangriff in Schweizer Bahnhof: Festnahme
Im Schweizer Bahnhof Winterthur hat ein Mann laut Polizeiangaben drei Menschen mit einer Stichwaffe verletzt. Der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter sei verhaftet worden, teilte die Kantonspolizei Zürich heute mit.

Zu seinen Motiven äußerte sie sich nicht. Medienberichten zufolge schrie der Mann bei dem Angriff „Allahu akbar“. Die Polizei hat die Angaben bisher nicht bestätigt.

Die drei Opfer im Alter von 28, 43 und 52 Jahren mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Mann wurde laut Polizei schwer verletzt, die anderen beiden Opfer hätten mittelschwere Verletzungen erlitten. Das Tatmotiv und ein möglicher terroristischer Hintergrund sind Gegenstand von Ermittlungen.

Die Motive dieses Terroristen sind bekannt.

Die deutsche Zeit titelt trocken: «Messerangreifer verletzt drei Menschen in Winterthur». Betont wird, dass der 31-jährige Täter – ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger – kein unbeschriebenes Blatt sei. Er fiel der Bundespolizei bereits 2015 wegen IS-Propaganda und Verstössen gegen das Dschihadismusverbot auf.

https://weltwoche.ch/daily/der-isla...-ueber-die-gewalttat-in-winterthur-berichten/
 
Die Motive dieses Terroristen sind bekannt.

Die deutsche Zeit titelt trocken: «Messerangreifer verletzt drei Menschen in Winterthur». Betont wird, dass der 31-jährige Täter – ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger – kein unbeschriebenes Blatt sei. Er fiel der Bundespolizei bereits 2015 wegen IS-Propaganda und Verstössen gegen das Dschihadismusverbot auf.

https://weltwoche.ch/daily/der-isla...-ueber-die-gewalttat-in-winterthur-berichten/
Ja und weiter? Also ist die Schweizer Polizei eher unfähig, oder?
 
Ja und weiter? Also ist die Schweizer Polizei eher unfähig, oder?
Nein aber die Schweizer Justiz sowie der Psychiater des Terroristen haben einen miserablen Job gemacht.

Dem Terroristen hätte man bereits 2015 die Staatsbürgerschaft entziehen sollen, was nach schweizerischem Recht möglich ist.

Zudem gehört dem Psychiater, welcher den Terroristen am Mittwoch entlassen hat, die Lizenz entzogen.
 
Nein aber die Schweizer Justiz sowie der Psychiater des Terroristen haben einen miserablen Job gemacht.
Ja, schon möglich. Also keine Schweizer Wertarbeit.

Dem Terroristen hätte man bereits 2015 die Staatsbürgerschaft entziehen sollen, was nach schweizerischem Recht möglich ist.
Ahja, also war er eigentlich Schweizer, so wie du.

Zudem gehört dem Psychiater, welcher den Terroristen am Mittwoch entlassen hat, die Lizenz entzogen.
Ja, kein Problem damit. Ist er auch Schweizer Staatsbürger?
 
Trotz teurem Alltag: Warum die Schweiz für Arbeitnehmer so attraktiv ist
Maximales Einkommenspotenzial und stabile Wirtschaft: Wer im Ausland arbeiten möchte, sollte einen Blick in die Schweiz werfen. Die Eidgenossen liegen in Rankings oft weit vorne.

Zwei Wochen Malediven oder Karibik – wer träumt nicht davon, wenn hierzulande der Winter Überstunden macht? In der Pension die Zehen entspannt in den Sand stecken und das Ersparte fern von der Heimat so gut wie möglich aufbrauchen – das überlegen immer mehr Menschen. Aber auch Jüngere, die noch voll im Arbeitsleben stehen, überlegen immer öfter nicht nur einen vorübergehenden Ortswechsel – sie suchen zumindest für ein paar Jahre im Ausland eine berufliche Herausforderung. 128.470 Menschen sind 2024 (letzte verfügbare Daten) aus Österreich ausgewandert, darunter waren 19.320 Österreicher. Laut Außenministerium leben und arbeiten derzeit rund 640.000 Österreicher im Ausland.

 
links-grüne Traumtänzer weigern sich konsequent, die illegale Migration zu bremsen.

Andererseits wehren sich diese Art von Verrätern mit Händen und Füssen dagegen, dass politische Extremisten entsprechend überwacht werden.

Aus dem islamistischen Terroranschlag in Winterthur haben sie offensichtlich nichts gelernt - Dabei ist es höchste Zeit die Gesetze anzupassen, um deutsche Zustände zu verhindern.

https://www.20min.ch/story/nachrich...ueberwachungsstaat-zu-unterstuetzen-103578141
 
links-grüne Traumtänzer weigern sich konsequent, die illegale Migration zu bremsen.
Faszinierend, wie du aus der Schweiz heraus immer genau weißt, was links‑grüne Traumtänzer angeblich verweigern und das als Liebhaber einer rechtsextremen Partei

Andererseits wehren sich diese Art von Verrätern mit Händen und Füssen dagegen, dass politische Extremisten entsprechend überwacht werden.

Noch faszinierender ist, dass du gleichzeitig so tut, als würde in der Schweiz niemand überwacht, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Ich weiß nicht, möchtest du unbedingt, dass der Verfassungsschutz dir beim Scheißen zu sieht?

Aus dem islamistischen Terroranschlag in Winterthur haben sie offensichtlich nichts gelernt - Dabei ist es höchste Zeit die Gesetze anzupassen, um deutsche Zustände zu verhindern.

Und der Terroranschlag in Winterthur? Ja, der war schlimm. Aber ihn als politisches Universalwerkzeug zu benutzen, sagt mehr über deine Agenda aus als über die Realität. Beeindruckend, wie du aus einem Einzelfall in Winterthur gleich "deutsche Zustände" heraufbeschwörst, aber in der Schweiz wohnst und hetzt. Wenn Alarmismus olympisch wäre, hättest du längst Gold
 
Die Zahl, über die die Schweiz streitet
Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Idee ab, die vor wenigen Jahren noch als politischer Randgedanke gegolten hätte: Die Zahl der ständigen Einwohner soll bis 2050 unter zehn Millionen bleiben. Heute leben rund 9,1 Millionen Menschen im Land. Kommt die Vorlage durch, müsste die Regierung bereits ab 9,5 Millionen Einwohnern Einschränkungen einführen, unter anderem bei Familiennachzug und neuen Asylanträgen. Wird die Grenze von zehn Millionen erreicht, wäre Bern verpflichtet, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union aufzukündigen.

Der Konflikt dahinter reicht weit über Migration hinaus. Er berührt die Frage, wie viel Wachstum ein Land tragen will und wer davon profitiert. Seit dem Jahr 2000 stieg der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in der Schweiz von etwa einem Fünftel auf rund ein Drittel. Unter wohlhabenden Staaten liegt nur Luxemburg höher. Besonders sichtbar wurde dieser Wandel in Zug, einer Region, die sich von einem ruhigen Kanton zu einem internationalen Wirtschaftsstandort mit Rohstoffhandel, internationalen Konzernen und zuletzt zur sogenannten Crypto Valley entwickelte.

Der wirtschaftliche Erfolg ist sichtbar. Zug gehört heute zu den wohlhabendsten Regionen Europas, die öffentlichen Kassen verzeichnen hohe Überschüsse, Schulen, Straßen und Infrastruktur wurden ausgebaut. Gleichzeitig stiegen Mieten und Immobilienpreise auf ein Niveau, das viele Einheimische verdrängt. Familienhäuser erreichen Kaufpreise in Millionenhöhe, die Leerstandsquote liegt nahe am Nullpunkt. Tausende Menschen ziehen inzwischen jedes Jahr weg. Für viele Befürworter der Begrenzung liegt genau dort das Problem. Sie sagen, Einwanderung löse Arbeitskräftemangel nicht dauerhaft, sondern schaffe neuen Bedarf an Wohnungen, Straßen, Energie, Schulen und Personal. Unternehmen würden zu oft auf zusätzliche Arbeitskräfte setzen statt in Ausbildung oder neue Technologien zu investieren. Einige sehen in der aktuellen Entwicklung einen Kreislauf, in dem Wachstum immer neues Wachstum verlangt.

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Die Gegner halten dagegen, dass die Schweiz ein anderes Problem habe: Demografie. Die Gesellschaft altert, die Geburtenzahlen sind niedrig, viele Branchen suchen bereits heute Personal. Ein abrupter Kurswechsel könne Investitionen bremsen, den Arbeitsmarkt belasten und die Beziehungen zur Europäischen Union beschädigen. Ein Drittel der Beschäftigten großer Unternehmen besitzt heute keinen Schweizer Pass, in einzelnen Regionen wird im Alltag häufiger Englisch als Deutsch gesprochen. Bemerkenswert ist dabei, dass die Fronten nicht mehr klar verlaufen. Selbst Kritiker der Initiative sagen inzwischen offen, dass die Geschwindigkeit der Entwicklung zu hoch geworden sei. Auch Wirtschaftsvertreter fordern mehr Ausbildung im Inland und weniger automatische Abhängigkeit vom europäischen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig halten viele eine starre Obergrenze für das falsche Mittel.

In Zug erzählen die Zahlen nur einen Teil der Geschichte. Dahinter stehen Menschen, die geblieben sind, und andere, die ihre Heimat verlassen mussten, obwohl sie dort geboren wurden. Die Abstimmung entscheidet deshalb nicht nur über eine Einwohnerzahl. Sie entscheidet darüber, wie die Schweiz Wachstum versteht – als Ziel, als Werkzeug oder als Grenze.
 

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