UBS unter Druck – Tausende Nazi-Dokumente zurückgehalten, Senat zweifelt an Aufklärung
Der Schweizer Großbank UBS wird vorgeworfen, zentrale Unterlagen zu Konten mit Bezug zum Nationalsozialismus zurückzuhalten. Mehr als 22.000 Seiten sind im Rahmen einer laufenden Untersuchung nicht offengelegt worden. Der zuständige Ermittler Neil Barofsky berichtet darüber an den Justizausschuss des US-Senats und stellt klar, dass die Bank sich auf juristische Privilegien beruft, um die Herausgabe zu begrenzen. Gleichzeitig geht es um deutlich mehr Material. Rund 388.000 weitere Seiten werden intern geprüft, mit dem Ziel, Teile davon ebenfalls zurückzuhalten. Damit verengt die Bank den Umfang der Untersuchung in einem Fall, der seit Jahrzehnten nicht vollständig aufgearbeitet ist.
Der Hintergrund reicht zurück bis zur Übernahme der Credit Suisse im Jahr 2023. Mit dem Kauf ging auch die Verantwortung für frühere Ermittlungen zu Konten über, die mit dem NS-Regime in Verbindung stehen könnten. Bereits 1999 hatte eine Vereinbarung vorgesehen, dass Forderungen mit einer Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar an Hunderttausende Opfer und ihre Familien abgegolten seien. Doch neue Hinweise stellen diese Einschätzung in Frage. Nachträglich wurden rund 900 weitere Konten identifiziert, die Verbindungen zum NS-System haben könnten. Nach Angaben aus dem US-Senat gehörten einige davon Personen aus dem Außenministerium des damaligen Regimes, die an der Deportation von Juden beteiligt waren. Damit bekommt der Fall eine neue Dimension, weil es nicht nur um Vermögenswerte geht, sondern um direkte Beteiligung an Verbrechen.
UBS versucht parallel, sich rechtlich abzusichern. Vor einem Gericht in Brooklyn will die Bank bestätigen lassen, dass frühere Vereinbarungen sämtliche Ansprüche abschließend geregelt haben. Kritiker halten diesen Schritt für zu weit gefasst und sehen darin den Versuch, neue Verfahren im Vorfeld auszuschließen. Im Senat wächst der Druck. Ausschussvorsitzender Chuck Grassley stellt offen in Frage, ob die Bank an einer vollständigen Aufklärung interessiert ist. Zusätzliche Fragen aus Washington bleiben bislang unbeantwortet, obwohl eine Frist bereits abgelaufen ist.
Der Zeitplan ist eng. Der Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, während UBS ihre eigene Prüfung bis Ende Juli abschließen will. Nach Einschätzung des Ermittlers wäre das nur möglich, wenn der Umfang der Untersuchung weiter reduziert wird. Genau das würde bedeuten, dass weitere Fälle und beteiligte Personen aus dem Verfahren herausfallen.
Der Schweizer Großbank UBS wird vorgeworfen, zentrale Unterlagen zu Konten mit Bezug zum Nationalsozialismus zurückzuhalten. Mehr als 22.000 Seiten sind im Rahmen einer laufenden Untersuchung nicht offengelegt worden. Der zuständige Ermittler Neil Barofsky berichtet darüber an den Justizausschuss des US-Senats und stellt klar, dass die Bank sich auf juristische Privilegien beruft, um die Herausgabe zu begrenzen. Gleichzeitig geht es um deutlich mehr Material. Rund 388.000 weitere Seiten werden intern geprüft, mit dem Ziel, Teile davon ebenfalls zurückzuhalten. Damit verengt die Bank den Umfang der Untersuchung in einem Fall, der seit Jahrzehnten nicht vollständig aufgearbeitet ist.
Der Hintergrund reicht zurück bis zur Übernahme der Credit Suisse im Jahr 2023. Mit dem Kauf ging auch die Verantwortung für frühere Ermittlungen zu Konten über, die mit dem NS-Regime in Verbindung stehen könnten. Bereits 1999 hatte eine Vereinbarung vorgesehen, dass Forderungen mit einer Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar an Hunderttausende Opfer und ihre Familien abgegolten seien. Doch neue Hinweise stellen diese Einschätzung in Frage. Nachträglich wurden rund 900 weitere Konten identifiziert, die Verbindungen zum NS-System haben könnten. Nach Angaben aus dem US-Senat gehörten einige davon Personen aus dem Außenministerium des damaligen Regimes, die an der Deportation von Juden beteiligt waren. Damit bekommt der Fall eine neue Dimension, weil es nicht nur um Vermögenswerte geht, sondern um direkte Beteiligung an Verbrechen.
UBS versucht parallel, sich rechtlich abzusichern. Vor einem Gericht in Brooklyn will die Bank bestätigen lassen, dass frühere Vereinbarungen sämtliche Ansprüche abschließend geregelt haben. Kritiker halten diesen Schritt für zu weit gefasst und sehen darin den Versuch, neue Verfahren im Vorfeld auszuschließen. Im Senat wächst der Druck. Ausschussvorsitzender Chuck Grassley stellt offen in Frage, ob die Bank an einer vollständigen Aufklärung interessiert ist. Zusätzliche Fragen aus Washington bleiben bislang unbeantwortet, obwohl eine Frist bereits abgelaufen ist.
Der Zeitplan ist eng. Der Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, während UBS ihre eigene Prüfung bis Ende Juli abschließen will. Nach Einschätzung des Ermittlers wäre das nur möglich, wenn der Umfang der Untersuchung weiter reduziert wird. Genau das würde bedeuten, dass weitere Fälle und beteiligte Personen aus dem Verfahren herausfallen.