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Nachrichten aus der Türkei

[h=1]Student muss wegen Beleidigung Erdoğans in Haft[/h]
Die türkische Polizei geht weiter massiv gegen Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vor: Wie die Zeitung Hürriyetmeldet, muss ein Student für 14 Monate ins Gefängnis, weil er Erdoğan einen Diktator genannt hat. In Istanbul und in Fethiye am Mittelmeer wurden zudem drei Menschen festgenommen, weil sie Erdoğan auf Twitter beleidigt haben sollen.
Der Student wurde dem Bericht zufolge im zentralanatolischen Kayseri festgenommen. Der angehende Ingenieur ist Präsident der linksextremen Türkischen Jugendunion (TGB) in Kayseri. Er hatte während der regierungsfeindlichen Gezi-Unruhen im Jahr 2013 bei einer Protestveranstaltung den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan einen Diktator genannt. Daraufhin wurde der Student verurteilt und nun schließlich verhaftet. Sein Anwalt will gegen die Haftanordnung Beschwerde einlegen.


Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden zudem drei Menschen wegen Beleidigung Erdoğans und anderer ranghoher Politiker auf Twitter festgenommen. Unter ihnen seien zwei Frauen. Alle drei seien in ihren Wohnungen festgenommen worden und sollen in den kommenden Tagen vor Gericht erscheinen.
Erdoğan kritisiert türkische Jugend
In jüngster Zeit gehen die türkischen Behörden, teilweise auf Antrag von Erdoğans Anwälten, verstärkt gegen angebliche Beleidigungen des Staatsoberhauptes vor. Mit rechtlichen Schritten konfrontiert sehen sich Studenten und Journalisten. Vergangene Woche wurde zudem im zentralanatolischen Konya ein Strafprozess gegen einen 16-jährigen Schüler eröffnet. Ein 13-Jähriger im westtürkischen Ayvalik wurde verhört, ein 17-Jähriger in Antalya erhielt eine Bewährungsstrafe. Auch die ehemalige Miss Turkey, Merve Büyüksarac, ist angeklagt, mit einem auf Instagram veröffentlichten Gedicht den Staatspräsidenten verunglimpft zu haben.
Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haft bis zu vier Jahre für die Beleidigung des Präsidenten vor, eine Beleidigung der Regierung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
Erdoğan selbst verurteilte heute in einer Rede die Gezi-Protestbewegung scharf. Die türkische Jugend bestehe weder aus "den Vandalen, die Sie bei Gezi gesehen haben" noch aus "Provokateuren in Röcken, die die Straßen in Brand setzen", sagte Erdoğan. Damit spielte er auf die Teilnehmer einer Kundgebung in Istanbul an, bei der kürzlich Männer in Röcken auf die Straße gingen, um gegen die in der Türkei weit verbreitete Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren.

Türkei: Student muss wegen Beleidigung Erdo?ans in Haft | ZEIT ONLINE

 
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Paragraph 90 in Deutschland

Beleidigung des Staatspräsidenten wird mit 4 Monaten bis zu 5 Jahren haft verurteilt, im Gesetz.
Rein Faktisch, Gesetzlich gesehen in Deutschland, gibt es da eine klare Direktion, die nicht gerade Mild ausfällt.

In Deutschland ist die Bildzeitung schon indirekter Bundespräsident, da sie ja Präsidenten stürzen kann. :)

Also rein Rechtlich gesehen, seh ich da jetzt zu hier faktisch kein Unterschied. Ob man da drumherum irgendwas Relativiert, weil jetzt ne Schönheitkönigin mal was gesagt hat, und weil die ja sonst so Schön ist, und wieviele Gs sie in ihrem Namen hat, ist eig. ziemlich Irrelevant meiner Meinung.

Sie hat lediglich eine tote Mutter als Hure beschimpft.
 
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