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Nachrichten aus der Türkei
- Ersteller Amphion
- Erstellt am
Türkei: Journalist erhält Gefängnisstrafe für Facebook-Like
23 Monate bedingt - hatte kritisches Posting zu Erdogan mit "gefällt mir" markiert – Youtube, Twitter gesperrt
Weil er einen kritischen Facebook-Eintrag über den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Facebook mit "gefällt mir" markiert hatte, wurde der türkische Lokaljournalist Yasar Elma in erster Instanz bedingt zu 23 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Türkei hat diese eine Diskussion zur Mediengesetzgebung unter Erdogan und den Umgang mit sozialen Netzwerken ausgelöst.
Das zuständige Strafgericht des Bezirks Gaziantep sieht durch das "Like" für den kritischen Beitrag den Tatbestand der "Beleidigung öffentlich Bediensteter" erfüllt. Die Anklage hatte ursprünglich 28 Monate gefordert.
Berufung angekündigt
"Ich habe einfach nur die 'Like'-Funktion bei diesem Eintrag über Erdogan benutzt", sagte der Angeklagte laut Hürriyet gegenüber der Nachrichtenagentur Dogan. Das "Gefällt mir" habe er eine halbe Stunde später wieder zurückgezogen.
Laut seinem Anwalt werde ein nicht näher ausgeführter Begriff in dem Posting als Beleidigung gewertet. Er kündigte an, gegen das Urteil zu berufen und verwies dabei auf vorhergehende Richtersprüche, in denen festgehalten sei, dass öffentliche Amtsträger auch harsche Kritik zu tolerieren hätten. Zudem könne hier sonst ein Präzedenzfall geschaffen werden, da das Gericht hier erstmals ein "Like" als Weiterverbreitung einer Beleidigung sehe und entsprechend bestrafe.
Zahlreiche Fälle
In der Türkei ist für Beleidigung eine maximale Strafe von drei Monaten vorgesehen. Betrifft die fragliche Äußerung jedoch öffentliche Amtsinhaber, erweitert sich der Rahmen auf ein Jahr, erläutert die Hürriyet. Wurde die Beleidigung gegenüber einer größeren Öffentlichkeit getätigt, ist einer weitere Erhöhung möglich.
Seit Erdogans Wahl zum Präsidenten im Jahr 2014 wurden bereits mehr als 70 Personen wegen Beleidigung seiner Person strafrechtlich verfolgt. Zahlreiche Fälle sind auch aus seiner Zeit als Premierminister bekannt.
Türkei sperrt Youtube und Twitter
Unterdessen sind laut Hürriyet Youtube und Twitter – die Plattformen wurden von Erdogan in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert - in der Türkei aktuell nicht erreichbar. Die Sperre basiert auf einem richterlichen Beschluss. Ursache sind dort verbreitete Fotos von der Geiselnahme im Istanbuler Justizpalast Ende März, auf denen auch eine der dabei zu Tode gekommenen Geiseln zu sehen ist. Die Regierung hatte die Veröffentlichung der Fotos in sozialen Netzwerken und in Medien scharf kritisiert. Einige Medien hätten sich verhalten, als ob sie "terroristische Propaganda verbreiten würden", sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin vor Journalisten.
Ursprünglich war auch Facebook gesperrt worden, ist der gerichtlichen Anordnung zur Entfernung des beanstandeten Bildmaterials aber mittlerweile nachgekommen. Google teilte mit, man sei bemüht, YouTube wieder zugänglich zu machen. (gpi, APA, 06.04.2015)
Türkei: Journalist erhält Gefängnisstrafe für Facebook-Like - Netzpolitik - derStandard.at ? Web
Dumm, dümmer, AKP-Wähler sage ich da nur
23 Monate bedingt - hatte kritisches Posting zu Erdogan mit "gefällt mir" markiert – Youtube, Twitter gesperrt
Weil er einen kritischen Facebook-Eintrag über den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Facebook mit "gefällt mir" markiert hatte, wurde der türkische Lokaljournalist Yasar Elma in erster Instanz bedingt zu 23 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Türkei hat diese eine Diskussion zur Mediengesetzgebung unter Erdogan und den Umgang mit sozialen Netzwerken ausgelöst.
Das zuständige Strafgericht des Bezirks Gaziantep sieht durch das "Like" für den kritischen Beitrag den Tatbestand der "Beleidigung öffentlich Bediensteter" erfüllt. Die Anklage hatte ursprünglich 28 Monate gefordert.
Berufung angekündigt
"Ich habe einfach nur die 'Like'-Funktion bei diesem Eintrag über Erdogan benutzt", sagte der Angeklagte laut Hürriyet gegenüber der Nachrichtenagentur Dogan. Das "Gefällt mir" habe er eine halbe Stunde später wieder zurückgezogen.
Laut seinem Anwalt werde ein nicht näher ausgeführter Begriff in dem Posting als Beleidigung gewertet. Er kündigte an, gegen das Urteil zu berufen und verwies dabei auf vorhergehende Richtersprüche, in denen festgehalten sei, dass öffentliche Amtsträger auch harsche Kritik zu tolerieren hätten. Zudem könne hier sonst ein Präzedenzfall geschaffen werden, da das Gericht hier erstmals ein "Like" als Weiterverbreitung einer Beleidigung sehe und entsprechend bestrafe.
Zahlreiche Fälle
In der Türkei ist für Beleidigung eine maximale Strafe von drei Monaten vorgesehen. Betrifft die fragliche Äußerung jedoch öffentliche Amtsinhaber, erweitert sich der Rahmen auf ein Jahr, erläutert die Hürriyet. Wurde die Beleidigung gegenüber einer größeren Öffentlichkeit getätigt, ist einer weitere Erhöhung möglich.
Seit Erdogans Wahl zum Präsidenten im Jahr 2014 wurden bereits mehr als 70 Personen wegen Beleidigung seiner Person strafrechtlich verfolgt. Zahlreiche Fälle sind auch aus seiner Zeit als Premierminister bekannt.
Türkei sperrt Youtube und Twitter
Unterdessen sind laut Hürriyet Youtube und Twitter – die Plattformen wurden von Erdogan in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert - in der Türkei aktuell nicht erreichbar. Die Sperre basiert auf einem richterlichen Beschluss. Ursache sind dort verbreitete Fotos von der Geiselnahme im Istanbuler Justizpalast Ende März, auf denen auch eine der dabei zu Tode gekommenen Geiseln zu sehen ist. Die Regierung hatte die Veröffentlichung der Fotos in sozialen Netzwerken und in Medien scharf kritisiert. Einige Medien hätten sich verhalten, als ob sie "terroristische Propaganda verbreiten würden", sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin vor Journalisten.
Ursprünglich war auch Facebook gesperrt worden, ist der gerichtlichen Anordnung zur Entfernung des beanstandeten Bildmaterials aber mittlerweile nachgekommen. Google teilte mit, man sei bemüht, YouTube wieder zugänglich zu machen. (gpi, APA, 06.04.2015)
Türkei: Journalist erhält Gefängnisstrafe für Facebook-Like - Netzpolitik - derStandard.at ? Web
Dumm, dümmer, AKP-Wähler sage ich da nur
G
Gelöschtes Mitglied 12569
Guest
Leg mal eine andere Platte.
Barbaros
Geek
was? ich dachte die ganze zeit machte mit, und jetzt doch nicht mitmachte dachte?
G
Gelöschtes Mitglied 12569
Guest
Wie?
Balta
Journalist
Typischer AKP Faschismus mal sehen wie lange das noch gut geht.
BlackJack
Jackass of the Week
Das ist vollkommen überzogen und eh nutzlos, ausserdem gibt es auch dafür Rechtswege. Nichtsdestotrotz ist das Bild auf millionen Rechnern gespeichert, im Browseercache oder einfach so. Wollen die jetzt für jeden gezeigten Toten jedes mal alles abstellen oder nur für so oberwichtige Staatsdiener? Sein Tod ist tragisch, auch das veröffentlichte Bild seiner Leiche aber kein Weltuntergang.
Alleine "Twitter ist gesäubert", so ein Schwachsinn, wie soll das abgelaufen sein?
Cypriot
RTE
Das verbieten von Twitter/YouTube/Facebook ist eine Vorbereitung auf die Wahlen, genauso wie der Stromausfall vor kurzem. Muss erst erprobt werden, damit es bei den Wahlen glaubwürdiger rüberkommt.
Balta
Journalist
Der Hauptgrund der Sperre ist, dass jederzeit im Netz weitere Tonmitschnitte oder sogar Videos von Erdowahn erscheinen könnte und das kurz vor den Wahlen. Der Whistleblower Fuat Avni schrieb jedenfalls das die Stromausfälle und die Internet Sperre kein Zufall ist, sondern eine Probe für die Wahlen im Juni.
Zur Erinnerung die Wahlen 2014 und Stromausfälle:
Solche Vorfälle wie der Staatsanwalt werden nur als Ausrede benutzt genauso wie die AKP mal meinte das sie Twitter und Youtube gesperrt haben weil Atatürk beleidigt wird. Dahinter steckt nur das AKP System um das Internet besser zu kontrollieren den heute existiert eine Breite Opposition die sich auch bemerkbar macht das die AKPler so gereizt sind erkennt man auch hier im Forum.
Warte mal ab was noch bis zu den Wahlen alles passieren wird.
