Auch wenn mir solche Beiträge nicht gefallen
Staatsanwaltschaft:
»Erdogan ist Faschist« darf man rufen
Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht Parole gegen türkischen Präsidenten als freie Meinungsäußerung an
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird nicht juristisch gegen Demonstranten vorgehen, die bei den Protesten gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Parole »Erdoğan ist ein Mörder und Faschist« rufen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Schriftliche Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Hakan Taş hervor, die »neues deutschland« exklusiv vorab vorliegt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht die Parole »Erdoğan ist ein Mörder und Faschist« nicht als strafbar an. Das geht aus der Antwort der Innenbehörden auf eine Anfrage hervor.
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Abgesehen davon:
Konflikt mit Paris: Erdogan bezeichnet europäische Politiker als „Faschisten“
Der türkische Präsident Erdogan hat europäischen Staatschefs Islamfeindlichkeit vorgeworfen und sie als Faschisten bezeichnet. Seit Tagen attackiert Erdogan Frankreichs Präsidenten Macron wegen seinen Aussagen zu Mohammed-Karikaturen. Kanzlerin Merkel kritisierte er wegen einer Razzia in einer Moschee.
Der türkische Präsident Erdogan hat europäischen Staatschefs Islamfeindlichkeit vorgeworfen und sie als Faschisten bezeichnet. Seit Tagen attackiert Erdogan Frankreichs Präsidenten Macron wegen seinen Aussagen zu Mohammed-Karikaturen. Kanzlerin Merkel kritisierte er wegen einer Razzia in einer...
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